Christoph Mikuschek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist ein Land der Ideen, der Tatkraft und des Fortschritts. Doch dieser Fortschritt wird allzu oft durch eine immer weiter ausufernde Bürokratie behindert. Unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben leidet unter Regelungsdichte und ineffizienten Verwaltungsverfahren. Die Menschen in unserem Land, die täglich mit diesen Hürden konfrontiert werden, sind es leid. Sie fordern eine Verwaltung, die ihnen dient, statt sie zu behindern. Genau dieses Anliegens nehmen wir uns heute mit Nachdruck an. Ein handlungsfähiger bürgernaher Staat darf nicht in der Bürokratie erstarren. Er muss den Menschen Möglichkeiten eröffnen, aber nicht sie erdrücken. Das beginnt mit einer Verwaltung, die als Dienstleister agiert. Freundlichkeit, Effizienz und Bürgernähe müssen zum Markenzeichen unseres Verwaltungsapparates werden. Unsere Bediensteten haben große Fachkompetenz und Motivation. Es ist an der Zeit, dieses Potenzial konsequent zu nutzen, um Prozesse bürgerfreundlicher zu gestalten. (Beifall CDU und SPD) Zu viel Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven. Sie bremst Innovationen aus, verhindert Investitionen und blockiert wirtschaftliche Dynamik. Ein Staat, der sich ernsthaft der Entbürokratisierung widmet, stärkt den Standort, belebt die Wirtschaft und entlastet seine Bürger. Die Einführung eines Bürokratie-TÜVs für Gesetzentwürfe und der Bürokratie-Melder sind erste Beispiele, die in die richtige Richtung weisen. Diese Maßnahmen müssen nun sequent mit Substanz gefüllt und aktiv genutzt werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, Bürokratieabbau zur politischen Priorität zu chen. Dies zeigt, dass sie dieses Querschnittsthema mit gebotenen Entschlusskraft angeht. Die Menschen zu Recht konkrete Taten. Bürokratische Hürden und bordende Berichtspflichten müssen entschlossen abgebaut werden. Das ist nicht nur eine Frage der Effizienz, auch eine Frage des Vertrauens der Bürgerinnen und ger in unser Land. (Beifall CDU und SPD) Besondere Aufmerksamkeit verdient die Situation rer Kommunen, die unter dem wachsenden Bürokratieaufwand leiden. Insbesondere kleine Kommunen geraten nehmend in eine finanzielle und personelle Zwangslage. Der wachsende Verwaltungsaufwand nimmt ihnen Raum für eigene Gestaltung und bürgernahe Entscheidungen. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, sämtliche Förderprogramme des Landes daraufhin prüft werden, inwiefern sie entbürokratisiert werden nen. Wir vertrauen den Kommunen und ihren Verantwortlichen. Sie wissen am besten, wo Landesmittel eingesetzt werden. Eine übermäßige Kontrolle und kratische Auflagen sind nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv. Unser Ziel muss es sein, die munen zu entlasten, damit sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Ein schlanker, ter Verwaltungsapparat auf kommunaler Ebene stärkt kommunale Selbstverwaltung und fördert eine bürgernahe Politik. (Beifall CDU und SPD) Wir dürfen jedoch nicht bei der Reduktion von Vorschriften stehen bleiben. Die Digitalisierung ist eine Stellschraube für eine effizientere Verwaltung. Wiederkehrende Prozesse können – nein, müssen – elektronisch gewickelt werden. Digitale Verwaltung bedeutet: Papier, kürzere Wartezeiten und mehr Effizienz. Wir sen die technischen Möglichkeiten, wie beispielsweise der künstlichen Intelligenz, konsequent nutzen, um waltungsvorgänge zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Staat kann nicht alles regeln, und er muss auch alles regeln. Wir brauchen mehr Vertrauen und eine Fokussierung auf die Kernaufgaben des Landes. eine Konzentration auf Wesentliches können wir die zitäten gezielt einsetzen und die Verwaltung effizienter stalten. Überflüssige Aufgaben müssen gestrichen um Raum für das Wesentliche zu schaffen. Unsere Bürger erwarten zu Recht eine Verwaltung, ihnen dient, nicht eine, die sie bevormundet. Unser ist ein Land, das Freiräume schafft, statt die Menschen einzuengen, ein Land, das auf Vertrauen statt auf Kontrolle setzt, ein Land, das bürgernah, schlank und effizient Wir stehen für einen pragmatischen, lösungsorientierten Bürokratieabbau, der die kommunale Ebene stärkt, Wirtschaft belebt und den Bürgerinnen und Bürgern Alltag erleichtert. Lassen Sie uns diesen Weg geschlossen weitergehen – für ein leistungsfähiges, freies und sches Hessen. (Beifall CDU und SPD) kon- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Jürgen Frömmrich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. mader erwarten Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): überFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder schön, hier vom Pult aus über den Bürosondern kratieabbau und über Entbürokratisierung zu reden, insbeBürsondere mit dem Kollegen Mikuschek und dem Kollegen Manfred Pentz. Das ist ein Thema, das die Menschen interessiert, ein Thema, das die Handwerksbetriebe, aber auch den Mittelstand in unserem Land bewegt und sie besonders unsebetrifft. zu- Alle Parteien treffen mittlerweile in ihren Programmen umfangreiche Aussagen zu den Themen Bürokratie und den Bürokratieabbau. Das Problembewusstsein ist bei allen eigentlich vorhanden. Die Frage ist: Wie regelt man das im Detail? Die Frage ist: Wie machen wir es, und was machen wir im Detail? Das ist genau der Punkt, woran es hier fehlt, dass liebe Kolleginnen und Kollegen: Kein einziger Satz steht überin Ihrem Antrag dazu, was Sie eigentlich machen wollen. kön- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Desinnvoll mokraten) bürowirken Gehen wir dieses profunde Werk doch einmal durch. Der Kom- erste Punkt ließe sich so zusammenfassen: Die Wirtschaft erstickt an den Belastungen. effizienDen zweiten Punkt könnte man so zusammenfassen: Die die Verwaltung muss im Dienst der Bürger stehen. – Okay. