Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weiß. – Das Wort hat Abgeordnete Klaus Gagel, AfD-Fraktion. setzt Klaus Gagel (AfD): SchnelSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in einem Wettrennen. Aber während Ihre Konkurreneffekti- ten Vollgas geben, zieht Ihnen jemand die rote HandbremLuftver- se an oder gar die grüne Parkkralle. wir (Heiterkeit und Beifall AfD) – Genau das passiert mit dem Frankfurter Flughafen und der reden gesamten Luftfahrt in Deutschland. Der deutsche Staat und – im die EU bremsen sie mit Rekordsteuern und Klimaauflagen Des- im globalen Wettbewerb aus. Der Frankfurter Flughafen prüfen, ist das wirtschaftliche Zentrum Hessens. Über 1.300 UnterMitnehmen und 80.000 Arbeitsplätze hängen direkt von ihm durch ab. Gerät er ins Hintertreffen, spürt das die gesamte hessische Wirtschaft – mit Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus. Ich habe an dieser Stelle immer wieder gewarnt: Hohe Abgaben, Regulierungen und ideologisch begründete Klimaauflagen gefährden den Erfolg des Frankfurter Flughafens und seine so wichtige Drehkreuzfunktion. Nun sehen wir, dass die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag meine Kritik zumindest teilweise anerkennen. Das der ist zwar ein erster Schritt, aber leider nicht genug. (Beifall AfD) unterAnscheinend haben die Regierungsfraktionen immer noch nicht verstanden, wie dramatisch die Lage wirklich ist. Wir sind international abgehängt. Herr Weiß hat es eben gesagt: Wir sind das Schlusslicht in Europa. Der Luftvergekehr in Frankfurt hat sich noch immer nicht von der Corona-Krise erholt, während in anderen Länder das Vorkrisenuns niveau längst übertroffen wird. Herr Weiß hat eben über der die Bedeutung des Flughafens Istanbul gesprochen, um wie viel stärker dort das Wachstum seit 2019 war und wie nicht wir in dieser Zeit zurückgefallen sind. des Warum ist das so? – Es ist deshalb so, weil alle hier im Haus vertretenen Parteien, außer der AfD, die heimische und Luftfahrt in der Vergangenheit mit immer neuen Kosten Bebelastet haben. (Beifall AfD) Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Entgelte für einen Flug ab Frankfurt mehr als verdoppelt. Die und Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühren, die Flugsisoziader cherungsgebühren hierzulande gehören zu den höchsten in Europa. In Rom und Paris sind diese Kosten um rund 50 % geringer. Ein Flug von Frankfurt nach London ist zuletzt An- also um etwa 2.000 Euro teurer als ein Flug von Paris nach London. Sie von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und den Freien Demokraten haben das Fliegen in Deutschland Es absichtlich teurer gemacht – und zwar aus ideologischen Gründen. (Beifall AfD) dieses Sie wollen weniger Flugverkehr haben, Sie wollen CO sparen und sich vor der Welt und in Europa als KlimaMusterschüler präsentieren. Doch was passiert tatsächlich? – Airlines meiden den Flughafen Frankfurt zunehmend. Fluggäste und Unternehmen weichen auf andere Flughäfen aus. Der Luftverkehr verschwindet nicht, er verlagert sich der nur. Der CO -Ausstoß bleibt gleich, während Wohlstand und Wirtschaftskraft in andere Länder abwandern. (Beifall AfD) So schaden Sie nicht nur der deutschen Luftfahrt, sondern auch der hessischen Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ein weiterer Kostentreiber ist selbstverständlich das EUKlimapaket „Fit for 55“; wir hatten es hier schon oft. Allein dieses Programm wird die Lufthansa bis 2035 mit 15 bis 20 Milliarden Euro belasten. Airlines in der EU müssen für jede Tonne CO zahlen, wodurch die Preise weiter steigen. Aufgrund des Programms „Fit for 55“ müssen Airlines seit diesem Jahr mindestens 2 % der als nachhaltig eingestuften SAF-Kraftstoffe tanken. Bis 2050 sollen es 70 % sein. Währenddessen nutzt die internationale Konkurrenz in Dubai, Doha oder Istanbul weiterhin günstiges Kerosin. