Marcus Bocklet

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Die Bezahlkarte war über Wochen und Monate im 2024 ein durchaus heiß diskutiertes Thema. Auch bei son- GRÜNEN gab es unterschiedliche Auffassungen zu dem der Thema und dazu, wie man damit umzugehen hat. Ich finde, dass das Land Hessen am Ende eine Lösung für gefunden hat, die tragbar ist. Frau Ministerin, Sie haben wirklich dafür gesorgt, dass man mit dieser Karte in allen Geschäften bezahlen kann, dass sie nicht nur in dem einen Ort, Büro- sondern hessenweit genutzt werden kann, Sie haben dafür not- gesorgt, dass Überweisungen ins Ausland von dieser Karte aus nicht möglich sind, und Sie wollten dafür sorgen, dass die Kommunen sie unbürokratisch und einfach umsetzen von können. In der Pressemitteilung am 14. März 2024 hat Das meine Kollegin Lara Klaes auch gesagt, dass wir das so mittragen. Deshalb finde ich die Aufregung jetzt schlicht wie und ergreifend überhöht. in ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Arbeit, CDU und SPD) in Wer im Ausschuss zugehört hat: Dort steht nämlich drin, dass die Kommunen bis zum 31. März dieses Jahres Zeit keinen haben, diese Karte einzuführen. Auf meinem Kalender steht heute irgendetwas mit Februar, aber noch nicht der 31. März. Warum Sie also jetzt schon gackern, bevor das Ei gelegt ist, verstehe ich nicht. sind Eine (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf mög- Robert Lambrou (AfD)) – Sie sind ja Wahrsager. Herr Lambrou, ich habe noch einmal nachgeschaut: Sie sind drei Jahre jünger als ich. Ich rate Ihnen eindeutig zu mehr Gelassenheit. Unter- (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Robert zwiLambrou (AfD): Nicht, wenn es um das Geld der zu Steuerzahler geht! – Weitere Zurufe AfD) basiert, Ich kann Ihnen nur sagen: Denken Sie an Ihren Blutdruck. Rechtsextrem zu sein, ist ungesund, wenn man sich so die aufregt und dauern wütend ist und depressiv; das ist nicht gut. (Robert Lambrou (AfD): D a s weise ich entschiezum den zurück! Reden Sie zur Sache! – Weitere Zurufe eistehen AfD – Glockenzeichen) Jetzt wieder zur Sache. Am 31. März sollen die Kommunen das umgesetzt haben. Dazu gibt es einen Satz, den säen die Frau Ministerin noch einmal gesagt hat: Auch dann eben kann eine Kommune noch Übergangsfristen beantragen. – Ich habe mich selbst erkundigt, wie der Stand der Stadt Frankfurt ist: Sie sagen, sie hätten sehr große Probleme bei der Umsetzung, selbst bei dieser vereinfachten Karte. Wenn ich eine Kritik äußern darf, Frau Ministerin, dann und die, dass Sie den Kommunen zwar 10 Millionen Euro zur Umsetzung zur Verfügung gestellt haben, damit sie keinen materiellen Schaden haben. Aber die Kommune Frankfurt beispielsweise sagt, das Problem sei nicht das Material, sondern die vielen Personalstunden, die sie dafür investieren müssten, um das zum Teil auch händisch umzutragen. GRÜDeswegen lautet mein Appell, dass Sie diese 10 Millionen Bitte Euro, die Sie zur Verfügung stellen, auch auf Kommunen erstrecken, die mit viel Personal die Umstellung machen müssen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag, damit es auch gelingt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herren! Jahr Insofern sehen Sie uns wahrscheinlich noch einmal im Juni uns zu der Frage im Sozialausschuss und zu einer Abfrage, wie viele Kommunen es tatsächlich real umgesetzt haben und zu welchen Folgen es geführt hat. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ich will aber einen Satz aus der Debatte aufgreifen, der mir sehr wichtig ist. Das Bürgergeld dient der Existenzsicherung. Auch vom Bundesverfassungsgericht wurde festgestellt, dass Existenzsicherung jedem Menschen zusteht. (Beifall Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Stephan Grüger (SPD)) Am 14. März 2024 sagte Herr Lambrou, der Vorsitzende der AfD – das offenbart auch den wahren Geist der Anträge der AfD zu diesem Thema –: „Das Bürgergeld sollte aus unserer Sicht grundsätzlich nur noch deutschen Staatsbürgern zustehen. Für Migranten muss es … strengere Regeln geben. Erst nach einer fünfjährigen existenzsichernden Tätigkeit sollte die Möglichkeit … gewährt werden.“ (Heiko Scholz (AfD): Ja, was denn sonst?) Ich zitiere, weil die AfD da nicht so ganz sattelfest ist. Wir haben die Verfassung unseres Landes, das Grundgesetz. Dort steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dort steht nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie Demokraten) – Robert