Christoph Sippel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh!) – Ja, dass Sie da meckern, kann ich verstehen nach was Sie heute Morgen hier gezeigt haben. Das ist der Beweis, dass Sie nicht demokratisch sind. Das zu ginn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Herr Kollege Schneider, Sie haben eben gesagt, es tue nen leid. Aber Sie verteilen danach nur Häme. Wie sich eigentlich dabei die Beamtinnen und Beamten? passt irgendwie nicht ganz zusammen: Auf der einen sagen Sie, es tue Ihnen leid, auf der anderen Seite in Ihrer Rede nur Häme. Das fand ich nicht in Ordnung. Ich will mit einem Zitat starten: „Es ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir das Tarifergebnis 1 : 1 übernehmen, es keine Diskrepanz zwischen verschiedenen gruppen gibt.“ Das sagte der Kollege Rüdiger Holschuh am 19. Juni Kein Jahr später müssen diese Worte wie blanker Hohn den Ohren der Beamtinnen und Beamten klingen; denn Landesregierung folgt eben leider nicht dieser sozialen rechtigkeit. Sie spaltet das Landespersonal. Denn die angestellten sollen nach Ihrem Willen eine Erhöhung Bezüge zum 1. August 2025 bekommen. Die Beamtinnen und Beamten müssen dafür bis zum 1. Dezember Jahres warten. Sie nötigen den Beamtinnen und ein Sonderopfer zur Erfüllung Ihrer Wahlgeschenke ab. Ja, auch wir vonseiten der Opposition sehen einen solidierungsbedarf im Landeshaushalt: beim unwirksamen Hessengeld. Das ist insgesamt über die Laufzeit ein trag von über 2 Milliarden Euro. Wir sehen den lidierungsbedarf beispielsweise auch bei zwei neuen nisterien, vier neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretären, unzähligen Stellen in den Ministerien, die den waltungsapparat nur weiter aufblähen, und bei unnötigen Reisekosten der Ministerinnen und Minister. Aber wo kürzt die Landesregierung, wo kürzen CDU SPD, um 180 Millionen Euro einzusparen? – Bei die dafür sorgen, dass das Hessengeld überhaupt an zahlt werden kann. Bei denen, die durch ihre Arbeit dafür wirk- sorgen, dass das Land Steuereinnahmen hat. Bei denen, die Februar für unsere Sicherheit sorgen und unsere Kinder beschulen. nicht Kurzum: bei denen, die unser Land am Laufen halten. – Das hat mit der gebotenen Wertschätzung eines Arbeitgestehen, bers leider nichts zu tun. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) Ich habe Ihnen von den Regierungsfraktionen hier im Plenum zweimal vorgeworfen, dass Sie sich zum Teil der Debatte mit den Gewerkschaften verweigern. Ich war doch ganz zuversichtlich, dass das ein Ende hat, als eine Delegation von CDU und SPD bei der Unterschriftenübergabe des FraktiDeutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag war. Aber keine 100 Meter bis zur Kundgebung des Deutschen Beamtenbundes waren dann anscheinend ein bisschen zu weit, sodass dort von den Regierungsfraktionen leider zum dritten Mal in Folge weit und breit nichts zu sehen war. So funktionieren leider keine Wertschätzung und DialogbeKollereitschaft, liebe CDU und SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der DGB – ich habe es eben angesprochen – hat 13.450 dem, Unterschriften gesammelt. Das sind 13.450 Personen, die genau uns alle hier in diesem Parlament auffordern, dieser VerBeschiebung der Besoldungserhöhung eben nicht zu folgen. Das sei besonders auch denen nahegelegt, die sich immer wieder als die parlamentarische Vertretung der GewerkSPD schaften verstehen. Ih- Wir nähern uns ja auch unaufhaltsam dem Frühjahr und damit auch der Zeit, in der die Blumen sprießen. Bei den fühlen Das Beamtinnen und Beamten ist mit den Ankündigungen zur Seite Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung im Koalitionsvertrag der selbst ernannten Hessen-Koalition das kommt zarte Pflänzchen des Vertrauens in das Handeln der Landesregierung gesprossen. Dieses Pflänzchen ist mit der jetzigen Verschiebung der Besoldungserhöhung im Vergleich zur Ankündigung im Sommer letzten Jahres leider buchstäblich mit Füßen getreten worden. damit BerufsDie Opposition aus Freien Demokraten und GRÜNEN hat Ihnen von den Regierungsfraktionen mit dieser dritten Lesung die Möglichkeit gegeben, vielleicht doch noch zur 2024. Einsicht zu gelangen und den Beamtinnen und Beamten ihin re wohlverdiente Besoldungserhöhung zum lange versprodie chenen Zeitpunkt zu gewähren. GeTarif- Wir haben im Innenausschuss eine Anhörung beantragt, um nach Auswegen zu suchen. – Was macht die Landesihrer regierung? Was machen CDU und SPD? Sie lehnen die dieses Anhörung mit schneller Hand ab und verwehren sich der Suche nach Alternativen. Beamten Ministerpräsident Boris Rhein hat am Dienstag schon wieder behauptet, man spare an sich selbst. Sie sparen aber Konnicht an sich selbst, sondern an den Beamtinnen und Beamten, an den Bürgerinnen und Bürgern. Versprochen – Begebrochen. KonsoMi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zweite Versprechen, das der Ministerpräsident gegeVerben hat, welches vom Innenminister auch immer wieder benannt wird, war das Versprechen mit dem Respekt-Paket für Einsatzkräfte. und denen, Wir haben im Landtag schon einmal darüber debattiert. ausge- Da stehen auch viele gute Dinge drin. Da steht aber eben auch die Erhöhung der Besoldung zum 1. August 2025 drin. Selbst heute ist das auf der Webseite des Innenministeriums noch zu finden. Es ist schon bitter, noch heute damit zu werben, wo wir doch das Gegenteil hier beschließen werden. Dieses Paket ist leider nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück. Übertragen Sie das Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten. Oder, um es mit Günter Rudolph nach einer – man höre und staune – Anhörung im Innenausschuss vom 1. Juli 2016 zu sagen: „Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Besoldungsdiktat endlich ein Ende zu machen und die Tarifergebnisse auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen.“ Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)