Plenarprotokoll 17/109

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 109. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet sowie Herr Staatssekretär Blenke. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 5. November 2024 – 11. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote – Drucksache 17/7847 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 2. Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2024 – Bericht der Landesregierung nach § 17b Absatz 4 Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes – Drucksache 17/7861 Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 3. Mitteilung der Landesregierung vom 21. November 2024 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 4 Landesstatistikgesetz (LStatG) – Drucksache 17/7874 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1) und einen Vorschlag für eine Umbesetzung bei der Schriftführung (Anlage 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich hier im Plenarsaal einen ganz besonderen Gast begrüßen, nämlich Julian, der seine Mutter begleitet, der auf jeden Fall auch sehr vertrauensvoll und verschwiegen ist. (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank) Wir treten in die Tagesordnung ein. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 tokoll vom 11. Dezember 2024 10:04 Uhr Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Automobilindustrie als Zukunftsmotor für Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern, Wohlstand erhalten – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dörflinger das Wort. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele Beschäftigte in der Automobilindustrie, aber auch in anderen Branchen ist diese Adventszeit keine Zeit des Lichts. Es ist eine Zeit der Sorge. In Gesprächen höre ich immer wieder: Was wird aus meinem Arbeitsplatz? Diese Frage treibt die Menschen um, Menschen, die mit Herz und Seele im Unternehmen arbeiten, die sich nicht scheuen, früh aufzustehen, Überstunden zu machen, und die jeden Tag ihr Bestes geben. Doch die Stellenabbaupläne bei VW, Bosch oder ZF erschüttern nicht nur die Betroffenen – nein –, sondern auch ganze Regionen wie um Friedrichshafen oder Schwäbisch Gmünd. Es trifft große Konzerne, aber auch kleine Betriebe. In jeder Werkshalle, in jedem Büro, in jeder Fertigungslinie stecken nicht nur Schrauben und Stahl, sondern Leidenschaft und der Wille, es besser zu machen. Genau das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Diesen Menschen wollen wir, die gesamte CDU, Mut, Hoffnung und ein Angebot machen. Wir werden die Rahmenbedingungen so verbessern, dass die Betriebe auch in schwierigen Zeiten bestehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser schwierigen Phase, in der wir uns gerade befinden, müssen wir uns in zwei Punkten ehrlich machen. Erster Punkt: Wer den Individualverkehr zurückdrängen will, der nimmt selbstverständlich auch den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen und das damit verbundene Schicksal vieler Familien billigend in Kauf. (Thomas Dörflinger) (Beifall bei der CDU und der AfD sowie der Abg. Nese Erikli und Andreas Schwarz GRÜNE) Dem stellen wir, die CDU, uns klar entgegen. „Das Auto ist nicht das Problem, sondern die Antwort“, soll Ferdinand Porsche einmal gesagt haben. Wir wollen diese Antwort weiterentwickeln, in die heutige Zeit übersetzen, aber ganz sicher nicht ideologisch einschränken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der zweite Punkt: Die aktuelle Wirtschafts- und Automobilkrise ist in großen Teilen in Deutschland selbst gemacht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Von der CDU, genau!) Da kann Wirtschaftsminister Habeck noch so oft betonen, dass es ohne sein Zutun schlechter aussehen würde. (Zuruf von der AfD: Von welcher Partei ist der?) Doch wenn Deutschland beim Wirtschaftswachstum mittlerweile den letzten Platz unter den 20 OECD-Gründungsländern belegt, dann hat der Wirtschaftsminister schlichtweg kein einziges Argument mehr auf seiner Seite. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD) Und was macht Habeck? Ich höre dann: Der ist nett. Aber nett sein reicht nicht, wenn Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Jetzt ist Wirtschaftskompetenz gefragt. Denn nett war vermutlich auch der Kapitän der „Titanic“ – und den Rest kennen Sie. (Heiterkeit) Und Olaf Scholz? Er macht das, worauf sich die Bürgerinnen und Bürger bei ihm verlassen können: nichts. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Oje!) Dennoch bin ich optimistisch, dass wir den Turnaround hinbekommen. Dies setzt allerdings eine andere Wirtschaftspolitik auf Bundes- wie auf europäischer Ebene voraus. Dazu waren wir letzte Woche in Brüssel. Ich habe dabei die Wirtschaftsvertreter selten so klar, so deutlich, so fordernd erlebt. Wir sind gerade an einem Kipppunkt angekommen – wirtschaftlich und in der Folge auch gesellschaftlich. Die Rufe nach Bürokratieabbau sind überall zu hören. Gleichzeitig spürt man, dass sich das Wort „Bürokratieabbau“ allmählich abnutzt. Es geht nicht mehr nur darum, Papiere zu reduzieren, es geht darum, das Arbeiten und das Wirtschaften viel einfacher zu machen als bisher. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unternehmen in unserem Land wissen, wie man aus Herausforderungen Chancen macht. Doch dazu brauchen sie Freiraum, und sie brauchen das Vertrauen der Politik. Die CDU vertraut in die Fähigkeide – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ten der vielen klugen und hart arbeitenden Menschen in Baden-Württemberg. Wie wir das konkret machen, wird mein Kollege Winfried Mack in der zweiten Runde erläutern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Tok.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat diese Aktuelle Debatte beantragt. Gut so! Herzlichen Dank, Herr Dörflinger. Denn es geht hier um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist das Herz der deutschen Automobilindustrie. Die Automobilwirtschaft ist seit über 130 Jahren unsere Kernindustrie. Sie schafft Arbeit und Wohlstand für Hunderttausende Menschen und ihre Familien. Mit führenden Unternehmen wie Mercedes Benz, Porsche und Bosch ist unsere Region ein Hotspot für technologische Innovationen. Deshalb kümmern wir uns um die Automobilwirtschaft, weil wir genau wissen, worum es jetzt geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Herausforderungen sind gewaltig, sie sind riesig. Der Weltmarkt verändert sich rasant. Wir spüren den Atem der Chinesen. Die Elektromobilität rauscht dort global durch die Decke. Ja, wir haben auch eine Absatzflaute auf dem heimischen Markt. Wir haben Diskussionen um Schutzzölle in China. President-elect Trump droht mit Schutzzöllen, und er möchte, dass deutsche Autobauer zu amerikanischen werden. Aber wer jetzt auf die Bremse tritt, während der Rest der Welt das Gaspedal drückt, riskiert nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand, sondern auch das Erreichen der Klimaziele. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) Das Land hat die Zeichen der Zeit erkannt. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft haben wir ein Format geschaffen, das inzwischen europaweit als Vorbild gilt. Die Anerkennung kommt von höchster Stelle, nämlich von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, (Zurufe von der AfD) die jetzt angekündigt hat, dieses Format, das wir hier erfolgreich umgesetzt haben, auf die europäische Ebene zu übertragen. Das ist doch vielversprechend. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zeigt, dass die Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs Maßstäbe setzt und kopierfähig für andere Regionen ist, vor allem für die Europäische Union. Aber unser Kurs bleibt klar: Baden-Württemberg soll das Silicon Valley der grünen Mobilität werden, ein globaler Vorreiter für Technologien und Innovationen. Die Grundlage da- (Tayfun Tok) für haben wir doch in den letzten Jahren geschaffen, Herr Dörflinger. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) In der Batterieforschung gibt es sehr große Innovationssprünge, z. B. bei der Reichweite, sei es betreffend die Zellchemie oder auch die Energiedichte. Da sind wir einen Schritt weiter mit den Forschungseinrichtungen, mit den Zulieferern und den OEMs. Das ist doch erfolgreich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, aber wie geht es denen denn?) Da würde ich mir etwas wünschen: Sie sind ein anständiger Christdemokrat. Erwähnen Sie doch mal, was das Land hier erfolgreich macht. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der FDP/DVP) Das Land investiert in die Batteriezellenproduktion mit den OEMs, um nicht von asiatischen Zulieferern abhängig zu werden. Das Wirtschaftsministerium von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fördert in Bühl eine Ultraeffizienzfabrik für die Elektromotoren der nächsten Generation. Das kann man doch mal erwähnen als Christdemokrat. (Beifall bei den Grünen) Wir gehen voran beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das ist sehr, sehr wichtig für den Verbraucher und für die Akzeptanz der Elektromobilität. Beispielsweise arbeitet die Firma Mahle – ich war vor einigen Wochen in Karlsruhe – an kontaktlosem Laden. Dort schaut man nach vorn und möchte liefern und damit Geld verdienen. Das ist doch die Antwort darauf. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, die baden-württembergischen Autobauer sind traditionell stark in der Hardware. Die Fertigungstiefe, die Qualität, das bekannte Daimler-Spaltmaß – da kann uns global niemand das Wasser reichen. (Zuruf von der AfD: Doch!) Das wird aber in der Zukunft im globalen Wettbewerb nicht ausreichen, Herr Dörflinger. Die Software spielt eine entscheidende Rolle. Wenn der Porsche Macan wegen Softwareproblemen zwei Jahre verspätet in den chinesischen Markt kommt, dann läuft etwas schief. Und da nehme ich auch das Management in die Pflicht; da müssen sie auch liefern. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU) Die Autobauer, die einen Weg finden, beide Welten miteinander zu verbinden, nämlich Hardware und Software, werden künftig einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil haben. Es ist unsere Aufgabe, diese OEMs zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Software wird zur treibenden Kraft des modernen Autos. Genau hier setzen wir an. Unser Ziel ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die sich damit schwertun, in der ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Digitalisierung zu unterstützen. Wenn ich VW-/Porsche-Chef Oliver Blume höre, so sagt er, Elektroautos seien inzwischen technisch überlegen. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Das sagt er; das sage nicht ich, sondern der Porsche-Chef Oliver Blume. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wenn Sie das sagen! – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe)

Meine Damen und Herren, vor allem meine sehr geehrten Herren aus der AfD-Fraktion, Herr Abg. Tok hat das Wort.

Dieser Zwischenruf bestärkt mich noch einmal in meinem Eindruck, dass in diesem Raum viele Menschen, viele Parlamentarier sind, die die Industrie in ihrer bestehenden Form erhalten möchten, aber leider viel zu wenig darüber sprechen, wie man den Push nach vorn bringt. Darum geht es doch. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zur Verteidigung muss man sagen: Die Autobauer hier beginnen nicht wie Tesla auf einem weißen Blatt Papier, die haben Beschäftigte, die haben alte Strukturen, Cluster, die sehr lange aufgebaut wurden. Es ist klar, so einen großen Tanker wie den Automobilstandort kann man nicht von heute auf morgen von links nach rechts bewegen; das ist uns auch bewusst. Aber das Mindset muss doch sein, dass wir den Wettbewerb annehmen müssen. Hier brauchen wir mehr German Mut statt German Angst. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zur aktuellen Debatte zum Thema CO -Flottengrenzwerte sagen. Die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor sind und bleiben der zentrale Kompass für die Transformation unserer Automobilindustrie. Sie geben der Industrie eine klare Richtung vor und schaffen die notwendige Planungssicherheit für milliardenschwere Investitionen. Die Unternehmen in unserem Land haben auf dieser Grundlage bereits massiv in neue Technologien investiert. Wenn ich an Daimler denke, wo jetzt mit der MMA-Plattform im ersten Quartal 2025 damit begonnen wird, in Rastatt die neuen Elektroautos auf die Straße zu bringen, wenn ich an Audi und Porsche denke mit der PPE-Plattform, (Zuruf von der AfD: Sie träumen!) auch hier noch einmal ganz neue Autos zu konstruieren auf einer Elektroplattform, dann sind das Investitionen in Milliardenhöhe, die Arbeitsplätze sichern und Innovationen vorantreiben. Ein Kurswechsel zurück zum Verbrennungsmotor würde die Innovation in die E-Mobilität gefährden und die Märkte verunsichern. (Beifall bei den Grünen) Was die Industrie jetzt dringend braucht, sind Planbarkeit, Verlässlichkeit. Aber eines muss ich auch sagen: Wir Grünen un- (Tayfun Tok) terstützen die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die CO -Strafzahlungen temporär auszusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rai- mund Haser CDU: Das passt nicht zusammen!) – Ich erkläre es Ihnen gleich: Uns geht es darum, den Strukturbruch nicht zu beschleunigen, sondern den Strukturwandel erfolgreich zu meistern, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) damit die Autobauer bei der Transformation flexibel bleiben und nicht ins Straucheln kommen. Das ist natürlich unser Interesse; sonst hat doch niemand etwas davon. Deshalb reagieren wir da pragmatisch. Wir stellen aber die Klimaziele nicht infrage; das will ich auch klar sagen. Das wäre nicht nur ein Angriff auf den Klimaschutz, es wäre auch ein Angriff auf die Zukunftschancen der Automobilindustrie im Land. Neben den ganzen Diskussionen um Technologien und Antriebsformen dürfen wir aber die Beschäftigten in den Fabriken nicht vergessen. Ich glaube, ich weiß ein bisschen, wovon ich rede: Die Hälfte meiner Familie arbeitet in der Automobilindustrie – Sindelfingen, Affalterbach, Untertürkheim. Ich kenne die Sorgen und Nöte, die Abstiegsängste der Menschen, die am Küchentisch darüber reden. Wissen Sie, was ich denen sage? Wir machen all das, um der hart arbeitenden Bevölkerung, die in den Fabriken in Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht arbeitet, eine Perspektive zu geben. Deshalb machen wir das. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD schüttelt den Kopf.) Mit gezielten Weiterbildungsprogrammen und der engen Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften und Hochschulen bauen wir die Brücke von der alten in die neue Arbeitswelt. Besonders wichtig ist mir dabei der Mittelstand. Über tausend Zulieferbetriebe prägen unsere Automobilwirtschaft. Sie sind das Rückgrat unserer Industrie. Diese Unternehmen unterstützen wir gezielt bei der Transformation. Zum Schluss: Ich war vor einigen Wochen mit meinem Sohn, der fünf Jahre alt ist, und meiner Tochter, die zwei Jahre alt ist, im Porsche Museum. Es war schon sehr beeindruckend, was wir da gesehen haben; es ist ein beeindruckendes Gebäude. Menschen aus Fernost und den USA kommen extra nach Zuffenhausen, um diese Erfolgsgeschichte, diesen Spirit zu erleben. (Zuruf von der AfD: Den Abschwung!) Da bekommt man schon Gänsehaut; das kann sogar ich als Grüner sagen. Was ich aber nicht möchte – auch nicht für die Kinder und Enkelkinder –, ist, dass wir insgesamt als Technikmuseum enden und die Leute nur noch herkommen und sagen: „Ja, hier wurden mal Autos gebaut.“ Das möchte ich nicht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Deshalb sage ich ganz klar: Wir arbeiten daran, dass das klimaneutrale Auto der Zukunft hier in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt und gebaut wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch ein Einwurf auf die Rede des Kollegen Dörflinger, weil Sie die Bilanz des grünen Wirtschaftsministers angeprangert haben. Wenn Sie sich mal die Zahlen für Baden-Württemberg anschauen, sehen Sie: Die sind natürlich auch besorgniserregend. Baden-Württemberg liegt im ersten Quartal 2024, wenn man sich das BIP-Wachstum anschaut, auf dem letzten Platz unter allen deutschen Bundesländern. Das ist auch keine Glanzleistung Ihrer Wirtschaftsministerin hier im Land; das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Da hat der Arbeitsminister ganze Arbeit geleistet!) Es ist schon richtig, dass jeder vierte Arbeitsplatz in der deutschen Fahrzeugindustrie in Baden-Württemberg angesiedelt ist. Baden-Württemberg ist das Zentrum, das Powerhouse der Automobilindustrie in Deutschland, und das soll auch so bleiben. Es ist aber kein Geheimnis, dass die Automobilbranche insgesamt bundesweit brutal unter Druck steht. Teilweise sind die Probleme hausgemacht – das wurde schon erwähnt – wie beispielsweise bei VW, aber auch der wirtschaftliche Wandel und verstärkt auch geostrategische Umwälzungen stellen OEMs und Zulieferer vor große Herausforderungen. Meldungen über Stellenabbaupläne bei Bosch oder ZF machen den Menschen insbesondere in der Produktion Angst, dass sie ihre Lebensgrundlage, ihren Arbeitsplatz, verlieren können. Darüber kann auch dieser Landtag nicht hinweggehen. Deswegen ist es gut, dass wir uns heute Morgen mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Aber wir müssen es an der Sache orientiert tun. Und da wird schnell deutlich – auch, wenn man sich Pressemeldungen aus der Vergangenheit anschaut –, dass es eine völlig verkürzte Sichtweise ist, dies vermehrt, immer stärker auf das sogenannte Verbrenner-Aus 2035 zu schieben und so zu tun, als gäbe es keinen Klimaschutz, keine Nachhaltigkeitsanforderungen am Kapitalmarkt und auch keinen Weltmarkt, der zunehmend elektrifizierte Kraftfahrzeuge nachfragt (Zuruf von der AfD: Nein!) und mittlerweile regulatorisch zum Teil auch schon voraussetzt. Wenn man Ihnen, gerade auch aus den Reihen der CDU, teilweise zuhört, könnte man zudem den – falschen – Eindruck bekommen, die Abkehr vom Verbrenner wäre eine politische, im nationalen Kontext zu treffende Entscheidung der Politik, und man könnte jetzt quasi einfach das Rad zurückdrehen, (Dr. Boris Weirauch) wenn man denn nur will. Das ist aus unserer Sicht eine 180-Grad-Wendung. Metaphorisch betrachtet ist es quasi die Vollbremsung auf der Autobahn mit dem gleichzeitigen Versuch, auf der Überholspur auch noch wenden zu wollen. Damit legen Sie die Axt an die deutsche Automobilindustrie und gefährden Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Wenn insbesondere CDU und FDP seit Jahren gerade in Wahlkampfzeiten lautstark, aber immer auch erfolglos suggerieren, man könnte das Verbot von Verbrennungsmotoren über die EU-Vorgabe 2035 einfach so hinausschieben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht hin- ausschieben, abwarten!) und den großen Konkurrenzkampf mit elektrischen Antriebssträngen ausrufen, verkennen sie die industriepolitische Realität im Land. Unternehmen wie Porsche, Mercedes, Audi haben schon längst entschieden, dass sie perspektivisch vollständig auf Elektromobilität setzen. (Zurufe) Alle gängigen Autobauer haben Milliarden in die Modernisierung ihrer Fahrzeugflotten investiert, teilweise sogar schneller als politisch vorgegeben. Die Industrie sieht betriebswirtschaftlich offenkundig keinen Spielraum für Ihre Verbrenner-Nostalgie. Vor rund einem halben Jahr sagte Porsche-Chef Oliver Blume anlässlich des Starts der E-Autoproduktion im Werk in Leipzig – ich zitiere –: Bei Porsche sind wir davon überzeugt: Elektromobilität ist die Zukunft. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die Transformation der Mobilität gemeinsam voranzutreiben. Jahrelang hat man der Industrie vorgeworfen, sie verschlafe die Entwicklung. Jetzt chaotisieren vermehrt politische Vorstöße die Planbarkeit von Transformationsprozessen. Ihnen muss einfach klar sein, dass Disruption keine Arbeitsplätze schafft. (Abg. Raimund Haser CDU: Interessanter Satz!) Sie stärken den Wirtschaftsstandort nicht, indem Sie ständig industriepolitische Ausrichtungen von Unternehmen infrage stellen. Das schafft kein Vertrauen in die Kompetenz und Verlässlichkeit politischer Entscheidungsträger. (Beifall bei der SPD) In all den – wirklich vielen – Gesprächen, die wir, die SPD-Fraktion, mit Autobauern und Zulieferern führen, wird immer eine Bitte geäußert – dies ist ihnen besonders wichtig –: Stabilität und Verlässlichkeit bei den politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen. Wir fühlen uns auch bestätigt durch anerkannte Wirtschaftsforscher, beispielsweise vom Leiter des Zentrums für Industrieökonomie am Münchner ifo Institut, Oliver Falck, der Anfang Oktober in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Zeitung“ konstatierte, dass das politische Gezerre um eine Rücknahme des Verbrenner-Aus zu einer Unsicherheit bei den Kunden führt. Ich zitiere: Jetzt die Regelungen wieder zurückzunehmen und neue Unsicherheiten zu schaffen, würde die Lage der deutschen Automobilindustrie noch schwieriger machen. Hier ließen sich noch weitere Belege anführen, aber schon jetzt ist klar: Wirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit, keine endlosen Debatten – und zwar Debatten ohne realistische Ziele, wenn wir ehrlich sind, zumal auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehrfach deutlich gemacht hat, dass die EU vom Verbrenner-Aus 2035 nicht abrücken wird. Allenfalls Ausnahmen im Zusammenhang mit E-Fuels werden in Erwägung gezogen. Wir haben auch schon mal darüber diskutiert. Aber das hat auch hier im Prinzip niemand infrage gestellt, und das ist auch nicht wirklich neu. Doch die Nutzung von E-Fuels zum neuen Business Case für die deutsche Automobilindustrie zu machen, wie es Teile des politischen Spektrums verzweifelt versuchen, ist wirtschaftspolitisch ein Irrweg. Darüber haben wir, wie gesagt, im Frühjahr schon ausführlich diskutiert. Wir sind noch immer der Auffassung, dass dies eher eine Beruhigungspille für Ihre eigene Anhängerschaft ist, als dass es tatsächlich industriepolitische Realität würde. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schaffen Sie das Verbrennerverbot ab!) Um es noch mal klar zu sagen: Im Individualverkehr wird die Elektrifizierung der Antriebsstrang der Zukunft sein. Ob man das jetzt politisch gut findet oder nicht, interessiert den wirtschaftlichen und globalen Wettbewerb wenig. (Zuruf) Alle Industrieländer haben sich auf den ambitionierten Weg gemacht. In China beispielsweise wurden vor wenigen Monaten erstmals mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge verkauft als Verbrenner. In Kanada gilt das Verbrenner-Aus ab 2035. In Großbritannien soll es von 2035 auf 2030 vorgezogen werden. In Norwegen – Skandinavien – will man schon im kommenden Jahr nur noch elektrische Fahrzeuge zulassen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wer mithalten will im internationalen Kräftemessen, wird sich darauf einstellen müssen: Deutschland ist keine Insel, Baden-Württemberg ist keine Insel. Unsere Industrie hat das erkannt, in der Politik leider noch nicht alle Parteien. Jetzt wird oft entgegnet, man habe ja nichts gegen Elektrofahrzeuge, man sei eben nur für Technologieoffenheit. Das hören wir immer wieder in den Debatten. Abgesehen davon, dass das in der Vergangenheit eher eine Metapher fürs Nichtstun war, verkennt dieses Mantra, dass elektrifizierte Antriebsstränge aktuell mindestens auf mittlere Sicht am ehesten skalierbar und marktgängig sein werden. Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann eine breitere Diversifizierung nie mit den Skaleneffekten einer mutig vorangetriebenen Spezialisierung in diesem Bereich konkurrieren. (Dr. Boris Weirauch) Wenn es darum geht, die Automobilindustrie im Land zu stärken, führt kein Weg daran vorbei, diese Realitäten endlich anzuerkennen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau falsch!) Diese besagen, dass die Zulassungszahlen für elektrisch betriebene Fahrzeuge in den vergangenen Jahren insgesamt steil nach oben gingen, auch wenn es hier zuletzt gerade in Ländern wie Deutschland und Italien einen Einbruch gab. In anderen europäischen Ländern war das nicht der Fall. Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht verhehlen, dass es tatsächlich auch ein Fehler war – ich würde es als Fehler auch des Bundeswirtschaftsministers Habeck bezeichnen –, die E-Auto-Prämie quasi über Nacht einzustampfen. Dabei ging es nicht so sehr um die Prämie an sich, sondern vielmehr um ein Signal auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Man könnte den Eindruck gewinnen, der Bundeswirtschaftsminister zweifelt daran, dass der eingeschlagene Weg der Elektromobilität tatsächlich der richtige sei. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Damit ist er nicht der Einzige!) Damit hat er der Automobilwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. So schafft man kein Vertrauen in eine Zukunftstechnologie. Es ist gut, dass jetzt auch der Bundeskanzler die Rückkehr zur Prämie in Aussicht stellt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf von der CDU: „In Aussicht stellt“!) Das kann aber auch alles kein Anlass sein, hier in Baden-Württemberg mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Das macht die Landesregierung nur allzu gern. Ich habe gerade einmal Ihre eigene Bilanz aufgezeigt: Die ist tatsächlich desaströs. Das muss man an dieser Stelle auch einmal klar sagen. Es wird nicht helfen, immer mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, sondern Sie, die Regierung, müssen Ihre eigenen Hausaufgaben machen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!) Wir werden heute Abend noch Gelegenheit haben, uns bei den Haushaltsberatungen des Einzelplans des Wirtschaftsministeriums darüber auszutauschen. Aber schon an dieser Stelle kann man festhalten: Wer den Automobil- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sichern will, kommt an einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik nicht vorbei. Grüne und CDU haben sich jedoch im Wesentlichen – das muss man so konstatieren – fürs Nichtstun entschieden. Man möchte sich durchlavieren durch die Krise, anstatt die Herausforderungen mutig und zuversichtlich anzugehen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das haben Sie toll hingekriegt! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Von einer aktiven, strategischen Wirtschaftspolitik wie noch zu Zeiten von Lothar Späth und Günther Oettinger sind Sie meilenweit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Ja, das ist mir klar, dass Ihnen das wehtut, Herr Hagel, aber es ist nun einmal die Wahrheit. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer hat denn die letzten drei Jahre im Bund regiert?) Die Automobilindustrie im Land – –

Herr Abg. Dr. Weirauch – –

Ruhig, Sie haben noch eine zweite Runde, da können Sie etwas dazu sagen.

Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich. Herr Abg. Dr. Weirauch hat das Wort.

Genau.

