Astrid Wallmann

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. und „less Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangespürlegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung darüber und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: diese und Liebe Frau Präsidentin, dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. – Lassen Sie mich zum Schluss nur vortradas gen – weil immer wieder gefragt wird, was wir konkret gemacht haben –: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auf jeden Fall viel mehr Konkretes getan als viele andere auf anderen Ebenen. (Robert Lambrou (AfD): Ja, jetzt sind wir wach! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber ich sage es nicht!) Wir haben zum Beispiel die Einführung einer Rasenmäherund Gabelstapler-Zwangsversicherung in der Bundesrepublik verhindert. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Gehen Sie einmal zu Ihren Unternehmen. (Zuruf Freie Demokraten – Glockenzeichen) Wir haben das Thema der Führerscheinkontrolle in den Bundesrat eingebracht und erfolgreich verabschiedet. Wir haben eine Bundesratsinitiative, nämlich Anti-Gold-Plating, die Veredelung von Verordnungen und Richtlinien von europäischer Ebene in Deutschland – – (Zuruf Freie Demokraten: Vier Jahre habt ihr gebraucht! – Weitere Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) – Nein, nicht der ehemalige Justizminister der FDP hat das gemacht, sondern wir haben das aus Hessen heraus gemacht. Lieber Herr Kollege, wir haben das in den Bundesrat eingebracht. Meine Damen und Herren, neben vielen anderen Dingen möchte ich Ihnen aufgrund der Zeit nur so viel sagen, auch im Hinblick auf die – ich sage es jetzt einmal so – knappen Kassen: Der Innenminister hat es eben vorgetragen. Der Wirtschaftsminister hat übrigens auch sehr viele Punkte zum Thema Entbürokratisierung nicht nur eingebracht und vorgetragen, sondern schon umgesetzt. Ich kann den Fraktionen der CDU und der SPD nur danken für diesen Vorstoß. Denn – das muss man auch sagen – Entbürokratisierung kostet kein Geld. Deswegen sollten wir alle ein großes Interesse daran haben, dass wir erfolgreich sind. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)