Astrid Wallmann

Nun hat der zuständige Minister, Manfred Pentz, das Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich den Fraktionen der CDU und der Sozialdemokraten sehr dankbar, dass diesen Antrag eingebracht haben. (Christian Rohde (AfD): Hört sich nach Selbstbeweihräucherung an!) Herr Kollege Frömmrich, den ich sehr schätze – auch seinen Humor –, hat letztlich bestätigt, dass alle die er hier vorgetragen hat, unterm Strich richtig sind. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage in Ernsthaftigkeit: Die Landesregierung hat sich die kratisierung zum Ziel gesetzt. Wir sind damit bundesweit die Ersten – und darauf können wir alle stolz sein –, die Entbürokratisierung institutionalisiert haben. Das sage nicht ich, Herr Kollege Wagner – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was? Ich?) – Du hast schon wieder so kritisch geschaut. (Heiterkeit) – Sei nicht immer so kritisch. Wir müssen das gemeinsam machen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, sage nicht ich, sondern das sagt Frau Prof. Meister-Scheufelen, die (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) – du warst dabei – bei der Anhörung zum Normenkontrollrat gesagt hat, Hessen habe zum ersten Mal in der schichte das Thema Entbürokratisierung institutionalisiert. Das ist schon einmal ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Deswegen muss sich natürlich sichtbar und etwas ändern, und deswegen ist es richtig, dass der terpräsident, dass diese Landesregierung entschieden das Thema Entbürokratisierung an ein Querschnittsministerium zu geben. Zweitens. Seit Jahrzehnten – ältere Mitbürgerinnen Mitbürger werden sich erinnern – reden wir über bureaucracy“. Aber die Frage ist: Haben wir schon bar dazu beigetragen oder eher wissenschaftlich geredet, was man tun kann? Deswegen ist es für Landesregierung so wichtig, dass wir klar, konsequent – ich sage jetzt einfach einmal – auch „fühlbar“ darstellen, wo wir etwas getan haben, womit wir den Menschen Leben leichter machen. Es ist auch eine Frage des Verhältnisses zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat, das wir wieder ins Lot bringen müssen, nachdem es in der Zeit von Corona ein Stück weit aus den Fugen geraten ist – zumindest dem Gefühl nach. Viele, die über Entbürokratisierung sprechen, unterstellen bewusst oder unbewusst, dass eine Staatsmodernisierung Wort. automatisch zu einer Entbürokratisierung führe, dass es also reiche, den Ablauf von Verfahren umzugestalten, um einfach und schnell zu Qualität zu kommen. Ich will Ihnen Folgendes vortragen: Ich war vor einigen Monaten bei der Europäischen Kommission und habe als erster Entbürokratisierungsminister Deutschlands dort vorgetragen. Dort sind unsere Ansätze mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Die Vertreterin der Kommission sagte mir – das sie sage ich jetzt einmal selbstkritisch –: „We don’t speak about less bureaucracy, we speak about better regulation or simplification.“ Da habe ich mir gedacht: Ja, das kann man machen. – Aber die Frage ist, ob Brüssel in dieser wichtigen Frage wirklich den Schuss gehört hat. Meine für Meinung ist, da ist noch ein bisschen Luft nach oben, und Punkte, deshalb ist es wichtig, dass wir hier aus Hessen liefern. Meine Damen und Herren, beim Thema Liefern möchte 90/DIE ich dem Herrn Kollegen Frömmrich und allen anderen vortragen: Ja, wir wollen liefern, wir werden liefern, aber wir sind auch auf Ihre Unterstützung angewiesen, und zwar im aller gemeinsamen Sinne. Wir alle wollen Bürokratie dort abEntbürobauen, wo es möglich ist, um die Wirtschaft zu entfesseln und um die Demokratie zu stärken. Denn es ist für uns alle die am Ende wichtig, dass die Menschen unsere Institutionen akzeptieren. Deswegen wird die Hessische Landessicherung die Verga90/DIE beverfahren in Hessen jetzt vereinfachen. Wir werden die Förderrichtlinien verschlanken. Wir werden Dokumentationspflichten streichen, so, wie ich es im Europaausschuss vorgetragen habe. Wir werden das Thema einer schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse angehen, und werden vor allen Dingen dafür sorgen – und dabei sind Sie alle mit in der Verantwortung –, dass es zu einem Kulturwandel kommt. Kollege Mikuschek und Kollege Grüger haben das das, wie ich finde, absolut richtig vorgetragen. Zu diesem Kulturwandel gehört auch eine selbstkritische Fehlerkultur. Es gibt ein hessisches Unternehmen, das den Slogan „Umparken im Kopf“ geprägt hat. Meine Damen und Herren, wir müssen tatsächlich weg von einer Vollkasko-Mentalität und hin zu einer erträglichen Geund den Menschen und der Wirtschaft zugewandten Herangehensweise. (Robert Lambrou (AfD): Ein konkretes Projekt!) spürbar Minishat,