Herr Abg. Dr. Weirauch, eine Frage: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Nein, ich habe keine Zeit mehr. Aber gut – – Zur Automobilindustrie hat Tayfun Tok schon gesagt, dass nicht nur die ganz Großen dazugehören, sondern über tausend Zulieferer. Alle sind angewiesen auf funktionierende Infrastruktur, Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, passgenaue Förderprogramme, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und auf einen Staat, der tatsächlich seine Hausaufgaben in der Krise macht. (Abg. Raimund Haser CDU: Unfassbar! Unfassbar!) Und diese Unternehmen treffen auf eine grün-schwarze Landesregierung, die erst einmal viel zu geringe Wasserstoffbedarfe nach Berlin meldet, beim Windkraftausbau mehr schlecht als recht agiert und auf der Stelle tritt und lieber Geld auf die hohe Kante legt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) als in Innovationen, physische und digitale Infrastruktur sowie in Bildung und Qualifizierung der Fachkräfte zu investieren. Damit schadet Grün-Schwarz der Wirtschaft im Land – was sich auch nicht dadurch kaschieren lässt, dass Sie für heute eine Debatte zum Automobilstandort angemeldet haben. Wachen Sie endlich auf, schaffen Sie verlässliche Rahmenbedingungen, stärken Sie die Unternehmen, sichern Sie die Arbeitsplätze der vielen fleißigen Beschäftigten in diesem Land! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wir versuchen es! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Reith.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir den Titel der Aktuellen Debatte gelesen haben, haben wir uns auf der einen Seite natürlich gefreut, weil es tatsächlich um eine der wichtigen Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg geht. Aber wir haben uns dabei auch gedacht: Das ist jetzt möglicherweise dünnes Eis, auf das sich die CDU begibt. (Nikolai Reith) Aber Ihre Rede, Kollege Dörflinger, hat gezeigt, dass Sie ganz offensichtlich jetzt die richtigen Weichen stellen wollen und dass Sie sich auf den richtigen Weg begeben. Das hat nun auch die Zustimmung hier im Haus, wo der Beifall eher aus der Mitte und weniger vom Koalitionspartner kam, gezeigt. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Wenn Sie sagen – ich darf zitieren –: „Wir werden die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Automobilwirtschaft gestärkt wird“, dann muss ich sagen: Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Sie haben die ausschließliche Ausrichtung auf die E-Mobilität benannt. Daran waren Sie, die CDU, nicht ganz unbeteiligt. Und wie wir vor allem in Baden-Württemberg sehen, sind Sie auch an der Verdrängung des Individualverkehrs aktiv beteiligt. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Aber ich habe das Gefühl, Sie haben die Kurve gekriegt. Unsere Unterstützung gibt es an der einen oder anderen Stelle. Wirtschaft ist zweifellos nicht alles, aber ohne – eine florierende – Wirtschaft ist alles nichts. Meine Damen und Herren, das trifft auf die Wirtschaft im Allgemeinen und auf die Automobilwirtschaft als eine der Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg im Besonderen zu. Es wurde schon angesprochen, wie viele Arbeitsplätze nicht nur direkt in der Automobilindustrie betroffen sind; denn auch die Zulieferindustrie und das Kfz-Gewerbe haben hieran einen wesentlichen Anteil. Es steht viel auf dem Spiel. Deshalb danke ich der CDU für diese Debatte, die aktueller nicht sein könnte. „Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern, Wohlstand erhalten“: Was so einfach klingt, bedarf einiger Anstrengungen und vor allem eines entschlossenen, schnellen Handelns der Landesregierung ohne grün-ideologische Denkverbote. Die Lage für die Automobilwirtschaft und für die davon abhängigen Zulieferer in unserem Land ist mehr als ernst. Das haben Sie, Frau Ministerin, vermutlich auch von den Teilnehmern des letzten Strategiedialogs im November gespiegelt bekommen. Wir hatten im Ausschuss bislang noch keine Gelegenheit, die Ergebnisse und das, was Ihnen mit auf den Weg gegeben wurde, zu hören. Vielleicht haben wir heute die Gelegenheit, von Ihnen informiert zu werden, welche Vorschläge aus der Industrie kommen. Unsere Wahrnehmung, Herr Kollege Dr. Weirauch, ist durchaus eine ganz andere. Sie geht eher in diese Richtung: Wenn wir mit der ausschließlichen Ausrichtung auf die E-Mobilität weitermachen, dann ist jeder Standort in Baden-Württemberg gefährdet. Das ist die Realität. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) In der diesjährigen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft steht hierzu der kurze und zugleich schmerzhafte Satz: Doch jedes Goldene Zeitalter endet irgendwann. Das geht in genau diese Richtung. Das ist das, woran wir uns orientieren und was wir vermeiden müssen. Dabei machen wir zusätzlich zu den veränderten globalen Wettbewerbsbedinode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 gungen in Deutschland das Leben unserer Automobilbauer noch ein ganzes Stück schwerer, als es ohnehin schon ist. Wir zünden quasi den Negativbooster. 190 € pro Kilowattstunde Strom für die Autoindustrie entspricht 277 % mehr als in den USA, 212 % mehr als in China und 40 % mehr als in Spanien. Wir brauchen also gar nicht über den Teich oder nach Fernost zu schauen; selbst in Europa haben wir einen entscheidenden Standortnachteil. Dagegen müssen wir ankämpfen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Die Arbeitskosten in der deutschen Automobilindustrie von 62,40 € pro Stunde liegen 143 % über denen in den USA und 260 % über denen in Japan. Schließlich: Auch bei den geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner sind wir laut Institut der deutschen Wirtschaft unter den Schlusslichtern, während die Wettbewerber im Automobilsektor deutlich weiter vorn rangieren. Es braucht jetzt eine klare Agenda, um das zu erreichen, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, im Titel Ihrer Aktuellen Debatte – so muss man mit Blick auf die aktuellen Tatsachen wohl eher sagen – herbeiträumen. Wir können immerhin tatkräftig daran arbeiten, dass dieser Traum Wirklichkeit wird und dass die Szenarien, die ich beschrieben habe, nicht eintreten. Wir Freien Demokraten haben eine klare Agenda, mit der wir die Ziele erreichen können. Ich will die nächsten Minuten nutzen, um Ihnen einige der Maßnahmen vorzustellen, von denen wir überzeugt sind, dass sie eine echte Wirtschaftswende bewirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielleicht ist das eine oder andere dabei, das Sie mittragen können. Erstens: Wir setzen uns für die umgehende Aufhebung des Verbrennerverbots ab 2035 ein. Damit gäbe es für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich betrieben werden können, endlich eine Perspektive auch nach dem Jahr 2035. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das wird doch jetzt schon so gemacht! Erzählt den Leuten doch keinen Unsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Wirtschaft braucht keine Verbote und Zwänge; sie braucht Flexibilität, damit Wettbewerb wirken kann. Dann können die besten Ideen entstehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wenn der Elektromotor und die E-Mobilität so überzeugend sind, warum brauche ich dann ein Verbot? Warum muss ich das dann per Dekret befehlen? Das darf ja wohl nicht sein. Wenn die E-Mobilität die beste Lösung ist, wird sie sich ohne Verbote durchsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist insgesamt sehr laut. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen. (Vereinzelt Beifall)

Übrigens, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, Sie haben sich bereits im Januar dieses Jahres im SWR für genau diese Forderung ausgesprochen. Nur damit das nicht in Vergessenheit gerät: Es freut uns sehr, dass wir hier nicht mehr allein stehen. Man sieht also: Es geht doch. Jetzt müssen Sie, Herr Kollege Hagel, nur noch Ihre CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen einfangen und auf den richtigen Weg zurückbringen. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: Die bestehende CO -Flottengrenzwerteregulatorik mit ihren drastischen Verschärfungen und dem Ziel von null Gramm ab dem Jahr 2035 muss abgeschafft werden. Der beschlossene und kommende europäische Emissionshandel für den Verkehrssektor reicht für die Klimazielsetzung vollkommen aus. Selbst Herr Ministerpräsident Kretschmann hat inzwischen erkannt, dass die ab dem nächsten Jahr drohenden Klimastrafen für die Autobauer in unserem Land eine weitere unverhältnismäßige Verschärfung der Krise darstellen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn das sogar bei den Grünen schon angekommen ist, werden wir hier doch auch Ihre Zustimmung erhalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Drittens: Das große Handlungsfeld ist die Arbeits- und Fachkräftepolitik. Wir fordern dringend eine ministerienübergreifende Strategie, die diesen Namen auch wirklich verdient, eine Strategie, die von der Schule über die Universität bis hin zum Betrieb und zur Fortbildung denkt. Es bedarf endlich einer echten Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass das mit den Grünen nicht zu machen ist, ist in den letzten Jahren einer verfehlten Bildungspolitik wohl spätestens mit der Ankündigung, den Werkrealschulabschluss abzuschaffen, jedem klar geworden. (Beifall bei der FDP/DVP) Vierter und letzter Punkt: Wir stärken die Innovationskraft in unserem Land. Finanzminister Bayaz hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2025/2026 gesagt, Investitionen in Forschung und Entwicklung stärkten den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das ist absolut richtig und wichtig. Wie viel oder, besser gesagt, wie wenig sich davon aber im Haushaltsentwurf des zuständigen Ministeriums wiederfindet, erfahren Sie in meiner Rede zum Einzelplan zur Primetime heute Abend. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh! Redeankündigung!) Wir Freien Demokraten wollen die Berufsschulen, die Berufsbildungsstätten und die Hochschulen als Treiber von Innovationen weiter stärken. Dazu gehören die Abschaffung von Stude – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 diengebühren für ausländische Studierende, die gleichwertige Ausstattung beruflicher Bildungseinrichtungen und die Gleichstellung der Meisterprämie für alle Berufe – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Für uns ist Innovationspolitik so viel mehr, als nur Geld mit der Gießkanne auszugeben. Das Setzen von Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Entwicklung von Fachkräften sind oftmals viel wichtiger als finanziell mehr oder weniger gut ausgestattete Programme. Die Automobilbauer in unserem Land können Innovation; man muss sie nur mal machen lassen. Dabei könnte diese Landesregierung mit dem dringend notwendigen Abbau von Bürokratie einen wichtigen Beitrag leisten. Wir haben es an dieser Stelle schon unzählige Male vorgemacht. Es gibt konkrete Vorschläge des Normenkontrollrats. Das hat sich auch nach der Neubesetzung nicht geändert. Sie haben dadurch lediglich zwei wertvolle Jahre verloren, in denen nichts bewirkt wurde und nur noch mehr Bürokratie und damit verbundene neue Stellen in Ihren Häusern aufgebaut wurden. Vergeuden Sie nicht noch mehr Zeit und Geld. Nutzen Sie dies nicht für die Entwicklung eines neuen Landeswappens – das weite Teile des Landes und seiner Geschichte einfach unter den Tisch fallen lässt –, sondern machen Sie einfach – und machen Sie es einfach. Gerade aus Baden-Württemberg heraus müssen wir uns auf bundes- und auch auf Europaebene weiterhin starkmachen für eine globale Wirtschaftspolitik – ohne Protektionismus und ohne Strafzölle. Stattdessen sollten wir uns weiter für die Verhandlung von neuen und für die Erweiterung von bestehenden Handelsabkommen wie Mercosur einsetzen, die unserer Automobilwirtschaft faire Handelsbedingungen und den Zugang zu wichtigen Märkten eröffnen. Innovationskraft, Lust auf Arbeiten und Erfinden, eine Politik des Möglichmachens ...

Herr Abg. Reith, kommen Sie bitte zum Schluss.

... – ich komme zum Schluss –, das geht mit uns Freien Demokraten. Wir sind bereit zum Handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Sturm CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Ich muss sagen: Als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gesehen habe und gesehen habe, wer das beantragt, da war ich – ganz ehrlich – fassungslos. Dass sich die Union heute inszenieren will als Retterin der Automobilindustrie in Baden-Württemberg, das ist absolut unehrlich, und das geht wirklich nicht. Denn es weiß mittlerweile jeder, wirklich jeder, der die letzten 20, 30 Jahre politisch verfolgt hat: Die CDU war maßgeblich an allen Entscheidungen beteiligt (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) (Ruben Rupp) und der Totengräber der Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Ihr seid die Verantwortlichen für dieses Desaster! (Beifall bei der AfD) Jetzt stellen Sie sich hin, Herr Kollege Dörflinger, und weinen Krokodilstränen um die Beschäftigten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Zuruf von der CDU) Aber Sie sind doch verantwortlich dafür gewesen – das ist wirklich nicht zu ertragen, was hier los ist –, von der merkelschen Energiewende und Ihrer Klimareligion, die Sie ja von den Grünen kopiert und angenommen haben – was zu den extrem hohen Energiepreisen geführt hat –, über die Euro-Rettung mit hoher Inflation als Folge, zur Stützung des Bürokratiemonsters EU, das unsere Wirtschaft erdrückt – das wissen Sie –, bis hin zu dem auch von Ihnen lange unterstützten Verbrennerverbot. Söder wollte das genauso. Auch Ihre ganze Fraktion, die CDU unter von der Leyen im Europäischen Parlament, wollte das Verbrennerverbot. Sie kippen es nur, weil die AfD bei 20 % steht; das ist der einzige Grund. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU) Was Sie hier nämlich betreiben, ist eine Verhöhnung der Menschen, die in Lohn und Brot sind und die ihre Arbeit aufgrund Ihrer falschen Entscheidungen in der Vergangenheit verlieren werden. Ich sage Ihnen ehrlich: Das ist wirklich unerträglich, dass Sie sich hier hinstellen (Abg. Manuel Hagel CDU: Ihre Rede ist unerträg- lich!) und sich als Retterin aufspielen. Das geht wirklich nicht. Ich nenne Ihnen einmal ein paar namhafte Unternehmen, die insolvent sind: etwa der Hersteller des Mercedes-Sterns, BIA GmbH – so weit sind wir mittlerweile schon. Herzliche Grüße auch aus meinem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd, auch dort brennt die Hütte. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Da kann man das Ergebnis und die Früchte schwarz-grüner Politik live bestaunen. Das Traditionsunternehmen Kemmer aus Schwäbisch Gmünd ist insolvent, nach 60 Jahren. Herzliche Glückwünsche dazu! Auch der Automobilzulieferer Bosch AS wird die Pforten schließen: von ursprünglich einmal 5 000 Arbeitsplätzen auf 2 500 Arbeitsplätze und bald null Arbeitsplätze. Ich habe Ihnen das vorausgesagt. Ich habe es Ihnen im Wahlkreis vorausgesagt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha! Was sagen Sie als Nächstes voraus?) ich habe es im Land vorausgesagt, dass diese Politik, die Sie betreiben, (Abg. Manuel Hagel CDU: Machen Sie mal ein paar Voraussagen! – Unruhe) in den wirtschaftlichen Ruin führt. Wir sehen das überall. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zurufe von der CDU) – Getroffene Hunde bellen, das hören wir heute hier heraus. Wir kennen das ja schon von Ihnen. Wie schon zur Massenmigration, als Sie die Zukunft der Deutschen aufgrund einer absurden Multikulti-Lüge geopfert haben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum kommt das erst jetzt?) so opfern Sie auch für die Klimareligion den Wohlstand der Bürger unseres Landes, die wirtschaftliche Existenz Baden-Württembergs. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sagen Sie doch mal was zum Thema! – Zuruf von der CDU: Was hat das mit dem Automobil zu tun?) Denn Sie stehen nach wie vor zu den Regelungen auf der EU-Ebene, auf der europäischen Ebene. Sie stehen zum Emissionshandel, und Sie wollen den Verbrenner wegbekommen, über die EU. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Nicht nur ich bin es, der das sagt: Baden-Württemberg wird das neue Ruhrgebiet Deutschlands werden. Das sagt auch der Berliner Verkehrsforscher Professor Dr. Knie. Wir werden Massenarbeitslosigkeit erleben. Die Lage für unser Bundesland ist mehr als dramatisch; das haben auch andere hier schon angesprochen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) 1,3 % Rückgang des BIP in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr dieses Jahres – Baden-Württemberg ist das Schlusslicht aller Bundesländer. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir wissen ganz genau: Sie wollen auch nach der nächsten Landtagswahl wieder Schwarz-Grün anstreben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Solche Sachen wissen Sie?) Das ist dramatisch; denn es wird weiter dazu führen, dass unsere Industrie absaufen wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Es ist auch kein Geheimnis – das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz offen –: Wer Schwarz wählt, bekommt Grün. Das sehen wir heute ganz schön; denn Sie haben innerhalb von wenigen Wochen auch die Kollegin Cataltepe, die das Mandat von den Grünen mitgenommen hat, aufgenommen. Das zeigt, wie wenig Unterschied da ist. Da kann man fliegend wechseln, denn da gibt es offensichtlich keine anderen Überzeugungen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Zuruf: Thema!) Ja, natürlich – wir vernehmen ja neue Töne von Ihnen; das mag ich zugestehen. Aber diese Töne sind einfach nicht glaubwürdig. Der erste Schritt zur Wiedergutmachung beim deutschen Volk und bei den Bürgern, (Unruhe bei der CDU) (Ruben Rupp) das wäre eine ehrliche Entschuldigung für das, was Sie in den letzten Jahren getan haben.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich sehr laut. Ich bitte Sie – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Dann soll er halt mal was zum Thema sagen! – Weitere Zurufe, u. a.: Beschimp- fung!) – Nein, ich bitte Sie alle um etwas mehr Ruhe.

Das ist keine Beschimpfung, das ist die Wahrheit. Sie müssten hier hinstehen und sich entschuldigen, statt alle Schuld auf die Grünen zu laden. Die sind natürlich mit dabei, aber Sie sind zusammen schuld. Das müssten Sie hier ganz klar sagen. Aber was machen Sie? Sie zeigen sich als Unschuldslamm und erklären, das Parteiprogramm der AfD wäre schon lange quasi Ihres gewesen. Sie schreiben nämlich von der AfD ab – und beschimpfen die Partei; ich warte schon auf den Kollegen Mack, der hier dann auch noch auf die AfD eindreschen wird –, die alle Probleme exakt vorhergesagt hat. Sie beschimpfen die Partei, von der Sie alle Lösungen kopieren. Das sehen wir auch an Ihren Redebeiträgen. (Beifall bei der AfD) Selbst wenn es die Union heute ehrlich meinen würde – was zu bezweifeln ist –, kommt diese Einsicht für die Beschäftigten viel zu spät. 2018 gab es noch 311 000 Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobilindustrie. 2030 werden es nach Prognosen nur noch 200 000 Arbeitsplätze sein. Ein Drittel ist in gut einem Jahrzehnt weg – und Sie wollen die Retterin der Automobilindustrie in Baden-Württemberg sein. Ist das Ihr Ernst? (Abg. Manuel Hagel CDU: Und was machen Sie?) Auch in diesem Jahr – das ist das Traurige – bekommen Kinder keine Weihnachtsgeschenke, weil Mama oder Papa arbeitslos geworden sind. Sie, die Kartellparteien, tragen hierfür die volle politische Verantwortung. Die Wahrheit tut weh. (Beifall bei der AfD) Da helfen auch die unzähligen Automobilstrategiedialoge absolut nichts. Die Erfolge sind nicht erkennbar. Vielleicht habe ich aber bei diesem Strategiedialog etwas falsch verstanden? Vielleicht geht es darum, dass man die Automobilindustrie in Baden-Württemberg planvoll strategisch abschaffen will? Wenn das das Ziel Ihrer Strategie ist, haben Sie es voll geschafft. Das muss man sagen: vollumfänglich erfüllt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe noch immer nicht gehört, was Sie machen wollen!) – Jetzt kommt es. Sie dürfen die Zettel nehmen und auch mitschreiben – was Sie ja gern machen. Statt von Märchen und grünen Wirtschaftswundern zu sprechen, sollten Sie sich fragen: Was brauchen wir wirklich, und wie schützen wir unsere Automobilindustrie? Wie stärken wir unsere Wirtschaft? Zücken gerade Sie von der Union das Pade – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 pier und die Stifte; denn das, was die AfD sagt, steht morgen bei Ihnen im Programm. Das vertreten Sie morgen direkt wieder als Raubkopiermaschine – sehr schön. Hören Sie also genau zu: günstiger Strom aus Kohle und Atom – das kann man sich sogar gut merken –, Gas aus Russland, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Putins Freunde! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, Stopp des Verbrennerverbots, (Abg. Manuel Hagel CDU: Putin wird sich freuen!) Stopp der EU-Bürokratie. Wir brauchen eine geringere Steuer- und Abgabenlast, Rechtssicherheit und politische Verlässlichkeit statt extremer Grundrechtseinschränkungen. Das würde den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken und die Automobilindustrie schützen. – Ich hoffe, Sie haben mitgeschrieben. (Beifall bei der AfD) Die CDU gibt sich geläutert. Sie sind es aber nicht. Wissen Sie auch, warum? Dank Ihrer undemokratischen Brandmauern werden Sie nichts von dem umsetzen, was Sie bei uns klauen. Sie werden nichts davon umsetzen können, und Sie wollen auch mit Merz im Bund mit den Grünen regieren. Deswegen wird sich absolut nichts ändern, wenn man CDU wählt. Wie betroffen Sie sind, hört man auch daran, dass Sie bei meinem Redebeitrag sehr laut sind. Offensichtlich ist alles, was ich hier gesagt habe, wahr. Wer den Automobilstandort Baden-Württemberg wirklich retten will, der muss immer im Interesse der Bürger handeln. Nach dem Zusammenbruch der Ampel wäre eine Mehrheit im Bundestag vorhanden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stimmt gar nicht! Bei euch sind viel zu viele ausgetreten!) Sie könnten zumindest auf Bundesebene das Verbrennerverbot blockieren. Die Energiewende könnten Sie stoppen, die Massenmigration könnten Sie stoppen, die Grenzen könnten Sie sofort schließen – aber Sie tun es nicht, weil dies womöglich mit Stimmen der AfD geschähe. Das haben wir aktuell im Bundestag vorliegen. Ich sage es ganz ehrlich: Wir sind gewählt, egal, ob im Landtag oder im Bundestag, um für die Interessen des deutschen Volkes und der Bürger einzustehen. Die Union im Deutschen Bundestag beweist aber, dass ihr die Bürger und die Bundesrepublik Deutschland nichts wert sind, dass ihr parteitaktische Spielchen wichtiger sind als die Zukunft Deutschlands. Das haben Sie in den letzten Wochen bewiesen. (Beifall bei der AfD) Deshalb bleibt die CDU auch unter Merz die schlechte Kopie. Die AfD bleibt das Original. Wer die Wahl zwischen „Made in China“ und „Made in Germany“ hat, wird sich für die AfD, für traditionelle deutsche Wertarbeit und nicht für die billige CDU-China-Kopie entscheiden. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung: Herr Rupp, mit Ihren populistischen und unreflektierten Äußerungen schaden Sie schon seit Jahren unserem Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mit Ihren Forderungen, aus der EU auszutreten, den Euro abzuschaffen, schaden Sie unserem Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte noch eines klarstellen: Die EVP hat auf EU-Ebene damals gegen das Verbrennerverbot gestimmt. (Beifall bei der CDU – Unruhe bei der AfD) Jetzt möchte ich zu einem Thema kommen, das für uns in Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung ist. Baden-Württemberg ist als starkes Automobilland mitten in diesem Strukturwandel natürlich sehr stark herausgefordert. Die wirtschaftliche Geschichte, der Aufstieg des deutschen Südwestens ist natürlich untrennbar mit der Geschichte des Automobils verbunden. Der Leitspruch von Gottlieb Daimler war: „Das Beste oder nichts.“ Robert Bosch, der den Achtstundentag einführte und der in seiner Zeit eine der eindrucksvollsten Unternehmerpersönlichkeiten war, ein Pionier, was den technischen, aber auch den sozialen Fortschritt anging, oder Ferry Porsche, der seine Devise vom Fahren in seiner schönsten Form hier am Standort Baden-Württemberg umgesetzt hat, sie und viele andere auch im Zulieferbereich, in den kleinen und mittleren Unternehmen haben südwestdeutsche Industriegeschichte geschrieben und die Basis für unseren Wohlstand gelegt. Im Laufe der Jahrzehnte wurde die Automobilbranche zu einer der zentralen Säulen der baden-württembergischen Wirtschaft. Sie ist mit 480 000 Beschäftigten der umsatzstärkste Industriezweig in unserem Land. Die Automobilbranche ist auch Garant für Innovationen. Ihre Produktionsstätten, ihre Forschungszentren sind wahre Motoren für technologischen Fortschritt. Hier passiert viel Innovation, gerade auch bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Chipdesign oder Quantencomputing. Anders als manche behaupten, spricht man hier nicht von Old Economy, sondern hier wird Zukunft gestaltet. Wir nehmen das in die eigene Hand. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Gleichzeitig steckt die baden-württembergische Paradebranche in der tiefsten Krise ihrer Geschichte und steht in dieser Zeit vor der größten Herausforderung. Internationale Wettbewerber gewinnen an Stärke, an Geschwindigkeit, neue Technologien wie Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe oder Digitalisierung verändern die Spielregeln. Dies sind nicht einfach nur Trends, mit denen man umzugehen weiß, sondern sie erfordern enorme Investitionen und Umstellungen, wie wir sie in der Geschichte in dieser Tiefgründigkeit noch nicht kannten. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Gleichzeitig sieht sich die Branche mit einer Vielzahl gesetzlicher Vorgaben konfrontiert. Sie ist politisiert wie kaum eine andere. Politisch-gesetzliche Vorgaben haben die Märkte gestört und zu verschärfter Konkurrenz und zögerlichem Kundenverhalten geführt. Die Verunsicherung bei den Nachfragern führt dazu, dass die Stückzahlen nicht nur – lieber Herr Weirauch – in Baden-Württemberg oder in Deutschland, sondern weltweit einbrechen. Die Verbraucher, die Kunden sind verunsichert und wissen nicht, welches Produkt sie kaufen sollen. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Dieser Rückgang und die Hiobsbotschaften werden leider immer häufiger, und sie sind mit vielen Stellenstreichungen verbunden. Vor allem der Zulieferbereich ist in dieser Lage äußert gefordert. Es geht um viel; es geht um alles. Wir müssen alles dafür tun, um an unserem Wirtschaftsstandort Wertschöpfung und viele gut bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten, also unseren Wohlstand zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb müssen wir jetzt sagen: Wirtschaft first. Jetzt müssen andere Dinge zurückstehen. Wenn wir diese Krise nicht meistern, dann leben wir in einem anderen Land.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung aus der Af..., der FDP/DVP-Fraktion zu? (Oh-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: Das verbitte ich mir!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich möchte zuerst meine Gedanken zu Ende führen. – Dann wird die gewohnte soziale Sicherheit nicht aufrechtzuerhalten und wird auch unser Kulturleben nicht mehr finanzierbar sein. Dann werden wir auch beim Klimaschutz scheitern. Das ist meine tiefste Überzeugung. Deshalb müssen wir im Land alles dafür tun, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen – durch massive Förderung von Innovationen, durch eine konsequente Politik für kleine und mittlere Unternehmen, wie wir das beispielsweise in der Entlastungsallianz tun. Wir liefern schon, der Bund nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir brauchen eine offensive Standortpolitik. Das können wir nicht allein aus dem Land heraus. Lieber Herr Weirauch, da brauchen wir einen starken Bund. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja, aber Sie müssen auch Ihren Beitrag leisten!) Ich wundere mich schon, warum Olaf Scholz in seiner Zeit, als er noch eine Mehrheit im Bundestag hatte, nicht die Wiedereinführung der E-Prämie beschlossen hat, (Abg. Raimund Haser CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) sondern jetzt – ein Jahr später! – darauf kommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Jetzt vollmundige Versprechungen zu machen und in der Zeit, in der er noch handlungsfähig war, nicht zu handeln und keine Entscheidungen zu treffen, das ist doch auch nicht ehrlich mit den Menschen umgegangen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir, das Land, arbeiten an einer Exzellenstrategie, um wirtschaftlich-technologischen Fortschritt zu ermöglichen. Invest BW, IPAI, Cyber Valley, im Bereich Quantentechnologie – wir investieren hier in die Zukunft unseres Standorts und unterstützen und ermöglichen vieles in den Firmen in unserem Land. Das wird sich mittel- und langfristig auch ausbezahlen. Auch und gerade im Bereich Automotive konnten wir bei den Themen Batterie, Brennstoffzelle, „Synthetische Kraftstoffe“ gemeinsam viel voranbringen und bei Forschung und Entwicklung, aber auch beim Transfer wichtige Impulse setzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Doch in der gegenwärtigen Lage greifen diese länderspezifischen Programme allein zu kurz. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Deshalb müssen wir im Land das, was in unseren Kräften steht, tun. Doch wir haben es allein nicht in der Hand, wir können es allein nicht schaffen, wir brauchen einen Kurswechsel in Berlin und in Brüssel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Und in Stuttgart!) – Stuttgart ist hier auf einer klaren Linie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) Ja, ich habe doch gesagt, was wir, das Land – – Wir haben unsere Ziele, und diese verfolgen wir konsequent. Wir brauchen Rahmenbedingungen für künftigen Wohlstand, für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen jetzt also auch in Berlin und Brüssel Wirtschaft first. Die Wirtschaftspolitik muss jetzt viele Entscheidungen mitprägen, damit wir nicht unsere Kraft, auch unsere Wirtschaftskraft und die Möglichkeit, zu handeln, verlieren. Das bedeutet: Wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Anreize, weniger staatliches Mikromanagement, wir brauchen mehr Technologieoffenheit, weniger Verbote, mehr Vertrauen in die Unternehmen in unserem Land, wir müssen wieder mehr auf diesen Markt der Entdeckungen, auf die klugen Köpfe in unserem Land vertrauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Alfred Bamberger AfD: Wie wäre es denn mit den Rahmenbedingungen?) Ich glaube, es ist inzwischen allen klar geworden, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, dass sich der Politiker nicht anmaßen sollte, zu entscheiden, welche die besten Technologien sind, und der bessere Ingenieur zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Geben Sie das an Frau von der Leyen wei- ter! Direkt an Frau von der Leyen weitergeben!) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Deshalb behaupte ich: Das von der EU schon ab 2035 vorgesehene Aus von Verbrennungsmotoren war und ist ein Fehler. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Da geht es auch nicht darum, nicht an den Zielen festzuhalten. Vielmehr geht es darum – darauf hat uns die Automobilwirtschaft auch im Strategiedialog immer wieder hingewiesen –, Strukturbrüche, wie wir sie jetzt erleben, zu vermeiden und einen Strukturwandel zu ermöglichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie jetzt Zwischenfragen von Herrn Abg. Dr. Jung und Herrn Abg. Weber zu? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Erst wenn ich meine Gedanken zu Ende geführt habe. Wir müssen also weiter auf Technologieoffenheit setzen. Was der Staat jetzt tun kann und muss, ist, seine Hausaufgaben zu machen, in Infrastruktur zu investieren, Rahmenbedingungen auch bezüglich der Energieversorgung zu verbessern. (Zuruf von der AfD: Wie denn?) Dann kann auch die E-Mobilität ohne Gebote und Verbote nachhaltig gefördert werden, wenn die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut wird und wir günstigere Strompreise bekommen. (Zuruf von der SPD) Wir hatten erst vor wenigen Tagen unseren Wirtschaftsgipfel in Brüssel. Ich habe dabei unmissverständlich auf die Problematik der Flottengrenzwerte hingewiesen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Diese Regelung muss frühzeitig geprüft und letztlich ausgesetzt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat denn da zugestimmt?) Man muss sich das einmal vorstellen: Chinesische Anbieter werden staatlicherseits hoch subventioniert. Es besteht also kein Level Playing Field. Jetzt will die EU mit milliardenschweren Strafzahlungen unsere Hersteller zusätzlich abstrafen, obwohl sie geliefert haben. Sie haben marktfähige E-Autos im Angebot. Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht. Es ist doch Irrsinn hoch drei, sie dafür jetzt noch zu bestrafen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Tayfun Tok GRÜNE) Sie brauchen dieses Geld, um in Forschung und Entwicklung zu investieren und diesen tiefgreifenden Strukturwandel für sich zu nutzen. Die Förderpolitik in Brüssel muss ebenfalls geändert werden. Hier erwarte ich auch eine klare Positionierung der Bundesregierung. Regionen in Baden-Württemberg waren lange Stabilitätsanker und waren die europäische Wachstumslokomotive. Wir werden dies – davon bin ich überzeugt – auch wie- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) der sein, wenn wir diesen Strukturwandel erfolgreich bewältigen. Aber dafür brauchen wir auch die Unterstützung von Brüssel. Wir brauchen in diesen Regionen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind, die Möglichkeit, zu unterstützen. Denn Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Tayfun Tok GRÜNE) Wenn wir Veränderungen jetzt angehen – das muss schnell geschehen –, wenn wir wettbewerbsfähige Energiepreise, eine verlässliche Energieversorgung hier in Baden-Württemberg, in Deutschland gewährleisten, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, wie denn?) wenn wir zu einer Reduzierung der Steuern und des Abgabenniveaus kommen, sodass wir auch hier im internationalen Wettbewerb ein Level Playing Field haben, wenn wir einen Regulierungsrahmen haben, der Investitionen und Innovationen anreizt und nicht behindert, dann – um ein geflügeltes Wort zu benutzen – bin ich überzeugt, dass wir dies auch schaffen werden. Ich setze auf die Kräfte unseres Landes. Wir haben schon viel angepackt. Jetzt muss auch auf Berliner und auf Brüsseler Ebene angepackt werden. Dann bin ich mir sicher, dass wir, wenn jeder den Ernst der Lage versteht, auch mit vereinten Kräften in eine erfolgreiche Zukunft gehen. Vielen Dank. – Ich lasse keine Fragen mehr zu. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es gibt die Zu- sage, Fragen zuzulassen! Was soll das denn? – Zuruf von der SPD)

Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Jung, Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Redner, die Rednerin selbst entscheidet, ob er oder sie eine Zwischenfrage zulässt oder nicht. Sie können sich ärgern, aber Sie haben jetzt keinen Grund, irgendetwas zu kommentieren. Danke schön. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Un- ruhe bei der CDU) Das ist nach unserer Geschäftsordnung so. Damit hat die Ministerin keinen Fehler gemacht. Jeder entscheidet selbst, ob er eine Zwischenfrage zulässt oder nicht. Das gilt genauso für die Abgeordneten, die hier vorn reden. Da gibt es keine andere Regel. (Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Jemand, der nichts weiß, kann auch nichts beantworten! – Unru- he) – Es gibt jetzt keine Debatte. In der zweiten Runde erteile ich jetzt das Wort Herrn Abg. Mack für die CDU-Fraktion. Herr Abg. Mack, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Linke in Deutschland hat in ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 den vergangenen Jahren viel von Transformation gesprochen. Was steckt dahinter? (Vereinzelt Lachen) Dahinter steckt ein simples, mechanistisches Weltbild, angewandt auf ein komplexes soziales System, nämlich auf die Volkswirtschaft. Der simple Gedanke ist: Ich erzwinge den Umstieg vom Verbrenner- auf den Elektromotor – so, wie ich von einem Haus ins andere umziehe. Aber so simpel funktioniert die Volkswirtschaft nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wir sehen gerade, dass dieser Gedanke zu simpel ist. Die Kunden bleiben aus, Arbeitsplätze brechen weg, die Technologie fehlt. Damit ist diese Form der Transformation gescheitert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Automobilindustrie in unserem Land steht am Scheideweg. Was ist zu tun? Zuerst brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Automobilland Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Baden-Württemberg ist das Land von Daimler und Benz, von Porsche, von Audi und von AMG. Der Umsatz von Zulieferern wie ZF ist höher als das Bruttosozialprodukt von Estland oder Lettland. Der Umsatz von Bosch übertrifft das Bruttoinlandsprodukt von Kroatien. Das belegt doch, was für eine starke Automobilindustrie wir im Land haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hatten!) Unseren Arbeitnehmern, unseren Tüftlern und Schaffern im Land müssen wir sagen: Ihr braucht euch nicht zu entschuldigen, wenn ihr in der Automobilbranche dieses Landes arbeitet und gute Autos für die Welt baut. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wir setzen in dieser Situation nicht auf Transformation, sondern auf Entwicklung und Fortschritt. Wir brauchen den Wettbewerb um die beste Lösung. Wie können wir den Verbrenner noch sparsamer machen? Wie können wir die Batterie noch besser machen? Wie können wir beides noch optimaler miteinander verknüpfen? Wie kann man über Recycling die Rohstoffe gewinnen? Wir haben das Potenzial, um das klimaneutrale Auto der Zukunft zu produzieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Das müssen wir ausspielen. Wir brauchen den Wettbewerb der Ideen und nicht Gleichschritt wie auf einem Kasernenhof. Wir sind in keinem autoritären Staat, Europa ist ein Kontinent der Vielfalt. Alles Uniforme ist uneuropäisch. Deshalb muss auch so etwas wie das Verbrennerverbot weg. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) (Winfried Mack) Wir brauchen Technologiefreiheit in diesem Land und auf diesem Kontinent. Die EVP wird dafür eintreten, dass wir schon im Jahr 2025 darüber abstimmen können, das Verbrennerverbot wieder zurückzunehmen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Genauso brauchen wir das Ende der Strafzahlungen – nicht nur den Aufschub, sondern das Ende der Strafzahlungen –, (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat denn das beschlos- sen?) weil wir das Geld für die Innovationskraft der Unternehmen brauchen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Von der CDU be- schlossen!) Auch die Wirtschaft in unserem Land setzt darauf, dass es weiterhin Verbrenner geben wird. Der Chef von Bosch, Hartung, sagt: Wir müssen weiterhin Verbrennertechnologie in Deutschland bereitstellen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha!) und zwar bis 2060. Zipse sagt: Ohne synthetische Kraftstoffe geht es nicht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Hört, hört!) Källenius sagt: Unser Produktangebot richtet sich grundsätzlich nach den Kundenwünschen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Deshalb beinhalte dies bis deutlich in die Dreißigerjahre hinein den Verbrennermotor. Deshalb stehen wir an der Seite unserer Wirtschaft und wollen das Verbrennerverbot in Europa abschaffen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Herr Abg. Mack, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung zu?

Leider nein, sonst reicht mir die Zeit nicht. Baden-Württemberg ist Innovationsführer. Die Welt schaut auf unsere Innovationslandschaft. Bei uns gibt es eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Wir können selbstverständlich auch Batterie, aber dafür brauchen wir Zeit. Wir wollen ein Batteriecluster in Baden-Württemberg aufbauen, aber das muss wachsen. Der Bundeswirtschaftsminister erlebt gerade mit Northvolt in Schleswig-Holstein, dass man sich eine Batteriebranche nicht kaufen kann, sondern diese sich entwickeln muss. Deswegen de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 investieren wir in Forschung und Entwicklung. Dafür brauchen wir zehn Jahre. Aber wir werden nicht zustimmen, allein auf eine Technologie zu setzen, bei der wir in Europa gerade einmal 1 oder 2 % Marktanteil haben. Dann wären wir doch verrückt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wir müssen doch schauen, dass wir in der Welt wettbewerbsfähig sind. Wir müssen den Schalter umlegen und eine Agenda der Zuversicht verfolgen. Wir brauchen einen Neustart. Wir brauchen Tatendrang statt unsinniger Gebote und Verbote. Wir brauchen Entfesselung statt Bürokratiepolitik. Wir brauchen Vertrauen in die Menschen statt ideologischer Besserwisserei. So bleibt Baden-Württemberg Automobilland. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.

Statt – das geht an die Ministerin – die AfD zu beschimpfen, was Sie wie immer auch jetzt wieder getan haben, (Abg. Winfried Mack CDU: Überhaupt nicht!) sollten Sie sich nach der 180-Grad-Wende bei den Bürgern entschuldigen und die Brandmauer abreißen. Das wäre die einzig richtige Antwort, damit die CDU überhaupt noch überleben kann. (Zurufe von der CDU) Das Zweite: Hier fiel der Satz – das ist mein letzter Satz dazu –: Sie haben doch gar keine Mehrheit. – Ja, wir haben noch keine Mehrheit, aber wir, die AfD, haben ein reines Gewissen, im Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU – Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksache 17/8000 Buchstabe a: Einzelplan 02: Staatsministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8302 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium – eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Innerhalb der Redezeit – das gilt für die Beratung aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen, also zu den Kapiteln und Titeln, zu machen als auch die Änderungs- und Entschließungsanträge zu begründen und zu beraten. Wünscht die Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall. Danke schön. Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Hier erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Fraktionsvorsitzenden Abg. Andreas Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns geht es darum, dass Baden-Württemberg für alle Bürgerinnen und Bürger gut funktioniert, und dafür schaffen wir in diesem Haushalt wichtige Voraussetzungen. Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg in Zukunft weiterhin ein starkes und erfolgreiches Bundesland bleibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb investieren wir. Wir investieren in die Bildung und die Ganztagsbetreuung, weil gute Bildung die Grundlage für ein Aufstiegsversprechen ist, weil gute Bildung die Grundlage von allem ist. Wir investieren, weil die Frage, ob ein Land für die Menschen gut funktioniert, damit anfängt, ob wir uns auf Schulen und Kitas verlassen können. Deswegen sind diese Investitionen richtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir investieren in die Infrastruktur, damit alle eine Wohnung finden, die sie bezahlen können, eine Wohnung, die für sie passt, und dass der Bus oder der Zug fahren, wenn man sie braucht. Wir investieren in die Polizei, damit Baden-Württemberg weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleibt. Und wir investieren in die Kommunen – beim Ganztag, beim Integrationsmanagement, bei den Kliniken, für reibungslose Verwaltungsabläufe. Denn die erste Schnittstelle zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern sind oft die Städte und Gemeinden. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger, ob das Land gut funktioniert, und deswegen sind Investitionen in unsere Kommunen richtig gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir investieren in den Klimaschutz, in sichere und günstige Energien, in eine bezahlbare Energieversorgung, (Zuruf von der AfD: Ach was!) in eine zuverlässige Wärmeversorgung, Klimaanpassung und Hochwasserschutz. Wir investieren in Forschung und Entwicklung, in die Hochschulen, damit Baden-Württemberg auch morgen ganz vorn dabei ist, wenn es um Innovation und Arbeitsplätze geht. Kurzum, wir investieren in ein Land, das für alle Bürgerinnen und Bürger gut funktioniert, in ein Land, das eine starke Zukunft vor sich hat. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Die Haushaltsplanberatungen sind das Hochamt des Parlaments, (Zuruf von der SPD: „Hochamt“!) das Hochamt der parlamentarischen Demokratie. Die Beratungen im Finanzausschuss haben das noch einmal deutlich gemacht; da wurde intensiv um einzelne Haushaltsposten gerungen. (Lachen bei der SPD – Zurufe von der SPD) Es wurde aber auch deutlich, wem es um das Land geht und wer die eigene Profilierung in den Vordergrund gestellt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Schauen wir uns doch mal ein paar Änderungsanträge an. Die FDP/DVP möchte die soziale Wohnraumförderung kürzen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die FDP/DVP möchte massive Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr zulasten der Kommunen vornehmen. Das zeigt: Sie haben offenbar kein Interesse daran, dass das Land für alle Menschen gut funktioniert, meine Damen und Herren aus der FDP/DVP-Fraktion. (Beifall bei den Grünen)

