Dr. Daniela Sommer

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. So sind wir am Ende der Debatte angelangt. Die antragstellende Fraktion hat signalisiert, dass wir Antrag an den Ausschuss überweisen. – Das ist so. machen wir das auch so. Vielen Dank. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich zu Protokoll geben, dass Herr Abgeordneter Pürsün 12 Uhr fehlen wird. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Effizientere Rückführungen durch eigene Charterflüge und weitere notwendigen Maßnahmen für mehr trolle und Ordnung in der Migration – Drucks. 21/1730 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Auch hier beträgt die vereinbarte Redezeit zehn Minuten. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und ren! In den vergangenen Monaten ereignete sich eine he an erschütternden Gewalttaten und auch Attentaten Deutschland, unter anderem in Mannheim, Solingen, deburg, Aschaffenburg und München. Wir dürfen nicht lassen, dass das die neue Realität in Deutschland ist, solche Nachrichten an der Tagesordnung sind. (Beifall Freie Demokraten) Bereits im Jahr 1986 beschrieb ein Bayerischer Ministerpräsident den Ablauf solcher Ereignisse in sechs Erstens, das Verbrechen geschieht. Zweitens, die zung folgt. Drittens, es werden Maßnahmen gefordert. Viertens, es wird eine Überreaktion befürchtet. Fünftens, nichts passiert. Sechstens, es wird zur Tagesordnung gegangen. – Meine Damen und Herren, daran hat leider auch nach 40 Jahren nichts geändert. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Unser hat eine Pflicht, die Sicherheit seiner Bürger zu leisten. Beileidsbekundungen reichen nicht. Taten folgen. Genau das erwarten auch die Menschen von dass wir Probleme nicht nur erkennen und benennen, dern sie auch lösen. (Beifall Freie Demokraten) Wenn schwere Straftaten von ausreisepflichtigen Personen begangen werden und der Staat dabei tatenlos zusieht, rechtlich zwingende Abschiebungen scheitern, dann ist Staat an dieser Stelle dysfunktional, meine Damen Herren. (Beifall Freie Demokraten) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine se der Versäumnisse, welche Lücken im System und warum diese Taten überhaupt passieren konnten. nach erwarten sie eben Maßnahmen, um die Lücken schließen, und dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit solche Taten zukünftig verhindert den. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit einer liberalen Demokratie, in einer offenen Gesellschaft nie geben kann, müssen wir trotzdem alles versuchen, potenzielle Sicherheitsrisiken zu minimieren. Deshalb den len wir auch diesen Antrag heute. Lassen Sie es mich klar Dann sagen: Wer in Deutschland Schutz sucht und gleichzeitig unsere Gesetze bricht, muss unser Land wieder verlassen. kurz (Beifall Freie Demokraten) ab Schauen wir uns aber doch einmal die Realität an. DublinÜberstellungen scheitern viel zu oft an Fristabläufen, fehlender Kooperation anderer EU-Staaten oder auch daran, dass Personen untertauchen. Abschiebungen scheitern zu oft am Vollzug durch die Länder, zum Beispiel durch organisatorische Engpässe, mangelnde Koordination insbesondere mit den Ausländerämtern und fehlende Kapazitäten in Konder Abschiebehaft. Herr Innenminister, die Zeit, die Verantwortung auf den Bund zu schieben, ist nun vorbei. Meine Damen und Herren, der Staat muss hier handlungsfähig bleiben, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht vollständig zu verspielen. Wenn ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nicht konsequent abgeschoben werden, dann senden wir ein falsches Signal. Unser Rechtsstaat ist dann nicht in der Lage, Entscheidungen durchzusetzen. HerReiDeshalb fordern wir insbesondere: in Mag- Erstens. Eigene Charterflüge für Abschiebungen. Nordzurhein-Westfalen hat bereits gezeigt, dass dies machbar ist. dass (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Machen wir auch!) Hessen hat das am Dienstagabend unter Beweis gestellt. An dieser Stelle ist die Landesregierung ausdrücklich zu Akten: loben, dass sie so schnell gehandelt hat und eine Woche, Bestürnachdem wir unsere Forderung in den Hessischen Landtag eingereicht haben, einen Charterflug organisiert hat. über- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Lisa Gnadl sich (SPD): So ein Flug wird ja auch gar nicht vorbereitet! – Weitere Zurufe CDU und SPD) – Moment. Ich komme gleich noch zur Kritik. Keine Sorge. – Von den sechs Personen aus Hessen waren nur zwei Staat Straftäter. Der Fokus muss doch viel stärker auf der Rückgewährführung der Straftäter liegen. Solange der Bund hier nicht müssen handelt, muss das Land Hessen selbst aktiv werden, um uns, ausreisepflichtige Straftäter konsequent abzuschieben. son- (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Bustransporte für Abschiebungen innerhalb der EU. Ich denke, das ist ein guter Punkt, bei dem man Gruppenabschiebungen per Bus ermöglichen könnte. wie der Drittens. Frühwarnsystem für Dublin-Fristen. Damit keiund ne Dublin-Überstellungen mehr an der Sechsmonatsfrist scheitern, brauchen wir ein Frühwarnsystem, das rechtzeitig auf drohende Ablaufdaten hinweist. (Beifall Freie Demokraten) Analybestehen Viertens. Gewaltauffällige Personen im Asylverfahren Damüssen konsequenter überwacht werden. Das bedeutet präzu ventive Maßnahmen und eine gezielte Kontrolle potenzieller Gefährder. werin Fünftens. Wir brauchen ein systematisches Bedrohungsmanagement, das Hinweise auf psychische Auffälligkeiten in um Verbindung mit Gewalttätigkeiten erfasst, um Gefährder stel- frühzeitig identifizieren zu können. Bei diesen klaren Meldestrukturen müssen wir enger und koordinierter zusammenarbeiten. Alle relevanten Stellen müssen das tun. Wenn es dann noch so viele unterschiedliche Zuständigkeiten bei den Behörden gibt, fallen solche Täter oft durchs Netz. Sofern dies möglich ist, sollten aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Ich will hier aber auch betonen, mit der neu eingesetzten Taskforce der Polizei für Gewalttäter und psychisch Auffällige ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt gegangen worden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Ob dieser Schritt ausreicht, wird sich zeigen. Wir werden sicherlich ein wachsames Auge darauf haben. Sechstens. Rückführungseinrichtungen. Diese Einrichtungen sollen die Ausreisevorbereitungen verbessern, Rückführungen effizienter gestalten und verhindern, dass ausreisepflichtige Personen untertauchen. Siebtens. Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Geflüchteten mit Bleibeperspektive, um ihre Integration zu fördern und potenzielle Risiken zu minimieren. Standardisierte Screenings, die Stärkung psychosozialer Zentren und ausreichende Dolmetscherdienste sind hier essenzieller Bestandteil. Achtens. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent umgesetzt werden. Der Hessischen Landesregierung war bislang anscheinend nicht bewusst, dass sie selbst dafür zuständig ist. Hier braucht es klare Richtlinien, Anweisungen an die Behörden und Kommunen, um sicherzustellen, dass geltendes Recht angewendet wird. So kann die Handlungsfähigkeit unseres Staates in der inneren Sicherheit aufrechterhalten werden, und die Menschen können Vertrauen in unseren Rechtsstaat gewinnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)