Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Die Wahlen sind gelaufen, der Wahlkampf ist bei. Das ist also ein guter Zeitpunkt, um sich auch in Landespolitik endlich wieder sachbezogen und lösungsorientiert um die wirklichen Probleme zu kümmern und Schaulaufen sein zu lassen. Leider ist der vorliegende Entschließungsantrag anderes: ein Schaulaufen, eine Grußadresse an die verkehrswirtschaft, in der alle Forderungen zusammengeschrieben sind, die in den letzten Monaten teils sehr vorgetragen wurden. Was sich nicht findet, ist zukunftsweisende Politik. Wenn die Mehrheit des Hauses dieser schließung nachher zustimmt, wird sie der Luftverkehrswirtschaft damit genauso wenig helfen wie den Menschen in Hessen; denn die Problemanalyse ist falsch, wie der Debatte im September schon einmal ausgeführt habe. Im Folgenden möchte ich mich deshalb den realen blemen des Flugverkehrs in Deutschland – also auch Frankfurt – zuwenden. An erster Stelle behindern die men Defizite auf dem Feld der Nachhaltigkeit einen kunftssicheren Luftverkehr. Hier müsste viel mehr werden. Wir brauchen als Gesellschaft weltweit den verkehr, um Menschen und Güter insbesondere über Entfernungen zueinanderzubringen. Wir werden ihn nur erhalten und weiterentwickeln können, wenn wir nachhaltig gestalten. Dieser Luftverkehr der Zukunft jedoch nur entstehen, wenn die Branche klare Zielvorgaben aus der Politik bekommt und damit Planbarkeit für Businessmodell hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Das fordern Sie in Ihrem Antrag aber nicht. Stattdessen sollen nahezu alle geltenden Regularien zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit fallen. Von den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sind durch den Luftverkehr zeit primär der Klimaschutz sowie Gesundheit und ergehen massiv beeinträchtigt. Das kann und darf so bleiben. Deswegen war und ist es richtig, dass die Vorgängerregierung im Einklang mit den Zielen des „Fit for gramms der EU und mit Unterstützung des Bundes Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Entwicklung haltigen Flugbenzins auch in Hessen gelegt hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Sie sind doch sowieso dagegen!) Die erfolgreichen Bemühungen des Flughafens, den CO - haben Ausstoß in Eigenregie zu senken, stoßen nämlich an diese Grenzen, weil die Emissionen am Boden eben nur einen Bruchteil der Gesamtbelastung ausmachen. Der größte Teil Lan- kommt beim Flug als Schadstoffausstoß aus den Triebwereinmal ken, sodass hier der Handlungsbedarf am größten ist. Bedauerlicherweise hat die neue Koalition aus CDU und SPD genau hier den Rotstift im Haushalt angesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Über 5 Millionen Euro wurden beim Produkt zur Förderung eines nachhaltigeren und effizienteren Luftverkehrs Bitte gestrichen. Obendrein zapfen Sie sogar die Rücklagen an. Sie tun also genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre. Im Antrag fordern Sie eine zukunftssichere Aufstellung des Luftverkehrs; Ihre sogenannte Realpolitik steht dem diametral entgegen. Sie verwetten 20 Millionen Euro Kol- auf eine völlig ungewisse Zukunft der Kernfusion und vor- lassen diejenigen alleine, die dringend konkrete Hilfe brauder chen, um nachhaltiges Flugbenzin zu produzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Sehr geehrte Damen und Herren, bislang schien es weitgehend Konsens zu sein, dass der Flugverkehr durch nichts die Steuerbefreiung von Kerosin bereits hinreichend vom LuftSteuerzahler subventioniert wird. Eine Kerosinsteuer auf alle Flüge ab Deutschland würde 8 Milliarden Euro brinmassiv gen. Ent- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da fliegt dann nur keiner mehr!) ich in Im Vergleich dazu wird die Luftverkehrsteuer im Jahr 2025 in etwa den gesetzlich festgesetzten Deckel von 2,3 Milliarden Euro erreichen. Ist das keine Unterstützung? Von den Provielerorts üblichen wie gleichermaßen verfehlten Subvenin tionierungen von Provinzflughäfen will ich gar nicht erst enorsprechen. zugetan (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LuftIn Ihrem Antrag schlagen Sie nun aber neue, ziemlich große schrille Töne an. Sie wollen die Kosten für Flugsicherung, aber Sicherheitskontrollen und Flughafenbetrieb nicht mehr den ihn Nutzern, also den Airlines, auferlegen, sondern auch die kann direkt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitfinanzieren lassen. Die Aktivitäten von Minister Mansoori ihr im jüngsten Genehmigungsverfahren der Flughafenentgelte deuten zumindest in diese Richtung. verein- (Marius Weiß (SPD): Steht da nicht drin!) Muss man obendrein befürchten, dass Sie künftig auch noch die finanzielle Verantwortung für unternehmerische Fehlentscheidungen der Luftverkehrswirtschaft durch den Fiskus übernehmen lassen? Womit wir übrigens schon bei derden aktuellen Problemen des Flugverkehrs wären: Es hanWohlnicht delt sich häufig um unternehmerische Fehlsteuerungen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha!) Einige Beispiele seien genannt: Boeing mit massiven Män55“-Progeln in der konstruktiven Sicherheit und infolgedessen Lieeinen ferverzögerungen über Jahre, Airbus mit Verzögerungen in nachden Lieferketten, nicht zuletzt wegen zu vieler Auslagerungen nach Fernost, Lufthansa mit Problemen bei der GenehSchon migung der Kabinenausstattung und massivem Fachkräftemangel wegen zu großen Personalabbaus und unterbliebenen Ausbildungsanstrengungen. Das sind die Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir nach Frankfurt. Dort ist primär die BoeingFlotte der Lufthansa stationiert. Die fehlenden Lieferungen neuer Flugzeuge verringern also das mögliche Angebot sowohl im Passage- als auch im Cargosektor, wodurch auch die Betriebszahlen und der Umsatz sinken. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch Quatsch! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Völliger Blödsinn!) Ein weiterer Blick auf die Daten zeigt: Überall in Europa, also auch in Deutschland und in Frankfurt, ist der touristische Verkehr nach der Pandemie sehr rasch wieder angestiegen. Geringere Zuwächse weist dagegen der Geschäftsreiseverkehr auf, was Frankfurt als Dienstleistungszentrum selbstverständlich besonders betrifft. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nur in Deutschland! – Unruhe – Glockenzeichen) Ein Grund für diese Entwicklung liegt in der durch die Pandemie stark geförderten virtuellen Vernetzung. Gespräche und Verhandlungen können durch Videokonferenzen ersetzt werden, touristische Erlebnisse nicht. Auch das ist ein Problem. (Dr. Frank Grobe (AfD): Für Frau Baerbock gilt das nicht! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Aber nicht nur unternehmerische Fehlleistungen bedingen die Probleme beim Luftverkehr, speziell am Frankfurter Flughafen. Auch Ihr „tieffliegender“ Minister, Kaweh Mansoori, sorgt bei den Verantwortlichen am Flughafen für schlaflose Nächte. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass das durch die Vergabeentscheidung von Minister Mansoori verursachte Chaos bei den Bodenverkehrsdiensten zu geordneten Betriebsabläufen und einem guten Service beiträgt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius