René Rock

Herr Staatsminister, Sie haben die vereinbarte erreicht. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Ich habe sehr viele Gespräche mit den Gewerkschaften geführt. Daher, Herr Promny: Was Sie als Stellungnahmen überreicht haben, kenne ich aus den Gesprächen. Dass Beamtenverbände das vertreten, ist auch ganz legitim; ist ihr gutes Recht, vielleicht auch ihre Pflicht. Aber bin bei den zahlreichen Gesprächen auch auf viel Verständnis gestoßen; denn auch die Beamten koppeln sich völlig von den Rahmenbedingungen ab. Wenn man tert, welche die Beweggründe für diesen Schritt waren vor allen Dingen die deutliche Verschlechterung der haltslage in den letzten Monaten –, dann kann man auf viel Verständnis stoßen. Ich frage mich nach wie vor, was eine Anhörung eigentlich für einen Ertrag gebracht hätte. Wie gesagt, die Stellungnahmen der Beamtenverbände liegen auf der Hand, muss ich keine Anhörung durchführen. Am Ende ist die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, wie ein zustande kommt und welche politischen Prioritäten werden. Das ist eine Frage der politischen Dezision, das ist nichts, was man in einer Anhörung klärt. entscheiden hier selbst, wir brauchen dafür keine teuer zahlten Experten, sondern wir nehmen eine klare punktsetzung in der Politik vor, die unser Ministerpräsident Boris Rhein auch am Dienstag ausführlich erläutert hat. Leider sind wir dabei nicht um diese Verschiebung Erhöhung der Beamtenbesoldung umhingekommen. Verschiebung bleibt aber moderat, sie ist notwendig, ich würde mich freuen, wenn das Hohe Haus heute diesen Beschluss treffen kann. – Vielen Dank für Ihre merksamkeit. (Beifall CDU und SPD)