Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich zunächst klarstellen: Die Einführung der Bezahlkarte in Hessen ist gut angelaufen. Die Bezahlkarte ist rechtssicher. Die Anforderungen sind klar formuliert, und die Karte wird flächendeckend eingeführt. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Stephan Grüger (SPD)) – Vielen Dank für den Applaus. – Die AfD hat mit dem heutigen Antrag eine Phantomdebatte angezettelt. (Robert Lambrou (AfD): Wir werden Sie an diese Phantomdebatte noch erinnern! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Das haben wir jetzt, glaube ich, schon sehr gut herausgearbeitet. Das werde ich jetzt noch einmal unterstreichen. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen, was mittlerweile alles geschehen ist: Die entsprechenden Anpassungen des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden vorgenommen. Ein umfangreiches Vergabeverfahren wurde erfolgreich abgeschlossen, und die Einführung in Hessen ist passgenau gestartet. Übrigens war das im Dezember letzten Jahres plangemäß, beginnend mit den Erstaufnahmeeinrichtungen, jetzt sukzessive in den hessischen Gebietskörperschaften. Das heißt, der Roll-out findet plangemäß statt. (Beifall CDU und SPD) Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob Sie überhaupt verstanden haben, wie die Bezahlkarte eingeführt wird. Wahrscheinlich haben Sie die Weisung auch nicht genau gelesen. (Robert Lambrou (AfD), ein Schriftstück hochhaltend: Ich habe sie hier, alle Anlagen, alle Merkblätter! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das heißt nicht, dass Sie sie auch gelesen haben! – Robert Lambrou (AfD): Ja, immer wieder! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch sinnerfassend? – Robert