Turgut Yüksel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Frankfurter Soziologe Theodor Adorno sagte: „Mündig ist der, der für sich selbst spricht, weil er für sich selbst gedacht hat und nicht bloß nachredet.“ Selbstverständlich ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, insbesondere der Eltern und der Schulen, unsere Kinder zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir leben in einer unruhigen Zeit. Unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung wird aus unterschiedlichen Gründen infrage gestellt. Diese können ideologisch oder religiös sein. Mit Blick auf die politische Kultur ergibt sich manchmal der Eindruck, der vielstimmige Pluralismus sei in ein bedrohliches Grollen von Rückwärtsgewandtheit und Freiheitsfeindlichkeit umgeschlagen. Die jeweiligen Vertreter dieser Bewegung würden dies niemals eingestehen, doch müssen wir feststellen: Zwischen den rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Parolen im Dunstkreis von Rechtsextremisten sowie Islamisten und Fundamentalisten aller Religionen gibt es eine große Gemeinsamkeit. Sie alle pflegen eine ausgeprägte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Zugewanderten, Ungläubigen, Frauen, Homosexuellen oder anderen, künstlich herbeigezogenen Feindbildern. Diese mündet oftmals in Gewalt. Alle lehnen Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit ab oder haben ein mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbarendes Verständnis von Gesellschaft. Sie beanspruchen auf ihre Weise einen Alleinvertretungsanspruch bzw. das Recht zur autoritären Durchsetzung ihrer Ideologie. Der damit einhergehende Anstieg von Gewalt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Diese Gewalt begegnet uns im Netz, in unseren Schulen und verändert dadurch unsere Gesellschaft. Wer Gewalt erlebt, erfährt nicht nur körperlichen oder seelischen Schaden, sondern schlimmstenfalls verliert man auch das Vertrauen in sein Umfeld, in den Rechtsstaat und in die Möglichkeit, Konflikte friedlich zu lösen. Besorgniserregend ist, wenn gewaltsame Auseinandersetzungen in Schulen als legitimes Mittel der Problemlösung angesehen werden, wenn Kinder die Kinder der anderen auf den Schulhöfen als „schwule Sau“ oder als „Juden“ beschimpfen. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht den Eindruck erlangen, dass sich die Lautesten und Stärksten durchsetzen oder dass Respektlosigkeit und Einschüchterung belohnt werden; (Beifall SPD und CDU) denn sonst laufen sie Gefahr, zu einer Generation zu werden, die sich nicht mehr an Regeln und Werte gebunden fühlt. Das können wir und dürfen wir nicht hinnehmen. Aber wie begegnen wir dieser Entwicklung? Wir wissen, dass man Gewaltbereitschaft nicht allein durch härtere Maßnahmen bekämpfen kann. Viel wichtiger ist es, schon in der Schule auf die Ursachen einzugehen. Diese Ursachen sind oft vielfältig: mangelnde Konfliktfähigkeit, fehlendes Vorbildverhalten, eine zunehmend polarisierte Gesellschaft und nicht zuletzt ein Umfeld, in dem Respekt und Empathie immer weiter in den Hintergrund rücken. Deshalb ist die Vermittlung sozialer Kompetenzen und demokratischer Werte entscheidender denn je. Wir müssen jungen Menschen zeigen, dass Konflikte nicht mit den Fäusten oder durch Hetze im Netz gelöst werden, sondern durch Dialog, gegenseitiges Verständnis und eine klare, aber respektvolle Auseinandersetzung. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Schulen sind dafür ein zentraler Ort. Hier wird nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch das Fundament für das gesellschaftliche Miteinander gelegt. Das bedeutet aber auch, dass wir Schulen in die Lage versetzen müssen, ein stabiles Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bilden. Lehrkräfte und Elternhaus können dies allein nicht leisten. An dieser Stelle möchte ich allen Lehrkräften, allen Lehrerinnen und Lehrern Respekt und Anerkennung aussprechen – für mich, für meine Fraktion und für die Koalition. