Tanja Jost

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich an der Stelle einen herzlichen Dank an unseren Ministerpräsidenten aussprechen. Es war nämlich Hessen, das die Initiative zur Bezahlkarte vorangetrieben hat, die jetzt bundesweit nach und nach eingeführt wird. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Warum nur unvollständig?) Jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag, Setzpunkt, whatever. Wieder einmal versuchen Sie krampfhaft, die rechtssichere und flächendeckende Umsetzung der Bezahlkarte infrage zu stellen. Die Bezahlkarte, die für eine geordnete und zweckgebundene Auszahlung von Sozialleistungen sorgt, wird hier als Kontrollproblem dargestellt. Liebe AfD, wie schlimm muss es eigentlich für Sie sein, wenn Sie sehen, dass wir ständig Lösungen auf die Straße bringen, und Sie sie immerfort kritisieren? (Widerspruch AfD) Sie müssen immer in den Krümeln suchen. Das ist aber nicht schlimm, das erkläre ich Ihnen jetzt auch. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Das sind keine Krümel, das ist der ganze Kuchen! – Weitere Zurufe) – Ach, es muss schlimm sein. – Ihr Antrag ist völlig unbegründet und zeugt wieder einmal nur von einem Mangel an Interesse an pragmatischen Lösungen. Statt konstruktiver Ansätze sucht die AfD verzweifelt nach Vorwänden, um realpolitische Maßnahmen der Landesregierung zu torpedieren und schlechtzureden. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Die Realität ist aber eine andere. Es tut mir wirklich leid für Sie – für uns freut es mich –: Die Bezahlkarte funktioniert. Sie ist genau das, was sie sein soll. Es ist ein Verwaltungsinstrument, das gezielt Pull-Faktoren reduziert, Überweisungen ins Ausland unterbindet und Schleppernetzwerken den Geldhahn zudreht. Sie verhindert unkontrollierte Bargeldströme, sichert eine gezielte Mittelverwendung und sorgt dafür, dass Sozialleistungen nicht am eigentlichen Zweck vorbeigehen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): So könnte es sein!) Als ich Ihren Antrag und späteren Setzpunkt intensiv gelesen habe, fand ich es auch bemerkenswert: Sie sprechen doch immer von Bürokratieabbau. Was Sie aber in Ihrem Antrag fordern, ist das exakte Gegenteil. Das sind mehr Kontrollen, mehr Vorschriften, mehr Bürokratie. Sie wollen die Bezahlkarte verpflichtend für alle Geflüchteten und gleichzeitig jeden noch so kleinen Vorgang mit neuen Meldepflichten überfrachten. (Robert Lambrou (AfD): Weniger Flüchtlinge, weniger Bürokratie!) Das aber ist keine Verwaltungsvereinfachung, sondern der Inbegriff von Überregulierung. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Wo ist denn die bundeseinheitliche Bezahlkarte?) Noch absurder wird es, wenn man sich anschaut, was das konkret für die Behörden bedeuten würde. Die Kommunen sollen nicht nur neue Kontrollmechanismen einführen, dern jede noch so kleine Abweichung bei der Nutzung Bezahlkarte durch das Regierungspräsidium genehmigen lassen. Ein zentralistisches Genehmigungsverfahren kommunale Verwaltungsentscheidungen? Ist das Ihr Ernst? Das ist Bürokratie in Reinform. (Robert Lambrou (AfD): Es gibt notwendige kratie und überflüssige Bürokratie! Das hier ist wendig!) Ein Best-Practice-Beispiel dafür, dass Alleingänge Kommunen ins Leere laufen, liefert auch Wiesbaden. ist das beste Beispiel. Der Sozialausschuss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen – Sie es gerade gesagt haben –, darauf hinzuwirken, dass Wiesbaden eine unbegrenzte Bargeldabhebung möglich Dank der klaren Linie unserer Staatsministerin für Integration und Soziales, Frau Heike Hofmann, wurde der Pressemitteilung am 13. Februar unmissverständlich festgehalten, dass es für politische Alleingänge Platz gibt. (Beifall CDU und SPD) Die Regeln sind eindeutig, sie sind rechtssicher, sie flächendeckend und verbindlich für alle Kommunen. allgemeine Erhöhung der 50-Euro-Grenze ist nicht lich, und das ist auch gut so. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Auch hier sehen wir wieder einen gravierenden schied: Wir setzen stattdessen auf den Schulterschluss mit den Kommunen, auf ein gemeinsames Handeln schen Stadt und Land. Unser Ziel ist es, eine einheitliche, flächendeckende und vor allem rechtssichere Lösung schaffen, eine Lösung, die nicht auf Misstrauen sondern auf einer soliden und praktikablen Verwaltung. (Robert Lambrou (AfD): Schreiben Sie das in Weisung rein!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme Ende. Dieser Antrag löst kein Problem, er konstruiert nes. Die geltenden Regeln sind eindeutig, und wir hinter ihnen. Nein, die AfD will nur eines: wieder Verunsicherung und die erfolgreiche Umsetzung der Bezahlkarte torpedieren, wie ich es schon zu Beginn gesagt habe. Sie sind einfach nicht lösungsorientiert. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Dieser Antrag ist nichts anderes als Symbolpolitik, deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und SPD)