René Rock

Meine Vorlage sagt eindeutig: Wir stimmen über die schlussempfehlung ab. – Daran halte ich mich. Ich Sie sind in der Lage, das ebenfalls zu machen. die Daher wiederhole ich die Abstimmung. Abgestimmt wird was in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Freien Desein. mokraten in der Fassung der Beschlussempfehlung, wie Deswe- eben genannt. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, Über den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, diese die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslovorgese Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf abgeAber lehnt. das Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 8: schon Dritte Lesung andeDringlicher Gesetzentwurf Sie Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Thema Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 – Drucks. 21/1681 zu Drucks. 21/1562 zu Drucks. Hes- 21/1469 – zitiert: Be- Die Berichterstattung übernimmt Herr Bauer von der CDU. – wären einmal Alexander Bauer, Berichterstatter: BalDie Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! wir Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen. Stimmenverhältnis: Zustimmung von CDU und SPD gegen die Stimmen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. weiteren