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Angela Dorn

27.02.2025 Sitzungen 21/34

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir vor. und Da ich zwei Entschließungsanträge hier vorliegen habe, kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich fange an mit ich dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform“, Drucks. 21/1579. (Zurufe CDU: Oh!) wollten – Da kommt gerade ein frisch gebackener Bundestagsabgedisordneter hinein. Ich glaube, da wird gerade gratuliert. auch dann (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt und Freie Demokraten) Dann unterbreche ich jetzt gerade einmal die Abstimmung und sage: Herr Abgeordneter Bouffier, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Bunden destag und alles Gute. Wir sind sicher, dass Sie das BunJahr desland Hessen im Bundestag auch gut vertreten werden. Schön, dass Sie da sind. geder (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) das ja Ich fahre fort mit der Abstimmung. Ich habe gerade prognosden Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE ich GRÜNEN aufgerufen. Wer diesem Antrag zustimmen will, der hebe bitte jetzt die Hand. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD. (Zurufe CDU: Oh! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich!) von Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, des SPD und FDP und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Die beiden anderen fraktionslosen Abgeordneten sind nicht im auf Raum. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Ich komme zum zweiten Dringlichen EntschließungsanGRÜtrag, Fraktion der Freien Demokraten, „Das Flächen-Faktor-Verfahren – Von Anfang an der falsche Weg“, Drucks. 21/1733. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, der Land Steuer- hebe bitte jetzt die Hand. – Das sind die Fraktionen der das FDP und der AfD. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist jetzt, Herr Kollege Naas?) Der Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist der Antrag dieses abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Sitzungsunterbrechung. Wir treffen uns wieder um 15:15 Uhr. Vielen Dank. (Unterbrechung: 14:17 bis 15:22 Uhr) einPräsidentin Astrid Wallmann: wünMeine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Plenarsitzung und darf Ihnen kurz mitteilen, dass ich die Mitglieder des Ältestenrats bitte, nun in den Raum 501 A zu kommen, da wir nun eine Sitzung des Ältestenrats haben werden. – Die Plenarsitzung ist bis zum Ende der Sitzung des Ältestenrats unterbrochen. nicht (Unterbrechung: 15:23 bis 15:59 Uhr)

Protokoll ↗