Rüdiger Holschuh

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Situation des Haushalts ist angespannt. Ich glaube, das haben wir in den letzten Tagen intensiv ander diskutiert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, die Wachstumsdynamik ist schwach, die Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und gleichzeitig müssen wir erhebliche Mehrbelastungen stemmen, steigenden Personalkosten über Investitionen in die Sicherheit bis hin zur Inflation. Diese Realitäten uns, schwierige Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie mich vorwegsagen: Diese Entscheidung schmerzt uns, schätzen die Arbeit der Beamtinnen und Beamten. (Beifall SPD und CDU) Gerade deswegen stehen wir angesichts eines so Haushaltskonsolidierungsbedarfs vor der Frage: Wie men wir das, ohne langfristig Schaden anzurichten? Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied bei ver.di. Als naler Bediensteter kenne ich die Sorgen der Beamtinnen und Beamten, weil ich sie selbst erlebt habe. Ich weiß nau, was es bedeutet, wenn finanzielle Zusagen verschoben oder angepasst werden. Genau deshalb kann ich auch kommen nachvollziehen, dass diese Entscheidungen die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zufriedenstellend sind. Aber lassen Sie mich eines betonen: Mein größter gilt den Beamtinnen und Beamten, den Angestellten öffentlichen Dienst, die mit vollem Einsatz für unser meinwohl arbeiten. Ich weiß, was dort geleistet Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir handlungsfähige Polizei, gut ausgestattete Verwaltungseinheiten, beste Schulen und eine funktionierende Justiz. (Beifall SPD und CDU) Wir haben auch ohne eine Anhörung alle Alternativen sorgfältig geprüft. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Diese viermonatige Verschiebung ist das mildeste Wenn auch der zweite Schritt der Erhöhung verschoben wird, verlieren wir nicht das Ziel aus dem Auge, dass dieses Jahres die versprochene Erhöhung umgesetzt (Beifall SPD und CDU) Kollege Schneider hat es angeführt, wir reden dann mehr als 10 % mehr Geld – eine der größten Steigerungen innerhalb eines Jahres, an die ich mich im öffentlichen Dienst erinnern kann, und das nach den Sonderzahlungen von 2024 und den deutlichen Steigerungen bei den gen, die wir im letzten Jahr bereits umgesetzt haben. Was wäre denn die Alternative gewesen? Massive gen in anderen Bereichen? Stellenstreichungen? Ein kurs, der den öffentlichen Dienst noch viel stärker fen hätte? Wir haben uns bewusst gegen solche drastischen Maßnahmen entschieden. Wenn ich mir die Kritik der demokratischen Opposition anhöre, dann frage ich mich, ob einige hier im Raum kurzes Gedächtnis haben. Die GRÜNEN stellen sich als die großen Beschützer der Beamtinnen und dar. Achtung, Ironie: Ich empfehle Ihnen die Lektüre Reden von Frank Kaufmann, die an Sympathie, Wertschätzung und Liebe gegenüber den Beamtinnen und in diesem Raum kaum zu übertreffen waren. Was dabei heraus? Nullrunden und 1 % kamen dabei heraus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitein- – Der Zwischenruf passt ja. Ich frage Sie: Was ist schwerer zu verkraften, eine Nullrunde oder eine viermonatige Verschiebung? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, damals haben Sie all das mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung begründet. Ich zitiere den von Kollegen Frömmrich, den ich sehr schätze: innere (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zwingen es „Aber die Aufgabe des Hessischen Landtags als wir Haushaltsgesetzgeber ist es, Abwägungsprozesse zu machen: auf der einen Seite den Haushalt des Landes und auf der anderen Seite die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick zu haben. Da hilft uns Populismus nicht weiter.“ hohen stemJa, was ist denn das, was Sie in den letzten Tagen gemacht haben? kommu- (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wortmeldung Jürgen Frömmrich ge- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn Sie die Nullrunden verteilen, ist es Haushaltsdiszivollfür plin.