Herr Abg. Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

In der zweiten Runde. (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die AfD beantragt, bei der Dokumentations- und Forschungsstelle Rechtsextremismus zu kürzen. Warum wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das verwundert uns nicht. (Zurufe von der AfD) Aber damit und auch mit Ihren Zwischenrufen haben Sie sich erneut diskreditiert, meine Damen und Herren aus der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Und die SPD fordert von allem noch etwas mehr. Darf es noch ein bisschen mehr sein? Dieses oder jenes würde nicht reichen. Aber Sie haben dabei keine Gegenfinanzierungsvorschläge gebracht, (Zurufe von der SPD, u. a.: Das stimmt nicht!) außer mit symbolträchtigen Rufen, dass man doch an der Öffentlichkeitsarbeit sparen müsse. Also, das ist keine ernsthafte Haushaltspolitik. So funktioniert das nicht, meine Damen und Herren. Verantwortung sieht anders aus, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mir ist wichtig – das will ich auch nochmals deutlich machen –: Die Regierungsfraktionen übernehmen Verantwor- (Andreas Schwarz) tung, Verantwortung dafür, dass das Land gut funktioniert. Deswegen haben wir nachgesteuert. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Nachgesteuert“! Ja!) Wir haben beispielsweise nachgesteuert – und zwar konkret – mit Änderungsanträgen, die Hand und Fuß haben und die auch durchfinanziert sind: 300 zusätzliche Lehrerstellen, damit die Grundschulen, die sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren, auch die weiterführenden Schulen gut vorbereitet sind, wenn die Schülerzahlen in Baden-Württemberg wieder steigen. Für sichere Brücken: Wir haben Rekordmittel für die Landesstraßen, für die Brückensanierung durchgesetzt. Insgesamt sind es im Doppelhaushalt 368 Millionen €. So funktioniert sichere Infrastruktur in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch kleinere Maßnahmen haben oftmals eine große politische Relevanz. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, das Landesarbeitsmarktprogramm weiter fortzuführen. Denn gerade mit der Möglichkeit der Teilzeitausbildung, die wir mit diesem Programm schaffen, haben wir nochmals ein richtiges Pfund, damit wir dann mehr Fachkräfte für die Unternehmen im Land bekommen, damit die Arbeitslosenzentren fortgeführt werden. Auch diese Aufgabe ist wichtig, meine Damen und Herren. Sie sehen also: solide, gegenfinanziert, am Bedarf orientiert. So geht Verantwortung für den Haushalt und auch für Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Eine starke Zukunft, ein Land, das auch morgen gut funktioniert, setzt eine starke Wirtschaft voraus. Das steht für uns in der grünen Landtagsfraktion im Fokus. Wir arbeiten Tag für Tag daran, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg für die Zukunft fit zu machen. Wir haben heute Morgen über die Automobilwirtschaft diskutiert. Diese Branche ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie ist auch die zentrale Quelle von Wohlstand und Innovation. Das wissen wir. Deswegen haben Sie, Herr Ministerpräsident, den Strategiedialog Automobilwirtschaft ins Leben gerufen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wir arbeiten hart daran, diese Branche auch weiterhin (Abg. Rüdiger Klos AfD: Plattzumachen!) zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Jetzt erreichen uns die Nachrichten über Stellenabbau und Produktionsrückgänge. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was ich lese, was ich auch mitbekomme, das treibt mich schon um. Ich habe darum Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften eingeladen. Wir setzen uns nächste Woche zusammen, um über die Perspektiven für die Automobilindustrie zu sprechen. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Zuhören, Sorgen ernst nehmen und entschlossen handeln; denn es geht um Arbeitsplätze, es geht um den technologischen Fortschritt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das Ergeb- nis ist: Das Verbrennerverbot muss bleiben!) es geht um den Wohlstand von morgen. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die Beschäftigten in der Automobilindustrie, diese Entwicklungen betreffen die Zukunftsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns gezielt dafür ein, diese Krise zu bekämpfen. Wir tun das mit der Entlastungsallianz, (Zuruf von der FDP/DVP) mit der Fachkräftestrategie und mit der Ansiedlungsstrategie. Was heißt das denn konkret? Was heißt denn Entlastungsallianz? Das heißt, wir befreien unsere Unternehmen, unsere Verwaltungen systematisch von unnötigen bürokratischen Hürden wie Berichts- und Dokumentationspflichten. Das ist ein richtungweisender Weg, den wir hier mit der Entlastungsallianz gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Oder nehmen wir den zweiten Punkt: Fachkräftestrategie. Fast jedes Unternehmen klagt über zu wenige Fachkräfte. Der Fachkräftemangel ist ja in aller Munde. Wir kümmern uns darum, (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) dass Baden-Württemberg attraktiv für qualifizierte Fachkräfte bleibt. Dazu gehört es auch, den Weg für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte freizuräumen und unsere Unternehmen hier zu unterstützen. Es ist gut, dass zum neuen Jahr die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften an den Start geht und wir somit Erleichterungen für die Unternehmen in unserem Land vornehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Zu einer modernen Wirtschaftspolitik gehört unsere Ansiedlungsstrategie. Denn Baden-Württemberg ist ein attraktiver Standort im internationalen Wettbewerb. Mit unserer Landesagentur Baden-Württemberg International haben wir eine zentrale Anlaufstelle, die dafür sorgt, dass sich Unternehmen hier ansiedeln. Das ist moderne Industriepolitik. Mit diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg das Powerhouse in Deutschland bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Warum?) In diesem Haushalt gibt es dafür ganz konkrete Maßnahmen. Ich habe schon den Strategiedialog Automobilwirtschaft – Herr Ministerpräsident – zitiert. Daraus sind eine Vielzahl von Projekten entstanden, beispielsweise die Brennstoffzellenforschungsfabrik HyFaB. Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich in dieser Zeit neu aufstellen. Wir unterstützen sie dabei mit der Landeslotsenstelle „Transformationswissen BW“. Mit dem „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ schaffen wir zusammen (Andreas Schwarz) mit der Universität Stuttgart und dem KIT Karlsruhe den Hotspot für Mobilität von morgen. Mit dem Testfeld Autonomes Fahren tragen wir dazu bei, die intelligente Mobilität von morgen zu erproben. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Das funktioniert nicht!) Das heißt, uns Grünen liegt die Wirtschaft am Herzen, denn Baden-Württemberg ist und bleibt ein Autoland mit der Technik der Zukunft. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand heute und morgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich finde es sehr wichtig, dass wir, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, nicht nur an die Konzerne denken. Gerade in Baden-Württemberg müssen wir in erster Linie an die Zulieferer und auch an die vielen kleinen und mittleren Unternehmen denken. Ohne den Mittelstand würde in diesem Land nichts gehen. Deswegen ist die Förderung des Mittelstands ein Schwerpunkt meiner Fraktion. Eine Blaupause dafür liefert der Masterplan Mittelstand. Der ist vor Kurzem verabschiedet worden. Er trägt dazu bei, dass wir die mittelständischen Betriebe als die tragende Säule unserer Wirtschaftsstruktur unterstützen. Wir machen das mit Geld, ganz konkret mit Geld. Mit dem branchenoffenen Investitionsfonds Invest BW legen wir eines der größten Investitions- und Innovationsprogramme der Landesgeschichte auf. Es ist ein zielgerichtetes Programm, das auch und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen hilft, sich zu digitalisieren, sich auf neue Geschäftsmodelle vorzubereiten. Dieses Programm, und zwar zusammen mit unserer Start-up-Förderung, wo wir Existenzgründungen fördern, wo wir neue Ideen fördern, um dies zu vernetzen, das alles steckt in dem Haushalt. Das machen wir, damit Baden-Württemberg weiterhin ein starkes Land bleibt, das in der Technologieführerschaft ganz vorn dabei ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) In diesem Haushalt findet sich noch mehr. Ich meine, wir können mit Fug und Recht sagen, es ist ein Zukunftshaushalt, ein Innovationshaushalt. Denn auch die Zukunftsthemen „Künstliche Intelligenz“ und Robotik sind ein Schwerpunkt in diesem Haushalt. Wir haben ja den Innovationscampus Cyber Valley, den europäischen Leuchtturm für künstliche Intelligenz, geschaffen. Wir sind aber noch weiter gegangen: Wir haben mit dem Innovationspark Artificial Intelligence/Künstliche Intelligenz in Heilbronn ein europaweit führendes Ökosystem geschaffen, aus dem exzellente Forschungsergebnisse, Spitzenprodukte und neue Geschäftsmodelle kommen. Auch hier in Stuttgart haben wir am Fraunhofer Technologieund Innovationscampus S-TEC mit Robotik, mit Automatisierung die Zukunftsthemen schlechthin angesiedelt. Deswegen können wir mit Fug und Recht sagen: Dieser Haushalt ist für die Zukunftsfähigkeit des Landes ein starker, ein guter Haushalt, der dieses Land entscheidend voranbringt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wenn ich die letzten fünf Minuten meiner Rede zusammenfasse, dann zeigt das doch ganz deutlich: Wir arbeiten Tag für Tag daran, dass unser Standort, unsere Unternehmen weiter an der Spitze stehen. Denn das Ziel von uns Grünen ist klar: Baden-Württemberg bleibt Technologieführer. Es geht um Wohlstand, um Beschäftigung, um Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Darum investieren wir in die Wirtschaft und in die Zukunft des Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es gibt Bereiche, da würden wir gern noch mehr investieren: Nehmen wir die Infrastruktur, nehmen wir die Verkehrswege, nehmen wir die Energienetze, und nehmen wir auch die Sicherheitsinfrastruktur. Das alles sind zentrale Aufgaben, die Sie aber nicht in einer Legislaturperiode finanzieren können. Das schafft man mit den vorhandenen Steuermitteln einfach nicht. Ich freue mich daher, dass es inzwischen auch bundesweit eine Debatte und auch im Deutschen Bundestag etwas mehr Einsicht gibt, dass wir für diese Generationenaufgaben andere Finanzierungsinstrumente brauchen. Inzwischen gibt es eine Debatte über einen Investitionsfonds, einen Deutschlandfonds und eine Investitionsklausel bei den fiskalischen Regelungen. Ich finde es richtig, dass man zu weiteren Investitionen kommt. Hier bei uns im Land sind wir mit diesem Haushalt gut für die Zukunft vorbereitet. Wir sind für die Herausforderungen, die vor uns stehen, gut vorbereitet: für ein Land, das für alle gut funktioniert. Ich würde mich freuen, wenn dieser Haushalt diese und nächste Woche eine breite Zustimmung im Parlament erfährt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute mit einem Zitat eines großen Liberalen einsteigen. (Oh-Rufe – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Theo- dor Heuss!) Es ist nicht Uli Rülke. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe mich schon gefreut!) Man darf sich – – (Zurufe) – Freudige Erwartung, oder? – Ich zitiere: Haushalten heißt, mit dem Notwendigen zu wirtschaften, um das Mögliche zu erreichen. Diese Worte des in Brackenheim geborenen Theodor Heuss (Manuel Hagel) (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Siehst du! Theo- dor Heuss!) bringen es gut auf den Punkt. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Solides Haushalten ist kein Selbstzweck. Solides Haushalten ist keine Selbsterwartung. Solides Haushalten ist immer Ausdruck einer politischen Haltung. Es ist ein Ausdruck von politischer Stabilität einer Regierung. Es ist ein Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, und es ist ein Ausdruck für Vertrauen in die Zukunft. Oder ich möchte es einfach ausdrücken: Unser solides Haushalten hier in unserer grün-schwarzen Koalition ist Fundament für das, was die Ampel in den letzten Jahren niemals auf die Kette gebracht hat: einfach gutes Regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ja, es stimmt, die Zeiten sind schwieriger geworden. Gerade deshalb geht es jetzt vor allem darum, von Stabilität nicht nur zu reden, Stabilität nicht nur zu fordern, sondern Stabilität auch zu bieten und vor allem den Mut zu haben, neben aller Stabilität auch zu investieren. Denn eines muss klar sein: Auf den vielen Metern Landeshaushalt steht hinter jeder einzelnen Zahl, hinter jedem einzelnen Haushaltstitel immer das Schicksal von Menschen, von echten Menschen, von Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern. Diese Menschen in ihren Lebenswirklichkeiten haben Wünsche, Sorgen, Nöte, Träume, Hoffnungen und Perspektiven. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns von der CDU-Landtagsfraktion geht es darum, dass wir in diesem Haushalt den Rahmen klug setzen, aber bei allen Entscheidungen, die wir treffen, dies immer im Wissen darum tun, dass sie konkrete Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land haben. Unser Anspruch ist, das Leben der Menschen in Baden-Württemberg jeden Tag ein kleines bisschen besser zu machen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Jetzt stehen wir mit diesem Haushalt am Ende eines Weges, der kein einfacher war. Den Grund kennen Sie alle: Dieser Haushalt entstand in sich rasant verändernden und ganz schwierigen Zeiten: Wirtschaftskrise, Rezession, Deindustrialisierung, globale Krisen, Krieg in Europa, Ampelversagen. Das letzte Mal, als wir in diesem Hohen Haus über den Landeshaushalt gesprochen haben, war Trump gerade einen Tag zuvor zum Präsidenten gewählt worden. Heute, wenn wir in diese Haushaltsberatungen starten, ist Assad in Syrien weg. Wir alle hoffen auf eine positive Entwicklung in diesem großen Land. Ich hatte vor Kurzem die Gelegenheit, in die Ukraine zu reisen. Glauben Sie mir: Wenn Sie das Elend gesehen haben, gesehen haben, dass Träume und Wünsche von ganzen Generationen in Trümmern liegen, verändert das den Blick auf so manches. Auch in der Ukraine ist völlig unklar, wohin die Reise für dieses Land mitten in Europa gehen wird. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Was ich damit sagen möchte: Eruptionen, wohin wir schauen. Alte Gewissheiten gelten von einem auf den andern Tag nicht mehr. Alles, was wir so sicher und selbstverständlich geglaubt hatten, ist von einem auf den anderen Tag weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen uns bewusst machen, dass diese Dinge, die wir nicht für überlegen, aber unbedingt für erhaltenswert halten – soziale Marktwirtschaft, Demokratie, Freiheit –, nicht selbstverständlich sind. Wir werden in Zukunft bereit sein müssen, dafür weit mehr zu tun, als wir dazu in der Vergangenheit bereit waren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Deshalb ist der Auftakt dieser heutigen Debatte auch der Moment, in dem wir uns ehrlich machen dürfen. Wir hier im Beziehungen und Probleme kaum beeinflussen und auch nicht regeln. Deshalb sollten wir nicht nur über abstrakte Themen reden, die weit weg sind und außerhalb unserer eigenen Regelungskompetenz liegen, sondern sollten uns auch auf das besinnen, was es für uns zu tun gilt, auf das, was wir selbst ganz konkret beeinflussen können. Es geht für uns, die CDU-Fraktion, darum, jetzt die Ärmel hochzukrempeln und uns aufs Machbare zu konzentrieren. Der Haushalt schafft hier ganz konkret die Voraussetzungen für den Wohlstand und die Wertschöpfung von morgen. Wohlstand und Wertschöpfung sollten für uns nichts sein, was wie eine lahme Funzel ins Gestern leuchtet, sondern eher eine hell blinkende LED ins Morgen. Es geht bei den Entscheidungen, die wir heute treffen, nicht um uns, sondern um die Frage von Arbeitsplätzen, um die Frage von Ausbildungsplätzen, um die Frage von Studienplätzen für all diejenigen, die nach uns kommen, die nach uns Verantwortung tragen, die nach uns ins Arbeitsleben treten. Die Entscheidungen, die heute in den Unternehmen getroffen werden, werden für die nächsten zehn, 20 oder 30 Jahre Auswirkungen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es heute. Es geht darum, mit Wirtschaftskompetenz das Richtige zu tun – nicht unseretwegen, sondern weil wir dies unseren Kindern schuldig sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau deshalb ist dieser Haushalt ein Bekenntnis, dass Baden-Württemberg Wirtschaftsland bleibt. Genau dieser tiefe Sinn, ein Wirtschaftsland zu sein, hat unser Land immer stark gemacht. Wir, die grün-schwarze Koalition, geben in diesem Doppelhaushalt die Antwort auf die Frage, woher der Wohlstand in Zukunft kommen soll, da dieser Haushalt auch ein Bekenntnis ablegt. Er legt das Bekenntnis ab, dass wir es jetzt hinter uns lassen, immer nur darüber zu reden, wie man Wohlstand verteilt, und dass wir jetzt endlich bereit sind, die Verantwortung wieder neu auf uns zu nehmen und die Frage zu beantworten, woher der Wohlstand in Zukunft eigentlich kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb investieren wir in den Wirtschaftsstandort, deshalb investieren wir in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land und setzen klare Prioritäten. Aber wo es Pri- (Manuel Hagel) oritäten gibt, gibt es auch Posterioritäten. Wir setzen auf Spitzenforschung in Baden-Württemberg. Wir beenden die ewige Praxis vieler kleiner Förderprogramme, die kaum Wirkung entfalten, kaum etwas erreichen, und konzentrieren uns vielmehr in der Spitzenforschung auf „Made in Baden-Württemberg“, damit wir echte Leuchttürme produzieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir sind fest davon überzeugt, dass Zukunft kein Zufallsprodukt ist, das irgendwie über uns hereinbricht, sondern dass eine gute Zukunft Ergebnis von klugen Weichenstellungen und vor allem von den Entscheidungen ist, die wir heute treffen. Wir investieren 48 Millionen € in den Neubau des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung. Was wurde darüber gespottet, als wir zum ersten Mal darüber geredet haben, dass wir an dieser Schnittstelle zwischen Quanten- und Energiewirtschaft kräftig investieren wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute lacht niemand mehr, weil es auf Vernetzung ankommt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Wissenschaft bündeln. Daraus entstehen dann neue Produkte, daraus entsteht neue Wertschöpfung, daraus entstehen wiederum neue Produkte, die wir dann in die ganze Welt verkaufen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb ist Vernetzung in der Wissenschaft richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir investieren gemeinsam 58 Millionen € in ein neues Gebäude für das Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart. Lothar Späth hat damals auf einer Reise in die USA kurzerhand einen PC gekauft, was damals haushaltstechnisch eine spannende Herangehensweise war – heute wissen wir, es war richtig. Wir investieren 97 Millionen € in einen neuen Höchstleistungsrechner und dessen Betrieb. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mal in der Universität Stuttgart waren, wo die Professoren Ihnen erklären, was da an Neuem entsteht – da kann ich als BWLer eigentlich nur denken: Das ist eigentlich richtig verrücktes Zeug. Aber genau das brauchen wir, diese Möglichkeiten für die Forscherinnen und Forscher in unserem Land, damit sie in neue Dimensionen vorstoßen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Wir vertrauen auf unsere Wissenschaftler; deshalb schaffen wir die Voraussetzungen, dass sie bei uns im Land einfach auch gescheit schaffen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir setzen neue Prioritäten im Gesundheitsstandard made in Baden-Württemberg. Unsere Investitionen zeigen, was es heißt, dass Wohlfahrt nicht nur ökonomisch, sondern auch menschlich zu denken ist. Mit 283 Millionen € für den Bau eines neuen Herzzentrums an der Uniklinik Heidelberg (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Bravo!) machen wir nicht nur ein Gebäude möglich; wir schaffen einen Ort, an dem Spitzenmedizin von heute Gestalt annimmt, ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 wo heute schon an künstlichen Herzen für Menschen geforscht wird und Menschen aus der ganzen Welt mit schwersten Herzerkrankungen hinkommen. Hier muss immer das Reiseziel Baden-Württemberg sein, weil wir bereits heute in der Lage sind, schwere Herzkrankheiten zu behandeln. Wenn es darum geht, jetzt den nächsten Quantensprung zu schaffen in der Frage, Menschen neue, eigene Herzen zu machen, dann muss das hier bei uns in Heidelberg stattfinden. Das ist das Bekenntnis zu dieser Ambition, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gemeinsam mit dem Forschungsbau Helix und rund 70 Millionen € in den kommenden Jahren setzen wir deutliche Signale für erstklassige Gesundheitswissenschaften. Das ist ein Quantensprung in der Krebstherapie. Wo heute noch ein Großteil der Menschen bei seltenen Krebserkrankungen stirbt, wo wir wissen, dass, wenn Menschen diese Diagnose bekommen, es darum geht, schnell die Angelegenheiten für sich selbst zu regeln, geben wir mit diesen Investitionen ein Bekenntnis ab, dass wir eine neue, eine andere Perspektive auf diese Frage wollen, dass die besten Forscherinnen und Forscher in der Krebstherapie ihre neuen Ansätze hier bei uns im Land entwickeln, wo dann neue Unternehmen diese Produkte auch herstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist der Anspruch unserer Koalition, dass wir in Baden-Württemberg dieser Krankheit Krebs den Kampf ansagen und dass wir weltweit der Krebsforschungs- und -heilungsstandort Nummer 1 werden. Das ist der Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit mehr als 1 Milliarde € Investitionen in die Krankenhäuser in der Fläche unseres Landes, wo es darum geht, dass wir in den kommenden Jahren die Existenz dieser Krankenhäuser sichern, geht es nicht nur um medizinische Versorgung, sondern auch um ein Bekenntnis. Es geht um ein Bekenntnis dazu, dass wir nicht nur Exzellenz in der Spitze wollen, sondern dass wir auch Exzellenz in der Breite wollen, dass die Menschen im ländlichen Raum bei uns in Baden-Württemberg nicht abgehängt sind, sondern dass jeder diese medizinische Versorgung vor Ort vorfindet, die gewährleistet, dass er, wenn er krank wird, auch Heilung erfährt, ohne – wie anderswo auf der Erde – Hunderte von Kilometern fahren zu müssen. Das ist wichtig, weil es auch viel mit unserem Verständnis von einem mitfühlenden Sozialstaat (Beifall des Abg. Stefan Teufel CDU) zu tun hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb zeigt sich: Zukunft ist mehr als Technologie. Zukunft ist vor allem Lebensqualität. Deshalb setzen wir diese Priorität auf die Schlüsseltechnologien made in Baden-Württemberg. Der Innovationspark KI, gefördert mit bis zu 50 Millionen €, ist Zentrum eines neuen Ökosystems, in dem aus abstrakten Algorithmen konkrete digitale Helfer für den Alltag werden, aus dessen Daten smarte Produkte und dann Ideen werden, neue Unternehmen entstehen, die dieses Wissen in alle Welt exportieren. Mit dem Graduiertenkolleg KI, für das wir in den nächsten beiden Jahren 12 Millionen € bereitstel- (Manuel Hagel) len, schaffen wir ein geistiges Kraftwerk für Baden-Württemberg, in dem Talente von Weltrang ausgebildet werden, dann am Schluss aber auch bei uns gebunden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen damit das Powerhouse, in dem die besten Forscher der ganzen Welt bei uns in Baden-Württemberg sein werden. Deshalb geht es doch darum, dass dieser Haushalt auch zeigt: Bei uns in Baden-Württemberg geht was! Wir reden nicht nur von Zukunft, sondern wir schaffen sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir setzen eine neue Priorität auf die Wasserstoffversorgung. Es geht darum, dass wir nicht nur über Wasserstoff reden, dass wir nicht den Unternehmen vorschreiben, was sie jetzt mit Wasserstoff zu tun haben, sondern dass wir uns seitens des Staates auf das beschränken, worauf es ankommt; denn unsere Aufgabe ist es, infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Wir starten einen Investitionsturbo für Wasserstoffelektrolyse. Mit Fördermitteln für den Bau und Betrieb von Elektrolyseuren in Höhe von 123 Millionen € in den nächsten Jahren sind wir weltweit spitze in Forschung und Entwicklung. Damit sind wir unter den 16 deutschen Ländern spitze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne die Permanenz des Drucks der CDU-Landtagsfraktion wären wir in dieser Frage nicht vorangekommen. Es geht nicht darum, Energieträger zu verteufeln; es geht darum, auch Möglichkeiten für neue Energieträger zu schaffen, ohne bestehende permanent zu verbieten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und wir setzen klare Prioritäten auf Sicherheit, auch im Cyberspace. In einer Welt, in der kriminelle Netzwerke und Cyberangreifer längst global agieren, müssen wir wehrhaft sein. Über 220 Millionen € für IT-Rechenzentren und KI-basierte Datenanalyse bei der Polizei und beim Verfassungsschutz sowie bei unserem Landeskriminalamt bringen uns auf Augenhöhe mit den neuen Verbrechern im digitalen Raum aus aller Welt. Hinzu kommen 110 zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften, um den Kampf gegen das Übel der Kinderpornografie sowie die organisierte Kriminalität mit noch größerer Härte und Entschlossenheit zu führen. Wir setzen diese Prioritäten, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil von diesem Haushalt das Signal ausgeht: Für jene, die das Schlimmste mit Kindern in Baden-Württemberg im Sinn haben, gibt es nur einen richtigen Ort in diesem Land, und das heißt, diese Leute müssen ab ins Kittchen, die müssen hinter schwedische Gardinen und sonst gar nirgendwohin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Land wächst nicht nur in Ideen, sondern wir brauchen auch ein solides Fundament aus Beton, aus Stahl, aus Holz und Glasfaser. Deshalb sanieren wir die Landesstraßen und -brücken mit zusätzlich 38 Millionen € und somit 184 Millionen € jährlich. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Denken wir an Schulbau und Schulsanierung. Denn wer die Zukunft sichern will, investiert in das Wissen, und dazu gehören zeitgemäße Schulen. Im Jahr 2015 standen für Schulbau und Schulsanierungen noch 50 Millionen € im Landeshaushalt bereit. Das war 2015. Heute, im Jahr 2025, werden es mehr als 450 Millionen € sein. Das ist neunmal so viel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt die Prioritäten dieser Koalition, weil wir auf die Voraussetzungen für das Wissen von morgen setzen, weil wir auf die Kinder und das Wissen in den Köpfen der Kinder in diesem Land setzen, weil wir die besten haben. Deshalb geht es auch um beste Voraussetzungen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Hagel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Deshalb ist dieser Haushalt ein Haushalt der mutigen Entscheidungen. Es ist an der Zeit, diesen Mut für unser Land wieder neu zu entfachen. Das ist unser Mindset als Koalition; es ist auch unser Mindset als CDU, weil wir felsenfest daran glauben: Wenn wir Probleme nicht nur beschreiben, sondern bereit sind, diese Probleme – manchmal auch mit kleinen Schritten – zu lösen, dann liegen die besten Zeiten nicht hinter uns, sondern noch vor uns. Deshalb geht es darum, dass wir neue Chancen schaffen, dass wir die Zukunft im Blick haben und immer auch finanzielle Stabilität garantieren und uns nicht verschulden zulasten unserer eigenen Kinder. Deshalb ist dieser Haushalt ein Haushalt, der neues Vertrauen schafft. Es ist ein Haushalt, der das Vertrauen schafft, an die Zukunft dieses Landes zu glauben. Es ist auch ein Haushalt, der besagt, dass diese Koalition handlungsfähig ist. Sie ist handlungswillig, und sie investiert am richtigen Ort, ohne das Geld zu verplempern. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden das tun. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Ministerpräsident erklärt ja sehr häufig, er sei kein König und überhaupt nur für relativ wenig zuständig. Oft erklärt er, seine Regierung mit der CDU sei schon allein deswegen erfolgreich, weil man sich ja nicht streite – jedenfalls nicht öffentlich – und dabei die Hände in den Schoß legte. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Aber zuletzt wurde immer häufiger deutlich – – Er erklärt auch, er wolle noch nicht abgeschrieben werden, er sei sozusagen noch nicht in Altersteilzeit, er wolle noch über ein Jahr lang regieren; für Bilanzen sei es noch zu früh. Wir debattieren nun bis zum nächsten Mittwoch hier im Landtag über den Doppelhaushalt 2025/2026. Ich denke, ich ver- (Andreas Stoch) rate niemandem ein Geheimnis, wenn ich sage: Beim nächsten Doppelhaushalt wird es einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin geben. Wenn es also jetzt, in dieser Generaldebatte, keine Bilanz geben soll – wann denn, bitte, dann? Herr Ministerpräsident, Sie sind inzwischen im 14. Jahr Ihrer Regierungszeit im Amt, als erster und bisher nach wie vor einziger grüner Regierungschef in einem deutschen Land. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Nur: Grüner ist Baden-Württemberg deswegen nicht geworden, zumindest nicht grüner, als es jedes andere Bundesland in diesen 14 Jahren wurde. Im Gegenteil: Bei vielen Zielen, die Sie sich gesetzt haben, die wir auch heute wieder als sehr wortreich und blumig beschrieben erfahren haben und die doch den Kern gerade grüner Politik ausmachen sollen, liegt Baden-Württemberg hinter vielen anderen Ländern zurück. Ich werde Ihnen im Folgenden sagen, warum das schlecht ist für Baden-Württemberg: Wenn wir für die Wirtschaft unseres Landes die besten Voraussetzungen brauchen, dann brauchen wir auch eine funktionierende Energiewende. (Beifall bei der SPD) So versprechen Sie, Herr Ministerpräsident, seit Jahren einen Hochlauf bei der Windkraft. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Na, immer- hin acht!) Den werden Sie womöglich auch noch in Ihrem Ruhestand versprechen. Tatsächlich liegt Baden-Württemberg aber seit vielen Jahren solide auf den hintersten Plätzen, wenn es um neue Windräder geht. Schuld sind immer alle anderen. Zuletzt haben wir gehört, der Fachkräftemangel sei es – und viele andere Gründe. Man habe ja seine Hausaufgaben gemacht. Aber merkwürdigerweise bauen auch alle anderen Bundesländer in Deutschland Windräder, und zwar sehr viel mehr als die lumpigen acht Windräder in diesem Jahr – wo Sie doch hundert versprochen hatten. Eine miserable Bilanz für diese Landesregierung, Herr Ministerpräsident! (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Noch ein weiteres grünes Lieblingsziel: Ich spreche vom Verkehr. Wir haben es vor wenigen Tagen erfahren: Sie hatten einmal 350 km Radschnellwege versprochen. Tatsächlich gebaut wurden 19 km. Herr Ministerpräsident, Herr Verkehrsminister, ich glaube, man kann von einer Bankrotterklärung für grüne Verkehrspolitik in Baden-Württemberg sprechen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wenn Sie nicht einmal bei Ihren ureigenen Zielen liefern, was soll dann bei den anderen – und gerade für die Menschen in unserem Land so wichtigen – Themen kommen? Die Wohnungsnot – das sollte sich inzwischen auch in den Regierungsfraktionen herumgesprochen haben – schadet unserem ganode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 zen Land, und sie treibt unsere Gesellschaft auseinander, weil Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Aber Ihr eigens geschaffenes Ministerium legt trotz der jetzt im Haushalt wiederzufindenden leichten Erhöhung noch immer weniger Geld auf jeden Bundeseuro drauf als jedes andere Bundesland. Und damit wird in Baden-Württemberg leider viel zu wenig gebaut – gerade dort, wo es notwendig wäre, für die Menschen mit kleinem Geldbeutel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Sie haben sich auch heute zudem wieder sehr wortreich für Investitionen in Bildung gelobt – und das in einem Land, in dem 60 000 Kitaplätze fehlen, und zwar wahrscheinlich vor allem für solche Kinder, deren Eltern sich ihren Kitaplatz nicht vor Gericht einklagen. Da frage ich Sie, wie diese Kinder im weiteren Fortgang ihrer Bildungsbiografie erfolgreich sein sollen. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich mehr frühkindliche Bildung, nicht nur wortreiche Ankündigungen, und wir brauchen in den Kitas Bedingungen, die für die Familien leistbar sind. In anderen Ländern geht es doch auch, da haben wir genug Kitaplätze und gebührenfreie Kitaplätze. Warum nicht in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD) Bei vielen anderen Punkten ist es genauso. Ich erinnere an die Bildungsrankings – und reden Sie sich nicht heraus; seit neun Jahren regiert diese grün-schwarze Regierung –, in denen Baden-Württemberg immer weiter in den Keller rutscht. Ich erinnere an das mangelnde Ganztagsangebot, den immensen Mangel an Lehrkräften und den Unterrichtsausfall auf Rekordniveau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition aus Grünen und CDU erklärt immer wortreich, was sie alles tue, aber tatsächlich ist dieses Land im Stillstand verfangen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Davon kann doch keine Rede sein!) Herr Ministerpräsident, wir haben von Ihnen bereits in den vergangenen Jahren häufig den Vorwurf gehört, dass im Bund viel zu wenig passiere und Baden-Württemberg deswegen nicht schneller könne. Ich gebe Herrn Kollegen Hagel sehr recht, der sagt, wir sollten uns nicht so sehr mit anderen beschäftigen, sondern wir sollten immer fragen: Was können wir tun, damit wir es besser machen? Wir haben Ihrem Kabinett, Ihrer Koalition schon häufig vorgeworfen, sich nur auf Überschriften geeinigt zu haben und darauf, dass es eben bei diesen Überschriften bleibt. Was auch immer diese Landesregierung will, es kommt immer etwas dazwischen: der böse Bund, die böse Bürokratie oder sogar die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn Sie einmal keine anderen Schuldigen finden, dann basteln Sie sich die Gründe selbst, indem Sie eines der wohlhabendsten Länder der gesamten Bundesrepublik armrechnen, indem Sie behaupten, man habe kein Geld, um zu handeln, während Sie das Geld in die Rücklagen stecken – obwohl doch dringend investiert werden müsste. (Zuruf von den Grünen: So ein Quatsch!) (Andreas Stoch) Was macht eine Koalition, die sich nicht einigen kann, wofür man jetzt groß Geld ausgibt? In Berlin löst sich – leider – so eine Koalition auf. In Stuttgart beschließt so eine Koalition, viel zu wenig zu tun, um den aktuellen Umbruch in der Wirtschaft und in der Gesellschaft zu finanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von den Grünen: Sie wissen es besser! – Bei- fall bei der SPD) Wir haben aktuell eine Situation, die für viele Menschen, aber auch für die Unternehmen in Deutschland und gerade auch in Baden-Württemberg besonders herausfordernd ist. Dieses Jahr, das vergangene Jahr, die vergangenen drei Jahre sollten alle wachrütteln, die so tun, als könnte man einfach immer nur so weitermachen. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen, wir erleben Krieg, wir erleben wirtschaftliche Verwerfungen, es drohen Handelskriege und eine Abschottung der Märkte, es droht unfairer Wettbewerb, wie wir ja in der vorigen Debatte zum Thema Automobil bereits gehört haben. All das trifft Baden-Württemberg in ganz besonderem Maß; denn Baden-Württemberg war mit seiner Wirtschaftsstruktur und vor allem seiner Exportorientierung natürlich Profiteur der Globalisierung und Profiteur von offenen Märkten. Deswegen ist es für Baden-Württemberg besonders verhängnisvoll – als Land mitten in Europa und als Exportland, das auf globale Märkte angewiesen ist –, wie sich die Dinge im Moment verändern. Wir müssen uns auch im Hinblick auf das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten von Amerika auf eine neue Situation einstellen, und wir müssen darauf reagieren, wie andere Länder auf diesen Umbruch reagieren. Da nehme ich China als Beispiel, das vom System her nicht mit unserem vergleichbar ist, aber das natürlich extreme Geldbeträge in die Wirtschaft pumpt, um diesen Umbau der Wirtschaft zu organisieren. Aber ich schaue auch direkt auf die Vereinigten Staaten von Amerika, die durch den Inflation Reduction Act erhebliche Mittel in den wirtschaftlichen Umbau ihres Landes, und zwar hin zur Klimaneutralität, investieren. Deswegen müssen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von gleichen Bedingungen am Markt, von gleichen Wettbewerbsbedingungen reden, doch auch fragen: Was können wir nicht nur im Bund, sondern auch in einem starken Land wie Baden-Württemberg tun, damit wir hier für die Unternehmen in unserem Land keine Wettbewerbsnachteile haben? Das höre ich hier viel zu wenig. (Beifall bei der SPD) Wir erleben, dass die Unternehmen in unserem Land in einer extremen Schieflage sind, dass sie im Moment große Probleme haben. Herr Dörflinger hat heute Morgen die Beschäftigten von Bosch, von ZF und von VW angesprochen. Seien wir mal ganz ehrlich: Gerade im Bereich der Automobilindustrie haben sich vor zehn Jahren die OEMs, die großen deutschen Automobilunternehmen, noch stolz über die Qualität der Verbrenner gezeigt. Darauf konnte man stolz sein. Aber der Stolz hat dazu geführt, dass man sich nicht schnell genug mit den neuen Technologien beschäftigt hat. Das ist das besonders Tragische. Die Beschäftigten in diesen Unternehmen sind nicht die Schuldigen, wenn wir heute einen technologischen Rückstand haben. Es war das Management, das damals die wichde – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 tige technologische Innovation verschlafen hat. Diese müssen wir in diesem Land jetzt dringend gemeinsam nachholen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann haben wir wieder sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich sage dies alles, um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dass wir uns hier jetzt nicht nur auf die Schultern klopfen für das, was wir Tolles tun, sondern dass wir uns auch kritisch hinterfragen: Was ist aufgrund dieser veränderten wirtschaftlichen, vor allem weltwirtschaftlichen Lage womöglich mehr oder anders zu tun als in der Vergangenheit? Wir stehen unbestritten vor gewaltigen Aufgaben. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Krisen, wie wir es seit über 75 Jahren nicht mehr haben erleben müssen. Deswegen kann jetzt niemand so weitermachen wie bisher – auch Ihre Landesregierung nicht. Zuschauen, Rücklagen bilden und hoffen, dass sich die Probleme irgendwie von allein lösen – so haben wir schon viel wertvolle Zeit verspielt. Das darf so nicht weitergehen. Wir haben keine Zeit, jetzt, Herr Ministerpräsident, eine Ära ausklingen zu lassen, auf künftige Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen zu warten. Die Krisen dieser Welt richten sich nicht nach dem baden-württembergischen Wahlkalender, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Ministerpräsident, Sie wollen noch keine Bilanz, Sie wollen noch eineinhalb Jahre regieren. Wir würden Sie darum bitten, dass Sie das dann endlich tun. Jetzt ist es so nötig wie noch nie. Was hat Baden-Württemberg zu einem Spitzenstandort gemacht? Eine besonders starke Produktion, der wahrscheinlich weltbeste Mittelstand und in ganz besonderem Maß sowohl der Maschinenbau als auch die Automobilindustrie sowie weitere industrielle Zweige, sprich: der produzierende Bereich. Genau diese Sektoren sind aber bereits heute den größten Umwälzungen ausgesetzt, die wir seit der Erfindung der Dampfmaschine haben. Klimaneutralität, Digitalisierung, Dekarbonisierung, die Wende zum Elektroantrieb, all das trifft Baden-Württemberg sogar noch mehr als die Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder jedes andere Bundesland. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg besonders viel zu tun. Umso schlimmer ist es, dass von Ihrer Landesregierung in dieser Situation zu wenig getan wird. Selbst das kleine Saarland hat mit einem Landeshaushalt von knapp einem Zehntel von unserem Haushalt ein Milliardenprogramm aufgelegt, um der eigenen Schwerindustrie durch die Transformation zu helfen. Deswegen fordern wir Sie auf und werden Sie auch in den Beratungen zu diesem Landeshaushalt, gerade wenn es um das Thema Wirtschaft geht, immer wieder auffordern: Packen Sie es endlich an! Es ist jetzt nicht die Zeit, Geld in die Rücklage zu legen. Jetzt ist die Zeit, in die Wirtschaft, in die Arbeitsplätze und in die Zukunft dieses Landes zu investieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir dürfen uns dabei nichts vormachen: Wir können nicht allein durch das Handeln des Staates all diese Probleme lösen (Andreas Stoch) oder gar mit Geld erschlagen. Aber wir können eine Signalwirkung entfalten. Ich glaube, in volkswirtschaftlichen Vorlesungen ist auch das antizyklische Handeln des Staates – gerade dann, wenn die Investitionstätigkeit von Privaten und Unternehmen nachlässt – ein ganz wichtiger Faktor. Deswegen fordern wir von Ihnen – das ist unsere Forderung an diesen Landeshaushalt – eine Transformationsmilliarde. Es geht zunächst um die Errichtung und den Ausbau zukunftsfähiger Infrastrukturen, also z. B. von Wasserstoff und Co. Dafür bräuchte es beispielsweise eine eigene Landesinfrastrukturgesellschaft. Im Bund setzt sich meine Partei für mehr bezahlbare Energie, gerade auch für unsere Wirtschaft, ein. Deswegen müssen auch Sie hier in Baden-Württemberg nicht nur über die Frage der Energieerzeugung, sondern auch über den Ausbau der Netze, der Leitungen diskutieren und endlich anpacken, damit diese bezahlbare Energie bei den Firmen in unserem Land ankommt. Wir müssen auch Innovationen und Investitionen stärken. Selbst im Automotivebereich siedeln sich Investoren nicht mehr automatisch im Südwesten an. Deswegen muss das Land auch hier anpacken, z. B. indem wir das Landesprogramm Invest BW deutlich ausbauen und dadurch Firmen durch die Transformation helfen und Arbeitsplätze sichern. Die aktuelle Bundesregierung setzt sich massiv dafür ein, dass unserer Autoindustrie Strafzahlungen an die EU ebenso erspart bleiben wie Handelskriege mit China und Strafzölle. Damit tut der Kanzler wesentlich mehr für unsere Auto- und Automotiveindustrie als alle Schreihälse, die auf die E-Mobilität schimpfen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Ich komme zum Thema Fachkräfte. Wir brauchen diese Menschen. Wir brauchen Fachkräfte, und zwar viele. Manche setzen hier auf die Rezepte von vorgestern und denken, mit einem höheren Rentenalter sei das Problem gelöst. Aber da fehlt nicht nur der Respekt vor der Lebensleistung von 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland, da fehlt auch ganz schlicht mathematisches Verständnis. Gegen den Fachkräftemangel setzen wir auf einen Mix aus Qualifizierung der Beschäftigten, die wir bereits in unserem Land haben, einer besseren Nutzung des Fachkräftepotenzials im Land sowie gezielterer Anwerbung von Fachkräften auch aus dem Ausland. Weil es dabei unglaublich hilfreich wäre, wenn in Baden-Württemberg ausreichend gebührenfreie Kitaplätze vorhanden wären, um es mehr Frauen zu ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen, und weil auch die unsinnige Studiengebühr für ausländische Studierende hier ein riesengroßes Hindernis ist, wäre es ein wichtiges Zeichen für diesen Haushalt gewesen, dem Rechnung zu tragen. Aber diese Chance haben Sie verpasst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Wenn das Land im Umbau unserer Wirtschaft endlich entscheidend mit anpacken würde, würde das nicht nur vielen Unternehmen helfen, sondern hätten wir auch die Möglichkeit, die Transformation dahin gehend zu unterstützen, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen gerade auch in Produktion und Industrie wichtig ist und bleibt. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nur ein kleiner, aber wichtiger Teil der Ausführungen zum Haushalt. 1 Milliarde € klingt beeindruckend, doch das Bruttoinlandsprodukt beträgt in Baden-Württemberg über 615 Milliarden €. Deswegen brauchen wir Konzepte bis hin zu einer Zukunftsanleihe, um das Geld aufzubringen, und auch privates Kapital, um Investitionen in die Transformation zu finanzieren. Es fehlt hier – ich sage es noch einmal – nicht am Geld. Herr Ministerpräsident, Sie wollen am Ende des Jahres 2024 noch keine Bilanz ziehen. Sie wollen noch fast eineinhalb Jahre regieren. Sie wollen noch eineinhalb Jahre Verantwortung tragen. Tun Sie das, aber tun Sie es mit der notwendigen Entschlossenheit und mit dem Mut, der jetzt nötig ist, um politische Entscheidungen zu treffen. Baden-Württemberg ist ein sehr starkes Land. Seine Menschen sind fleißig, sein Mittelstand ist der wahrscheinlich beste der Welt. Aber die Hürden, die es jetzt zu überwinden gilt, kann auch unser starkes Land nicht von allein und nicht im Schongang nehmen. Die Landesregierung kann diese Probleme nicht allein lösen, aber sie kann helfen, und sie muss es jetzt auch tun. Herr Ministerpräsident, in den verbleibenden eineinhalb Jahren Ihrer Amtszeit steht enorm viel auf dem Spiel für unser Land. Es geht jetzt um viel. Es geht jetzt um alles. Tun Sie das, was Sie schon öfter taten: Lehnen Sie unsere Ideen heute ab, und machen Sie dann morgen das, was wir vorgeschlagen haben. Aber bitte tun Sie etwas. Tun Sie das, was jetzt nötig ist – nicht nur für Ihre Bilanz, sondern für unser Land und für die Zukunft der Menschen in unserem Land Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Staatsministeriums. Traditionsgemäß ist das Anlass, sich spezifisch mit der Politik des Ministerpräsidenten zu befassen. Der Kollege Stoch hat ja schon darauf hingewiesen: Das ist dem Ministerpräsidenten nicht ganz so recht; denn er möchte noch nicht Bilanz ziehen, sondern noch eineinhalb Jahre lang kraftvoll regieren. Nun, wenn es dann tatsächlich ums Regieren geht, hört man häufig Äußerungen wie: „Ich bin ja nur Ministerpräsident und nicht König.“ Das soll wohl so viel heißen wie: „Ich kann ja nichts machen.“ In der Tat, wenn man diesen letzten Haushalt zum Anlass nimmt, eine zumindest vorläufige Bilanz zu ziehen, dann ist es überwiegend eine Bilanz der Versäumnisse. Kollege Stoch, Sie haben gesagt, das Land sei nicht grüner geworden. Da haben Sie recht. Ich finde es auch nicht schlimm, dass das Land in der Regierungszeit eines grünen Ministerpräsidenten nicht grüner geworden ist. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Aber es stellt sich dann schon die Frage, was in diesen 13, 14 Jahren überhaupt geschehen ist. Wir stellen auf jeden Fall fest, dass die Landesverwaltung größer geworden ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mehr Polizisten, mehr Lehrer, Richter!) – Was heißt „Richter und Polizisten“, Herr Kollege Schwarz? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Lehrerinnen und Lehrer!) Schauen wir uns einmal an, wie es in den Ministerien aussieht: 3 008 Beamte in den Ministerien im Jahr 2011, jetzt 4 384. Wie viele davon sind als Polizisten, als Richter oder als Lehrer unterwegs, Herr Kollege Schwarz? (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist die eigentliche Leistungsbilanz: mehr Bürokratie. Das ist die Bilanz Ihrer grünen Ministerpräsidentschaft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da liegen Sie falsch!) Dasselbe gilt paradigmatisch im Staatsministerium: 260,5 Beamtinnen- und Beamtenstellen im Jahr 2011, 380,5 im Jahr 2026. Die Aufgaben sind nicht größer geworden. (Zuruf von den Grünen: Doch!) Nur die Bürokratie wächst ständig an bei dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Dasselbe gilt für die Landesbetriebe: gut 37 000 Stellen im Jahr 2011 übernommen, mittlerweile auf über 56 000 ausgeweitet – auch hier rund 50 %. Nur die Bürokratie wächst bei dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Herr Kollege Schwarz, Sie haben sich kräftig auf die Schulter geklopft für irgendwelche Palaver. Jetzt haben Sie erklärt, Sie laden wieder Leute ein. Mit denen reden Sie, hören sich die Probleme an. Und was kommt dabei heraus? (Zuruf von der AfD: Nichts!) Ich sage es Ihnen: Nichts kommt dabei heraus, so wie immer. Das wird wie bei Ihren gesamten Strategiedialogen das Ergebnis sein. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da täuschen Sie sich, Herr Kollege!) Da werden großartige Strategiedialoge geführt, und das Ergebnis ist – der Kollege Mack hat es gesagt –: Man beschränkt sich auf eine Technologie, bei der man 1 % Marktanteil hat. Das soll dann der Stein der Weisen sein. Das ist das Ergebnis Ihrer Strategiedialoge. Die führen zu nichts. Strategiedialog Landwirtschaft: 350 000 € vorgesehen, zusätzlich noch 150 000 € für Bewirtung. Da sieht man, wo die Schwerpunkte liegen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Außer Spesen nichts gewesen in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir uns an, was Sie sonst zustande bringen: die peinliche „THE LÄND“-Kampagne. Früher hat es mal geheißen: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Jetzt stellen wir fest: Wir können nichts. Die Welt lacht über solche Kampagnen. Die Krönung ist das neue Wappen, das Sie hervorgebracht haben. Wenn man sich dieses schäbige Ding anschaut, Herr Ministerpräsident, (Lachen bei der AfD) dann kann ich Ihnen sagen: Einer meiner Söhne hat einen Berufsabschluss als Grafikdesigner. Er würde sich eine halbe Stunde hinsetzen und Ihnen ein besseres Wappen machen als das, was Sie für 900 000 € bekommen haben. Dafür würde er keine 900 000 € verlangen, sondern bestenfalls ein Zitat von Hannah Arendt als Gegenleistung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Bei dem, was Sie tun, bräuchten Sie ein vernünftiges Controlling. Dann würde eine Menge gestrichen, und wir hätten eine Menge Handlungsspielraum. Aber daran sind Sie nicht interessiert, sondern nur daran, Nebelkerzen zu zünden, Herr Ministerpräsident, so wie jüngst auf Ihrem Parteitag. (Zuruf: Genau, Nebelkerzen!) Auf diesem Parteitag haben Sie festgestellt, Cem Özdemir sei aus Ministerpräsidentenholz geschnitzt, weil er den Digitalpakt zustande bekommen habe. Der Kollege Schwarz hat sich auch kräftig selbst auf die Schulter geklopft. Er hat gesagt, er habe den Digitalpakt zustande bekommen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Genau!) – Ja, noch einmal laut: Özdemir hat in drei Wochen geschafft, was die liberale Ministerin in drei Jahren nicht geschafft hat, Herr Hildenbrand. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So war es, Herr Kollege!) Und wie hat er es geschafft? (Zurufe von den Grünen) – Ja, so haben Sie es erzählt. Wie hat er es geschafft, Herr Schwarz? Indem er zweieinhalb Milliarden versprochen hat, die er gar nicht hatte, weil es nämlich keinen Haushalt gibt. Das ist die Kunst dabei. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU) Reine Nebelkerzen-Rosstäuscherei! Das bindet in keiner Weise die nächste Bundesregierung. In keiner Weise bindet dieses Versprechen von Herrn Özdemir die nächste Bundesregierung. Da werden den Ländern zweieinhalb Milliarden Euro versprochen, die er nicht hat – was die nächste Bundesregierung nicht bindet. Das ist dann bei Ihnen das Holz des Ministerpräsidenten. Da kann man nur sagen: Gott bewahre Baden-Württemberg vor einem solchen Ministerpräsidenten: (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Peinliches Schweigen bei den Grünen!) einfach Geld versprechen, das man nicht hat. Aber ich bin heute gar nicht auf Krawall gebürstet. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Zuruf: Das verstecken Sie gut!) Ich will Sie auch einmal loben, Herr Ministerpräsident. Eine Äußerung beim Parteitag war gut: als Sie gesagt haben, Sie seien dafür, die Milliardenstrafen auszusetzen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Haben Sie den ge- samten Parteitag verfolgt?) – Ich habe nicht den gesamten Parteitag verfolgt, Herr Kollege Schwarz, sondern ich konzentriere mich auf das Wenige – – (Zuruf: Das Wenige?) – Das Wesentliche. Das kann ich in 15 Minuten darstellen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es freut mich, dass unser Parteitag bei Ihnen eine so große Resonanz fin- det!) – Ja, er findet eine große Resonanz. Ich stelle halt fest, was bei diesem Parteitag so alles versprochen wird und was mit der Realität übereinstimmt. Aber Sie haben mich dabei unterbrochen, den Ministerpräsidenten zu loben. (Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bitte! Entschuldigung!) Ich weiß nicht, ob Sie noch lange im Amt bleiben können. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich dachte, es sei ein vergiftetes Lob!) – Nein, es ist kein vergiftetes Lob. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Er ist dafür eingetreten, diese Milliardenstrafen auszusetzen. Aber die Milliardenstrafen sind ja das Ergebnis Ihrer Politik – zu sagen: „Wir brauchen jetzt Klimaziele, und wenn diese Klimaziele nicht erreicht werden, muss die Industrie Milliardenstrafen zahlen; außerdem verbieten wir eine bestimmte Technologie, und eine andere Technologie subventionieren wir.“ Das nennen Sie dann Marktwirtschaft, meine Damen und Herren. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist Planwirtschaft, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) so wie Sie die Verkehrswende in Baden-Württemberg planen. Gehen Sie gern noch einen Schritt weiter, Herr Ministerpräsident. Der nächste Schritt ist, diese Strafzahlungen nicht nur auszusetzen, sondern ein grundsätzliches Ende dieser Politik herbeizuführen und damit die Interessen des Landes Baden-Württemberg, seiner Automobil- und Zulieferindustrie zu vertreten und am Ende endlich die Abschaffung dieses Verbrennerverbots zu fordern. Das wäre Industriepolitik im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wir brauchen Technologieoffenheit, und Technologieoffenheit bedeutet, dass wir uns zum einen die Frage stellen müssen: Welche Rolle spielen die synthetischen Kraftstoffe beim Verbrenner der Zukunft? Die zweite Frage, die sich stellt, ist: Wie wollen Sie überhaupt ohne synthetische Kraftstoffe die Bestandsflotte klimafreundlicher machen? Diese Frage können Sie nicht beantworten. Der Mann, der aus dem Holz eines Ministerpräsidenten sein soll, stellt sich dann hin und sagt, synthetische Kraftstoffe würden überhaupt keine Rolle spielen. Das wisse er, weil man an der Schule, an der er war, Physik nicht habe abwählen können. – Warum ist er dann Sozialpädagoge geworden, Herr Ministerpräsident, (Heiterkeit) wenn das der Grund war? Physik könne man nicht abwählen, und er wisse, synthetische Kraftstoffe – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Außerdem ist es Chemie!) – Ja, es ist Chemie, gut. So genau wollen wir nicht sein beim Holz des Ministerpräsidenten. Ich habe schon gesagt: Dieses Holz ist einigermaßen morsch. Nein, ohne synthetische Kraftstoffe wird die Verkehrswende nicht gelingen. Das müssen Sie endlich einmal einsehen. Nicht den Verbrenner verbieten, sondern ihn klimafreundlich machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FDP/DVP) Was an Bilanz bleibt, das ist der Nationalpark. Das ist ja besonders wichtig, sich dort ein Denkmal zu setzen und offensichtlich dann auch 35 Millionen € an Kapitalvernichtung in Kauf zu nehmen. Darüber werden wir am Freitag in der Aktuellen Debatte intensiver zu reden haben. Da spielt es auch keine Rolle, sich von der Politik des Gehörtwerdens zu verabschieden und zu sagen: „Wenn es denen vor Ort nicht passt, machen wir das trotzdem. Gehört werden heißt ja nicht erhört werden.“ Auch der zuständige Minister wird nicht erhört, der Ihnen vorrechnet, dass dieser Nationalpark überhaupt keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet und es ökologischer wäre, darauf zu verzichten. Das interessiert Sie offensichtlich nicht. Stattdessen wird mit trickreicher Argumentation die Schuldentilgung reduziert. Sondertilgungen aus Beteiligungsfonds, die selbst schuldenfinanziert sind: Das ist ungefähr so, wie wenn man, weil die eine Bank die Kreditlinie streicht, bei der anderen Bank einen neuen Kredit aufnimmt und das Ganze dann als Schuldentilgung verkauft. Bei dem Trick der impliziten Verschuldung geht man davon aus, dass Investitionen in die Infrastruktur Schuldentilgung seien. Frau Ministerin Schopper, ich möchte Ihnen den Rat geben, dass Sie vielleicht auch mal so argumentieren und sagen: „Ich hätte gern noch 1 Milliarde oder 2 Milliarden € mehr für die Bildung.“ Das wäre vielleicht in manchen Bereichen nicht schlecht. Vielleicht müsste man dann nicht der Realschule zu Leibe rücken, vielleicht müsste man dann nicht die Werkrealschule schleifen, vielleicht könnte man dann auch etwas kompetentere Tests mit Blick auf die Grundschulempfehlung machen und brauchte nicht Chaos an den Schulen anzurichten. Ich würde einfach argumentieren, Frau Ministerin Schop- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) per: „Dumme Kinder sind auch schlecht, also ist auch eine Investition in die Bildung ein Abbau von impliziter Verschuldung.“ Sie können ja mal versuchen, dies dem Finanzminister deutlich zu machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat keiner hier im Saal verstanden!) – Ja, Sie nicht, weil vielleicht zu wenig investiert wurde; das mag schon sein. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die volle Ausnutzung der Schuldenaufnahme nach der Konjunkturkomponente, 1 Milliarde € für 2025, 300 Millionen € für 2026 plus 425 Millionen € im Vergleich zum Entwurf – das ist Ihre Politik. Von wegen Abbau von Verschuldung, von wegen sorgsames Haushalten, von wegen sorgsames Wirtschaften! Sie versäumen es, dort zu investieren, wo es Sinn macht – bei der Infrastruktur, bei der Bildung, dort, wo es notwendig ist –, Sie konsumieren nur das Geld, indem Sie immer weiter Personal aufstocken. Das ist der Punkt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht!) – Natürlich, ich habe es Ihnen doch am Anfang vorgerechnet. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nein! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der prozentuale Anteil sinkt!) – Ach was. „Der prozentuale Anteil sinkt“: Ja, klar, wenn man immer mehr Schulden macht und immer mehr Personal aufbaut, muss man nur mehr Schulden machen als Personal aufzubauen; dann kann man prozentual so argumentieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Mein lieber Herr Rösler, mit einer solchen Logik können Sie hier niemanden überzeugen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das hat mit Schul- den gar nichts zu tun!) Damit Sie sich gleich noch mehr aufregen können, reden wir gleich auch noch über die Parlamentsvergrößerung. Das ist auch wieder so ein Thema, bei dem sich der Ministerpräsident wegduckt. Immer, wenn es um solche Fragen geht, sagt er: „Da bin ich nicht zuständig. Das ist eine Frage des Parlaments.“ (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Genau so wie damals, als die Pensionen für die Abgeordneten wieder eingeführt werden sollten. Da haben Sie, Herr Ministerpräsident, dann keine Meinung. Aber von einem Regierungschef erwartet man sich schon eine Meinung, wenn es um den Staatshaushalt geht. Denn es sind letztlich auch Ihre Schulden, wenn dieses Parlament immer größer und damit der Steuerzahler immer mehr belastet wird. Deshalb ist es richtig, dafür zu kämpfen, das Anschwellen auch dieses Parlaments zu begrenzen, meine Damen und Herren. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Bürokratieabbau: Fehlanzeige, homöopathische Dosen. Jetzt sind wir mal gespannt, ob das, was Sie da neulich angekündigt haben, tatsächlich umgesetzt wird. Spät genug ist das Ganze ja. Aber bemerkenswerterweise wird dann parallel dazu angekündigt: Dieses Landesgleichstellungsgesetz soll doch kommen. Wenn dieses Landesgleichstellungsgesetz (Abg. Rüdiger Klos AfD: Dieser Quatsch!) mit einem Generalverdacht gegenüber den Beamtinnen und Beamten, mit einer gewaltigen Überprüfungsbürokratie doch kommt, dann können Sie Ihre ganzen bisherigen Anstrengungen zum Bürokratieabbau vergessen. Denn allein dieses Landesgleichstellungsgesetz wird mehr kaputt machen, als Sie in der ganzen Legislaturperiode beim Abbau erreicht haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wol- le AfD) Und letztlich zur Energiewende – Kollege Stoch hat es schon angesprochen –: Ihre Prognosen zur windradgestützten Energiewende sind immer sehr bemerkenswert. Erst hieß es, 1 000 Windräder in fünf Jahren – das macht nach Adam Riese 200 pro Jahr. Diese Prognose haben Sie dann kassiert und gesagt: „Nein, wir machen 100.“ Anschließend haben Sie festgestellt: „Die 100 erreichen wir auch nicht, aber wir werden besser.“ Im letzten Jahr waren es 16, dieses Jahr sind es acht. Wie viel werden es dann nächstes Jahr? (Zuruf von der AfD: 4 000!) Also, wenn das eine Reihe ist, können wir ungefähr ausrechnen, wann Sie dann bei null sind. Wenn Sie sich anstrengen, Herr Ministerpräsident, erreichen Sie das noch in Ihrer Amtszeit: null neue Windräder in einem Jahr. (Zuruf von der AfD: Gut so!) Das kann nicht die Energiewende sein, die ein Land wie Baden-Württemberg braucht, immer mehr Windräder anzukündigen, immer weniger Windräder zu liefern und dabei die Dinge, die wirklich notwendig sind, nämlich den Leitungsausbau, neue Technologien wie CCS und den Gebrauch von Wasserstoff ... (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hören Sie mal, was die FDP in der Regionalverwaltung sagt!)

