Stephan Grüger

Uns liegt hier ein Antrag der AfD vor, der sich unter der Überschrift „Entwicklungspolitische Zusammenarbeit neu aufstellen“ nicht mit der tatsächlichen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Landes Hessen befasst, sondern auf der Basis von Unterstellungen und Mutmaßungen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Bundes vor allem mit dem Lieblingsthema der AfD, nämlich der Migration. Dabei spart die Antragstellerin nicht mit Ausdrücken gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Vorurteilen. Das alles hat nichts in einer Plenarberatung des Hessischen Landtages zu suchen. Wir werden diesen Antrag daher ablehnen. (zurück zum Text auf Seite 2397) Anlage 3 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 12 Tagesordnung, Drucks. 21/1581, zu Protokoll gebene Stellungnahme