René Rock

Danke, Herr Staatsminister Jung. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Dr. Naas zu Wort gemeldet. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zweite Runde, natürlich! – An Minister Ingmar Jung gewandt: Den Zettel hat er schon eingeworfen, da hast du noch nicht geredet! – Heiterkeit) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In der Tat, das war so. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte etwas auf die Reden der Kollegen Hofmann und Müller entgegnen – weniger auf die des Herrn Staatsministers –; denn das kann man so nicht stehen lassen. Fangen wir einmal vorne an. Wenn hier von „blinder Abschaffung jeglicher Standards“ geredet wird, dann möchte ich darauf hinweisen: Entschuldigung, das ist eine Regelung, die bis 2014 galt und im Übrigen nicht verfassungswidrig war. Daher kann man nicht von blinder Abschaffung jeglicher Standards sprechen. Das einmal vorweg. (Beifall Freie Demokraten) Außerdem sind Sie schon ein Jahr in der Zusammenarbeit unter Koalitionären. Kollege Hofmann, wie viele Wechsel auf die Zukunft wollen Sie hier eigentlich noch ausstellen? Jetzt wird schon gefeiert, dass Sie heute wieder zusammengesessen haben. Soll ich das beklatschen, oder was? (Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Wir wollten unseren Beitrag für günstige Rohstoffe für die Bauindustrie leisten. Ob das in Ihrem Koalitionsvertrag steht oder nicht, hat uns nicht interessiert; denn wir sind von den Verbänden angesprochen worden. Wir sehen Not im Rhein-Main-Gebiet. Wir haben gesagt: Das, bis 2014 galt, kann doch so schlecht nicht gewesen – Schauen Sie sich die damaligen Regierungen an. gen haben wir gesagt: Das setzen wir wieder in Kraft. alles andere können wir in Ruhe reden. Selbstverständlich werden wir zustimmen, wenn Sie Vorschrift so ändern wollen, wie wir das hier schon sehen haben. Alles andere schauen wir uns genau an. das wäre einmal ein wirkliches Erste-Hilfe-Paket gewesen. Sie hätten es sich leicht machen können und hätten hier eigentlich beschließen können. Dann wären wir einen Schritt weiter und hätten das, genauso wie das re Baupaket, vor die Klammer gezogen. Das wollen nicht. Sie machen es kompliziert. Sie eiern beim Bannwald auch ein bisschen rum. (Zuruf Ines Claus (CDU) – Weitere Zurufe) Herr Kollege Müller hat aus der Stellungnahme des sischen Städtetages als namhaftem Anzuhörendem Die gestärkte Bannwaldregelung sei unverzichtbar zur wältigung von Klimawandel und Biodiversitätsverlust. Das hört sich ein bisschen grün an. Ich dachte, wir an der Stelle einen Schritt weiter und würden uns klar und deutlich zum Sand- und Kiesabbau auch im lungsraum bekennen. Das hätten wir uns gewünscht. Regelung von 2014 war gut, und deswegen stimmen heute über sie ab. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)