Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Ziegler, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder gibt es Expertenräte, etwa in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik oder in der Gesundheitspolitik. Niemand käme auf die Idee, diese Gremien infrage zu stellen, weil sie sich bewährt haben und weil sie sehr sinnvoll sein können. Statt also darüber zu diskutieren, ob wir den wissenschaftlichen Beirat abschaffen, sollten wir uns überlegen, wie wir ihn zukünftig noch besser für uns nutzen können. Deshalb haben sich CDU und SPD auch vorgenommen, den Klimabeirat zu erweitern und auch diejenigen zu beteiligen, die in der Wirtschaft, in den Kommunen, in der Gewerkschaft und auch in den Landnutzungsverbänden zu Hause sind. Denn darauf wird es ankommen: Der Erfolg oder auch der Misserfolg unserer künftigen Klimapolitik wird maßgeblich von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das sage ich vor allem im Hinblick auf die in den nächsten Jahren ansteigende CO -Bepreisung und die damit verbundenen Härten, insbesondere für diejenigen, die nicht jeden Monat Reichtümer mit nach Hause tragen. (Wortmeldung René Rock (Freie Demokraten)) – Herr Rock, lassen Sie mich bitte erst ausführen, vielleicht klärt sich das schon. (René Rock (Freie Demokraten): Nein!) Deshalb wird es sehr wichtig sein, zum einen auf unabhängige wissenschaftliche Expertise bauen zu können, aber – und das ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie – auch die Sozialverträglichkeit im Blick zu haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Klimabeirat oder – meine Kollegin hat es eben schon ausgeführt – dann auch der Gesellschaftsbeirat sollte zukünftig stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Empfehlungen und Stellungnahmen sollten regelmäßig in den Landtag eingebracht und auch öffentlich diskutiert werden. Statt ihn jetzt abzuschaffen, könnte die FDP also auch fordern, den Klimabeirat stärker als wissenschaftlichen Berater in Entscheidungsprozesse einzubinden. Aber dann wären Sie auch beim Anliegen der schwarz-roten Koalition. Dieses Anliegen wird unterstützt. In der schriftlichen Anhörung ist deutlich geworden, dass bis auf die VhU alle Angehörten der Meinung sind, dass der jetzige Zeitpunkt zu früh ist, um die Arbeit abzuschließen und den einzustampfen. Die breite Zustimmung für den Beirat in den Stellungnahmen zur Anhörung zeigt doch: Wissenschaftlicher Rat gebraucht. – Die FDP will diese Einschätzung ignorieren und verkauft die Abschaffung als Bürokratieabbau, genau das Gegenteil der Fall ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wieso?) Natürlich müssen wir uns mit dem Hinweis von Rock beschäftigen, den ich so uneingeschränkt teile, der Klimabeirat zumindest auf der öffentlich einsehbaren Homepage bislang nicht mehr als drei Pressemitteilungen hervorgebracht hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist ein Faktum!) Deshalb hat auch Herr Minister Jung im letzten Jahr breit ausgeführt, dass sich Hausspitze und Beirat beraten haben und dass jetzt mehr wissenschaftliche pertise zu aktuellen Themen kommen soll. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Dann wird man nach einer Zeitdauer, nach der das lich ist – das Gesetz sieht fünf Jahre nach Inkrafttreten vor –, den Klimabeirat ehrlich evaluieren. Ich bin zuversichtlich, dass die Arbeit danach fortgesetzt kann. (Beifall SPD und CDU) In der Diskussion im letzten Jahr wurde deutlich, die in der Kleinen Anfrage erwähnten 200.000 Euro Finanzrahmen bilden und dass davon bislang nur Euro verausgabt worden sind; denn die Arbeit der Mitglieder wird ehrenamtlich erledigt. Dafür können den fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ken. (Beifall SPD und CDU) Das spricht gerade nicht dafür, dass wir mit der Bürokratieabbaukeule zuschlagen und wie die FDP ausnutzen ten, dass Fragen des Klimaschutzes gerade nicht im punkt der öffentlichen Diskussion stehen. Die Eindämmung der Klimafolgen und die Anpassung ein sich veränderndes Klima sind nicht gelöst. Bei Abarbeitung dieser Fragen können wir jede zusätzliche pertise gebrauchen. Ich finde, dass dieses zentrale Thema, ähnlich wie tionen in unsere Infrastrukturen, ein Stück weit aus der litischen Legislaturperiodenlogik herausgelöst werden te und deshalb nicht dieses Hin und Her von Einsetzung und Einstampfung gemacht werden sollte. Was passiert jetzt tatsächlich? Ministerien und Ausschüsse müssen sich mit diesem in meinen Augen unnötigen Gesetzentwurf beschäftigen, statt sich mit den echten ausforderungen auseinanderzusetzen. Das ist ein beispiel für das Gegenteil von dem, was sich die eigentlich wünscht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ministerien müssen sich damit nicht auseinandersetzen!) Wir werden später noch den Antrag von CDU und zur Entbürokratisierung behandeln. Dieser zeigt dass Bürokratieabbau nicht bedeutet, sinnvolle Strukturen Beirat zu zerstören, sondern dass er dort ansetzt, wo Verwaltung unnötig verlangsamt wird. Deshalb fasse ich es noch einmal zusammen: Der Klimawird beirat wurde vor Kurzem berufen. Die Sozialdemokratie baut auf wissenschaftlichen Rat für die Bekämpfung der obwohl Klimafolgen und die Anpassung an den Klimawandel. Wir wollen soziale Folgen und die Akzeptanz breiter Bevölkerungsschichten mit in den Blick nehmen. Deshalb stehen wir für eine Erweiterung. Wir sind auch bereit für eine Herrn ehrliche Evaluation, allerdings nach einer angemessenen dass Zeitdauer, Herr Rock. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) doch Vizepräsidentin Angela Dorn: Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Frau Abgeordsehr neter Feldmayer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. intensiv