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sehen die Lösung in multiprofessionellen Teams aus Lehrkräften und Sozialarbeitern. Daher haben wir im Koalitionsvertrag klargestellt, die Arbeit in unseren Schulen durch den Ausbau pädagogischer Fachkräfte auf viele Schultern zu verteilen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und keiner folgt den Worten!) Wir wollen Projekte wie die „Digitalen Helden“ fördern, die gezielt Medienkompetenz und positiven Umgang mit digitalen Konflikten vermitteln; denn Gewalt zeigt sich längst nicht mehr nur auf dem Schulhof, sondern auch in WhatsApp-Gruppen, auf TikTok oder in anderen sozialen Netzwerken. Cybermobbing ist oftmals genauso zerstörerisch wie körperliche Gewalt. Deshalb müssen junge Menschen frühzeitig lernen, Verantwortung für ihr Handeln im digitalen Raum zu übernehmen. Genauso wichtig ist es, dass wir in den Schulen wieder mehr über unser gemeinsames Miteinander sprechen – nicht abstrakt und theoretisch, sondern konkret und lebensnah. Was bedeutet Respekt im Alltag? Wie lösen wir die Konflikte, ohne dass jemand als Verlierer dasteht? Wie gehen wir mit Meinungsverschiedenheiten um, ohne den anderen zu entmenschlichen? Wie setzen wir unsere Grundrechte bestmöglich um? Diese Fragen müssen außer im Unterricht auch Platz in gelebter Schulkultur finden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hetze und Verschwörungstheorien erreichen heute Social Media immer mehr Menschen, auch Jugendliche. Der Kampf gegen extremistische Ideologien und für demokratisches Miteinander beginnt also nicht erst im wachsenenalter, sondern er beginnt in der Schule. Wir müssen deshalb die Demokratieförderung weiter bauen. Schülerinnen und Schüler brauchen nicht nur fundierte politische Bildung, sondern auch geschützte me, in denen sie lernen, kontroverse Themen respektvoll zu diskutieren. Nur so werden sie mündige Bürgerinnen und Bürger, die ihre Leben nach den Grundpfeilern Demokratie, Art. 1 bis Art. 20 Grundgesetz, ausrichten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie müssen verstehen, welche Gefahren von Rassismus und weiteren extremistischen Störungen ausgehen, Fake News und Propaganda funktionieren und warum niemals eine Lösung sein darf. Die Schulen stehen zusammen mit Eltern in der Pflicht. Programme wie „Gewaltprävention und Demokratielernen“ oder die Zusammenarbeit von Schulen mit Ordnungsbehörden und Präventionsbeauftragten müssen weiter stärkt werden. Das wollen wir als Koalition, wie wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, weiterhin fördern. Daher begrüße ich auch die Fortführung des gramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen mismus“. Nicht zuletzt ist entscheidend, welche Demokratie-Initiativen, Vereine und Organisationen wir fördern, die sich täglich gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, etwa Aufklärung, Beratung oder die direkte Unterstützung Betroffenen. Dabei möchte ich auch sehr vielen Ehrenamtlichen, den Sportvereinen und in verschiedenen Initiativen sind, danken. Sie sind die Säulen der zivilen Gesellschaft. Sie sind auch unverzichtbar für unsere Demokratie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die GEW hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es ausreicht, sich symbolisch gegen Extremismus zu sondern es braucht Taten. Ein Demokratieförderungsgesetz, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein wichtiger Schritt, um langfristige, stabile Strukturen Demokratiebildung zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen zusammen mit den Eltern eine Verantwortung für die Kinder und gendlichen in unserem Land, aber auch für die unserer Demokratie. Lassen Sie uns ein starkes setzen gegen Gewalt, gegen Extremismus und für eine sellschaft, in der Respekt, Mitmenschlichkeit und menhalt unter dem Motto: „Die Würde des Menschen antastbar“, die Grundlage unseres Zusammenlebens Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)