Herr Abg. Dr. Rülke, kommen Sie bitte zum Schluss.

... – sofort, Frau Präsidentin –, eben nicht voranzutreiben. Das ist der Fehler, den Sie machen. Sie verlassen sich auf Technologien, beispielsweise bei der Verkehrswende – die der Markt nicht will –, und auf Technologien bei der Energiewende – die Sie nicht zustande bekommen. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit der letzten Haushaltsberatung sind mittlerweile zwei Jahre vergangen. Obwohl wir damals gedacht hatten, es könne nicht schlimmer werden, hat es diese Regierung mal wieder getoppt. Neben den weltpolitisch von hier aus nicht steuerbaren Ereignissen wie dem Krieg in der Ukraine sind fast alle Probleme unseres Landes hausgemacht. Die CDU hatte es sich erneut zwei Jahre unter dem Stiefelabsatz der grünen Reaktionäre ganz bequem gemacht, und sie zeigt erst jetzt, zum Ende der Kretschmann- und Strobl-Ära, ganz schüchterne Absetzbewegungen, um von den verheerenden, ja vernichtenden Leistungen der maßgeblich grün geführten Bundesampel nicht mit in die Tiefe gerissen zu werden. Letzteres ist ja Gott sei Dank Geschichte – was für ein Segen für das gesamte Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Im Staatsministerium herrscht mittlerweile Weltuntergangsstimmung. Ein scheidender Ministerpräsident scheint den Einflüsterungen seines Mitarbeiterstabs und auch seiner Partei hilflos ausgeliefert. Anders ist diese „Operation Abendsonne“ für niemanden mehr erklärbar. Die Änderung einer Verordnung hat das Ziel, die Verbeamtung von Geistes- und Sozialwissenschaftlern zu ermöglichen. Von insgesamt 42 Absolventen der Landesverwaltung profitieren davon allein 26 Mitarbeiter des Staatsministeriums. Man kann durchaus annehmen, dass fast alle der grünen Partei angehören. Herr Kretschmann, Sie haben damit auch Ihr Versprechen gebrochen. Ich zitiere Sie einmal aus einer Rede hier im Plenum aus dem Jahr 2006: Der Beamtenstatus ist ... – leider – im Grundgesetz stehen geblieben ... Es gibt überhaupt keinen Grund, Hochschullehrer und Lehrer zu verbeamten. Aber auch in allen übrigen Bereichen der Verwaltung müssen wir Verbeamtungen rigoros auf die Kernbereiche beschränken, in denen wirklich hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, ... (Beifall bei der AfD) – Das waren die Worte vom jetzigen Ministerpräsidenten. Die Schweiz hat den Beamtenstatus abgeschafft, – ich bin noch immer bei Ihrem Zitat, Herr Ministerpräsident – und sie ist trotzdem nicht von der Landkarte verschwunden. Dabei fragen wir uns natürlich, Herr Ministerpräsident: Ist es mittlerweile Größenwahn, ist es Realitätsverlust? Nein, das Land Baden-Württemberg ist nicht Ihr Königshof und braucht auch keine hoch bezahlten Hofnarren. Sie dürfen nicht frei über Steuergelder verfügen, um ausrangierte Parteisoldaten lebenslang zu alimentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren; (Beifall bei der AfD) denn hoheitliche Aufgaben sind solche im Dienste der Allgemeinheit. Hoheitliche und unparteiische Aufgaben im Diensode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 te des ganzen Volkes sind nicht das, was die 26 neuen Beamten im Staatsministerium treiben, sondern sie betreiben parteiische grüne Politik im Dienste der grünen Partei. Das ist eine ungeheuerliche Vetternwirtschaft, gegen die sich sogar der Habeck-Graichen-Skandal noch als harmlos darstellt. Sogar der Vorsitzende des Beamtenbunds Baden-Württemberg – nicht gerade verdächtig, gegen Beamte zu sein – ist schockiert ob einer solchen Selbstbedienung. Grund allein ist, dass die Grünen selten die Voraussetzungen für ein Jura- oder Verwaltungsstudium erfüllen und stattdessen lieber in der Soziologie – wir hatten es gerade eben angesprochen –, den Geschwätz- oder den Genderwissenschaften landen, wonach sie dann am Hungertuch (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nagen!) nagen. Weitere 16 Stellen werden dann auch noch neu geschaffen – wir nehmen an: für Parteifreunde –, sieben davon in einer unnötigen und demokratiefeindlichen Servicestelle „Dialogische Bürgerbeteiligung“, die wir mit einem Änderungsantrag ersatzlos streichen wollen. Für diesen Missbrauch von Steuergeldern gehört Ihre Partei, Herr Ministerpräsident, vom Wähler in die Wüste geschickt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, Ihre Parteifreundinnen Claudia Roth und natürlich auch Muhterem Aras sind nicht weniger skrupellos. Die eine hat am Tag des Ampel-Aus schnell noch eine Beförderungswelle für ihre Wasserträger losgetreten, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) und die andere hat die Kosten des Landtags seit 2016 um 56 % und das Personal um 94 Stellen erhöht – selbstverständlich nicht allein, denn daran haben wieder einmal die Kartellfraktionen mitgewirkt, aber mit Geld, das ihnen nicht gehört. Und Gleich und Gleich gesellt sich halt eben gern. Einerseits auf Teufel komm raus verbeamten, andererseits die Lasten auf die kommenden Generationen verschieben: 1 Milliarde € dieses Doppelhaushalts stammen ja aus Zuführungen, die eigentlich für die Pensionen vorgesehen waren. Wie erklären Sie eigentlich den vielen Beamten, dass sie sofort nach deren Pensionen greifen? Niemand glaubt, dass es bei diesem einen Griff in die Pensionskasse bleibt. Nein, Herr Ministerpräsident, dieses Land steht mitnichten vor Herausforderungen, die einen Schulden- und Pensionsräuberstaat erfordern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Viele der Kostenblöcke, die aus diesem Haushalt hervorgehen, haben wir der Mutter aller Probleme zu verdanken: der Asylkatastrophe, die Sie und die Regierungsfraktionen seit Jahren dulden und fördern. Sprachförderung: 231 Millionen €. Brauchte man so etwas zu Ihrer Schulzeit oder der Ihrer Kinder? Nein! Das ist einzig und allein verursacht durch die Kinder der illegalen Einwanderer. (Anton Baron) (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, das stimmt halt einfach nicht! Das stimmt einfach nicht! Das sind kei- ne illegalen Einwanderer! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die gab es damals schon! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Was glauben Sie eigentlich?) Sicherheitspaket: 349 Millionen €. Brauchte man so etwas vor 2015? – Das ist doch die Realität, durch Sie verursacht, durch die CDU verursacht. Einzig und allein erforderlich wegen der überbordenden katastrophalen Ausländer- und Asylantenkriminalität. Wohnraumförderung: 760 Millionen €. – Herr Haser, genau aufpassen. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, ja, „genau aufpas- sen“! Schauen Sie mal in Ihren Pass!) 760 Millionen €! Brauchte man so etwas vor 2015? Brauchte man so etwas vor 2015? Nein! Denn auch das ist allein verursacht durch die Nachfrage nach Hunderttausenden Wohnungen von falschen Flüchtlingen. (Abg. Raimund Haser CDU: Schauen Sie mal in Ih- ren Pass! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Stimmt doch! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Genau, stimmt doch!) Migrationskosten: 1,6 Milliarden €. Wem wird da nicht schwindelig? Brauchte man so etwas vor der verrückten Grenzöffnung von 2015 durch die CDU? Nein! Hinzu kommen ungezählte Millionen und Milliarden versteckte und offene weitere Asylkosten im Sozialhaushalt und in anderen Haushalten, und zwar in einer Höhe, die wirklich niemand wissen will. Allein das Geld für die Menschen, die überhaupt nicht hier sein dürften, würde dem Finanzminister alle Sorgen nehmen; denn im Asylbereich wird nie gegeizt, niemals. Dafür aber umso mehr bei Krankenhäusern, bei der Infrastruktur oder bei den kommunalen Zuweisungen, also bei der Daseinsfürsorge für den Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie als Chef der letzten drei Landesregierungen haben den Niedergang dieses Landes zuallererst zu verantworten. Vor zwei Jahren haben Sie hier an dieser Stelle die sogenannte Altmaier-Kurve zum Nachteil der Windkraftbranche beklagt. Aber die Kretschmann-Kurve zum Nachteil Baden-Württembergs ist viel grauenvoller. Sie bezeichnet den Abstieg dieses Landes in den letzten 13 Jahren auf fast allen Politikfeldern. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Kretschmann-Kurve Bildung: Unser Land ist von der Spitzenreiterposition auf einen mittleren Platz gerutscht. In keinem anderen Land hat sich die Bildung im Langzeitvergleich so verschlechtert. Das verdanken wir der grün-schwarzen Bildungspolitik. Kretschmann-Kurve Wirtschaft: Unser Land wird erschüttert durch den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen, und zwar nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie, dem einstigen Stolz und Glanz unseres Landes. Dies wird durch den de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 grünen Kampf gegen das Auto und den Verbrennungsmotor verursacht. Weitere mindestens 20 000 Arbeitsplätze werden bis 2030 wegfallen. Davon können die Grünen auch gar nicht genug bekommen; denn Deindustrialisierung führe schließlich zur CO -Reduzierung. Der Deindustrialisierungsminister Robert Habeck bleibt gelassen, denn seiner Logik nach sind die Arbeitsplätze ja nicht weg, sondern nur woanders. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Kretschmann-Kurve Sicherheit: Ein eitler Innenminister sorgt für Hochglanzporträts von ihm in den Medien, aber verantwortet durch Demotivation und Umerziehung der Polizei, durch Vertrauensverlust, durch Geheimnisverrat, durch Günstlingswirtschaft, durch Ausrüstungsmängel und durch fehlende Abschiebungen einen wirklich steilen Anstieg der Kriminalität in fast allen Deliktfeldern. Dass dieser unfähige Innenminister noch immer im Amt ist, geht auf Ihr alleiniges Konto, Herr Ministerpräsident. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Unverschämt! Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe) – Unverschämt ist, dass er während meiner Rede den Raum verlässt. Das ist unverschämt. Das möchte ich Ihnen schon einmal sagen. (Vereinzelt Beifall – Zurufe – Unruhe) Kretschmann-Kurve Staatsverdrossenheit: Mit dem klaren Bekenntnis zum Bau von Flüchtlingsbehausungen und Windrädern unter Missachtung des Willens von Bürgern und Kommunen unterhöhlt der Ministerpräsident die Fundamente der Demokratie und entfremdet die Bürger von der Politik. Ein weiterer Kostentreiber für zukünftige Landeshaushalte ist das – das muss man dazusagen – grün-schwarz-rot-gelbe Herumpfuschen an unserem Wahlrecht. Denn statt des verständlichen basisdemokratischen Einstimmenwahlrechts hat die Regierung mit den zwei Oppositionsfraktionen ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt, was zu einer massiven Aufblähung des Landtags führen wird. (Zuruf) Aus demokratietheoretischer Sicht ist das ein deutlicher Rückschritt und ein Konjunkturpaket für die Politikverdrossenheit in unserem Land. (Zuruf) Aus fiskalischer Sicht ist es eine unnötige Belastung für den Steuerzahler, der für die Alimentierung von noch mehr Abgeordneten sowie noch mehr Mitarbeitern aufkommen und die Kosten für die weiteren baulichen Erweiterungen tragen muss. Kretschmann-Kurve Strompreis: Die Dunkelflaute im Herbst hat ja zum Import von Strom aus Atom- und Kohlekraft geführt. Der grüne Klimaextremismus besonders in unserem Land sorgt für die höchsten Preise in ganz Europa. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Weltweit! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) (Anton Baron) Das vertreibt ganze Industriezweige ins Ausland und macht Stromfresser wie E-Autos und selbst Wärmepumpen unwirtschaftlich und unerschwinglich. Da schwadroniert Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz auch noch von günstigen Energiepreisen; das ist ja wirklich reizend. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Rüdi- ger Klos AfD: Realitätsfern!) Kretschmann-Kurve Bürokratie: Allen Beteuerungen zum Trotz steigt die Bürokratie unaufhaltsam. Feigenblattlösungen wie die Entlastungsallianz bringen kaum Entlastung. Denn fast 100 % der Bürokratie stammt aus EU-Richtlinien; das haben Sie auf verschiedensten Wahlkreisterminen auch schon gesagt. Diese sind Ihrer Partei allerdings ebenso wichtig wie die Posten und Ministerialratsstellen. Unser Land rast daher auf der Kretschmann-Kurve steil bergab, bis es schließlich gegen die Mauer knallt – abwärts immer, aufwärts nimmer. (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Oje!) Sie, Herr Kretschmann, Ihre desorientierte Regierung und Ihre abgehalfterte Partei stehen für den Ruin unseres Landes, das Sie einst als führendes Bundesland in Deutschland übernommen haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Martina Braun GRÜNE: So ein Quatsch!) Die grüne Partei kann nichts außer Ruin, sie kann nichts als Zertrümmern. Doch, Moment: In Hass und Hetze gegen Andersdenkende, besonders gegen die AfD, ist sie wirklich Weltspitze. (Vereinzelt Lachen – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Jetzt langt es!) Widerstand gegen ihre Politik halten die Grünen ja für Blasphemie und brandmarken Oppositionelle gern als Rechtsextremisten. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Was für einen Quatsch sagen Sie da eigentlich?) Das ist die einfache Erklärung, warum wir die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (Abg. Nese Erikli GRÜNE: So ein Quatsch!) abschaffen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: So ein Quatsch!) Wie sieht die Belohnung aus? In Brandenburg und Thüringen sind Sie jeweils aus dem Landtag geflogen; in Sachsen sind Sie gerade noch so über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Wie kann man auch die Partei eines Heizungsgesetzes wählen, welches Millionen Geringverdiener verdammt, entweder in einem ererbten Häuschen irgendwann in der Kälte zu leben oder die eigene Immobilie zwangszuverkaufen? Wie kann man eine Partei wählen, die jemanden zum Kanzlerkandidaten wählt, der Vaterlandsliebe für zum Kotzen hält, der bisher ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 über 800 Bürgern, die ihn beleidigt haben sollen, Polizei- und Hausdurchsuchungen auf den Hals hetzt, deren Außenministerin und Wirtschaftsminister sogar nach dem Ampelende noch schnell 270 Millionen € für Klimaschwindelprojekte auf der ganzen Welt verteilt haben, deren Wirtschaftsminister einen Leibfotografen für 400 000 € anheuern will oder deren Außenministerin 140 000 € im Jahr für Friseur und Make-up ausgibt? Das passt doch schon wieder ganz gut zur Kultur in Ihrem Staatsministerium, Herr Ministerpräsident, (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sie können sich schon an Ihre Champagnerpartys im Europaparlament erin- nern, oder?) mit den neuen Geistesbeamten und in Ihrem Kabinett mit der Inflation der Zahl der Staatssekretäre. (Zuruf) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme auch schon zum Schluss. (Vereinzelt Beifall – Abg. Nese Erikli GRÜNE: End- lich! – Zuruf: Bravo!) Wenn man etwas Gutes zu diesem Doppelhaushalt sagen kann, dann, (Zurufe) dass es der vorläufig letzte ist, welchen die Grünen mit ihrem ideologischen Gift verseuchen und zersetzen. Die nächste Regierung ist hoffentlich (Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) eine ohne grüne Raubritter, Klimaextremisten, Postenjäger und Deindustrialisierer. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Haushalt in solch einer Krisenzeit zusammenzuzimmern, ist keine Kleinigkeit. Dafür, dass es dennoch so gut und einvernehmlich geklappt hat, möchte ich mich direkt zu Anfang herzlich bedanken: bei Finanzminister Bayaz, der da einen wirklich großen Job gemacht hat, bei den Mitgliedern der Haushaltskommission, meinem Stellvertreter Minister Strobl, den beiden Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel, den beiden finanzpolitischen Sprechern Rösler und Schütte, bei Staatsminister Stegmann und Ministerialdirektor Moser sowie natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und in den Fraktionen, die daran Tag und Nacht mitgewirkt haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herzlichen Dank Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit. Ich finde, die engagierten Reden der beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass wir nicht im Dauerstreit widerwillig irgendwas gemacht haben. Vielmehr haben – das haben beide Reden gezeigt – beide Regie- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) rungsfraktionen wie auch wir in der Regierung mit großer Leidenschaft daran gearbeitet, die wichtigsten Investitionen für das Land zustande zu bringen. Das haben wir hinbekommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kein Zweifel – alle haben es auch angesprochen –: Die Wirtschaft in unserem Land steht im Sturm. Das internationale Umfeld verändert sich massiv. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, Chinas Wandel vom Kunden zum Konkurrenten und der immer stärker zunehmende Protektionismus – all das fordert unsere exportorientierte Wirtschaft stark heraus. Deshalb formuliere ich unser Interesse hier klar: gegen Zölle, für ein Höchstmaß an Freihandel, für neue Freihandelsabkommen, z. B. mit den Mercosur-Staaten. Dafür muss sich die EU einsetzen, und dafür setzen wir uns bei der EU ein. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Natürlich richtet sich unser Blick nach Brüssel, aber immer auch nach Berlin. Auch hier sind unsere Interessen wohl definiert: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, in die Infrastruktur investieren, den Klimaschutz vorantreiben, die Landesverteidigung ausbauen. Das sind sehr große Aufgaben und werden noch größere Aufgaben sein, egal, wie der zukünftige Kanzler heißen wird. Deshalb sagen wir schon heute unsere Unterstützung für diese Aufgaben zu; denn diese Aufgaben liegen in unser aller Interesse. Dafür braucht es konstruktive Kräfte auf allen Ebenen, und deswegen sind wir zur Mitwirkung bereit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zugleich tun wir das, was hier im Land unsere große Aufgabe ist: in Investitionen und Technologieführerschaft zu investieren. Deshalb schaffen wir die Grundlage für eine neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung und packen bis zum Jahr 2030 noch einmal 700 Millionen € obendrauf. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir stärken also unsere Innovationskerne an den Universitäten etwa in den Bereichen der künstlichen Intelligenz und der Life Sciences. Wir erhöhen die Mittel für unser Start-up-Ökosystem. Wir investieren in eine starke Infrastruktur, allein über 1 Milliarde € in den Breitbandausbau, und wir haben in unserer Landesstrategie Supercomputer die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir gestern den Zuschlag für die Ansiedlung einer europäischen KI-Fabrik erhalten haben. Das ist ein starkes Signal für den Standort Baden-Württemberg, und darüber freuen wir uns. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die beiden Fraktionsvorsitzenden haben ja schon alle wirklich wichtigen Projekte aufgezählt, etwa das Max-Planck-Institut für Festkörperforschung, das Cyber Valley, das IPAI in Heilbronn, das CyberForum in Karlsruhe, Invest BW. Überall investieren wir in die entscheidenden Stellen für die Technologieführerschaft der Zukunft. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wie man angesichts dessen davon reden kann, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, es würde Stillstand herrschen, ist mir einigermaßen schleierhaft. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Schauen Sie die Zahlen an! – Gegen- ruf – Zuruf: Wir sind Schlusslicht!) Wir nehmen den Wettbewerb da an, wo wir herausgefordert werden, und wir halten unser Land an der Spitze. Ein großes Thema heute war die Automobilwirtschaft, die sich aktuell in einer schwierigen Lage befindet. Glauben Sie mir: Das nehmen wir alle – auch ich persönlich – außerordentlich ernst. Wir begleiten die Automobilwirtschaft mit unserem Strategiedialog und greifen ihre Bedürfnisse frühzeitig auf. Den Strategiedialog habe ich vor sieben Jahren gegründet – vor sieben Jahren! –; (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, eben! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) das war der erste überhaupt und ein Ergebnis der Dieselgipfel der ehemaligen Kanzlerin. Wir haben klargemacht: So können wir nicht weitermachen: immer erst dann zu reagieren, wenn die Probleme aufschlagen. Vielmehr müssen wir einen Gesprächs- und Arbeitszusammenhang ins Leben rufen, der schaut, welche Probleme auf uns zukommen, wie wir vor die Lage gelangen und wie wir reagieren können, bevor die Probleme voll aufschlagen. Genau das ist der Sinn dieses Formats. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das würde ich mir mal für die Bildungspolitik wünschen, Herr Minis- terpräsident!) Deswegen bin ich froh und glücklich – und das hat einen großen Teil der Besprechungen, die ich kürzlich mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte, ausgemacht –, solche Formate zu machen. Das hat sie übernommen, und das ist nur richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Warum ist das nur richtig? Es hat sich einfach bewährt. (Lachen bei der SPD – Zuruf von der SPD: Nee! – Vereinzelt Heiterkeit) Es hat sich einfach bewährt, solche Formate in Gang zu setzen. Das ist keine Frage. Für ganz wichtige Themen der Transformation ist es einfach notwendig. Deswegen sind diese Formate richtig, und genau aus diesem Grund macht das die Kommissionspräsidentin. Ein großes Thema heute war das Verbrennerverbot 2035. Also, ich meine, man muss noch einmal kurz sagen, um was es eigentlich geht: Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Pkws neu zugelassen werden, die kein CO mehr ausstoßen. Dazu zählen auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, sofern sie ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen, (Zurufe) also E-Fuels, betrieben werden. Diese Ausnahme wurde auf Druck der Bundesregierung aufgenommen. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Die Verbrennung von E-Fuels setzt CO frei; sie sind aber insgesamt klimaneutral, sofern das zur Herstellung verwendete (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) CO der Atmosphäre entnommen wird und erneuerbare Energien bzw. Atomenergie verwendet werden. Die EU-Kommission wird einen Vorschlag dafür vorlegen, welche Anforderungen an die E-Fuels zu stellen sind. Dieser wird im Rahmen der Review 2026 in Form einer neuen Fahrzeugkategorie erfolgen, die außerhalb der Flottengrenzwerte steht. Der Vorwurf, die EU habe ein Verbrennerverbot beschlossen, ist irreführend und sachlich falsch. (Anhaltender Beifall bei Grünen und SPD – Zurufe, u. a.: Bravo!)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Wie auch immer man die Sachen interpretiert – einen kleinen Moment bitte –, klar ist: Die Europäische Union hat für 2026 einen Review vorgesehen. Nun herrscht der allgemeine Konsens – dieser wurde beim High-Level-Meeting der Führungskräfte einvernehmlich festgelegt –: Er muss vorgezogen werden. Darüber herrscht völliger Konsens. In einer solch dramatischen Lage ist es auch richtig, das zu machen. (Zuruf von der AfD) Es muss über alles offen und ohne Denkverbote debattiert werden, und dabei muss man innerhalb der Wettbewerbsbedingungen, unter denen wir stehen, zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. (Zuruf: Ja!) Klar ist, dass es in einer solchen Situation keinen Sinn ergibt, eine europäische Automobilindustrie, die ohnehin unter einem gewaltigen Druck steht, jetzt noch mit Strafzahlungen (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) zu belasten, statt sie zu entlasten, damit sie diesen harten Wettbewerb bestehen kann. Darauf wird es jetzt ankommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP meldet sich.) – Einen Moment! – Das rate ich einmal allen, die glauben, sie hätten eine schnelle Lösung, indem sie sich auf irgendeinen Punkt konzentrieren. Schauen Sie sich einfach einmal an, welche Exportquoten nach China die Automobilindustrie in unserem Land noch vor zwei Jahren hatte. (Zurufe) Und dann schauen Sie sich an, wie die Exportquote heute ist. Dann wissen Sie, wo das Problem sitzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Weitere Zuru- fe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des

