Dr. Daniela Sommer

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen kommen wir, wie vereinbart, zur Abstimmung. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Luftverkehr zukunftssicher aufstellen, Drucks. 21/1703. Wer kann diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Müger. – Es enthält sich niemand. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 38, Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD zum Flughafen, Drucks. 21/1735, wird vereinbarungsgemäß an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen. – Dann machen wir das so. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 14: Antrag Fraktion der AfD Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine Sanktionen: Die hessische Bezahlkarte muss nachgebessert werden – Drucks. 21/1696 – Die vereinbarte Redezeit liegt bei zehn Minuten. Als Erster hat sich der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der AfD, Herr Lambrou, zu Wort gemeldet.