Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, der Wahlkampf ist seit Sonntag vorbei, und wenn dieser Sonntag eines gezeigt hat, dann das, dass es eben keinen großen Stimmenzuwachs bringt, platte Forderungen von rechts außen zu übernehmen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das stärkt – manchen mag das überraschen, andere nicht – nicht die eigene Position, sondern nur die der für ihre Nichtlösungskompetenz bereits bekannten Rechtsaußen. Es führt nur dazu, dass vermeintliche Lösungen salonfähiger werden, sagbarer werden, und dann wird trotzdem nicht die gelbe Kopie gewählt, sondern das Original. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Ihre Haltung – oder der Mangel daran – wurde am Sonntag abgewählt. Ich finde es mehr als schade, dass die FDP in diesem Haus die erste Möglichkeit, prominent eigene politische Akzente zu setzen, nicht dazu nutzt, dies zu tun. Nein, die Partei der Freiheit, die Partei der Liberalen, fordert mehr Kontrolle und Ordnung im Bereich Migration. Es war mir neu, dass das der Markenkern der FDP ist. Das führt dazu, dass wir einmal mehr hier stehen und aufzeigen, dass es solche Anträge nicht braucht. (Beifall SPD – Volker Richter (AfD): Wer entscheidet das? Sie?) Schlimmer noch: Mit dem Antrag bereiten Sie eine Bühne für rechts außen. Wir haben es gerade einmal mehr erleben müssen: Unwahrheiten und wilde Behauptungen helfen niemandem weiter. – Ich schäme mich fremd. Wir brauchen diesen Antrag nicht. In Hessen ist im vergangenen Jahr viel auf den Weg gebracht worden. Die Zuweisungsquoten an die Landkreise und Städte wurden reduziert, um die Integration vor Ort besser organisieren zu können. Menschen aus sicheren Herkunftsländern verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden zunächst nicht den Kommunen und Städten zugewiesen. Die Rückführungszahlen und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sind deutlich gestiegen. Wir bauen die Sprachförderung weiter aus, um die Integration zu erleichtern, um Schulkarrieren zu ermöglichen, um Ausund Weiterbildung möglich zu machen und den dringend benötigten Arbeits- und Fachkräften den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen. Mittel für die Demokratieförderung – auch ein ganz wichtiges Thema – sind ebenfalls im Haushalt hinterlegt. Das wird unsere Gesellschaft weiter stärken, wieder zusammenführen und das Miteinander und den Zusammenhalt stärken. Wir haben einen funktionierenden Staat. Straftäter, unabhängig davon, wo sie geboren wurden, gehören in Haft, gegebenenfalls in Sicherungsverwahrung, und wenn ein Gericht über ihren Asylantrag entsprechend befunden hat, dann werden sie auch abgeschoben. (Beifall SPD) All das stellt hier niemand infrage. Wir haben in dieser Woche viel darüber gesprochen, wie wir die Polizei und die Justiz weiter stärken können. Das ist gut so. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Am Dienstagabend – auch das wurde hier schon angesprochen – hat ein von Hessen organisierter Abschiebeflug stattgefunden. Mit diesem Flieger wurden insgesamt sechs Menschen aus Hessen abgeschoben, darunter zwei Straftäter. Es wird sicher niemanden überraschen, dass der vorliegende Antrag dafür nicht der Auslöser gewesen sein kann. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Unser Innenministerium arbeitet schnell und ist fleißig. Unsere Polizei im Bund und im Land arbeitet schnell und ist fleißig. Ich traue ihnen viel zu, aber eine solche Abschiebung organisiert man nicht über Nacht, ganz unabhängig von Schnelligkeit und Fleiß. Auch der Bund führt und führte Abschiebungen durch. Auch vom Bund wurden Straftäter abgeschoben. Bei allem Willen, das zu tun, weil das gut und richtig ist und Recht und Gesetz entspricht: Zur Wahrheit gehört, dass wir Menschen nur dann abschieben können, wenn ein Land bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. Ob die im Antrag geforderten Busse das bringen, was man sich von ihrem Einsatz verspricht, bezweifle ich stark. Wenn man nämlich in Ruhe mit Menschen spricht, die Abschiebungen fordern, dann wird ganz schnell klar, dass sie nicht den Fußballtrainer aus dem Nachbarort meinen, das sie nicht die Pflegekraft aus dem Hospiz meinen, die den Opa liebevoll gepflegt hat, dass sie nicht den Kollegen aus dem Betrieb, nicht die Schulkameradin der Tochter, nicht den Azubi aus dem Gartenbaubetrieb meinen, der im Winter die Straße geräumt hat. Nein, sie meinen die Straftäter, die uns allen Sorgen machen und für die wir kluge Lösungen suchen müssen bzw. schon haben. Straftäter und Gefährder sollen abgeschoben werden, und zwar am besten vor einer Tat. Ob das gelingt, entscheidet aber sicher nicht die Zahl der Flugzeuge, mit denen Menschen abgeschoben werden, nicht die Zahl der Busse, nicht die Quantität der eingesetzten Mittel. Es geht vielmehr darum, die Richtigen abzuschieben. Ob das gelingt, hängt wiederum von guter Polizeiarbeit und von funktionierender Justiz ab. Beides stärken wir weiter – wir haben es in diesen Tagen gehört –, um Straftäter und Gefährder unter den Asylsuchenden festsetzen und abschieben zu können und um, was man in dieser ganzen Debatte nicht vergessen sollte, Kriminalität zu bekämpfen, egal wer die Delikte begeht. Wir brauchen den vorliegenden Antrag nicht. Wir brauchen eine zielführende Debatte, Sachlichkeit und Respekt. (Beifall SPD und CDU)