Da sind wir uns nicht einig!)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Rülke zu?

Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Sie haben bereits gesagt, man habe sich in Brüssel darauf verständigt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag dazu machen werde, Ausnahmen vom Verbrennerverbot zuzulassen. (Zurufe, u. a.: Es gibt kein Verbrennerverbot!) Frage Nummer 1: Wo ist dieser Vorschlag? Frage Nummer 2: Wenn dieser Vorschlag nicht kommt oder keine Mehrheit findet, gilt dann ein absolutes Verbrennerverbot ab 2035 oder nicht? (Zurufe, u. a.: Nein! – Es gibt kein Verbrennerver- bot!)

Das gibt es nicht. Das ist korrigiert worden. Über die Reviews ist es korrigiert worden. Das ist einfach Tatsache. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wann wur- de dieser Vorschlag beschlossen?) Darüber, wie das ausgestaltet werden muss, muss die EU-Kommission befinden. Das ist einfach klar. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die FDP ist ein- fach nicht up to date!) Das haben Sie ja mitbetrieben. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Insofern wundert es mich, dass Sie das jetzt infrage stellen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber es ist keine Rechtslage!) Ich will aber noch etwas sagen, meine Damen und Herren. Wir sehen es bei den Kaufentscheidungen in China: Es geht eben nicht nur um die Antriebsform. Ich rate Ihnen auch mal an, zu schauen, was passiert ist. 1,4 Millionen Elektrofahrzeuge wurden in den USA verkauft. Dann schauen Sie sich einmal die Marge der deutschen Elektromobile in China an, dann wissen Sie wirklich Bescheid. Aber nicht nur das ist das Problem. In China können Sie sehen, dass es nicht nur auf die Antriebsform, sondern auch auf die Intelligenz des Autos ankommt. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Da werden ganz andere Ansprüche gestellt. Seien wir doch einmal ehrlich: Da ist die deutsche Automobilindustrie einfach ins Rudern geraten; das wissen wir doch alle. VW musste seine Plattform, die man selbst gemacht hatte, nach zwei Jahren einsammeln und doch wieder Verträge mit den großen IT-Konzernen abschließen. Der Macan kam erst Jahre später auf den Markt, weil er Softwareprobleme hatte. Alles das sind große Probleme. Die Automobilindustrie ist dran, diese Probleme zu lösen. Sie führen aber erst einmal zu einer gewaltigen Delle, und das hat jetzt nichts mit dem Datum des Verbrennerverbots in Brüssel zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Darüber kann man streiten. Es gibt einschlägige Videos von mir, in denen jeder sehen kann, (Zuruf: Ja, genau!) dass ich nicht der allergrößte Fan solcher Zeitpunktsetzungen bin. (Zuruf von der SPD: In der Tat!) Aber zu glauben, dass unsere Probleme jetzt damit gelöst würden, dass wir hauptsächlich über das Problem 2035 reden, halte ich für einen Irrtum. Da rate ich allen, noch einmal genauer in die Dinge hineinzuschauen. (Beifall bei den Grünen) Man sieht es in den Märkten: Sprachsteuerung, Streaming, Infotainment, das ist eine neue Realität, und auch diesen Wettbewerb müssen wir einfach annehmen. Deswegen war es richtig und wichtig, dass wir hier in Baden-Württemberg so früh und so entschlossen wie kein anderes Land auf Digitalisierung und KI gesetzt haben – übrigens nicht nur beim Auto, sondern auch in anderen Bereichen. Ich möchte mal die Gesundheitswirtschaft herausgreifen, eine Branche, in der bei uns schon heute über 1,1 Millionen Menschen arbeiten. Das ist bereits sehr intensiv von den beiden Fraktionsvorsitzenden geschildert worden. Hier liegt wahrhafter Pioniergeist, hier wird Spitzenforschung betrieben und entsteht Wirtschaftskraft. Hier liegen durch KI, Big Data, digitale Dienstleistungen und neuartige Hardware so große Chancen wie noch nie in der Geschichte der Medizin. Und diese Chancen nutzen wir! Wir schaffen eine Cloud für das Gesundheitswesen, damit Daten sinnvoll und sicher genutzt werden können. Wir stärken unseren Innovationscampus in Heidelberg und bauen mit Helix ein Innovationszentrum im Bereich von Medizin- und Lebenswissenschaften auf. Wir fördern die personalisierte Medizin – der große Schritt, der gerade im medizinischen Fortschritt gemacht wird –, um maßgeschneiderte Therapien zu ermöglichen. Wir bauen die Zentren in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm weiter aus. Wir stärken die Telemedizin und sorgen für eine einfachere, bequemere Patientenversorgung. Davon profitieren alle: die Menschen, weil sie die beste Behandlung bekommen, wenn sie krank sind, die Unternehmen, die weltweit vorn mitspielen, und das Land, weil wir mit der Gesundheitswirtschaft ein wichtiges Standbein stärken. Das zeigt: Wir doktern nicht an den Problemen von gestern herum, sondern ergreifen die Chancen von morgen. Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Klimawandel bleibt die Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts, auch wenn er derzeit durch andere Herausforderungen überlagert wird. Wie groß die Gefahr ist, sehen wir schon daran, wie viele Menschen heute schon daran sterben und wie viel Wohlstand heute zerstört wird. Der Klimawandel ist ein Wohlstandszerstörer; das haben wir erst gerade wieder in Spanien gesehen. Klimaschutz ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder und Enkel auch zukünftig in Freiheit leben können. So hat es das Bundesverfassungsgericht klar und deutlich festgestellt. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wie weit sind wir in Baden-Württemberg inzwischen auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft gekommen? Unser kürzlich vorgestellter Projektionsbericht gibt darauf Antworten. Er kommt zum Ergebnis, dass bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 voraussichtlich um mehr als die Hälfte sinken. Das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Das Sorgenkind ist der Verkehrssektor, wo die Erfolge stark davon abhängen, wie der Hochlauf klimaneutraler Antriebe in den kommenden Jahren gelingt. Was wir, das Land, hier im Land tun können, das tun wir: Wir investieren in den öffentlichen Verkehr, in Radwege, in ein engmaschiges Ladenetz für Pkws und Lkws und spielen dabei im Ländervergleich ganz vorn mit. Ich darf dazu noch einmal sagen: Wir waren die Ersten; die anderen Länder waren noch bei der Planung, als wir damit schon fertig waren, dass kein Punkt in Baden-Württemberg weiter als 10 km von einer Ladestation entfernt ist. Das ist jetzt schon seit Jahren gewährleistet, und heute sind wir in Bezug auf Ladestationen und vor allem Schnellladestationen an den großen Trassen in Europa und in der ganzen Bundesrepublik vornedran. Mein Vorschlag ist, die Prämienpolitik einmal zu überdenken. Ob das Geld dafür vorhanden ist, möchte ich einmal infrage stellen. Was wir vielmehr machen müssen – auch das habe ich in Brüssel klar angelandet, und es ist gut angekommen bei der Kommissionspräsidentin –: Wir brauchen eine Ladeinfrastruktur in ganz Europa. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) 60 % der Ladeinfrastruktur stehen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da würde ich mal drüber nachdenken!) Das kann auf Dauer natürlich nicht funktionieren. Das Zweite, was mein Rat ist – auch das habe ich bei ihr und bei Bundesminister Habeck angelandet –: Wir sollten uns eher überlegen, ein nachhaltiges Programm für niedrigen Ladestrom an den Ladesäulen zu implementieren, z. B. angelegt auf zehn Jahre. Das wäre ein wichtiger Anreiz. Die Möglichkeiten der besseren Abschreibung für Betriebsfahrzeuge sind in Gang gekommen. Da wollte die Regierung noch eins draufpacken, das liegt jetzt durch das Scheitern der Ampel aber auf Halde. Wir müssen uns also sehr gut überlegen: Welche Anreizprogramme machen wir? Sie müssen nachhaltig sein; sie dürfen nicht nur einmal aufgelegt werden, und dann sind sie über Nacht wieder weg – das ist natürlich schädlich; so können wir diesbezüglich in Zukunft nicht arbeiten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deswegen sind wir hier im Ländervergleich ganz vorn. Ich möchte noch einmal sagen: Wir kümmern uns nicht nur um ein engmaschiges Ladenetz für Pkws, sondern wir nehmen auch jenes für Lkws in den Blick. Wir nehmen aber auch die Wasserstofftankinfrastruktur in den Blick, die wir brau- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) chen, wenn wir Trucks mit Brennstoffzellenantrieb haben werden, was ja – wie wir alle wissen – bei uns im Land geplant ist. Erfreulich ist, dass der Ausstoß in den anderen drei zentralen Sektoren Energie, Industrie und Wärme deutlich sinkt. Bei der Energieerzeugung boomt die Solarenergie, nicht zuletzt durch die Solaranlagenpflicht, die wir gemeinsam beschlossen haben. Rund 200 000 Solaranlagen wurden in diesem Jahr an Balkone geschraubt, auf Dächer gebaut oder auf Freiflächen und auf Baggerseen installiert. Damit haben wir das Ausbautempo in den letzten fünf Jahren verfünffacht und liegen nun auf Platz 2 in Deutschland, direkt hinter Bayern, das bekanntlich doppelt so groß ist wie Baden-Württemberg und deswegen bei der Freiflächenphotovoltaik natürlich ganz andere Möglichkeiten hat. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle einfach auch einmal bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die auf diese Weise, indem sie selbst investieren, ihren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei der Windkraft sind wir noch nicht so weit, wie wir sein wollen; da gibt es nichts herumzudiskutieren. Herr Rülke, wenn ich mir Ihre Kritik in der Tiefe anschaue, dann sind Sie gar kein Windkraftbefürworter in Baden-Württemberg. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In Baden-Württemberg nicht!) – Ja. – Insofern wundert mich Ihre Kritik eigentlich etwas. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Unter- schied ist: Ich habe es eingesehen!) Sie sollten ja eigentlich froh sein, dass es so ist, wie es ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD – Unruhe) Aber die Betonung liegt auf „noch“. Wir haben die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen auf sieben Monate gesenkt. Damit sind wir spitze in Deutschland. In Staatswaldflächen sind Genehmigungen für rund 400 Windräder vergeben. Jetzt reservieren wir noch 1,8 % der Landesfläche für Windkraft; das zeigt Wirkung. Aktuell sind fast 900 Windkraftanlagen in Arbeit. Davon sind 164 Anlagen genehmigt. Die sind genehmigt! 179 Anlagen sind im Genehmigungsverfahren und weitere 550 in der Planung. Das sind mehr Anlagen, als derzeit in Betrieb sind. Sie sehen also: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Allerdings bauen wir bisher selbst keine Windkraftanlagen. Aber wir haben sie genehmigt. Das ist unser Job, und den machen wir auch. Ich denke, das bedeutet im Gegenzug – das merken wir an vielen Stellen –, dass wir das Stromnetz ertüchtigen müssen. Dafür senken wir die administrativen Hürden. Aber vor allem investieren wir bzw. ermöglichen wir Investitionen. So kann z. B. die EnBW bzw. können ihre Töchter eine Kapitalerhöhung im Umfang von 3 Milliarden € durchführen. Das zeigt ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 – das muss man einfach noch einmal sehen –: Wir schaffen Bedingungen dafür, dass privates Kapital – in diesem Fall zum großen Teil in öffentlicher Hand – fließen kann. Damit, meine ich, tragen wir entscheidend zum Aufbau der Netzinfrastruktur bei; dieser ist dann aber die Aufgabe der Unternehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch etwas zum Zertifikatehandel sagen, der bei den fossilen Kraftwerken und der Industrie in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass der Treibhausgasausstoß deutlich gesunken ist. Dieser wird in Zukunft noch wichtiger werden, wenn ab dem Jahr 2027 der Einsatz fossiler Brennstoffe in den Bereichen Verkehr und Gebäude erfasst wird. Einen weiteren Schub können wir erwarten, wenn die CO -Abscheidung stärker zum Einsatz kommt und wenn das Erdgas in der industriellen Produktion nach und nach durch Wasserstoff ersetzt wird. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Mit unserer Wasserstoff-Roadmap und den Beschlüssen für den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes legen wir dafür schon heute die Grundlagen. Auch bei der Wärmeerzeugung sehen wir sinkende Emissionen. Von den 104 Stadtkreisen und Großen Kreisstädten im Land haben so gut wie alle eine Wärmeplanung vorgelegt. 240 kleinere Kommunen haben sich freiwillig angeschlossen. Dort wird bald klar sein, wo künftig über Wärmenetze geheizt wird und wo Einzellösungen wie Wärmepumpen oder Pelletheizungen gebraucht werden. So bekommen die Menschen jetzt frühzeitig Planungssicherheit. Damit ist Baden-Württemberg führend in Deutschland, und die Unternehmen in unserem Land helfen uns dabei. Ich war gestern bei ebm-papst, die gerade eine völlig neue Technologie für Wärmepumpen erfunden haben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Naturschutz gehen wir bundesweit voran. Dabei geht es um das Was, um eine Verdreifachung der Mittel seit 2011, die es sonst nirgendwo gibt, und um ein dichtes Netz von Schutzgebieten zum Erhalt wichtiger Lebensräume. Beispielhaft nenne ich die bevorstehende Erweiterung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb und die von der Koalition beschlossene Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald im kommenden Jahr. Es geht aber auch um das Wie. Denn Fragen des Naturschutzes sind mitunter umstritten und können Gräben aufreißen. Umso bemerkenswerter ist es, dass wir nicht nur das Biodiversitätsstärkungsgesetz im Schulterschluss mit Landwirten und Naturschützern beschlossen, sondern mit unserem Strategiedialog Landwirtschaft auch einen neuen Gesellschaftsvertrag zustande gebracht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) 56 Verbände, Unternehmen und Institutionen aus Landwirtschaft, Naturschutz, Wissenschaft, Kirchen und vor allem aus dem Lebensmittelhandel haben den Vertrag gemeinsam mit (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) der Landesregierung unterzeichnet. Damit hat sich ein großer Teil der baden-württembergischen Zivilgesellschaft zu diesen Zielen bekannt und will gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Das ist ein Riesenerfolg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auf diese Weise zeigen wir, wie man auch in einer aufgeheizten Zeit gut miteinander auskommen und vorankommen kann mit dem Ziel einer starken bäuerlichen Landwirtschaft, bei der Erzeugung von guten und regionalen Lebensmitteln und beim Schutz unserer reichen Natur. Wir holen auf diese Weise den Naturschutz vom Rand in die Mitte der Gesellschaft. Das kann man in diesen Zeiten nicht hoch genug schätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich anstrengt und fleißig ist, kann es zu etwas bringen. Das ist das zentrale Versprechen unseres Landes. Darauf bauen die Lebenschancen der Kinder in unserem Land auf, darauf baut der Zusammenhalt der Gesellschaft auf, und darauf baut die Zukunft der Wirtschaft in unserem Land auf. Dieses Versprechen erneuern wir nun unter stark veränderten Rahmenbedingungen; denn es geht um Familien, in denen die Eltern nicht genug Zeit haben oder sich nicht genug Zeit nehmen, um ihre Kinder in der Schule zu unterstützen. Es geht um Digitalisierung und soziale Medien, mit denen die Kinder heute ganz selbstverständlich aufwachsen. Und es geht um die Realität einer Einwanderungsgesellschaft, in der bei vielen Kindern zu Hause nicht mehr Deutsch die Muttersprache ist. Daraus ziehen wir die nötigen Konsequenzen. Wir stellen unsere Bildungseinrichtungen grundlegend neu auf und setzen die entsprechenden Prioritäten im Haushalt. Mit 14,5 Milliarden € erreichen die Ausgaben für unsere Schulen und Kitas einen neuen Höchstwert. Das ist mehr als jeder fünfte Euro des Haushalts. Wenn man die Hochschulen noch dazunimmt, ist es sogar jeder dritte Euro. Aber wir geben nicht nur viel Geld für Bildung aus; wir reformieren unser Bildungssystem auch so grundlegend wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ganz vorn steht dabei die Sprachförderung. Damit fangen wir schon bei den Kleinsten an; denn gute Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für gute Leistungen von Anfang an, und zwar in allen Fächern. Unser großes Bildungspaket habe ich hier im Plenum vor der Sommerpause vorgestellt. Das Gesetz befindet sich gerade in der Beratung. Ich will an dieser Stelle nur auf eines hinweisen, gerade weil wir heute über Geld reden: Jeder Euro, den wir heute in Sprachförderung stecken, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und macht sich morgen und übermorgen gleich mehrfach bezahlt: weil wir den Kindern einen besseren Start in die Schullaufbahn ermöglichen und weil sie dadurch bessere Chancen für ihr späteres Berufsleben haben. Das kommt am Ende allen zugute: unserer Gesellschaft, den Kindern und Jugendlichen, unserer Wirtschaft, dem ganzen Land. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist vorausschauende und zielgenaue Sozialpolitik, wie ich sie mir vorstelle. Wir setzen an den Ursachen an und schauen, dass die Menschen die Möglichkeit zum Aufstieg haben und dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Das ist das, was wir machen. Das heißt, das Paket hat auch eine eminent sozide – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 alpolitische Seite: Wir helfen denen, die es am nötigsten brauchen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dazu brauchen wir gute Fachkräfte. Die sind bekanntlich knapp. Deshalb geht es hier nur Schritt für Schritt voran und nicht mit einem großen Knall. Langfristig ist unser Land dabei erfolgreich. Das pädagogische Personal in Kitas hat von 2010 bis 2021 zahlenmäßig um knapp 80 % zugenommen. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung hat sich in den letzten 15 Jahren sogar verdoppelt. Bei den Lehrerinnen und Lehrern schaffen wir allein mit diesem Haushalt knapp 1 000 zusätzliche Stellen. In der gesamten Legislatur sind es dann über 2 000. Dabei lohnt es sich, auch mal einen nüchternen Blick auf die langfristige Entwicklung zu werfen. Im Schuljahr 1980/1981 kamen auf eine Lehrkraft im Schnitt 21 Schülerinnen und Schüler. 20 Jahre später waren es 18,5 und im letzten Schuljahr nur noch durchschnittlich 14 Schülerinnen und Schüler pro Lehrkraft. Das muss man schon auch einmal deutlich machen. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Die Herausforde- rungen sind ja auch größer!) Natürlich sehen die Klassen heute anders aus als 1980; das habe ich eben schon ausgeführt. Trotzdem zeigen uns diese Zahlen, dass das Verhältnis nicht schlechter, sondern immer besser wird. Nun kommt noch eine mutige, wegweisende Bildungsreform hinzu, mit der wir die individuellen Lebenschancen, (Zuruf) die Chancengleichheit, den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Wir alle wissen: Wir brauchen Fleiß, Leistungsbereitschaft und Kreativität heute dringender denn je. Das fördern wir entschlossen. Dieses Paket kann sich nun wahrlich als großer Schritt sehen lassen, den die Koalitionsfraktionen und die Regierung gestemmt haben. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt. Doch diese Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie immer wieder aufs Neue erarbeiten. Aktuell bedrohen uns wachsende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung. Sie bedrohen unsere offene Gesellschaft. Mancher Konflikt der Welt reicht bis zu uns, etwa der Krieg im Nahen Osten, und auch den Angriffskrieg Russlands spüren wir bei uns in Form von Desinformationskampagnen, Sabotage und Spionage. Deshalb setzen wir im Doppelhaushalt eine klare Priorität und investieren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die innere Sicherheit. Wer hier von haushalterischer Unwucht spricht, der ignoriert die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sicherheit ist die allererste Aufgabe des Staates, und die nehmen wir ernst. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Wir wissen: Es gibt ohne Sicherheit weder gutes Leben noch Freiheit noch Zusammenhalt. Deshalb sorgen wir in allen Lebensbereichen für den Schutz der Bürger: auf Straßen und in Fußgängerzonen, auf Festen und bei Großveranstaltungen, in Bussen und Bahnen und – heutzutage ganz besonders wichtig – im digitalen Raum. Deshalb schaffen wir über 700 Stellen für Polizistinnen und Polizisten, modernisieren die technische Ausstattung der Polizei, investieren rund 200 Millionen € in die Informations- und Kommunikationstechnologie und nutzen zukünftig die Kraft der künstlichen Intelligenz, um Erkenntnisse noch schneller zu ermitteln und zusammenzuführen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an Rouven Laur erinnern, der in Mannheim sein Leben lassen musste, und will das mit einem besonderen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten verbinden, die jeden Tag für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat einstehen. Sie machen einen Job, der immer wieder mit großen dienstlichen und persönlichen Belastungen verbunden ist. Dafür danke ich ihnen im Namen der gesamten Landesregierung von Herzen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP, der Abg. Anton Baron und Bernd Gögel AfD sowie auf der Regierungsbank) Darüber hinaus wappnen wir uns für die zunehmende Bedrohung im digitalen Raum. Mit der Cybersicherheitsagentur schützen wir kritische Infrastrukturen, und mit einer neuen Taskforce bekämpfen wir Desinformationen. Mit unserem neuen Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum bündeln wir die Kräfte im Kampf gegen Terrorismus, und auch den Verfassungsschutz stärken wir. Dadurch stellen wir unser Land technisch und personell für die neuen Bedrohungen und Herausforderungen auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am besten ist es natürlich, wenn es gar nicht erst zu Straftaten kommt. Deshalb sind uns präventive Maßnahmen ganz besonders wichtig. Wir stärken die Demokratiebildung in unseren Schulen, also an dem Ort, wo Persönlichkeit gestärkt, Selbstwirksamkeit erlebt und Konfliktfähigkeit eingeübt werden kann. Wir setzen auf mobile Beratungsteams in Flüchtlingsunterkünften, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, und fördern die Integration von Geflüchteten durch 1 200 Integrationsmanager in den Kommunen; denn wir wissen: Wer gut integriert ist, ist weniger anfällig für extremistisches Gedankengut. Meine Damen und Herren, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben wir Hunderttausende Schutzsuchende aufgenommen – eine humanitäre Leistung, auf die wir gemeinsam stolz sein dürfen. Aber wir müssen auch klar benennen, dass die Integrationsfähigkeit jedes Gemeinwesens endlich ist. Für eine gelingende Migrationspolitik dürfen wir reguläre und irreguläre Migration nicht miteinander vermischen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, gewähren wir Schutz und Sicherheit. Die irreguläre Migration von Menschen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen wir begrenzen. Das tun wir auch. Die reguläre Einwanderung von Fachkräften wollen wir dagegen verflüssigen. Wir schaffen gerade eine neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften, damit Baden-Württemberg für dringend benötigte Fachkräfte attraktiver ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 wird und lange Warteschlangen der Vergangenheit angehören. Dort gibt es dann Berufsanerkennung, Aufenthalt und Beratung aus einer Hand. Das ist eine Win-win-Situation für die Unternehmen in unserem Land, für die Arbeitskräfte, die zu uns kommen, und auch für die kommunalen Ausländerbehörden, die wir dadurch entlasten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten zu stärken, gibt es kein einfaches Patentrezept. Es braucht eine klare Ansprache der Herausforderungen. Damit beginnt Politik. Zuzuhören sowie Sorgen und Nöte ernst zu nehmen, ist dabei essenziell. Über vieles müssen wir streiten, gerade in Zeiten solch großer Veränderungen. Das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke der Demokratie, wenn wir es zivilisiert tun. Bei den Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen wir Demokraten zusammenstehen, sonst gewinnen die Feinde der offenen Gesellschaft. Dann muss gerade in Krisenzeiten noch etwas hinzukommen: Mut und Zuversicht. Wir haben in unserem Land allen Grund dazu, auch wenn die Zeiten schwierig sind; denn kaum sonst wo gibt es so viele Menschen, die sich einmischen, die ihre Ärmel hochkrempeln, die mutig vorangehen und die sich für andere engagieren. Diese Kräfte der Erneuerung und des Miteinanders stärken wir. Wir fördern Pioniergeist, indem wir auf Empowerment setzen sowie das ehrenamtliche Engagement und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nach Kräften unterstützen. Alles drei gehört für uns zusammen. Trotz einer schwierigen Haushaltslage investieren wir deshalb gezielt in die Institutionen der Erneuerung, in unsere Bildungseinrichtungen, in Forschung und Entwicklung, in Gründer und in Start-ups. Wir schaffen eine Gesellschaft der Chancen, etwa für Geflüchtete, Kinder aus finanziell schwachen Familien oder Jugendliche mit Betreuungsbedarf. Wir fördern eine Vielzahl von Projekten zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und stehen unseren Städten, Gemeinden und Behörden mit unserer neuen Servicestelle für Bürgerbeteiligung bei Beteiligungsprojekten aller Art mit Rat und Tat zur Seite. Gemessen an der Größe der Aufgabe wirkt das Engagement Einzelner für manche natürlich manchmal etwas klein, und die ersten Schritte einer Gründerin oder eines Gründers sind fast kaum wahrnehmbar. Aber aus der Summe vieler Bausteine entstehen gewaltige Bauwerke. So lebt auch unsere Gesellschaft vom ersten Schritt, vom Engagement Einzelner und der Kraft der Vielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind sehr herausfordernd, aber wir stehen dank einer klugen Finanzpolitik auf einem guten Fundament. Das will ich noch mal sagen. Was Sie zu den Rücklagen gesagt haben, das sehe ich ganz anders. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ganz an- ders!) Das muss ich Ihnen sagen. Ich möchte behaupten: In jeder dritten Kabinettssitzung fassen wir Beschlüsse, die wir nur aus den Rücklagen tätigen können, weil immer unvorherge- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) sehene Ereignisse eintreten. Ich greife mal die dramatische Situation mit den Krankenhäusern heraus. Wenn wir nicht die Rücklagen gehabt hätten, hätten wir nicht zweimal 150 Millionen € verflüssigen können. Wie soll denn so etwas gehen? (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Meine Sorge ist, dass die Rücklagen dadurch natürlich sehr in Anspruch genommen werden. Ich habe also genau die gegenteilige Befürchtung. dass uns die Rücklagen irgendwann nicht mehr reichen, wenn neue Themen auf uns zukommen. Zu glauben, wir bunkerten irgendwelche Schätze, das ist vollkommen aus der Luft gegriffen und hat mit der Realität nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf) Glauben Sie, geschätzter Herr Kollege Stoch, denn im Ernst, wir hätten die Studiengebühren für ausländische Studierende nicht auch gern abgeschafft? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Welchen Grund sollen wir denn in dieser Situation dafür haben? (Zurufe von der SPD) Es gibt keinen Grund dafür, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Sehr richtig! Genau!) außer dass wir die Mittel nicht mehr gefunden haben. Und wir haben nun wirklich alle Zitronen ausgepresst, die überhaupt noch im Haushalt rumliegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ach was! – Weitere Zurufe von der SPD) Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, denken Sie noch mal ernsthaft darüber nach, ob es richtig ist, zu verbreiten, da wären riesige Summen irgendwo gebunkert, die wir nun locker für die Aufgaben verflüssigen könnten. Wir hätten auch noch sehr, sehr viele gute Ideen gehabt, gerade im Investitionsbereich, (Abg. Sascha Binder SPD: Daran zweifle ich!) wo wir gern noch mehr getan hätten. Aber wir müssen auch einen soliden Haushalt vorlegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig!) Nur eine solide Haushaltspolitik – das hat die Coronakrise gezeigt – versetzt uns überhaupt in die Lage, mit den nötigen Investitionen reagieren zu können, und das machen wir. Wir sind da bis an jede Grenze gegangen. Aber das macht es für die Nachfolgenden nicht einfacher. (Abg. Sascha Binder SPD: Kluge Ansage! – Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Auch die werden sehr angespannte Haushalte haben. Deswegen bin ich dem Finanzminister und den die Regierung trade – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 genden Fraktionen dankbar, dass sie bei allen Wünschen immer auch darauf geachtet haben, dass es auf einer soliden Basis finanziert wird. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben beim Bund gesehen, zu welchen Disruptionen es über Nacht führt, wenn man das nicht macht und das Bundesverfassungsgericht dann einen Haushalt einsammelt. (Zuruf: Sehr richtig! Genau!) Das vermeidet man nur durch eine solide Haushaltspolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dafür steht Grün und dafür steht Schwarz: dass wir auch in Zukunft eine solide Haushaltspolitik machen werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Trotzdem haben wir Prioritäten gesetzt. Wir stützen unsere Wirtschaft in einer schwierigen Phase. Wir sorgen uns um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir legen mit dem Bildungspaket einen Grundstock für den Erfolg unseres Landes in der Zukunft. (Abg. Andreas Stoch SPD: Fängt das jetzt wieder von vorn an?) Wir drängen die Überregulierung zurück und entlasten Bürgerinnen und Bürger. Das kann man sehen. In der Entlastungsallianz wird nicht nur geredet. Ein Paket nach dem anderen wird auf den Weg gebracht. Jetzt haben wir noch mal wirklich große Gesetzesvorhaben geeint. So soll etwa die Landesbauordnung von überflüssiger Bürokratie gesäubert werden, damit nur das Notwendigste drinsteht. Genau so machen wir es: Wir reden nicht nur, wir machen es. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und wir schützen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, damit sie in Freiheit leben können. Das alles haben wir sehr engagiert gemacht, (Abg. Manuel Hagel CDU: Jawohl, so war es!) obwohl wir auch gestritten haben. Aber wir streiten erst, und dann einen wir uns. Das ist das Entscheidende. Und jeder steht auch hinter den Entscheidungen. So sieht ordentliche Regierungspolitik aus. Auch das ist in diesen Zeiten eine wichtige Botschaft an die Bürgerschaft: In diesem Land wird einfach ordentlich regiert, so wie es sich gehört. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Indem wir das handwerklich ordentlich und solide finanziert machen (Abg. Sascha Binder SPD: Handwerklich war das keine Glanzleistung!) und die Prioritäten setzen, die wir aufgezählt haben, tragen wir nicht nur zur Zukunft dieses Landes bei und legen dafür den Grundstock, sondern das ist auch die entscheidende Botschaft für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, dass die (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Menschen sehen: Der Staat funktioniert, und er kümmert sich um unsere Belange. In diesem Sinn werden wir weitermachen – auch ich bis zum Schluss meines Regierens; da können Sie mal ganz sicher sein. Bilanz können Sie jederzeit ziehen; das ist niemandem verboten. Ich bin in der Tat nicht der König von Württemberg, sondern nur der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (Abg. Jonas Weber SPD: „Nur“? – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie können also kein Machtwort sprechen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist jetzt besser als gar nichts!) Um Ihnen auch mal ganz klar zu sagen, wann ich diese Metapher gebrauche: Immer dann, wenn Leute zu mir kommen, die etwas wollen, wofür ich nicht zuständig bin, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also meis- tens!) sondern z. B. ihr Oberbürgermeister, dann sage ich: „Sie müssen halt zum Oberbürgermeister gehen.“ Oder ich weise, wenn sie etwas von mir wollen, das gar nicht im Gesetz steht, darauf hin – so steht es in der Eidesformel –, dass sich die Exekutive nur im Rahmen der Gesetze und der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen kann. Aber manche Leute denken – das will ich ihnen nicht verübeln –: Der Chef spricht ein Machtwort, und dann wird es so gemacht, egal, was ich gerade fordere. Das ist nun mal nicht die Realität des Regierens. Nur darauf bezog sich meine Aussage. Ich bin froh, dass ich nicht der König von Württemberg, (Abg. Sascha Binder SPD: Aber Sie reden auffällig oft darüber! – Zuruf von der SPD: Es lebe die Repu- blik!) sondern der Ministerpräsident von Baden-Württemberg bin, weiß mich getragen von demokratischen Fraktionen und weiß, dass die Opposition immer wieder Zwischenbilanzen zieht; auch das ist gut und gehört dazu. So freuen wir uns daran, dass wir in einer Demokratie leben. Wir wollen alle gemeinsam an ihr arbeiten und alles dafür tun, dass sie auch in Zukunft so existiert. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU)

