Marius Weiß

Frau Präsidentin, ebenfalls zur Geschäftsordnung. – Ich kann mich für die SPD-Fraktion den Vorträgen der parlamentarischen Geschäftsführer und der Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen anschließen: Wir haben uns im Präsidium darauf geeinigt, diese Ordnungsgelder für absolute verbale Entgleisungen einzuführen. Es geht nicht darum, dass jemand mal über das Ziel hinausstößt oder sich ohne vorgefertigte Rede aus Versehen im Ton vergreift, sondern wir haben gerade noch einmal durch das Verhalten von Herrn Grobe gehört, dass es hier offensichtlich eine vorsätzliche Entgleisung gegeben hat, um ganz bewusst und zielgerichtet die Mitglieder aller anderen Fraktionen im Haus zu beleidigen. Aus meiner Sicht ist genau dafür dieses Instrument der Ordnungsgelder eingeführt worden, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) und ich kann Sie nur darin bestärken, Frau Präsidentin, dies auch im Kreis der Präsidentin, der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten anzusprechen und entsprechend tätig zu werden. – Danke schön. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)