Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Feldmayer, ich muss zwei Bemerkungen von Ihnen richtigstellen. Sie haben zum wiederholten Male gesagt, ich hätte die Ausschreibungen des Windkraftausbaus gestoppt, und dann hätte ich zugegeben, dass ich es zurücknehme. Ich habe das mehrmals erklärt. Es gab einen Erlass bzw. eine Mitteilung aus unserem Haus an Hessen-Forst, die auf einem Kommunikationsfehler beruhte. Diese habe ich sofort zurückgenommen. In der Zwischenzeit und auch danach war kein einziges Verfahren ausbietungsreif. Dieses Märchen, das Sie wiederholt erzählt haben, sollten Sie vielleicht einfach einmal beenden. (Beifall CDU und SPD) Sie können mir vorwerfen, dass ich versuche, in Verhandlungen Interessen zusammenzuführen. Das kann man falsch finden. Man kann auch sagen, dass das im Ministerium entschieden wird und man nicht auf die Interessen vor Ort hört. Mir jetzt aber im Plenum vorzuwerfen, ich würde das nur machen, weil CDU-Parteifreunde etwas wollen, das ist wirklich – Entschuldigung – eine Unverschämtheit. (Beifall CDU und SPD) Wir versuchen, die Interessen dieses Kur- und Heilbadprojekts an einen Tisch zu bringen, zusammenzubringen den Interessen eines Investors. Die Interessen dieses und Heilbadprojektes basieren auf einem einstimmigen schluss der Stadtverordnetenversammlung. Da stellen GRÜNEN 23,2 %. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sich enthalten! – Weitere Zurufe) Jetzt hier zu behaupten, ich würde die Interessen von teifreunden vertreten, ist in der Sache einfach nur Es ist sogar noch anders. Ich bin derjenige, der gesagt Es gibt keinen Widerspruch zwischen den Interessen, dern man muss einen Versuch starten, beides zusammenzubringen, um beide Projekte zu realisieren. Wissen Sie, wer nach meiner Kenntnis die einzige vor Ort ist, die das vertritt? Die GRÜNEN. Jetzt Sie mir vor, ich würde aus dem Ministerium heraus Parteiinteressen verfolgen. Das ist nicht nur falsch, eine Unverschämtheit. (Beifall CDU und SPD) Es geht hier um den Gesetzentwurf der FDP. Wir viel darüber diskutiert. Wir bleiben dabei. Wir glauben, ist den Versuch wert, den Beirat auszubauen zu einem sellschaftsbeirat, weil wir dann anders in die Gesellschaft hineinwirken können. Außerdem glauben wir, dass helfen kann, Lösungen für die Klimaschutzprobleme finden, die erstens sachgerecht sind, die zweitens schaftlich akzeptiert sind, die drittens sozial ausgewogen sind und die wirtschaftlich tragfähig sind. Das werden wir machen. Dieser Vorschlag wird Teil Novellierung des Klimaschutzgesetzes sein. Wir auch noch andere Punkte vorschlagen. Die werden wir Hessische Landesregierung einbringen. Ich freue mich auf die Debatte, die wir dann führen. (Beifall CDU und SPD)