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René Rock

27.02.2025 Sitzungen 21/34

Danke, Herr Staatsminister Prof. Poseck. – Mir liegen ne weiteren Wortmeldungen vor. der Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025, Drucks. 21/1681 zu Drucks. 21/1562 zu Drucks. 21/1469. Wir stimmen ab in der Fassung der BeEuro. schlussempfehlung und des zweiten Berichts. Wer dem zuJahre stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? Das – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE 2,4 GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter von Lesung zum Gesetz erhoben. So, dann haben wir diesen Tagesordnungspunkt geschafft. den relativ Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Familien von Sternenkindern verdienen mehr Anerkennung – Drucks. 21/1536 – Redezeit Ich gehe davon aus, dass Frau Knell den Antrag begründet. Ich erteile Frau Knell das Wort. SiWiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede von uns, die einmal schwanger war, kann sich erinnern, mit welchen Hoffnungen, mit welchen die Glücksgefühlen, aber natürlich auch mit welchen Ängsten das diese besondere Zeit verbunden ist. Natürlich gilt das auch ich für den Partner. Das ist eine Zeit voll großer Gefühle, von Vorfreude, von Unsicherheit und von Aufregung. All das nicht gehört zu einer Schwangerschaft dazu. erläu– Aber was passiert, wenn all diese Gefühle in einem AugenHaus- blick zerstört werden? Da wird der größte Albtraum wahr. auch Auf die Freude auf das Leben folgt ein unvorstellbarer Schmerz. Der Verlust eines Kindes durch Fehl- oder Totgeburt ist nicht nur eine traurige Tatsache. Es ist eine der tiefgreidazu fendsten Erfahrungen, die Eltern durchleben können. Das es tut immer weh, unabhängig vom Zeitpunkt. Es tut weh, Haushalt wenn ein Kind in den ersten Schwangerschaftswochen gesetzt stirbt, auch wenn es nach außen hin noch unsichtbar ist. und Es tut weh, wenn der Bauch schon gewachsen ist und das Wir Kind stirbt. Es tut natürlich unfassbar weh, wenn ein Kind betot geboren wird, wenn es bei der Geburt oder kurz danach Schwerstirbt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Verlust eines Kindes ist eine Wunde, die oft nicht heilt. Der Schmerz der kann viele Jahre nachwirken. Dieser Schmerz bleibt oft Die verborgen. Denn der Verlust eines Kindes durch Fehl- oder und Totgeburt ist leider nach wie vor ein Tabuthema, über das auch nur selten gesprochen wird. AufAuch die Trauer wird nicht immer anerkannt. Sie bleibt häufig unsichtbar, obwohl sie sehr real und schmerzhaft ist. Sätze wie: „Du kannst noch einmal schwanger werden“, sind vielleicht gut gemeint, aber den Betroffenen helfen sie überhaupt nicht. kei- Dieser Verlust betrifft nicht nur die Eltern. Vielmehr verändert es das Leben der ganzen Familie. Es ist eben nicht nur das Kind, das geht. Damit sind natürlich auch Zukunftsträume verbunden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Verlust ist eine Lücke, die nicht gefüllt werden kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Eltern mit ihrem Schmerz und ihrer Trauer allein bleiben. (Allgemeine Zustimmung) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Jahr sind auch zahlreiche Familien in Hessen von diesem Schicksal betroffen. Auch wenn wir bereits positive Beispiele für Orte des Gedenkens und der Trauer in unserem Land haben, wie zum Beispiel den Gedenkort auf dem Wiesbadener Südfriedhof, den Garten der Sternenkinder in Frankfurt oder ein extra Gräberfeld für die Sternenkinder bei uns in Schwalmstadt, gibt es wirklich noch immer viel zu tun, um den betroffenen Eltern den Raum, die Unterstützung, aber auch die Anerkennung zu geben, die sie verdienen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns einmal mit den bestehenden bürokratischen Hürden im Friedhofs- und Bestattungsrecht auseinandersetzen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Diese müssen dringend überwunden werden, damit die Eltern eben nicht noch zusätzlich mit Belastungen konfrontiert werden, die in dieser schwierigen Zeit ohnehin nicht zu bewältigen sind. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass es davon abhängig ist, wo es zu einer Fehlgeburt oder einer stillen Geburt kommt. Welche Informationen die Eltern in dieser Ausnahmesituation bekommen und wie einfühlsam und professionell sie begleitet werden, ist dann abhängig davon, welche Ärzte und Hebammen gerade Dienst haben. Da gibt es leider sehr große Unterschiede. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir wichtige Impulse setzen, um den betroffenen Familien die Unterstützung zu bieten, die sie so dringend benötigen. Ich bin froh, dass ein Aspekt, den wir aufgelistet haben, schon seit Einbringung unseres Antrags umgesetzt wurde. Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, sollen ein Recht auf gestaffelten Mutterschutz haben. Das war uns als FDP schon lange ein Anliegen. Jetzt wurde das über Parteigrenzen hinweg umgesetzt. Das hat vor zwei Wochen den Bundesrat passiert. Das ist eine wirklich gute Entscheidung. (Allgemeiner Beifall) Es gibt noch vieles zu tun. Wir wollen einen landesweiten Begleitungsleitfaden entwickeln, der gemeinsam mit den Hebammen, mit den Beratungsstellen und auch mit den Trauerbegleitern erarbeitet werden soll. Wir möchten für das Personal in den Geburtskliniken, für die Hebammen und für das Personal in den Beratungsstellen ein umfassendes Fortbildungsprogramm initiieren. Wir können auch die Zugänglichkeit zu den Informationen durch mehrsprachige Materialien und digitale Angebote verbessern. Besondern wichtig dabei ist mir die enge Zusammenarbeit mit den medizinischen Fakultäten unserer Universitäten. Nur durch wissenschaftlich fundierte Konzepte können wir eine bestmögliche Begleitung der betroffenen Familien sicherstellen. Die Weiterentwicklung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes sollten wir im engen Dialog mit den Betroffenen, insbesondere mit den vielen Selbsthilfegruppen, gestalten. Ihre Erfahrungen und Bedürfnisse müssen im Zentrum unserer Überlegungen stehen. Lassen Sie uns bitte dafür sorgen, dass in ganz Hessen weitere Orte des Gedenkens und der Begegnung entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag soll ein erster und wichtiger Schritt dafür sein, den betroffenen Familien aus dem Hessischen Landtag heraus die Unterstützung zu geben, die sie während dieser schwierigen Zeit so dringend brauchen. Ich freue mich, das ich heute hier einen Anstoß geben kann, damit wir gemeinsam fraktionsübergreifend Hilfe für die Betroffenen schaffen können. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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