Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich verstehe ja, dass Sie jetzt versuchen, irgendein Unterscheidungsmerkmal zu finden, damit der Widerspruch nicht so offenkundig wird. Aber die Frage nach der Grundsteuer C ist nun wirklich nicht das, woran sich die Tauglichkeit oder Untauglichkeit dieses Modells ganz generell entscheidet. (Beifall CDU) Aber ich würde einfach als Schlussfolgerung formulieren: Die Kommunikation zwischen den Landesverbänden der Freien Demokraten in Hessen und Nordrhein-Westfalen scheint mir – nennen wir es einmal so – optimierungsfähig zu sein. Kommen wir zurück zu dem Antrag der GRÜNEN, zwar zum KFA. Der hat zwar mit den neuen Hebesätzen der Grundsteuer nur am Rande etwas zu tun. Aber verstehe ja, dass Sie dieses Thema noch einmal unbedingt aufrufen wollten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir ganz ehrlich miteinander sind: Sie doch eigentlich gar nicht über die Grundsteuerreform kutieren, sondern über Kommunalfinanzen. Das ist ja in Ordnung. Das können wir auch gern machen. Aber kleben Sie doch nicht das Etikett darauf, nur weil das gerade der passende Aufhänger ist. (Vereinzelter Beifall CDU) Zu den Kommunalfinanzen. In der Tat, im Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027, auf sich der Antrag der GRÜNEN bezieht, war für das 2025 ursprünglich ein KFA-Volumen von 7,475 Milliarden Euro angenommen worden. Niemand wäre glücklicher wesen als ich, wenn wir an diesem damals anhand Steuerschätzung prognostizierten KFA-Volumen für Jahr 2025 hätten festhalten können. Denn das hätte dann bedeutet, dass wir als Land auch die damals noch tizierten Steuereinnahmen bekommen hätten. Die hätte sehr gerne. Das würde das Leben für uns alle durchaus einfacher machen. (Vereinzelter Beifall SPD) Aber was ist stattdessen passiert? – Unsere Wirtschaft ist eingebrochen. Die Einnahmeerwartungen mussten Steuerschätzung zu Steuerschätzung nach unten korrigiert werden. Dazu kamen dann noch die Auswirkungen Zensus 2022. Das war in der Tat in der Finanzplanung damals für keine Seite absehbar. Und dann gab es die Bundesebene beschlossenen Steuerrechtsänderungen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Ich muss immer und immer wieder erklären: Wir, und Kommunen, leben letztlich von demselben topf. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch das, was mich jetzt abschließend zum Kopfschütteln bringt. Ich weiß, der Antrag ist schon ein bisschen älter. Wahlkampf ist vorbei. Man soll jetzt auch niemandem beim Abgang von der Bühne noch Steine hinterherwerfen. Aber dass ausgerechnet die Partei, deren Wirtschaftsminister auf Bundesebene die primäre Verantwortung für Desaster trägt, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Da müssen Sie jetzt aber weit ausholen!) die Landesregierung jetzt dafür kritisiert, dass sie versucht, die Folgen dieses Desasters noch halbwegs fair zwischen Land und Kommunen aufzuteilen, das lasse ich jetzt fach einmal so stehen. Meine Damen und Herren, ich sche allerseits eine schöne Mittagspause. (Anhaltender Beifall CDU)