Lambrou

Ja, Sinn erfasst!) Denn die ergangene Weisung an die Kommunen ist pflichtend und bindend. Ich erläutere Ihnen an dieser Stelle, was die Weisung rechtstechnischen Sinne ist. Sie ist eine behördliche ordnung einer nachgeordneten Behörde/Stelle gegenüber. Sie ist bindend. Sie stellt sicher, dass Behörden einheitlich und gesetzeskonform handeln. Aus genau diesem Grund diese Weisung erfolgt, damit nämlich die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Hessen gewährleistet (Beifall CDU und SPD) Der Erlass ist selbstverständlich auch bezüglich der geldobergrenze eindeutig formuliert. Das Land hat klare Orientierung von 50 Euro vorgegeben. Ich darf sprechend zitieren: „Der Betrag von 50 Euro dient als Orientierung eine einheitliche Handhabe und gilt, soweit im gen die notwendigen Ausgaben zur Bedarfsdeckung durch die unbare Abrechnungsform gedeckt können.“ Im Konkreten muss die Leistungsbehörde aufgrund Rechtsprechung, die wir durch einige Gerichte haben, Einzelfall Ermessen ausüben, damit im Einzelfall über den Leistungsberechtigten entsprechend rechtssicher und gesetzeskonform entschieden wird. Auch das wir immer deutlich gemacht, meine Damen und Herren. Die flächendeckende und rechtssichere Einführung der zahlkarte folgt damit den gesetzlichen Vorgaben und Rechtsprechung; auch das ist sicher. Die rechtssichere führung der Bezahlkarte ist gesichert. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Das ist ein Flickenteppich!) Ich komme zum Reporting, das Sie angesprochen Seitens des Dienstleisters werden relevante Informationen und statistische Auswertungen zur Nutzung der Bezahlkarte für die Leistungsbehörden in ihrem jeweiligen digkeitsbereich monatlich bereitgestellt. Meine Damen Herren, es gibt selbstverständlich ein Reporting. Was sonst? (Beifall CDU und SPD) Wir als schwarz-rote Koalition sind der festen Überzeugung, dass der Zweck der Bezahlkarte eingehalten erfüllt wird, nämlich den Verwaltungsaufwand auch für kommunale Ebene zu reduzieren. Dieses Ziel und Zweck werden wir selbstverständlich erreichen. Deswegen haben wir die Bezahlkarte im Wesentlichen eingeführt. (Beifall CDU und SPD) Ein Weiteres – das haben Sie eben auch falsch stellt –: Die Bezahlkarte ist nach Zuweisung der Leistungsberechtigten bundesweit, nicht aber im Ausland einsetzbar. (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich auch behauptet! Ich habe klar gesagt, dass das im nicht möglich ist!) Auch das kann man in der Weise nachlesen. (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich nicht gesagt!) Ein Weiteres: Der Landesregierung war es von Beginn sehr wichtig, sehr engmaschig mit den Kommunen Hand Hand die Bezahlkarte einzuführen, und zwar in regelmäßigen Zusammenkünften, eng Seit’ an Seit’. Das trägt ver- zur Antwort auf die Frage bei, warum die Bezahlkarte am Ende erfolgreich flächendeckend eingeführt werden kann. im Im Sinne der Verwaltungsökonomie stehen wir von Beginn Anan eng an der Seite der Kommunen. Das ist von ganz zentraler Bedeutung, meine Damen und Herren. ist (Beifall CDU und SPD) Nun zu dem Vorgang in Wiesbaden, der auch Gegenstand wird. Ihres Antrags war: Ich kann Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen, der Erlass des Landes Hessen ist klar. Die Weisung ist deutlich: Für Alleingänge in diesem Land ist kein Platz. Bareine (Beifall CDU und SPD) entDas habe ich deutlich in der Pressemitteilung formuliert. Das ist Gegenstand der Weisung. Fakt ist, dass der Sozialfür ausschuss der Stadt Wiesbaden eine entsprechende PrüfbitÜbrite an die Koordinierungsstelle des RP Gießen herangetragen hat, wie es die Abläufe vorsehen. Die Auskunft war werden nach der Weiterleitung an unser Ministerium, dass dieses Ansinnen nicht der Weisung entspricht. der An die Weisung sind die Kommunen gebunden. Insofern im ist hier ganz rasch Klarheit geschaffen worden. gegen- (Beifall CDU und SPD) haben Ich sage Ihnen noch eines: Nachdem wir unverzüglich Klarheit geschaffen haben, wurde unser Ministerium durch Beden Magistrat der Landeshauptstadt sogar gelobt, und uns der wurde für diese klare Aussage und Ansage auch Dank Einausgesprochen. (Beifall CDU und SPD) (AfD): Meine Damen und Herren, das zeigt doch eines: Das nun haben. aufgesetzte System funktioniert, und die Kommunen können sich auf die Landesregierung verlassen. Ein Weiteres: In Ihrem Antrag äußern Sie großen Argwohn Zustänund Misstrauen gegenüber den Kommunen. Sie wollen die und Kommunen bürokratisch belasten, durch zusätzliche Kondenn troll- und Datenerfassungspflichten gängeln. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ihre Aufgabe!) Sie hegen Misstrauen gegenüber den Kommunen. Ich saund ge Ihnen: Das ist völlig überflüssig. Wir brauchen keine die zusätzliche Bürokratie. Wir vertrauen den Kommunen. Wir arbeiten Hand in Hand mit den Kommunen an der flächendiesen deckenden Einführung der Bezahlkarte. Wir sind im Rollout, Hand in Hand mit den Kommunen. (Beifall CDU und SPD) dargeIhr Antrag ist an dieser Stelle auch ein Ausdruck einer kommunalfeindlichen Einstellung. Sie haben sogar Verschwörungstheorien irgendwie im Kopf, was da wie gelaufen sei. Ich sage Ihnen ganz klar: Legen Sie das beiseite. nicht Was Sie da vorgetragen haben, ist absolut absurd. Ausland (Beifall CDU und SPD)