Kaya Kinkel

Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Ein Antrag, der nur von populistischen Parolen und gezielten Falschinformationen strotzt, sondern auch offen rassistisch ist. AfD will Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder gar schaffen – und wie immer versucht sie, mit simplen worten auf komplexe globale Fragen zu punkten. Damen und Herren, lassen Sie uns nicht auf diese Polemik eingehen. Die AfD behauptet, dass Migration ein Problem sei, durch angeblich verfehlte Entwicklungspolitik verschärft wird. Das ist nicht nur falsch, es ist eine bewusste hung der Realität. Zahlreiche Studien belegen, dass wicklungspolitik Armut reduziert, Bildungs- und heitschancen verbessert und damit langfristig Fluchtursachen bekämpft. Entwicklungszusammenarbeit trägt bei, den Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven zu bieten – eine Tatsache, die die AfD gezielt ignoriert, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Mit absurden Forderungen, wie der Einstellung von für Staaten, die nicht mit der deutschen Migrationspolitik kooperieren, zeigt die AfD erneut, dass sie von internationaler Zusammenarbeit nichts versteht – verstehen will. Entwicklungspolitik ist kein Druckmittel zur Durchsetzung nationalistischer Interessen – sie ist eine Frage der len Verantwortung und Solidarität. Wer ernsthaft dass Entwicklungshilfe erpresserisch eingesetzt sollte, der hat nichts von den Prinzipien einer gerechten Weltordnung verstanden. Wir sollten nicht über die Stöckchen dieser Populisten springen. Das heißt nicht, Missstände und begründete tik zu ignorieren. Es heißt aber, dass wir klar für Entwicklungspolitik streiten, die über den nationalen lerrand blickt und nicht bloß auf deutsche Interessen. Entwicklungspolitik, die auf eine Welt zielt, in der es rechter und friedlicher zugeht und in der niemand gelassen wird – um es mit dem Motto der UN-Nachhaltigkeitsziele zu sagen. Von diesem Ideal ist die Welt weit entfernt. Unsicherheit, Bedrohungen und Veränderungen nehmen zu, es wächst die Verunsicherung, vor allem beim Blick draußen. Die populistischen Kritiker der Entwicklungspolitik fen diese Stimmung auf und propagieren als Ausweg Kirchturmpolitik, die nur noch um die eigenen Interessen und Bedürfnisse kreist. Auch in Hessen leisten wir einen Beitrag zur lungszusammenarbeit. Der Haushaltsansatz umfasst 1 lion Euro – und erfreulicherweise wurde dieser nicht kürzt. Das ist ein gutes Zeichen und einer der Punkte, die ich an diesem Haushalt loben kann. der Würde sich die AfD wirklich mit der Entwicklungszusamge- menarbeit in Hessen auseinandersetzen, wüsste sie, dass wir keine Staaten direkt unterstützen, sondern gezielt Projekte in verschiedenen Ländern fördern. Es geht um Bildungsinitiativen, die jungen Menschen bessere Zukunftschancen eröffnen. Es geht um die Stärkung regionaler Wirtschaften, um nachhaltige Strukturen zu schaffen. Und es geht beispielsweise um die Förderung des regionalen an Tourismus, der Arbeitsplätze vor Ort schafft und Perspektinicht ven bietet. Diese Maßnahmen sind konkret, wirkungsvoll und notwendig, um langfristig für mehr Gerechtigkeit in Die der Welt zu sorgen. abAntWir stehen für eine Welt, in der Solidarität nicht nur eine Meine Floskel ist, sondern gelebte Praxis. Eine Welt, in der wir billige Verantwortung übernehmen und uns nicht aus Angst vor Veränderungen in den eigenen vier Wänden verschanzen. das Verdre- (zurück zum Text auf Seite 2397) EntGesunddazu Hilfen echter nichts globaglaubt, werden Krieine TelEine gezurückund nach greieine EntwickMilgewenigen Anlage 4 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 12 der Tagesordnung, Drucks. 21/1581, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Moritz Promny (Freie Demokraten): Entwicklungspolitik ist Bundessache. Sie gehört in den Deutschen Bundestag. Wir haben einen eigenen Bundestagsausschuss dafür, und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trägt die Verantwortung. Ihr Versuch, dieses Thema auf die Landesebene zu ziehen, ist billiger Populismus. Gerade weil wir irreguläre Migration dringend lösen müssen, darf ein Baustein nicht fehlen: die Entwicklungshilfe. Sie kann langfristig zu einer besser gesteuerten Zuwanderung führen. Wenn wir die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern, bekämpfen wir Fluchtursachen und schaffen Perspektiven vor Ort. Aber wir brauchen eine effektivere Entwicklungsstrategie. Es reicht nicht, Geld in fragwürdige Programme zu stecken. Wir müssen über Zielgenauigkeit und Umfang unserer Entwicklungsausgaben sprechen. Unser Beitrag muss Wirkung zeigen – für die Menschen vor Ort und für eine geordnete Migration. Die AfD will Migrationsberatungszentren im Ausland schließen. Das ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Diese Zentren bieten umfassende Informationen zu legalen Migrationswegen, Jobchancen und Ausbildungsmöglichkeiten. Sie reduzieren irreguläre Migration, indem sie über deren Risiken aufklären und Alternativen aufzeigen. Wenn wir sie schließen, nehmen wir Menschen die Möglichkeit, sich über legale Wege nach Deutschland zu informieren. In der Entwicklungszusammenarbeit sehen wir Verbesserungspotenzial. Sie muss stärker an Migrationspolitik gekoppelt werden. Abschiebehindernisse bei wichtigen Herkunftsländern müssen beseitigt werden – durch partnerschaftliche Migrationsabkommen oder notfalls durch Druck: Staaten, die sich weigern, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen finanzielle Konsequenzen spüren. Die Umgehung der Bezahlkarte durch Tauschgeschäfte muss unterbunden werden. Asylsuchende können nicht mehr als 50 Euro im Monat abheben, aber mit der Karte geldwerte Gutscheine kaufen. Wer Gutscheine zu Bargeld macht, missachtet den Rechtsstaat. Das muss Konsequenzen haben. Wir halten es für sinnvoller, das Verbot von Tauschaktionen im Asylbewerberleistungsgesetz festzuschreiben, mit Geldbußen oder Strafen bei Verstößen. Wir Freie Demokraten setzen auf eine Politik, die Herausforderungen offen benennt, aber auch Chancen sieht. Wir fördern Integration statt Ausgrenzung und halten unsere Gesellschaft zusammen, statt sie zu spalten. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist keine Bedrohung, sondern eine Stärke. Die AfD ist kein Partner für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (zurück zum Text auf Seite 2397)