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt alles, oder?) Der dritte Punkt könnte verkürzt lauten: Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange. – Oho. zentrale (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abweniger Im vierten Punkt heißt es im Kern: Wir begrüßen, dass wir müsManfred Pentz haben. – Das ist ganz wichtig. die (Große Heiterkeit – Demonstrativer Beifall CDU Verund SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) nicht klare – Manfred, du weißt, dass ich persönlich das auch so sehe. Durch (Heiterkeit) KapageDer fünfte Punkt ließe sich wie folgt zusammenfassen: werden, Bürokratie ist komplex. – Oho. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie die Demokraten) Ziel Sechster Punkt: Wir finden es gut, dass es ein „Sounding Board“ in Brüssel gibt. – Darüber haben wir in der letzten agiert. Runde schon diskutiert. (Zurufe CDU und SPD) die den Punkt 7 könnte zusammengefasst lauten: Bürokratie betrifft auch die Kommunen. – Eine Feststellung, bei der man dynami- wirklich zweimal Atem holen muss. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In Punkt 8 heißt es: Der digitale Ausbau geht weiter. – An der einen oder anderen Stelle könnte er vielleicht erst einmal beginnen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In Punkt 9 haben wir als krönenden Abschluss: Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziger Satz dazu, was Sie im Bereich des Bürokratieabbaus eigentlich machen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lieber Herr Kollege Pentz, wir haben ja schon begrüßt, dass es Sie gibt. Ich habe einmal nachgeschaut, was die Landesregierung bezüglich des Bürokratieabbaus bisher erklärt hat. Es gibt eine Fülle von Presseerklärungen dazu; sozusagen im Monatstakt wird irgendetwas begrüßt und wird gesagt, dass man toll ist, weil wir einen Entbürokratisierungsminister haben. Zwischen dem, was Sie veröffentlichen, und dem, was Sie in dem Bereich machen, gibt es aber ein Delta. Um dieses Delta sollten Sie sich kümmern, Herr Minister. Das sollten Sie jetzt wirklich machen. Das Thema ist zu ernst, als dass wir es in dieser Form bearbeiten dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Bürokratieabbau lebt vom Machen, nicht vom Ankündigen. Deshalb sollten wir schleunigst mit dem Abbau beginnen. Meine Darstellung war vielleicht ein bisschen humorig, aber die Befunde – Herr Pentz, das wissen Sie besser als ich – liegen uns allen auf dem Tisch. Lesen wir doch die Studien von IHK-Verbänden und anderen Betroffenen. Die sagen uns doch, was wir für Probleme haben. Sie können gern auf die ehemalige Ampelkoalition schimpfen, aber die hat im Bereich des Bürokratieabbaus wenigstens große Pakete vorgelegt, die den Unternehmen wirklich Geld gespart haben. Am Ende werden auch Sie daran gemessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Was sind die Probleme? Die Probleme sind: Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten – sagen 76 % der Betriebe –, Datenschutzregelungen – sagen 73 % –, statistische Meldepflichten – sagen 64 % –, Vorgaben bei der Beantragung und dem Bezug von Fördermitteln – sagen 45 % –, Vorschriften im Rahmen der Arbeitssicherheit – sagen 39 % – und Vorschriften betreffend den Brandschutz – sagen 30 % der Betriebe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Alles Themen, wo ihr etwas gemacht habt?) Wir wissen, welchen Bereichen wir uns zuwenden müssen. Wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, wie es im Gesundheitswesen aussieht, welche Fülle von bürokratischen Pflichten und Berichtspflichten es in diesem Bereich gibt. Das sind alles Probleme, die uns bekannt sind. Lieber Herr Kollege Pentz, ich finde es toll, dass wir Sie haben und dass wir mit Ihnen diskutieren können. Aber legen Sie endlich etwas vor. Ich habe gehört, Sie haben im Europaausschuss gesagt, dass ein Paket in Vorbereitung sei. Es gibt hier einen Wirtschaftsminister, der uns auch schon Pakete angekündigt hat. Zumindest im normalen Leben ist es so: Wenn man eine E-Mail bekommt, mit der ein Paket angekündigt wird, dann kommt irgendwann auch das Paket. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Bei Mansoori weiß ich nicht, wann das Paket kommt, aber ich bin mir sicher, der Entbürokratisierungsminister wird die Pakete zustellen. Dann können wir endlich über Daten, Fakten und Vorhaben diskutieren. Dabei unterstützen wir Sie als Fraktion absolut gern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)