Dr. Daniela Sommer

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit der tionen erinnern. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Vielen Dank. – Lassen Sie mich zum Schluss noch hinweisen, dass wir zu einer wirklichen Trendwende der Migrationspolitik kommen müssen. Wir werden Thema nicht alleine über Abschiebungen lösen denn noch immer kommen deutlich mehr Menschen uns, als wir jeden Tag abschieben. Abschiebungen immer kompliziert bleiben. Deshalb müssen wir den kus auch darauf richten, dass deutlich weniger Menschen zu uns kommen. Dazu gibt es Vorschläge, die jetzt in Berlin Gegenstand der Diskussion und wahrscheinlich auch Gegenstand der Koalitionsbildung sein werden. sönlich bleibe ich dabei, dass ich Zurückweisungen an Grenzen für unerlässlich halte, um eben den Zugang Flüchtlingen deutlich zu beschränken. Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt zurückkommen: demokratische Mitte ist in der Pflicht, bei diesem Antworten zu geben. Das ist eine Aufgabe der Bundespolitik. An dieser Stelle bin ich sehr zuversichtlich, dass zu neuen Akzenten in der Migrationspolitik kommen Wir werden als Land Hessen auch weiter unseren dazu leisten, dass wir konsequent abschieben, und hier im Bundesland für eine andere Migrationspolitik treten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) Hessen. Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für eine zweite Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende dass der AfD, Herr Lambrou, gemeldet.