Robert Lambrou

maSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und von Herren! Ich möchte in der zweiten Runde noch einmal durch auf ein paar Sachen eingehen, die von meinen Vorrednern Hessen gesagt wurden. Wir Zunächst an die Kollegin von den GRÜNEN: Wir reden in Syrien dem Antrag der FDP von Personen, die rechtlich eindeutig nun abgeschoben werden müssen. Es ist nicht gut, wenn Sie dieser versuchen, das zu vermischen Land (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen Sie doch die ganze Zeit!) mit Personen, die völlig andere Rechtsstatus haben. Damit allem weichen Sie dann nämlich dem Kern dieses guten Antrags man, aus. an Ich möchte auch ganz klar zurückweisen, dass der Vorgibt nicht wurf, der immer wieder von den GRÜNEN vorgebracht wird, die AfD wolle auch sich hier rechtmäßig aufhaltende könAusländer oder gar Eingebürgerte abschieben oder remiRichgrieren, nachweislich falsch ist. Syri- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) grundleden Ich habe jetzt hier nur drei Minuten Redezeit; sonst würde ich gerne die komplette Passage aus dem Wahlprogramm zitieren. Sie wissen auch, dass es falsch ist. Sie machen hier gezieltes Framing. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer macht hier denn Framing?) FrakLiebe Kollegin, es gibt auch keine zwei Klassen bei Abschiebungen. Natürlich ist es wünschenswert, zunächst Straftäter und Gefährder abzuschieben. Aber alle anderen Sisind auch ausreisepflichtig, wenn sie diesen Rechtsstatus haben. Das gehört zum Rechtsstaat, ob es Ihnen passt oder nicht. darauf in (Beifall AfD) dieses können; Zur CDU. Bayern organisiert seit 2021 Abschiebeflüge. In Hessen gibt es seit 2014 eine schwarz-grüne Landeszu werden regierung. Seit 2024 haben wir jetzt Schwarz-Rot. NatürFo- lich möchte die CDU mehr, als sie mit dem Koalitionspartner umsetzen kann. Das Problem hatten Sie mit den auch GRÜNEN, und das haben Sie jetzt mit der SPD. Das sprechen Sie natürlich nicht an; dafür tue ich es. Es bleibt die Erkenntnis: Wenn Sie eine echte Politikwende bei der Perden Migration haben wollen, dann geht das nicht, solange Sie von mit politisch linken Parteien koalieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall AfD) Die Thema Herr Hering, Sie unterstützen im Grunde inhaltlich den Antrag der FDP. Da ist im Gegensatz zu dem, was Sie es wahrnehmen, noch eine Menge Luft nach oben bei den wird. Sachen, die die Landesregierung macht. Beitrag Herr Al-Wazir, Problemlösungen sind das Anliegen der auch FDP in diesem Antrag. Ich kenne Sie mittlerweile sehr gut einnach sechs Jahren. Wenn es eng wird für die GRÜNEN, dann kommen Sie nach vorne und werfen Nebelkerzen. Deshalb bin ich auf diese Beleidigung von Ihnen noch nicht einmal eingegangen. Diese Emotionen schenke ich Ihnen gar nicht. Herr Poseck, wenn Sie behaupten, dass es vier Fraktionen sind, die sich um dieses Thema kümmern, und sie seien demokratisch, dann sind Sie nach wie vor fest am Gängelband der politisch linken Parteien. Sie wissen, dass hier alles demokratische Fraktionen sind (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass die AfD sich seit Jahren zuvorderst um das Thema Migration kümmert und zu Recht davor gewarnt hat. (Beifall AfD) Ich möchte zum Ende noch einen Fakt bringen, weil Sie sagen, wie viel Sie getan haben. Sie haben jetzt einen Abschiebeflug organisiert, wo sage und schreibe sechs Personen aus Hessen dabei waren. Bayern hat 2024 – –