Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Hier liegt ein Kugelschreiber der CDU. Ich weiß nicht, wer den hier vergessen hat. (Tanja Jost (CDU) hebt ihre Hand.) Ich war es auf alle Fälle nicht. Wahrscheinlich war es die CDU. Meine Damen und Herren, das Denkwürdigste an dieser Debatte war, dass der Ministerpräsident da war und im Verlauf der Debatte gegangen ist. Er hat es sich wahrscheinlich nicht mehr anhören können. Denn Sie haben uns im Grunde genommen verkappt an vielen Stellen inhaltlich recht gegeben – die FDP in Gänze, die GRÜNEN in Teilen. (Zuruf: Ach? Ihnen recht gegeben?) Wenn man bei der CDU und der SPD zwischen den Zeilen liest, stellt man fest, dass Sie genau wissen, dass wir valide Punkte ansprechen und Sie unter Druck sind, dass Sie in den nächsten Monaten auch unter Druck kommen werden. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das ist eine reine Unterstellung Ihrerseits!) Die Sozialministerin hat eine zu erwartende Rede gehalten. Frau Sozialministerin, eine Pressemitteilung ist keine Weisung. Die Widersprüche zwischen Merkblatt und Weisung haben Sie zu beseitigen, indem Sie in der Weisung Klarheit schaffen. (Beifall AfD) Eine Statistik, wie Sie sie hier ausgeführt haben, wird eine Statistik, die jeder für sich selbst erstellt. Was soll diese denn aussagen? (Stephan Grüger (SPD): Heiße Luft!) Wir brauchen zentral zusammengeführte Statistiken. Wenn hier die Behauptung aufgekommen ist, das wäre irgendwie eine Gängelung oder ein Bürokratieaufbau, dann entgegne ich: Es gibt eben überflüssige Bürokratie und notwendige Bürokratie. Das ist eine notwendige Bürokratie; denn es geht um die Kontrolle von Geldzahlungen. Es geht um das Geld des Steuerzahlers. Es geht darum, dass der Sinn der Bezahlkarte überhaupt noch erfüllt wird. (Beifall AfD) Zu dem Vorwurf, wir hätten ein gewisses Misstrauen gegenüber den Kommunen: Ja, Entschuldigung. Die Landeshauptstadt Wiesbaden gibt doch allen Anlass dazu. Wer bildet denn ihre Stadtregierung? Das sind Volt – die sind nicht im Parlament –, DIE LINKE – die sind nicht im Parlament –, aber das sind auch die SPD und die GRÜNEN, die das auf kommunaler Ebene so abgestimmt haben, was die Ministerin dann unterbunden hat. Da kann man sehr wohl Misstrauen haben, was SPD- und grün geführte Regierungen in den Kommunen eigentlich in den Schlupflöchern alles an Lücken suchen werden. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir haben tolle Zitate gesammelt. Dieses Thema wird weitergehen; (Stephan Grüger (SPD): Unterstellungen!) denn die Einführung der Bezahlkarte ist ein Flickenteppich. Sie eröffnet sehr viele Lücken zum Durchstoßen. Das wird in den Kommunen genau verfolgt, auch diese Debatte. Sie von der Koalition sind nicht willens, nachzubessern, weswegen wir Ihnen die Realität im Plenum vorhalten. Aus dieser Debatte werde ich ein paar tolle Zitate anbringen, (Beifall AfD) wenn die Zeit voranschreitet und Sie dann sehen, dass wir recht haben. Ich danke Ihnen für diese Debatte. Ich denke, Sie haben begriffen: Die AfD wird nicht nachlassen. Ich hoffe, die FDP geht diesen Weg auch weiter. Es ist der Weg der Vernunft. Wir werden den Daumen darauf halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)