Nach der Rede des Herrn Ministerpräsidenten sieht unsere Geschäftsordnung nach § 82 Absatz 4 vor, dass die Fraktionsvorsitzenden das Wort erhalten. Zunächst sind die Oppositionsfraktionen an der Reihe. Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Andreas Stoch das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es hat mich jetzt doch hierher ans Redepult gezwungen, nachdem ein paar Punkte, meine ich, nicht unwidersprochen bleiben dürfen, ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Ganz überraschend! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) wenngleich ich eine Formulierung des Ministerpräsidenten aufnehmen muss, die er vorhin in einem seiner vielen Abschlusssätze gebraucht hat, nämlich „Mut und Zuversicht“. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Ich glaube, es besteht Anlass, wenn man in einem Land wie Baden-Württemberg, in Deutschland leben darf, wenn man jetzt über einen Doppelhaushalt redet, der ein Rekordvolumen von 136 Milliarden € aufweist, durchaus mit Mut und Zuversicht nach vorn zu blicken. Denn die Voraussetzungen – auch für den zukünftigen Erfolg dieses Landes – sind nicht von gestern auf heute um 180 Grad anders geworden. Aber jedem sollte klar sein: Das passiert nicht von allein; man muss etwas dafür tun. Wenn Sie – Herr Ministerpräsident, Sie haben die Kommunen angesprochen – mit den Kommunen sprechen, dann können Sie denen, wie am vergangenen Freitag bei der Versammlung der Bürgermeisterinnen- und Bürgermeistervereinigung, gern sagen, wie viel Prozent das Land ihnen abgibt. Wenn die Kommunen dann aber feststellen, dass sie in ihren kommunalen Haushalten – egal, ob kleine Gemeinde, größere Stadt oder Landkreis – nicht mehr zurechtkommen und wenn die dann – so wie beim Landkreistag – sagen, es habe ihnen schwere innere Kämpfe abverlangt, an ihre Rücklagen heranzugehen, dann kommen deutliche Schmerzenslaute aus dem Auditorium der Landkreise; denn die hätten gern noch Rücklagen, Herr Ministerpräsident. Die sind in einer prekären Situation, und die erwarten auch zu Recht, dass das Land an ihrer Seite steht, wenn die Herausforderungen so groß sind. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Der Landkreis Ludwigsburg hat noch 100 Mil- lionen € Rücklagen! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Die sind gebunden!) Das Nächste, was Sie hier gerade vorgetragen haben, waren die Leistungen unter der Überschrift „Bildung und Hochschulfinanzierungsvereinbarung“. Wenn ich sehe – ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben –, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschullandschaft, Rektorinnen und Rektoren, aber vor allem auch die Studierenden (Abg. Alfred Bamberger: Studenten!) darüber klagen, dass die Situation an den Hochschulen eben nicht besser, sondern schwieriger wird, dass Studierende (Abg. Alfred Bamberger: Studenten!) in unseren Universitätsstädten zu Tausenden auf die Straßen gegangen sind, Herr Ministerpräsident, dann würde ich Ihnen raten: Sprechen Sie mit diesen Menschen, was Sie und die Landesregierung anders und besser machen können, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Exzellenz und Bildung in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) (Andreas Stoch) Über die Hochschulen komme ich zum Thema Bildung. Sie haben sich heute hier wieder dafür gerühmt, dass Sie in diesem Landeshaushalt viel Geld für Bildung ausgeben. Sie sprachen von jedem fünften Euro. Herr Ministerpräsident, bei einem derart wachsenden Volumen des Haushalts, bei einem Kultushaushalt, der zu 87 % aus Personalkosten besteht, und bei ganz erheblichen Personalkostenerhöhungen ist es ehrlicherweise kein Ausdruck großer Regierungskunst, wenn dieser Etat wächst. Früher einmal war dieser Etat übrigens größer. Da hat er nicht nur 20 %, sondern teilweise 23 % oder 24 % des Landeshaushalts ausgemacht. Da kommen wir nämlich zum Problem. Wir haben mit dieser Landesregierung, meine ich, viel zu lange darauf warten müssen, dass tatsächlich auch in die wichtigen Themen investiert wird. Wir haben Sie schon vor Jahren aufgefordert, endlich mehr für die frühkindliche Bildung zu tun. Ich darf daran erinnern, dass wir von 2011 bis 2016 gemeinsam in diesem Bereich einiges nachgeholt und Entscheidungen getroffen haben, um den Rückstand Baden-Württembergs zunächst einmal zu beseitigen. Sie haben zu Recht den Personalaufwuchs in diesem Bereich angesprochen. Aber dann reicht es eben nicht, nur die Überschrift zu produzieren, sondern dann ist es auch notwendig, die Investitionen zu tätigen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Wenn noch immer 60 000 Kinder in Baden-Württemberg keinen Kitaplatz haben, dann haben diese Kinder nichts von Ihren ganzen Reformmaßnahmen, die darauf abzielen, den Rückstand in der frühen Phase der Bildungsbiografie der Kinder zu verringern, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Christian Jung FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte aus der CDU-Fraktion zu?

Nein. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh, schade!) Wir haben im Bereich der Bildung, denke ich, auch keinen Nachholbedarf, Betrachtungen zurück in das Jahr 1980 zu machen. Denn wenn Sie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bildungssystem, der Schulen in unserem Land reden, dann werden Sie sehr schnell hören, wie groß die Herausforderungen aktuell schon sind – das waren sie auch schon in der Vergangenheit –, um Kindern in ihrer großen Unterschiedlichkeit einen guten Weg in ihr Bildungsleben bzw. durch ihre Bildungsbiografie zu ermöglichen. Dann hilft es ehrlicherweise nicht, zu konstatieren, dass 1980 auf einen Lehrer noch 22 Schüler entfallen sind, dass es 20 Jahre später 19 Komma x waren und dass es jetzt 14 sind. Das hat auch mit der Frage zu tun, ob ich bei nicht vorhandenen Ressourcen bereit bin, die Ressourcen, die ich habe, effektiv einzusetzen. Dazu höre ich von dieser Landesregierung ehrlicherweise nichts. Aber, Herr Ministerpräsident, das eigentliche Problem ist der fehlende Mut. So komme ich zu den Stichpunkten „Mut“ und „Zuversicht“ zurück. Wir haben Ihnen Anfang dieses Jahres ein Angebot gemacht. Sie sprachen hier vorhin selbst davon, de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 dass es wichtig sei, dass die demokratischen Parteien gerade bei schwierigen Entscheidungen, auch bei politisch umstrittenen Entscheidungen, teilweise ideologisch belastet, Kompromissbereitschaft zeigen und dass man einigungsfähig ist. Sie haben leider nicht das Angebot, das wir Ihnen Anfang dieses Jahres gemacht haben, nämlich im Bildungsbereich wirksame Reformmaßnahmen zu vereinbaren, die sich nicht nur auf die nächsten zwei oder drei Jahre, sondern auf die nächsten zehn oder 20 Jahre auswirken, angenommen; diese Chance haben Sie verpasst. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Deswegen, Herr Ministerpräsident: Das, was Sie hier als große Bildungsreform rühmen, wird Ihnen vielleicht für eine ganz kurze Zeit eine gewisse Ruhe verschaffen. Ich aber glaube, dass viele Menschen darüber enttäuscht sind, dass keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, die zwar auch mit Schulstruktur zu tun haben, die aber vor allem damit zu tun haben, wie man möglichst allen Kindern gleiche Bildungschancen in diesem Land ermöglichen kann. Das haben Sie mit dieser Reform nicht geschafft, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Lassen Sie mich noch das Thema Wirtschaft aufgreifen. Ich will es heute wirklich nicht in die Länge ziehen, aber Sie haben sich über den Begriff „Stillstand“, den ich vorhin verwendet habe, beklagt. Ich nehme diesen Begriff zurück; denn beim Wirtschaftswachstum haben wir in Baden-Württemberg keinen Stillstand. Vielmehr sind wir mit einem Wirtschaftswachstum von minus 1,3 % auf dem letzten Platz. Deswegen: Herr Ministerpräsident, ich sage nicht, dass Sie für alle Faktoren Verantwortung tragen, die dazu geführt haben, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach!) aber Sie haben doch eine ganz besondere Handlungsnotwendigkeit, um Baden-Württemberg bei diesen schlechten Zahlen wieder nach vorn zu führen. Da sehen wir viel zu wenig Initiative (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) von dieser Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Ein Beispiel dafür ist vielleicht auch die Tatsache, dass Sie seit sieben Jahren den Strategiedialog Automobilwirtschaft durchführen. Sie haben sich hier hingestellt und haben so getan, als ob allein der Strategiedialog Automobilwirtschaft eine politische Leistung sei. Ich sage Ihnen: Der Strategiedialog Automobilwirtschaft ist, wenn er dem Erkenntnisgewinn dient, eine wichtige Voraussetzung bzw. kann eine wichtige Voraussetzung dafür sein, die richtigen politischen Maßnahmen zu treffen, damit wir in Baden-Württemberg besser auf die Verwerfungen im Automobilbereich eingestellt sind. Aber die Entwicklungen bei Bosch und bei ZF würden für mich eher den Schluss nahelegen, dass Sie sich zwar sieben Jahre lang im Strategiedialog getroffen haben, aber offensicht- (Andreas Stoch) lich nicht die richtigen Entscheidungen getroffen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ja, ich glaube, der Satz: „Wir sollten uns ehrlich machen“, der vorhin auch schon gefallen ist – ich meine, es war der Kollege Hagel –, trifft auch auf die Diskussionen über die Antriebswende zu; denn auch hier sollten wir uns ehrlich machen. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, auch ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie vorhin etwas zu dem Thema bzw. zu dem Stichwort bzw. zu der Phrase „Verbrennerverbot“ gesagt haben. Denn das, was Sie hier ausgeführt haben, ist ausdrücklich richtig: Es gibt kein Verbot des Verbrennungsmotors, es gibt nur ein Verbot, den Verbrennungsmotor mit fossilen Rohstoffen zu betreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wir sollten uns alle in die Augen schauen und klarmachen, dass wir diese Diskussion über die Antriebswende nicht mit Verkürzungen oder Falschaussagen führen sollten, weil das zu weiteren Verunsicherungen von Menschen führt. Unser eigentliches Problem liegt nämlich woanders. Wenn Sie sich derzeit die Automobilmessen in China anschauen, dann wissen Sie, wohin die Reise geht. Wenn – dazu gab es einen interessanten Bericht; ich glaube, er lief im ZDF – junge Chinesen auf dieser Automobilmesse unterwegs sind und gefragt werden, warum sie nicht an den Stand von BMW oder VW gehen, dann kam mehrfach der Satz: „Das ist ja wohl eher etwas für die Generation meiner Eltern oder Großeltern.“ Das hat damit zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir heute bei der Frage der Konkurrenzfähigkeit im Automobilbereich davon reden, dass die Musik in den Bereichen Digitalisierung und Software spielt. Bei den technischen Features, die Fahrzeuge haben müssen, ist für die Menschen ehrlicherweise der Antrieb gar nicht mehr die zentrale Frage, sondern zentral ist die Frage, ob wir mit diesen Produkten, die wir bei uns bauen, konkurrenzfähig sind. Da haben wir in den letzten Jahren auch aus einer gewissen Selbstzufriedenheit heraus leider den Anschluss verloren. Ich habe vorhin das Thema „Verantwortung des Managements“ angesprochen. Aber genau da gilt es jetzt aufzuholen. Deswegen muss es heißen: Wir müssen in Baden-Württemberg und in Deutschland die Autos der Zukunft bauen. Da sind wir an Ihrer Seite, wenn Sie das wirklich ernst meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, den Sie vorhin auch erwähnt haben. Ich hätte ihn heute nicht erwähnt, weil wir am Freitag darüber sprechen, aber Sie haben ihn selbst erwähnt: den Nationalpark. Wir – ich kann das für die SPD-Fraktion sagen – waren dafür, diesen Nationalpark einzurichten, und wir sind auch grundsätzlich dabei, wenn es um die Erweiterung dieses Nationalparks geht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen im Moment wahr – das haben wir auch bei den Beratungen im Finanzausschuss so erlebt –, dass hier ein Geschäft zulasten des Landes gemacht werden soll, das gerade auf der wirtode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 schaftlichen Seite nicht akzeptabel ist. Wenn wir den Eindruck gewinnen müssen – auch die Presseberichterstattung dazu lässt uns da zumindest Fragen stellen –, dass der eine Teil dieses Geschäfts, nämlich der Flächentausch, offensichtlich so weit in Ordnung ist, aber die Frage der Abgeltung der Anteile des Landes an der Murgschifferschaft ein Problem darstellt, das wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der jetzt geplanten Form nicht zumuten und nicht erklären können, dann wird es für dieses Parlament, das diese Landesregierung – ich sage das ausdrücklich auch in Richtung der Regierungsfraktionen – auch zu kontrollieren hat, wichtig sein, darauf zu schauen, dass hier kein Geschäft zum Nachteil des Landes passiert. Wenn Sie fragen, woher Sie das Geld für die Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende hernehmen sollen, dann sage ich Ihnen eines: Verkaufen Sie diese Anteile zu einem angemessenen Preis, dann haben Sie das Geld für die Abschaffung der Studiengebühren in der Kasse. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Manuel Hagel CDU zu Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Andi, das ist schon wieder das mit den Zahlen, einmalig und strukturell! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU)

Es folgt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion. – Herr Abg. Dr. Rülke, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie der Opposition das Recht zubilligen, Zwischenbilanz zu ziehen (Abg. Manuel Hagel CDU: Großzügig!) und Sie auch zu kritisieren; denn diese Kritikfähigkeit, Herr Ministerpräsident, ist offensichtlich nicht immer gegeben. Denn aus Bürgermeisterkreisen wurde mir zugetragen, dass Sie kürzlich vor Bürgermeistern gesagt hätten, Kritik an Ihnen sei unangemessen, aber Sie würden sie trotzdem akzeptieren, denn damit seien Liederlichkeiten Ihrer Jugend abgegolten. – Sie schauen erstaunt. Stimmt das nicht? Wurde ich da fehlinformiert? Egal. Jedenfalls bezieht sich die Kritik hier im Landtag auf die Liederlichkeiten Ihrer Regierungsführung, um das deutlich zu sagen. Denn das, was Sie jetzt gerade zum Thema Wirtschaft gesagt haben, war schon problematisch. Sie stellen fest: Die Wirtschaft steht im Sturm. Sie stellen fest, es gebe angeblich keinen Stillstand. Der Kollege Stoch hat Ihnen ja vorgerechnet, wie die Einbrüche im Wachstum im Land Baden-Württemberg aussehen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Er hat doch nicht gerechnet, er hat bloß zitiert! – Zuruf des Abg. And- reas Schwarz GRÜNE) – Ja, ja. Bestreiten Sie die 1,3 %, Herr Poreski? (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Man muss schon un- terscheiden zwischen zitieren und rechnen!) – Bitte? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Man darf zwischen zitieren und rechnen schon unterscheiden!) – Bestreiten Sie die 1,3 %? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir bestreiten Ih- re Wortwahl!) Sie bestreiten sie offensichtlich nicht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wir bestreiten die Wortwahl!) Das ist typisch grüne Rabulistik, die wir ja auch in anderen Bereichen gesehen haben. Dieser Strategiedialog soll ja angeblich etwas bewirken. Nun haben wir aber festgestellt – da braucht man sich nur Ihre heutige Rede anzuhören –, dass dieser Strategiedialog offensichtlich nichts bewirkt hat. Denn wenn Sie nun erklären, Sie seien gegen Strafzölle – – Das habe ich so verstanden. Da sind wir auch dagegen. Aber wer war denn innerhalb der verflossenen Ampelregierung für die Einführung von Strafzöllen gegen chinesische E-Autos? Das waren doch die Grünen. Die waren für die Einführung dieser Strafzölle. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Insofern verstehe ich nicht, wofür Sie eigentlich reden, Herr Ministerpräsident. Dann zu dem, was Sie zu den E-Fuels gesagt haben – Herr Kollege Stoch, ich muss an dieser Stelle sagen: das gilt auch für Sie –: Im Moment gilt diese Rechtslage: ein Verbot des Verbrennungsmotors. Richtig ist, dass man sich in Brüssel darauf geeinigt hat, Herr Ministerpräsident, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll. Sie selbst haben in der Antwort auf meine Zwischenfrage gesagt: Da fehlt noch die Ausgestaltung. Diese Ausgestaltung fehlt. Und solange diese Ausgestaltung fehlt, ist die Rechtslage so, wie sie ist, und so lange müssen die Automobilhersteller davon ausgehen, dass sie keine Verbrennungsmotoren mehr produzieren dürfen. (Zurufe, u. a.: Das haben Sie doch selbst vorgeschla- gen!) Man kann sich doch nicht auf irgendetwas verlassen, bei dem die Ausgestaltung fehlt, meine Damen und Herren. Das ist widersinnig. Deshalb dürfen wir von Ihnen da Klarheit erwarten. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Übrigen haben Sie es so dargestellt, Herr Ministerpräsident, dass es gar kein Verbrennerverbot gebe. Es sei doch gut, dass es die Möglichkeiten für E-Fuels gibt. Ist das denn die Haltung Ihrer Partei, oder ist das die Haltung Ihres aus dem Holz geschnitzten Nachfolgers? Ja? Ist das die Haltung? Er erzählt doch überall, wo er auftritt, E-Fuels seien etwas für das Reagenzglas. Haben Sie die Äußerungen nicht gehört? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Stimmt ja auch!) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 – Ja, „stimmt auch“! Herr Poreski bestätigt es. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Auf der einen Seite sagt der Ministerpräsident: „Wir setzen auf E-Fuels.“ Auf der anderen Seite sagt die Basis Ihrer Fraktion und erzählen der aus dem Holz geschnitzte Nachfolger und Winne Hermann immer: „E-Fuels, da bin ich dafür, aber nicht für den Pkw-Bereich. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das Verbrennerverbot ist doch eigentlich gut, und wir wollen es haben.“ Das ist die Scheinheiligkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Herr Fraktionsvorsitzender Rülke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Poreski aus der Fraktion GRÜNE zu?

Aber immer wieder gern; denn die Zwischenfragen des Herrn Poreski nützen ihm immer sehr. (Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Abg. Poreski, bitte.

Herr Rülke, können Sie sich eventuell darauf einlassen, die Leute so zu zitieren, wie sie es tatsächlich gemeint haben, statt ihnen das Wort im Mund herumzudrehen? (Zurufe, u. a.: Das geht nicht!)