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Das Problem wird noch größer, meine Damen und Herren: Es gibt nicht genug SAF-Kraftstoffe, um die Quoten zu erfüllen. Die Lufthansa muss selbst produzieren, was zusätzliche Ressourcen bindet. Bei begrenztem Angebot und hoher Nachfrage steigen die Preise, was wiederum die Ticket- und Frachtkosten erhöht. (Beifall AfD) Damit nicht genug: Hinzu kommt die nationale PtL-Beimischung ab 2026 – PtL: Power-to-Liquid –, die wir wegen des deutschen Gold-Platings, also der Übererfüllung der Klimamaßnahmen, natürlich strikt ablehnen. Internationale Fluggesellschaften werden europäische Drehkreuze wie Frankfurt zunehmend meiden, was dazu führen wird, dass der Flughafen Frankfurt seine Funktion als internationales Drehkreuz verliert. Wer ist für diese Situation verantwortlich? Dieselben Parteien, die jetzt nach einem Ausweg suchen. Der Green Deal und die Verteuerung des Fliegens waren das Projekt von Ursula von der Leyen, CDU, dem CDU und SPD zugestimmt haben. Jetzt auf einmal fordern Sie Erleichterungen. Das ist genauso wie bei einem Brandstifter, der sich gleichzeitig als Feuerwehrmann aufspielt. (Beifall AfD) Der Antrag der SPD zeigt, dass Sie das Problem zwar erkannt haben, Ihre Lösung aber halbherzig ist. Eine „enddestinationsgebundene Klimaabgabe“, wie in Ihrem Antrag formuliert, bleibt eine zusätzliche Belastung für Airlines und Passagiere. Meine Damen und Herren, statt neue Abgaben einzuführen, muss es das Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen und auszubauen. Schauen Sie nach Istanbul, Dubai oder Doha: Diese Städte fördern ihre Megadrehkreuze. Sie locken Airlines an, senken die Kosten und setzen auf Wachstum. Dort gibt es keine Luftverkehrsteuer, keinen SAF-Zwang und keine überhöhten Gebühren. Diese Länder haben verstanden, dass die Luftfahrt den wirtschaftlichen Fortschritt vorantreibt. (Beifall AfD) Europa hingegen bremst sich selbst aus. Die Landesregierung versucht, CO -Neutralität und wirtschaftlichen Erfolg gleichzeitig zu erreichen. Doch dieser Spagat ist schlichtweg nicht möglich. Das müssen Sie irgendwann einmal einsehen. (Beifall AfD) Am Ende sind wir es nämlich, die den Schaden erleiden. Frankfurt braucht Wachstum und nicht mehr Regulierung. Nur so wird das Terminal 3 kein teurer Fehlschlag. Was muss jetzt also passieren? Erstens. Die Standortkosten müssen sinken. Schweden hat es vorgemacht und die Luftverkehrsteuer abgeschafft. Deutschland muss jetzt nachziehen. (Beifall AfD) Zweitens. Sicherheits- und Flugsicherungsgebühren dürfen keinen weiteren Wettbewerbsnachteil für Deutschland darstellen. Diese Aufgaben gehören als staatliche Hoheitsaufgaben anerkannt, und die Gebühren dafür sind ebenfalls abzuschaffen. (Beifall AfD) Drittens. Die Landesregierung muss sich bei der Beimischung von SAF-Kraftstoffen beim Bund dringendst für ein EU-weites Moratorium bis 2028 einsetzen. Ebenso muss die nationale PtL-Quote, beginnend ab 2026, unbedingt gestrichen werden. (Beifall AfD) Viertens. Alle EU-Klimaauflagen sollen ausgesetzt werden, bis weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. (Beifall AfD) Die Landesregierung darf nicht nach Steuergeld rufen, um die unrealistischen Vorgaben, wie Green Deal und „Fit for 55“, umzusetzen. Schluss mit der Klimaplanwirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Die Forderung nach einer Prozessoptimierung im Flugverkehrsmanagement, die Sie in Ihrem Antrag stellen, sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung finden hingegen unsere Unterstützung. Condor-Chef Peter Gerber mahnte im letzten Quartal: „Wir sind abgehängt in Europa“; die Lage sei dramatisch. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung hier handelt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich entschlossen für die Umsetzung unseres Antrags im Bundesrat einzusetzen, damit der Flughafen Frankfurt nicht noch mehr abgehängt wird. Nur mit wettbewerbsfähigen Standortkosten können wir die Zukunft des Flughafens sichern. Meine Damen und Herren, Fliegen ist Freiheit, kein Luxus. (Beifall AfD) Der Frankfurter Flughafen ist das Herz unserer hessischen Wirtschaft. Damit er international konkurrenzfähig bleibt, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Wir von der AfD kämpfen für bezahlbare Flüge für alle. Was die Bundesratsinitiative betrifft, die die Landesregierung eingebracht hat – ich habe mir die Rede von Herrn Mansoori im Bundesrat sehr genau angehört –: Das ist zwar viel bedrucktes Papier, es gibt sehr schöne lange Sätze – das ist wunderbar –, (Heiterkeit AfD) und es geht auch alles in die richtige Richtung, aber es ist viel zu wenig. Das Problem besteht langfristig tatsächlich aus den viel zu harten, viel zu strengen Klimaauflagen. Wenn wir in Hessen weiterhin ein Drehkreuz wollen, das das Wachstum fördert, müssen wir an Klimaschutzmaßnahmen gehen und dort massiv streichen. Wir brauchen eine Wende in der Klimapolitik. Liebe desregierung, dazu müssen Sie sich irgendwann durchringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)