Prof. Dr. Roman Poseck

Nein. – Wenn man sich anschaut, was im Moment in der Wirtschaft los ist, wie viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, dass dort gegenwärtig auch relativ geringe Gehaltserhöhungen stattfinden, dann ist das, was wir in Hessen für unsere Beamten tun, weiterhin ein außergewöhnlicher Schritt bei der Verbesserung der Besoldung und damit auch der Wertschätzung. (Beifall CDU und SPD) Die Opposition kann es sich einfach machen, keine Frage. Sie können beliebig Forderungen in den Raum stellen, Sie müssen es am Ende nicht finanzieren. Sie haben auch hier deutlich gemacht, dass Sie keinen wirklichen Finanzierungsvorschlag haben, (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dass Sie keinen relevanten Einsparvorschlag unterbreiten. Ich will es Ihnen einmal mit Zahlen verdeutlichen: Die Personalausgaben des Landes Hessen lagen im Jahre 2022 bei 11,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 liegen sie bei 13,7 Milliarden Euro, und das nicht wegen der Ministerien, sondern vor allem auch wegen der Steigerungen bei Bezahlung. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben in den Ministerien auch gut aufgebaut!) Das heißt, es ist ein Plus in Höhe von 2,4 Milliarden In dieser Zeit sind die Steuereinnahmen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen, nämlich von 26,4 Milliarden Euro im 2022 auf 27,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr. heißt, hier gibt es eine Diskrepanz in Höhe von 1 Milliarde Euro: Ausgabensteigerung beim Personal in Höhe von Milliarden Euro, Steuereinnahmensteigerung in Höhe 1,4 Milliarden Euro. Wenn man dieses Delta betrachtet, dann dürfte doch naheliegen, dass eine Landesregierung und ein Parlament auch die Personalausgaben auf Prüfstand stellen und es an dieser Stelle zu einem geringen Eingriff gekommen ist, nämlich der Verschiebung einer zweiten Stufe einer außergewöhnlichen Besoldungserhöhung um vier Monate.