Klaus Gagel

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Frau Abgeordnete! Ein paar Sachen müssen wir hier noch richwir tigstellen. Frau Fröhlich, Sie haben eben gesagt, Klima- und Nachim haltigkeitsziele und Wirtschaftswachstum seien kein Widerspruch; so steht es auch in Ihrem Antrag. Und, soweit die ich das in der Bundesratsinitiative gesehen habe – es ist gesagt, aus ja viel bedrucktes Papier –, steht es da auch irgendwo drin. Genau hier haben wir aber politisch den Unterschied: Es funktioniert eben nicht, und das werden Sie sehen. Es auch Er- funktioniert eben nicht, weil wir global andere Bedingungen haben und auch erst noch bekommen. Ich habe es bei eben bereits gesagt: Die USA sind aus dem Pariser Klimaextrem schutzabkommen ausgetreten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind sie Stefan schon einmal!) Argentinien beabsichtigt, aus dem Klimaschutzabkommen An- auszutreten. die und (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?) Die Chinesen und die Inder machen erst gar nicht richtig mit, die haben es zwar unterschrieben, in der Praxis läuft es aber dort ganz anders. Schauen Sie sich das doch an. Wir haben dort keine CO -Reduktion, sondern wir haben global einen CO -Anstieg. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was ist jetzt neu?) Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Anstiegsraten von CO anschauen, sehen Sie, wir haben 2025 einen neuen Rekord von über 3,5 ppm pro Jahr. (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Wir sind jetzt bei 426. Es ist am Ende des Tages alles nutzlos. Sie werden es irgendwann auch noch verstehen. (Beifall AfD) Wenn wir in Hessen unseren Flughafen erhalten wollen, dann muss von Hessen eine Wende in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik ausgehen. Von uns muss die Initialzündung kommen, von Hessen aus muss sie kommen. Wir müssen sagen: Wenn wir da nicht umsteuern, dann verlieren wir unser internationales Drehkreuz. Dann sind auch die ganzen Arbeitsplätze und der ganze Wohlstand mit futsch. Wenn Sie das jetzt nicht erkennen wollen, dann erkennen Sie es vielleicht in fünf oder zehn Jahren. Nur, dann wird es zu spät sein. Sie müssen sich überlegen: Wenn eine Airline einmal entschieden hat, aufgrund der Standortbedingungen in Frankfurt zu sagen: „Wir gehen jetzt weg“, dann sind die weg und kommen auch nicht wieder. (Beifall AfD) Da können Sie noch so viel bitten. Genauso war es auch bei der IAA, die von Frankfurt weggegangen ist. Die kommt nicht wieder, Herr Ministerpräsident. (Ministerpräsident Boris Rhein: Da wäre ich mir auch nicht so sicher!) Die Air India kommt auch nicht wieder. Diese Airlines sind dann weg, und dann ist das Luftverkehrsdrehkreuz auch weg. (Zurufe) Meine Damen und Herren, wenn Sie keine wirkliche Wende in der Klimapolitik anstreben und von Hessen aus keine Initiativen in Richtung Bund und auch in Richtung EU gehen, dann werden wir langfristig den Standort verlieren. In zehn Jahren sieht es dann hier in Hessen anders aus. – Vielen Dank. (Beifall AfD)