Stefan Schneider

BeHandHerr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind heute in der dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs. Die Argumente sind ausgetauscht, – und die Positionen sind bekannt, auch deshalb, weil wir schon zum vierten Mal darüber sprechen. die Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, und es ist unsere Verantwortung als Regierungskoalition, den Landeshaushalt in schwierigen Zeiten solide aufzustellen. Die Beratungen im Innenausschuss haben – wen wundert es? – keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Opposition FDP hatte erneut Gelegenheit, tragfähige Vorschläge zu unterbreiten. Doch was kam? Keine realistische Alternative zur EiFinanzierung. Stattdessen wurde eine Anhörung gefordert wenn – wieder einmal –, obwohl alle Argumente längst auf dem Tisch liegen. – Besonders irritiert haben mich am Dienstag die jüngsten Aussagen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Knell. In der Generaldebatte sprach sie von einer aufgeblähten Verwaltung in Regierungspräsidien und Ministerien. Liebe Frau Knell, was ist denn das für ein Signal an unseBe- re Beamtinnen und Beamten? Verwaltung ist doch nicht glaube, gleich Bürokratie. Wir brauchen doch Fachkräfte für Digitalisierung, für Klimaanpassung und Sicherheit. Wir müssen sogar noch einen Personalaufwuchs im RP Darmstadt verkraften, um das von Ihnen im Bund mit beschlossene Cannabis-Freigabegesetz umzusetzen. (Beifall CDU) Es wird noch ein bisschen erstaunlicher. Die FDP fordert Einsparungen, macht aber keinen einzigen Vorschlag, wie die Besoldungsanpassung oder -verschiebung gegenfinanziert werden könnte. Sie kritisieren die Bürokratie, beklagen aber gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung. Zu den GRÜNEN. Sie haben bekanntlich 40 Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, jedoch nicht einen einzigen, um die Verschiebung der Besoldung zu verhindern. Große Empörung hier im Haus, Krokodilstränen bei der Demo, keine Priorität im Haushaltsverfahren – das sind keine Lösungen, das ist politische Inszenierung. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, unsere Entscheidung ist klar: Die Besoldungsanpassung muss um vier Monate verschoben werden. Doch der Vorwurf mangelnder Wertschätzung ist wirklich absurd. Zu den Fakten. Wir haben in diesem Jahr mit einer Besoldungssteigerung von über 10 % den höchsten Anstieg in Hessens Geschichte. Die erste Anpassung der Besoldung zum 1. Februar wurde nicht angetastet, und es wird keine Stellenkürzungen bei der Polizei, im Justizvollzug und in der Bildung geben. Wir haben, das haben wir auch schon ausgeführt, unlängst die Polizeizulage erhöht; das ist ein klares Zeichen für Wertschätzung. Meine Damen und Herren, was hören wir stattdessen? Es wird immer von einem „Sonderopfer“ gesprochen, und jede Regierungsausgabe wird irgendwie unter Generalverdacht gestellt. Es wird polemisiert, aber es wird nicht gerechnet. Zeigen Sie mir doch eine einzige Gegenfinanzierung auf, die 180 Millionen Euro bringt. (Zuruf AfD) Ich will noch einmal Ihre Vorschläge auseinandernehmen. Ich sage gleich: Sie sind unzureichend, sie sind unrealistisch und untauglich. „Weniger Regierungsbeauftragte“ – haben Sie das einmal durchgerechnet? Das ist eine Schlagzeile, aber das ist keine echte Entlastung. Einsparungen in der Verwaltung generell – ja, Effizienz ist wichtig. Aber wollen wir Schnellschüsse machen, die Strukturen beschädigen? Wir haben das nicht vor. Wir stehen zu dieser Entscheidung. Denn, machen wir uns ehrlich: Was ist denn die Alternative? Wollen wir Hessen handlungsunfähig machen? Wollen wir Haushaltslöcher mit irgendwelchen windigen, kurzfristigen Maßnahmen kaschieren? – Nein. Verantwortung heißt, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dieses Gesetz ist notwendig, damit Hessen finanziell stabil bleibt. Deswegen bitte ich auch um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)