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Dr. Daniela Sommer

27.02.2025 Sitzungen 21/34

Für die Freien Demokraten hat nun der Abgeordnete Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich bei meinem ersten Wortbeitrag bewusst versucht habe, so sachlich und klar wie möglich zu artikulieren. Ich denke, dass wir ein essenzielles Problem in unserer Gesellschaft artikuliert und angesprochen haben. Ich bin dem Kollegen Hering dankbar, dass er es in einer Art und Weise gemacht hat, die ich als für dieses Haus angemessen empfinde. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD) Ich habe seitens der SPD gehört, dass man sich fremdschäme. Ich habe auch gehört, dass wir in einer Art und Weise reden, die nicht respektvoll ist. – Ich fand das nicht respektvoll. Wir haben hier sachlich vorgetragen, wie die Situation ist, und ich sage Ihnen eines: (Lisa Gnadl (SPD): Aber was Sie mit dem Antrag ausgelöst haben, ist schon klar!) Wie werden wir diese Situation lösen? Wir werden sie nur lösen, wie wir es schon einmal geschafft haben in der Geschichte unseres Landes. Schauen Sie in die Neunzigerjahre zurück. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Da hatten wir einen Asylkompromiss geschaffen. Drei demokratische Parteien dieses Landes haben es geschafft, einen Kompromiss zu formen, der dazu geführt hat, dass der Konflikt befriedet wurde. Das war die CDU, das war die SPD, und das waren die Freien Demokraten. In den Neunzigerjahren ist es gelungen, und das hat die Gesellschaft befriedet. Genau das ist der Weg, der uns wieder in die Zukunft führen wird: ein Kompromiss aus der Mitte. (Beifall Freie Demokraten und CDU – Robert brou (AfD): Sie machen das wegen der AfD nicht wegen der Sache! Uns ist die Sache wichtig!) – Herr Lambrou, ich höre Ihnen gar nicht zu. (Zuruf AfD: Das sollten Sie aber tun!) Ich sage Ihnen noch eines. Wir Freie Demokraten eine geschichtsträchtige Partei. Wir haben zur Erschaffung der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Wir am Grundgesetz mitgewirkt. Wir haben die entscheidenden Artikel des Grundgesetzes geschaffen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die demokratischen Parteien dieses Hauses sehr wohl Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetzes beherzigen, dass die Würde des schen unantastbar ist. (Robert Lambrou (AfD): Das tun wir auch! Wir auch demokratisch! – Lachen Mathias Wagner nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das sagen Sie. Ihre Taten sprechen etwas anderes. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou Sie sprechen uns ab, Demokraten zu sein! – ruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber wissen Sie, meine Damen und Herren – –

Protokoll ↗