Christian Wendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen nun und Kollegen! Wir beobachten sicher alle mit großer Sorge eine zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum – eine Entwicklung, der sich die Gesellmir schaft insgesamt mit aller Kraft entgegenstellen muss. Wir werden in Hessen weiterhin gemeinsam mit Konsequenz und Entschlossenheit gegen diese Entwicklung vorgehen. vorFür uns in Hessen ist klar: Gewalt und Aggression dürfen in unserer Gesellschaft niemals einen Platz haben. –, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Triund Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Schulen sind naturgemäß ein Spiegelbild der Gesellschaft insgesamt, und heuti- so manche gesellschaftlichen Entwicklungen machen auch nicht an den Pforten unserer Schulen halt. Wir alle tragen Herr Verantwortung, die Schulumgebung für unsere Kinder und Lichert Jugendlichen, für die Lehrkräfte, für alle, die die Schulgemeinschaften bilden, und für die Zukunft unseres Landes so sicher wie möglich zu gestalten. Deshalb nehmen wir Entwicklungen in die falsche Richtung nicht hin. Wir akzeptieren diese niemals als neue Realität. Was für die Gesellschaft insgesamt gilt, das gilt zumal für unsere Schulen. Gewalt und Aggression haben in der hessischen Bildungslandschaft keinen Platz. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dabei spielen Bildung und Erziehung als gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule eine zentrale Rolle. Eltern tragen nach Art. 6 Absatz 2 des Grundgesetzes die Hauptverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder. Bereits vor der Schulzeit werden wichtige Weichen gestellt. Deshalb ist es auch genau so im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten: „Die Erziehung der Kinder und Jugendlichen ist zuvorderst Recht und Pflicht der Eltern.“ Das Fundament wird vor der Schulzeit gelegt. Hierauf baut der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen nach dem Hessischen Schulgesetz auf. Meine Damen und Herren, deshalb ist das so unglaublich wichtig. Wir sagen den vielen Eltern, die sich dieser Aufgabe jeden Tag aufs Neue mit ganz viel Überzeugung, Engagement und Empathie stellen, von Herzen Danke, auch dafür, dass sie das weiterhin für ihre Kinder und letztlich für die gesamte Gesellschaft tun. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Wahrnehmung dieser großen Verantwortung können sich die Eltern in Hessen auf die Unterstützung durch unsere Schulen verlassen. Eine Schule kann und wird die Aufgabe der Erziehungsberechtigten niemals ersetzen. Sie kann sie aber wirksam ergänzen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Deshalb braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, um Kindern Halt, Orientierung und auch klare Regeln zu geben. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist die wichtige Aufgabe der Prävention mit einem eigenen Unterkapitel unter dem Titel „Prävention in der Schule“ abgebildet. Für uns ist klar: Wir werden Gewaltprävention und Kinderschutz an unseren hessischen Schulen weiter ausbauen. Genau das tut unsere christlichsoziale Koalition. (Beifall CDU und SPD) Gewalt hat viele Gesichter. Sie zeigt sich in sozialen Netzwerken, aber auch auf dem Schulhof, mitunter in der Mensa oder im Klassenzimmer. Politik beginnt immer mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wir erleben eine zunehmende Verrohung der Sprache und des Umgangs miteinander. Der Ton wird rauer, Konflikte eskalieren mitunter schneller, Respekt und Empathie scheinen zuweilen verloren zu gehen. Auch die Corona-Pandemie hat ihre Auswirkungen hinterlassen. Nicht zuletzt bergen auch Einflüsse digitaler Medien oder das Aufeinandertreffen von verschiedenen kulturellen Hintergründen und Wertvorstellungen Konfliktpotenzial. (Dr. Frank Grobe (AfD): KI vor allem!) Genau hier setzt unsere Verantwortung an. Die Schulen sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sie sind ganz entscheidend Orte der Wertevermittlung und Orte der Vermittlung von sozialer Kompetenz. (Beifall CDU und SPD) Hier lernen Kinder und Jugendliche, wie sie miteinander umgehen, wie sie Konflikte lösen und wie sie Verantwortung – auch