Einwan- Grobe

Das machen alle anderen Staaten die auch!) EinwanWir hören es: Wer profitiert denn am meisten von all diesen Debatten? Das ist die Rechtsaußenpartei. Das merken wir doch selbst. Es ist wirklich fatal, zu denken: Wenn – Dr. wir jetzt alle immer weiter eine härtere Abschiebepolitik fordern, gewinnen wir damit AfD-Wähler zurück oder machen die AfD klein. – Das ist doch ein Irrglaube. Wir müssen endlich aufhören, den Narrativen der AfD hinteran herzulaufen. Das ist doch genau die Strategie, auf die diese Partei setzt, und sie hat damit auch Erfolg. Glo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) während Es wird doch abgeschoben, und zwar nicht wenig. Erst gestern gab es eine Pressemitteilung aus dem Innenministerium: Abschiebeflug per Charter nach Pakistan, sechs Personen aus Hessen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie bitte? Sechs Personen, das ist wirklich sehr viel! Jeden Tag ein paar Hungestellt, dert!) Despäter. Aber wie viel schneller soll denn bitte noch abgeschoben werden? Wir haben in den letzten drei Jahren in der Asylpolitik immer wieder Maßnahmen verschärft. Man kann „abuns nicht vorwerfen, dass wir hier nicht gehandelt haben. noch Das Gegenteil ist der Fall. es (Zurufe CDU) DeEs liegt aber an den fehlenden Strukturen und an den perkeine sonellen Mitteln auf allen Ebenen der Behörden, dass alle Paradiese Maßnahmen zur Umsetzung nicht schneller funktionieren. mitUnd ja, selbstverständlich müssen wir Gefährder und Straftäter viel schneller abschieben. Aber es werden auch Menaus schen abgeschoben, die sich ein Leben aufgebaut haben, Straf- die hier in Ausbildung sind, die hier in Sicherheit leben wollen. Gerade mit Blick auf den steigenden FachkräfteMenmangel sollten wir wirklich aufpassen, wen wir abschieben. verein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Ich möchte damit überhaupt nichts relativieren oder schönreden. Das wird uns GRÜNEN immer gern vorgeworfen. ernsthaft (Ingo Schon (CDU): So ist es auch!) fordarum Was in Aschaffenburg, Mannheim und München passiert streitet ist, war zutiefst grausam. (Zuruf AfD: Solingen!) Wir verurteilen das aufs Schärfste. Diese Anschläge sind furchtbar; denn immer werden unschuldige Menschen geWiebke tötet. Das lässt doch keinen kalt. Aber wir sind trotzdem nicht der Meinung, wir brauchen eine differenzierte Debatte, bei der nicht ständig alles in einen Topf geworfen wird. Das nicht wird doch den ganzen Herausforderungen nicht gerecht. Lösung Die schnellen Scheinlösungen, von denen ständig geredet die wird, bringen uns doch nicht weiter. Das spaltet vielmehr die Gesellschaft. Wer erinnert sich an das kleine Mädchen, das nach dem furchtbaren Anschlag in Aschaffenburg auf einer Bühne stand und sich für alle Afghaninnen und Afghanen entschuldigt hat? Sie sagte: Wir sind nicht alle böse. Manche denken, dass ich, weil ich Afghanin bin, böse bin. – Das macht es mit ihnen. Wie sehr ist das Klima durch all diese Debatten schon vergiftet? Eine Instrumentalisierung dieser Taten schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wirklich widerlich, dass die Angehörigen der Opfer immer wieder benutzt werden, um weitere Abschiebedebatten zu führen. So etwas macht man nicht. Dass jetzt auch ständig Afghanen und Syrer unter Generalverdacht gestellt werden, ist grundlegend falsch. Die meisten sind vor allem vor Islamisten geflohen. Deswegen gebe ich hier ein paar Antworten, wie wir, anstatt eine panische Migrationsdebatte zu führen, die keine Sicherheit schafft, im Sinne von mehr Humanität und Ordnung vorgehen können: eine umfassende Sicherheitsoffensive, null Toleranz gegenüber Gefährdern, konsequente Abschiebung nicht deutscher Straftäter. Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden, und bestehende Hindernisse, wie fehlende Rücknahmevereinbarungen mit den Herkunftsländern, müssen aus dem Weg geräumt werden. Aber zur Wahrheit gehört auch, so einfach, wie man es sich vorstellt, ist es nicht, mit Islamisten zu verhandeln. Was die Stärkung der Rechtsdurchsetzung in der EU und also auch in Deutschland betrifft: Wir haben GEAS beschlossen. Wir alle müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass GEAS umgesetzt wird. Wenn sich Länder, wie etwa Ungarn, nicht daran halten und Menschen weder aufnehmen noch zurücknehmen, muss das eben sanktioniert werden. Nur in einem Europa mit einem gemeinsamen Europarecht können wir die Herausforderungen bewältigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Es braucht eine echte Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe. Die Gefährderüberwachung muss ausgeweitet werden. Es braucht Frühwarnsysteme gegen Islamismus, es braucht eine ausreichende Finanzierung psychosozialer Zentren, und es braucht gezielte Maßnahmen zur Prävention von Gewalttaten durch Asylbewerber. Es braucht eine bessere Ausstattung der Behörden durch mehr Personal und Digitalisierung. Die Kommunikation zwischen unseren Sicherheitsbehörden auf der Bundesund auf der Landesebene muss stetig ausgebaut werden. Es braucht eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, und es braucht schnellere Zugänge zu Integration und Teilhabe. Und ja, wir müssen über die Probleme, die wir haben, auch über die Migration, sprechen. Das streitet hier keiner ab. Aber wir dürfen doch bitte nicht so tun, als ob dies das Hauptproblem wäre. Dem ist nicht so. Damit machen wir es uns zu einfach, und es auch nicht ehrlich. Wenn wir keine ehrliche und faktenbasierte Debatte mehr führen können, haben die Rechtsaußenparteien gewonnen. Kommen wir also in die Mitte der Gesellschaft zurück, und führen wir eine Migrationspolitik zwischen Humanismus und Realismus. Die rassistische Debatte auf dem Rücken Schutz suchender Menschen muss endlich aufhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte meine Rede mit einem Satz des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder beenden. Ich zitiere: „Wir brauchen als Erstes eine dramatische rhetorische Abrüstung.“ Was meint er damit? Migration darf nicht länger als Sündenbock für sämtliche Probleme in unserem Land herhalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)