Angela Dorn

Damit ist die Debatte abgehalten. – Eine dritte wurde nicht beantragt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur sung an die Folgen des Klimawandels. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, der hebe jetzt bitte die Hand. – Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der Demokraten und der AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten sehe ich nicht im Raum. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes – Drucks. 21/1721 zu Drucks. 21/1296 – Die Berichterstattung übernimmt Frau Abgeordnete Wiebke Knell, Berichterstatterin: mit Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen Kurund Kollegen! Der Ausschuss für Landwirtschaft und UmBewelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter die Lesung abzulehnen. Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der CDU, der SPD und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD und der Freien haben Demokraten ausgesprochen. ParVizepräsident René Rock: falsch. hat: Ich danke für die Berichterstattung. – Ich erteile dem Absongeordneten Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Partei Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! werfen CDU- Wir haben eine Novelle zum Hessischen Waldgesetz eingesondern bracht. Hessen ist nicht nur ein großartiges Bundesland, sondern es ist auch reich an Bodenschätzen. Damit sind nicht Gold, Silber, Diamanten oder Erdöl gemeint, sondern andere Bodenschätze, und zwar die, die wir zum preisgünstigen Bauen brauchen, zum Beispiel Sand, Kies, haben Natursteine, Basalt, Kalkstein, Ton oder auch Lehm, ein es Baustoff, über den wir in der letzten Sitzungsrunde gesproGe- chen haben. (Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten)) das zu Erst einmal gute Nachrichten für Sie: Hessen hat genug geselldieser Stoffe. Wir können günstige Rohstoffe für den Ausbau von Dächern und von Kellern zur Verfügung stellen. Ich habe aber auch schlechte Nachrichten. Die schlechte Nachricht ist, dass die alte Landesregierung in den letzten einer zehn Jahren das Hessische Waldgesetz an entscheidender werden Stelle leider verschärft hat, sodass der Abbau von Rohstofals fen im Bannwald praktisch unmöglich geworden ist. sehr Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten wollen das so nicht akzeptieren. Wir wollen zum alten Rechtszustand zurück. Deshalb haben wir diese Novelle eingebracht. (Beifall Freie Demokraten) Die Rohstoffgewinnung im Bannwald ist durch zwei VerLesung schärfungen in den Jahren 2014 und 2022 faktisch unmöglich geworden. Damals hat es die alte schwarz-grüne Regierung – ich vermute: unter Federführung der GRÜNEN – geschafft, den § 13 des Hessischen Waldgesetzes zweimal zu verschärfen, und zwar so, dass es faktisch unmöglich Anpasist, Sand und Kies in Bannwaldgebieten abzubauen. Die Sie werden sagen: Bannwald ist ganz wichtig, das sind GRÜunglaublich wertvolle und weit reichende Flächen. – Es ist Freien so, dass nur 2,1 % des hessischen Waldes als Bannwald ausgewiesen sind, aber 13 % der hessischen Sand- und Kiesförderung eben im Bannwald stattfinden. Wir haben in Hessen 900.000 Hektar Wald. Davon sind nur rund 19.000 Hektar Bannwald, und davon sind wiederum 110 Hektar Abbaufläche. Das sind aber, wie gesagt, 13 % der Flächen, die entscheidend sind, weil sie eben von Bannwald „eingekreist“ sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab eine Anhörung, und diese Anhörung war für uns sehr erfolgreich; denn alle Verbände, auf die es an dieser Stelle ankommt, Knell. nämlich der Verband baugewerbliche Unternehmer Hessen, die VhU, der Baustoffverband und die IHKs, haben sich eindeutig dazu bekannt, dass es in Hessen wieder Kies- und Sandabbau im Bannwald geben soll. Wie ist es im Moment, nach der geltenden Rechtslage? Ich will Ihnen diese wunderbare Formulierung gar nicht vorenthalten: Die Rohstoffe, die sie entnehmen wollen, dürfen ausschließlich für Zwecke gewonnen werden, für die sie außerhalb des Bannwaldes nicht gewonnen werden können. – Das heißt, es muss ganz besonderer Sand sein, den es sonst nirgendwo auf dieser Welt gibt, damit man ihn im Bannwald entnehmen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Dilemma; denn das ist ein faktischer Ausschluss des Abbaus. (Beifall Freie Demokraten) Selbstverständlich gibt es Massenbaustoffe, wie Sand und Kies, auch außerhalb des Bannwaldes. Aber Bannwald findet sich eben sehr oft in einem Ballungsraum, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wohl?) gerade da also, wo man günstige Baustoffe braucht. Ich frage Sie, Kollegin Walther: Ist es denn ökologisch sinnvoll, Sand und Kies aus Spanien und aus China zu importieren, wenn sie vor Ort im Rhein-Main-Gebiet doch vorhanden sind? Da muss es Ausnahmen geben, auch im Sinne des Bannwaldes. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Es geht um eine Abwägung im Einzelfall. Das mag auch einmal dazu führen, dass der Bannwald Vorrang hat. Das ist doch in Ordnung. Vielleicht ist es sogar die Regel, dass der Bannwald Vorrang hat, aber es muss Ausnahmen geben, dass man auch einmal in einen Bannwald eingreifen kann. Genau das wollen wir mit dieser Regelung erreichen. Deshalb bitten wir um Zustimmung in der zweiten Lesung zu diesem sehr guten Gesetzentwurf. (Beifall Freie Demokraten)