füreinander – übernehmen. Ich bin unseren Schulen in Hessen dankbar, wir alle sind unseren Schulen in Hessen dankbar, dass sie sich dieser so großen und wichtigen Aufgabe Tag für Tag annehmen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zahlreiche Maßnahmen zur Gewaltprävention wurden bereits auf den Weg gebracht: Verbindliche Schutzkonzepte. Jede Schule erarbeitet individuelle Maßnahmen gegen Gewalt, gegen sexuellen Missbrauch, gegen Mobbing. Die Arbeit in multiprofessionellen Teams. Sozialpädagogische, psychologische und Präventionskompetenz unterstützt Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Rechts- und schulpsychologische Unterstützung. Lehrkräfte erhalten klare Anleitungen, wie sie bei Gewalttaten vorgehen können. Programme wie „Schulmediation“ und „Prävention im Team“ fördern Konfliktlösungskompetenzen und den respektvollen Umgang in der Schulgemeinschaft. Schutz für Lehrkräfte. Hessen hat als erstes Bundesland einen Handlungsleitfaden für Gewalterfahrung von Lehrkräften eingeführt. Nicht zuletzt sind unsere Schulen als zentrale Akteure bei der Vermittlung von Medienkompetenz und der Prävention von Cybermobbing aktiv. Wir sprechen Entwicklungen nicht nur an, wir setzen uns damit auseinander, und wir handeln als Hessen-Koalition mit ganz konkreten Maßnahmen. Wir gehen an der Stelle weiter. Die zum Schuljahr 2024/2025 in den Intensivklassen eingeführte Initiative zur Wertevermittlung und Demokratiebildung wird auf alle Schülerinnen und Schüler ausgeweitet. Neben den Schulen und den Familien ist dabei die gesamte Gesellschaft gefragt, Werte wie Respekt, Toleranz, Freiheit und Verantwortung vorzuleben. Die von der Landesregierung gestartete „WERTvoll-Tour“ ist ein ganz wichtiger Beitrag hierzu. Ich bin unserem Kultusminister Armin Schwarz ausdrücklich dankbar für diese wichtigen Initiativen, die gemeinsam auf den Weg gebracht wurden und die genau die richtigen Weichenstellungen zur richtigen Zeit sind. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Weiterhin ist die Kooperation hessischer Schulen mit Polizei und Justiz besonders hervorzuheben, die darauf abzielt, Straftaten zu verhindern und den Schutz von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Die Schulen haben einen direkten Ansprechpartner bei der Polizei für Präventions- und Notfallmaßnahmen. Hier möchte ich die in diesem Jahr gestartete Initiative „Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch“ ausdrücklich hervorheben. Trotz gestiegener Gewaltbereitschaft und Kriminalität gehört Hessen bundesweit zu den sichersten Ländern. Die Kriminalitätsbelastung liegt unter dem Bundesdurchschnitt, und die Aufklärungsquote ist weit überdurchschnittlich. Meine Damen und Herren, ber Herr Innenminister Prof. Poseck, auch das ist eine und wichtige Nachricht für die Schulen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als schaft eine gemeinsame Verantwortung. Die Bekämpfung von Gewalt in der Gesellschaft beginnt bei der Erziehung im Elternhaus und mit der Wertevermittlung in Schulen. Das ist kein Sprint, das ist gewiss ein Langstreckenlauf, aber wir haben gemeinsam diesen langen Wir werden die Herausforderung nicht mit einem gen Projekt meistern können, aber die verschiedenen nahmen und Initiativen ergeben eine langfristige und haltige Strategie. Die Schulen sind keine passiven Spiegelbilder der schaft. Sie sind Orte, an denen unsere Gesellschaft geprägt und gestaltet wird. Doch dies geht nur sam im Einklang mit Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, der Politik sowie vielen weiteren wichtigen Institutionen wie beispielsweise unserer Polizei. Wir tragen diese Verantwortung. Noch einmal gilt: An Schulen ist kein Platz für Gewalt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Dafür braucht es zwei Seiten einer Medaille: präventive Maßnahmen und Kompetenzvermittlung auf der einen te, genauso wie Klarheit und Konsequenz, wo es derlich ist, auf der anderen Seite. Liebe Kolleginnen Kollegen, das ist kein Oder, sondern ein Und, weil notwendig ist und zusammengehört. Auch das ist ein rer Ausdruck christlich-sozialer Realpolitik unserer sen-Koalition. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)