Herr Poreski, ich zitiere Sie gern so, wie Sie es gemeint haben. (Lachen der Abg. Thomas Poreski und Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Wie Sie es gemeint haben“ – wehe, das ist nicht richtig!) Wenn ich denn verstanden hätte, was Sie gemeint haben, würde ich Sie auch so zitieren, Herr Poreski. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Auch nicht besser! – Zu- ruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Faktum ist, dass Herr Özdemir überall herumrennt und sagt, E-Fuels seien etwas für das Reagenzglas. Stimmt das Zitat, oder stimmt es nicht? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Kontext nicht!) Offensichtlich stimmt es, meine Damen und Herren. Insofern sollten Sie, Herr Poreski, vielleicht mal Herrn Özdemir fragen, ob er Ihnen erklären kann, was er meint, und dann werden vielleicht auch Ihre Zwischenfragen irgendwann mal besser. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Damit Sie es auch verstehen, oder?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Meine Damen und Herren, diese Scheinheiligkeit geht eben nicht, sondern Sie müssen sich klar dazu bekennen: Wollen Sie E-Fuels im Pkw-Bereich, oder wollen Sie sie nicht? Das, Herr Ministerpräsident, wurde mir nicht klar. Bei Herrn Hermann, bei der Grünen-Fraktion und bei Herrn Özdemir habe ich verstanden: Sie wollen es nicht. Das ist ein Schaden für die deutsche Automobilindustrie. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt ja nicht! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Nein, Sie wollen es nicht für den Pkw-Bereich. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch! Natürlich wollen wir es haben! Ich komme nach Ihnen, ich sa- ge etwas dazu!) – Ja, ja, Sie kommen nachher. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt weiter! – Hei- terkeit und Beifall bei den Grünen) Bei jeder Rede Ihres Verkehrsministers Hermann (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Weiter, ich sage nachher was!) stellt er fest: „Ja, ich bin für E-Fuels, aber das ist nicht die Lösung für den Pkw-Bereich.“ Stimmt dieses Zitat, oder stimmt es nicht? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich sage etwas da- zu, weiter! Weiter, hopp!) – Ja, Sie sagen etwas dazu. Sie bekommen ja hinterher noch die Möglichkeit, in Ihrer gewohnt charismatischen Weise auf das zu antworten, was bisher gesagt wurde. Ich lasse mir von Ihnen nicht vorschreiben, wie (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie uns interpretie- ren!) lange ich zu welchem Thema rede, Herr Kollege Schwarz. Ganz sicherlich nicht von Ihnen! (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Es ist Ihnen nämlich unangenehm, an Ihren eigenen Widersprüchen gemessen zu werden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mir ist es nicht un- angenehm! Nein! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ständig sind die Grünen unterwegs und erklären, E-Fuels seien keine Lösung für den Pkw-Bereich. Wenn Sie dann darauf angesprochen werden, bestreiten Sie es. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein!) Seien Sie wenigstens ehrlich und stehen Sie zu Ihrer unsäglichen Politik in der Verkehrswende. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen) Herr Ministerpräsident, ich finde es bemerkenswert, wenn Sie nach Brüssel reisen und Frau von der Leyen erklären, 60 % ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 der Ladestationen seien in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Frau von der Leyen hat dies, wie ich es verstanden habe, interessiert zur Kenntnis genommen. Was folgt daraus? Daraus folgt, dass beispielsweise der rumänische Ministerpräsident angerufen wird und gesagt bekommt: „Du, der Kretschmann hat gesagt, du hast keine Ladestationen.“ Dann sagt der: „Donnerwetter, da hat mich der Kretschmann aber erwischt, jetzt fangen wir an zu bauen.“ (Zuruf: Die bauen sogar günstige E-Autos in Rumä- nien!) Die Tatsache, dass 60 % der Ladestationen nur in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sind, zeigt doch, dass die Politik von „Elektro only“ in Europa ganz einfach nicht funktioniert. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach Quatsch!) Das kann bei diesem Stand der Ladestationen nicht funktionieren. Diese Länder sagen ganz einfach: Wir bauen diese Ladestationen ganz einfach nicht, weil wir die Autos auch irgendwo anders her kaufen können als aus Deutschland. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Richtig! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik von „Elektro only“ erreichen, ist, die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie kaputt zu machen. Das ist das Einzige, was Sie erreichen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Richtig!) Die Argumente, die Sie liefern, beweisen genau dies. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Hersteller se- hen es anders! Wie kommt’s?) – Die Hersteller sehen es überhaupt nicht anders. Die Hersteller stellen fest, dass die Politik ein Verbot von Verbrennern will, dass ihnen die Politik „Elektro only“ vorschreiben will und dass die Politik nur für Elektrofahrzeuge Subventionen will. Dann sagen Sie, die Hersteller sähen es anders. Was sollen denn die Hersteller anders machen, als bei einer solchen Politik „Elektro only“ nachzuvollziehen? Das ist doch keine Entscheidung des Marktes und keine Entscheidung der Technologieoffenheit. Vielmehr ist das Ihre Planwirtschaft, meine Damen und Herren. Das ist der Grund und nichts anderes. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Abschließend noch ein Wort zu Ihrer Aussage, Herr Ministerpräsident, Sie wollten vor die Lage kommen. Kollege Stoch hat die Bildungspolitik angesprochen. Bei der Bildungspolitik kommen Sie nicht vor die Lage. Zur Bildungspolitik wurde in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: keine Schulstrukturdebatten. Dann werden Sie von der Bevölkerung, von einer Elterninitiative dazu gezwungen, gegen Ihren Willen doch eine Schulstrukturdebatte zu führen; das wollten Sie nicht. Dann haben wir Ihnen folgendes Angebot gemacht: Wenn schon eine Schulstrukturdebatte geführt wird, dann führen wir diese so, dass sie über die Legislaturperiode hinaus trägt. Niemand anders als Sie, Herr Ministerpräsident – Kollege Stoch hat es absolut zutreffend geschildert –, wollte das nicht. Diese Bildungsallianz haben Sie und niemand anders (Dr. Hans-Ulrich Rülke) kaputt gemacht. Das wird der Grund dafür sein, dass die Bildungspolitik im Land Baden-Württemberg auch in Zukunft nicht zur Ruhe kommen wird. Das wird auch ein wesentlicher Teil Ihres Vermächtnisses sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion folgt Herr Fraktionsvorsitzender Baron.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede festgestellt, dass Sie Ihren Haushalt ganz ohne Streit durchgebracht hätten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ohne öffentlichen Streit!) Ganz abgesehen davon hat sich der Haushalt seit Beginn Ihrer Amtszeit nahezu verdoppelt, womit Sie alle Projekte mit Geld zuschütten konnten. Dabei mussten Sie auch keine Zitronen auspressen, Herr Ministerpräsident. Der ausschlaggebende Grund für keinen Streit in der Koalition ist aber die CDU und nicht der gute Haushalt. Für Pöstchen und Dienstwagen geben diese jegliche politische Überzeugungen und Positionen auf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Wirtschaft steht im Sturm, Herr Ministerpräsident, wie Sie nun erkannt haben. Diesen Sturm haben Sie auch ganz bewusst erzeugt. Das Mercosur-Freihandelsabkommen ist keine Lösung für unsere Volkswirtschaft, sondern wirklich ein neues Problem; denn dadurch bekommen die Landwirte in Baden-Württemberg Konkurrenz aus fernen Ländern, wo keine unsinnigen Vorschriften gelten, so wie hier. Die eigenen Landwirte werden dadurch gegängelt, und gleichzeitig loben Sie es, wenn man minderwertigen landwirtschaftlichen Produkten von sonst wo den Zugang zu unserem Absatzmarkt ermöglicht. Dann möchte ich noch auf die erzwungene Transformation dieser Landesregierung eingehen, die ja nichts anderes ist als ein Deindustrialisierungsprogramm für Baden-Württemberg und mittlerweile wirklich alle Bereiche unseres Landes betrifft. In der vorherigen Debatte musste sogar Kollege Mack von der CDU zugeben, dass er mit seiner Partei der politisch Linken angehört. (Lachen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Winfried Mack CDU: Hast du gehört? Du linke So- cke, du!) Noch vor Monaten konnte die CDU von Transformation gar nicht genug bekommen und hat dies in nahezu jeder Debatte positiv erwähnt. Weder ein Vertreter der CDU noch die Wirtschaftsministerin haben hierbei klar erwähnt, wer damals im EU-Parlament der Flottenregelung zugestimmt hat (Zurufe) und wer diese Transformation erst eingeleitet und unsere Automobilindustrie in die Elektromobilität gezwungen hat. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Beifall bei der AfD) Und wieder einmal trägt die CDU die Hauptverantwortung für die Probleme, auch bei unserer Automobilindustrie. Die Entwicklung ist daher besonders traurig, weil sie unsere Lebens- und Wohlstandsgrundlage einfach ruiniert. Die Veränderungen sind für alle Baden-Württemberger fundamental. Doch die Landesregierung zieht ihre vermeintliche Weltklimarettung ohne Rücksicht auf Verluste durch. Baden-Württembergs Automobilwirtschaft von Weltrang wird auf dem Altar der zerstörerischen Klimapolitik geopfert, und die Landesregierung ist dabei ganz vorn dran, indem sie bereits im Jahr 2040 statt im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaften möchte. Was alles auf dem Spiel steht, haben wir in der vorherigen Debatte anschaulich nachvollziehen können, nämlich eines der innovativsten Automobilcluster der Welt mit rund 500 000 Arbeitsplätzen. Knapp ein Drittel des Gesamtumsatzes der deutschen Automobilindustrie wird in Baden-Württemberg erwirtschaftet. Und das alles soll zugunsten Ihrer irrsinnigen Klimapolitik geopfert werden. Wir, die AfD, werden jedenfalls alles dafür tun, dass Baden-Württemberg nicht zu einem neuen Ruhrgebiet verkommt, wie es ja bereits der Verkehrsexperte Professor Knie aus Berlin dieser Tage vorausgesagt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie sieht die Lösung der Landesregierung zu dieser dramatischen, selbst verursachten Entwicklung aus? Strategiedialoge sollen die Automobilwirtschaft, die Landwirtschaft sowie den Bau- und Immobilienmarkt retten. Dazu fällt uns wirklich nichts mehr ein. Das ist eine absolute Bankrotterklärung dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir jedenfalls haben mehrere Änderungsanträge hierzu gestellt; denn diese noblen Kaffeerunden müssen gestrichen werden. Wir gehen damit beim Bürokratieabbau voran, Herr Ministerpräsident. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Fragen Sie mal die Automobilindustrie, was die dazu sagt! – Abg. Manuel Hagel CDU: Schwätzen Sie mal mit denen! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Schwätzen hilft nicht!) – Die sagt viel dazu. Der Porsche-Vorstand hat das auch vor Kurzem erst gesagt. Die Lösung muss doch hierbei lauten: Geben Sie endlich den Unternehmern, den Forschern und natürlich all denjenigen, die für unseren Wohlstand sorgen, die nötige Freiheit, die sie brauchen, und hören Sie auf mit Ihren inflationären Verboten und Vorschriften, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und Sie, Herr Hagel, sollten doch einfach mal das, was Sie versprechen, abgleichen mit dem, was Sie tun; (Abg. Manuel Hagel CDU: Haben Sie mich gemeint?) denn genau wie Herr Merz versprechen Sie den Bürgern konservative Politik, um im nächsten Schritt gleich wieder mit (Anton Baron) den Grünen zu koalieren. Sie hätten sich mal die Pressekonferenz mit dem Innenminister anhören sollen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Mit welchem Innenminis- ter?) – Herrn Strobl. – Er hat von dieser Koalition richtig geschwärmt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ha ja, er hatte auch allen Grund dazu! – Heiterkeit – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) – Das war – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt hast du ihn aus dem Konzept ge- bracht!) Das war natürlich ein Eingeständnis, Herr Hagel. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, das hat was mit Vertrauen zu tun! – Abg. Manuel Hagel CDU: Die Wahrheit!) Wer soll die CDU unter diesen Umständen überhaupt noch mittelfristig ernst nehmen? (Abg. Manuel Hagel CDU: 2,5-mal so viele wie die AfD!) Sie schwimmen zwar auf einer unverdienten Erfolgswelle. Diese wird aber ganz schnell enden – spätestens dann, wenn auf Bundesebene die schwarz-grüne Koalition kommt. Denn Ihr Parteivorsitzender Merz ist sogar gewillt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ihr Kollege hat vorhin be- hauptet, er wäre das Orakel! Können Sie das nicht auch sein?) den Deindustrialisierungsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck in seinem Amt zu belassen. Sie, Herr Hagel, wollen sich doch – geben Sie es doch einfach zu; Sie haben es auch zugegeben – weiterhin mit den Grünen ins Bett legen und die Zerstörung unseres Wirtschaftsstandorts fortsetzen. (Beifall bei der AfD) Das ist auch offensichtlich, wenn Sie diesen unsäglichen Einzelplan verteidigt haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer hat Ihnen das eigent- lich aufgeschrieben?) Wie wird sich jemand, der schon vor der Wahl so unverantwortlich mit den Steuergeldern umgeht, erst nach der Wahl entwickeln? (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer schreibt Ihnen sol- che Sachen auf?) Herr Kretschmann, Sie haben sich gestern gerühmt, die Genehmigungszeiten von Windmühlen auf sieben Monate reduziert zu haben. Gleichzeitig müssen aber die Bürger selbst für die einfachsten Verwaltungsleistungen immer länger warten, teilweise Monate für Gewerbeanmeldungen und Jahre für eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus. Das zeigt mal ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 wieder, auf welcher Seite Sie stehen. Das ist nicht die Seite der Bürger, sondern die Seite windiger Ökoprofiteure, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch zur Situation in Syrien schweigt der Ministerpräsident. Nun ist das syrische Regime gefallen (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) und damit natürlich der vorgebliche Asylgrund vieler illegal eingereister Ausländer. Insofern könnte man erwarten, dass diese nun schnellstmöglich in ihre Heimat zurückreisen und diese wiederaufbauen. Das war nicht nur eine Forderung von uns. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr Freund ist schon vorgereist nach Moskau!) Leider wissen Sie alle, vor allem auch Sie, Herr Lede Abal, dass das nie geschehen wird; denn es ist einfach zu bequem in unserem Wohlfahrtssystem. Insofern kann man es den Asylbewerbern gar nicht mal übel nehmen, dass sie nicht zurück in ihre Heimat wollen. Genau hier kommen Sie, die Landesregierung, ins Spiel. Denn Abschiebungen sind Ländersache, und hier hat die Regierung Kretschmann bewusst versagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat aktuell alle Asylanträge von Syrern auf Eis gelegt. Auch Herr Hagel nimmt hierzu waschechte AfD-Positionen ein. (Abg. Manuel Hagel CDU: Bei was denn? Ich habe gerade nicht zugehört! Bei welcher Frage denn?) Ich zitiere: Wir sollten aktuell keine weiteren Asylverfahren für Syrer durchführen und keine Einbürgerungen mehr vornehmen. Wie Sie das mit Ihrem besten Freund, dem Kollegen Schwarz, durchführen wollen, bleibt rätselhaft. Wahrscheinlich ist das wieder das übliche Muster der CDU vor den Wahlen: rechts blinken und links abbiegen. Die Bürger werden Ihnen dann spätestens bei der Landtagswahl die Quittung dafür ausstellen. Das ist garantiert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Christian Gehring CDU: Einen großen Applaus von der Schrumpftruppe! Drei Leute! – Zuruf: Abwarten! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Da könnte man natürlich – – Sie haben eine Abgeordnete dazugewonnen. Das stimmt. (Abg. Manuel Hagel CDU: In der letzten Periode ei- ne von Ihnen!) Da könnte man erwarten, dass das Land Baden-Württemberg die notwendigen Maßnahmen ergreift und zumindest einen Handlungsplan vorlegt, wie man der neuen Situation begegnet. Doch es geschieht genau genommen gar nichts. Solange Grüne und Schwarze an der Macht sind, wird sich an dieser Situation auch nichts ändern. Tatsächlich – meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss – (Abg. Manuel Hagel CDU: Endlich!) (Anton Baron) haben Sie unser schönes Baden-Württemberg zerstört. Das ist Ihre Bilanz, Herr Ministerpräsident. Und wir, die AfD, werden unser Land in einigen Jahren wiederaufbauen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie von der rechten Seite hier absondern, macht mich echt wütend. (Abg. Anton Baron AfD: Inwiefern?) Wir wünschen den Menschen in Syrien, nachdem der Diktator jetzt zurückgedrängt worden ist, ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Aber das, was Sie, Herr Baron, hier machen, das geht überhaupt nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie zum Koali- tionspartner, zum Zitat von Herrn Hagel?) In Deutschland sind 6 000 syrische Ärzte, die bei uns in den Kliniken für eine gute medizinische Versorgung sorgen. Die wollen Sie wegschieben. Damit schaden Sie den Interessen Deutschlands, Herr Baron. (Zuruf von der AfD: Die sollen wiederaufbauen!) Das möchte ich mal ganz deutlich sagen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Asyl ist immer Schutz auf Zeit, Herr Schwarz! – Unruhe) Sie können als Fraktionsvorsitzender hier absondern, was Sie wollen. Sie können hier vortragen, was Sie wollen. (Unruhe bei der AfD) Aber denken Sie zum einen auch einmal an die Menschen in Syrien. (Zuruf von der AfD: Genau! – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe) Denen wünschen wir jetzt ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Und denken Sie auch daran, was 6 000 syrische Ärzte für die Gesundheitsversorgung in Deutschland leisten. (Unruhe bei der AfD) Da sollten Sie sich einmal schämen, Herr Baron. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD) Die zweite Runde gibt mir Gelegenheit, noch ein paar Dinge richtigzustellen.

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer aus der AfD-Fraktion? de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024

Nein. – Die zweite Runde gibt mir die Möglichkeit, ein paar Punkte richtigzustellen. Lieber Herr Kollege Stoch, das ist ja ein netter Versuch, zu meinen, einmalige Beträge, die aus den Gesprächen mit der Murgschifferschaft resultieren könnten, könnten wir verwenden, um dauerhaft Studiengebühren für ausländische Studierende abzuschaffen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ein Geständnis, das Sie gerade machen! Wissen Sie das?) Herr Stoch, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, dieser Rechentrick der SPD geht nicht auf. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie bestätigen das der SPD gerade, danke!) Wir machen in diesem Haushalt keine SPD-Rechentricks. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Andreas Stoch SPD: Mehr wollte ich nicht als Ihr Geständnis!) Die Vorwürfe, die hier von Ihnen in den Raum gestellt wurden, entbehren ja jeder Grundlage. Ich bin froh, dass der Ministerpräsident heute nochmals breit ausgeführt hat, dass in diesem Haushalt in wichtige Bereiche investiert wird: Bildung, Forschung und Entwicklung, Sicherheit, Infrastruktur. Wir haben da unsere Hausaufgaben gemacht. Das ist ein Investitionshaushalt für die Zukunft des Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch ein paar Punkte des Herrn Rülke halten dem Faktencheck nicht stand. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So, so! – Zuruf von den Grünen) Ja, ich bin nicht damit zufrieden, dass wir beim Windkraftausbau bzw. bei der Erstellung, der Errichtung der Anlagen noch nicht da sind, wo wir sein wollen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ah, sind Sie da noch nicht? – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ach, noch nicht?) Wenn es nach Ihnen ginge, brauchte man die Windkraftanlagen nicht. Aber ich bin sehr froh über eine Neuigkeit – (Abg. Anton Baron AfD: Machen Sie ruhig so wei- ter! Das ist gut so!) Sie können das in diesem Dashboard bei den tagesaktuellen Zahlen nachlesen –: Wir haben 900 Windkraftanlagen im Verfahren, davon werden sich ganz viele in den nächsten Jahren drehen. Beim Windkraftausbau sind wir auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „1 000 Windräder in fünf Jahren“!) (Andreas Schwarz) Ich bin sehr froh – Ministerin Razavi ist jetzt nicht hier; Frau Staatssekretärin Lindlohr ist da –, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dass wir – darauf haben wir uns am Dienstag verständigt – nochmals planungsrechtliche Grundlagen schaffen werden, damit die Regionalverbände beim Windkraftausbau schneller vorangehen können. Das zeigt: Grüne und CDU ziehen hier am richtigen Strang in die gleiche Richtung. Da geht es künftig voran, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zweiter Teil des Faktenchecks – auch das können Sie sich am Dashboard ansehen –: Photovoltaik in Baden-Württemberg. Wir sind heute bei zusätzlich ca. 2 GW Photovoltaik auf den Dächern Baden-Württembergs. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie viel ist es bei Lan- desgebäuden? – Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Damit Sie das einordnen können: Das Kernkraftwerk Neckarwestheim hatte ca. 1,4 bis 1,5 GW. Das heißt, wir haben in diesem Jahr mehr Photovoltaikleistung auf die Dächer gebracht, als ein Kernkraftwerk realisiert hat. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Das ist ein bedeutender Fortschritt für eine stabile, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung (Zuruf von der AfD: Stabil?) und für hochwertige Arbeitsplätze im Elektrohandwerk, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Ge- nau! – Zuruf von der AfD) Dritter Faktencheck: Digitalpakt und D-Day. (Abg. Anton Baron AfD: Oh, D-Day!) – Das stammt nicht von mir. Wir müssen ja korrekt zitieren. Hier steht als Überschrift: „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“. (Der Redner hält ein Blatt hoch.) Und dann kommt diese Pyramide, die Sie kennen. Sie sind ja im Präsidium. So. Deswegen konnte Ihre Ministerin das gar nicht zum Abschluss bringen. Sie wollte es ja nicht. Ich bin sehr froh, dass Bildungsminister Özdemir jetzt wenigstens die Länder hinter sich versammelt hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit Geld, das er nicht hat!) Es war schwer genug, zwischen allen Bundesländern eine Verständigung herbeizuführen und eine Grundlage zu schaffen, auf der die nächste Bundesregierung aufbauen und Gelder an die Länder geben kann. Wir sind gewappnet. Wir haben eine Rücklage und haben im Doppelhaushalt Vorkehrungen dafür getroffen, dass wir das finanzieren können. Darauf sind wir vorbereitet. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie viele Milliarden haben Sie denn?) Herr Özdemir hat eine gute Vorarbeit geleistet – und dann kam Herr Rülke mit dem D-Day. Schauen Sie sich das Papier an, es ist öffentlich. Darin steht: Es könnte ein Ausstieg zu Beginn der KW 45 (Montag, 4. November) erfolgen. Sie wollten das doch gar nicht zum Abschluss bringen. Sie wollten doch aus dieser Koalition aussteigen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gott sei Dank!) Das ist doch jetzt alles transparent geworden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gott sei Dank sind wir mit euch nicht mehr in einer Koaliti- on!) Die FDP hat nichts hinbekommen. Das, was Sie in drei Jahren nicht geschafft haben, hat er in drei Wochen hinbekommen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit welchem Geld, Herr Kollege Schwarz? Mit welchem Geld?) Nächster Faktencheck: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit wel- chem Geld, Herr Kollege Schwarz?) „reFuels“ (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit wel- chem Geld, Herr Kollege Schwarz?) oder synthetische Kraftstoffe. Wie oft habe ich es in diesem Haus und in allen Interviews gesagt? Ich sage es Ihnen gern noch einmal: Wir sind technologieoffen, aber wir brauchen auch eine Technologieklarheit. Wir dürfen nicht technologiebeliebig sein. Selbstverständlich unterstützen wir Grünen synthetische Kraftstoffe. Die werden wir brauchen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Im Pkw vielleicht!) Das ist doch gar keine Frage. Wir sind aber im Gegensatz zur FDP eine Partei, die auch wirtschaftlich denkt. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf von der CDU: Nee!) Jetzt schauen wir uns mal – – (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Auf jeden Fall haben Sie Humor, Herr Schwarz!) Im Übrigen ist es gar keine Entscheidung, die die Politik trifft. Jeder kann im Pkw mit synthetischen Kraftstoffen fahren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Entscheidung treffen wir nicht. (Andreas Schwarz) Schauen wir uns jedoch die Produktionskosten an. Dann muss man einfach feststellen, dass es viel effizienter und viel wirtschaftlicher ist, Strom aus erneuerbaren Energien über batteriebetriebene Fahrzeuge in den Pkw zu bringen. Das ist, wenn man sich die Produktionskosten anschaut, die wirtschaftlichere Lösung. Deswegen haben sich sehr viele Hersteller, sehr viele Wissenschaftler darauf verständigt, dass für die Nahmobilität der Batterieantrieb der wirtschaftliche Antrieb ist. (Beifall bei den Grünen) Wir werden dennoch „reFuels“ und synthetische Kraftstoffe brauchen. Ich bin dem Verkehrsminister dankbar. Er war – ich habe ihn vorhin noch gefragt, wann er diese Reise unternommen hat – mit namhaften baden-württembergischen Unternehmen in Chile, weil es dort noch viel mehr Sonnenenergie gibt, und hat dort eine Anlage für „reFuels“ eingeweiht. Das heißt, Ihr Märchen, Herr Kollege Rülke, das Sie überall erzählen, geht nicht auf. Ich bin sehr froh, dass hier gute Arbeit gemacht wird. (Beifall bei den Grünen) Der Haushalt, den wir heute beraten, den wir in dieser und in der nächsten Woche abstimmen, ist solide und durchfinanziert. Wir investieren in ein gerechtes Bildungssystem, Exzellenz an unseren Hochschulen, eine starke Wirtschaft, eine funktionierende Infrastruktur. Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg für alle gut funktioniert. Wir kürzen nicht, wir streichen nicht, wir halten unsere Versprechen ein. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, vorneweg Manuel Hagel, Markus Rösler, Albrecht Schütte, Danyal Bayaz, Winfried Kretschmann und Thomas Strobl. Das kann sich sehen lassen. Ich freue mich über eine breite Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Hagel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der skurrilen Rede der AfD, in der die CDU bisweilen angesprochen worden ist, war oft die Rede von den deutschen Interessen. Ich möchte hier eines sagen – und das meine ich von ganzem Herzen –: Wer für China spioniert und sich von Russland bezahlen lässt, (Widerspruch bei der AfD) der ist kein deutscher Patriot, der ist ein Verräter an deutschen Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb auch diese Krokodilstränen für Herrn Assad, weil er offenbar an einem Ort ist, an dem viele von Ihnen gern wären: in Moskau. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Heute war viel die Rede von der Frage von Stillstand und von anderem. Wir haben vorhin in den Reden vonseiten der Koalition klargemacht, in welche Bereiche wir investieren, um Zukunftsfähigkeit zu schaffen, aber auch, in welchen Bereichen wir entfesseln, um wieder neue Freiheiten zuzulassen: Allein im Frühjahr dieses Jahres Entlastungspaket I, im Sommer Entlastungspaket II, jetzt noch vor Weihnachten Entlastungspaket III – meine sehr geehrten Damen und Herren, wir entfesseln dieses Land Schritt für Schritt, sodass wir den Menschen wieder die Freiheit zurückgeben, das Beste aus sich und ihren Wünschen und Träumen zu machen. Das ist gutes Regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Drittens: Herr Ministerpräsident, wir sind ja im Advent. Es war die Frage, ob Sie jetzt König sind oder nicht. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Seien Sie nicht traurig, Herr Ministerpräsident, dass Sie nicht König sind. Ich möchte Ihnen dies im Namen aller Demokratinnen und Demokraten im Land sagen, aber auch im Namen aller Badenerinnen und Badener im Land – die haben nämlich einen Markgrafen. Sie sind nicht nur wichtig in unserem Logo, sondern die Badenerinnen und Badener sind wichtig für das gesamte Land. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Jetzt ist es am Ende, Herr Ministerpräsident, doch wirklich wieder eine gute Sache, dass es so ist, wie es ist. Ich sage es als Konservativer: Wenn die einen einen Herzog haben und die anderen einen Markgrafen, dann ist es doch prima, dass wir gemeinsam einen Ministerpräsidenten haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8302. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge und die Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0201 Staatsministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen zwei Änderungsanträge vor, die Kürzungen fordern. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8402-10. Der Antrag zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stellenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8402-14, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Der Antrag fordert im Betrags- und im Stellenteil eine exemplarische Zurückführung von Stellenhebungen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8402-1, fordert eine Streichung der Titelgruppe 79 – Aufwendungen in Fragen der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8402-2, der die Streichung der Titelgruppe 84 – Strategiedialog Automobilwirtschaft BW – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8402-15, zum gleichen Thema und hier zu Titel 534 84 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 546 84 – Sonstiger Sachaufwand. Der Antrag verlangt die Streichung aller Mittel bei diesen Titeln. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8402-3, der die Streichung der Titelgruppe 87 – InnoLab_bw – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8402-16, zum Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft und hier zu Titel 534 89 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 546 89 – Sonstiger Sachaufwand. Der Antrag verlangt die Reduzierung von Mitteln bei beiden Titeln und eine Änderung der Verpflichtungsermächtigung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8402-4, der die Streichung der Titelgruppe 90 – Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen (SDB) – verlangt. Wer stimmt dem Antrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt der gleiche An- trag noch mal!) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8402-17, der das gleiche Thema betrifft und zu Titel 534 90 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – sowie zu Titel 685 90 – Zuschüsse – gestellt ist. Dieser Antrag fordert die Streichung der Mittel für den Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen (SDB). Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0201 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion, zwei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und vier Änderungsanträge der AfD-Fraktion sowie ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor. Zuerst stelle ich den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8402-11, zur Abstimmung. Der Antrag verlangt die Neuaufnahme des Titels 683 02 N – Zuschuss zur Förderung der Journalistischen Aus- und Berufsbildung Baden-Württemberg (JAB) – und die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 300 000 € mit den notwendigen Folgeänderungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8402-18, der die Neuaufnahme von Titel 684 01 N – Zuschüsse an Vereine – und die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 500 000 € in beiden Haushaltsjahren begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8402-12, fordert die Neuaufnahme des Titels 685 01 N – Zuschuss an die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) zur Bekämpfung von Desinformation im Bereich des Kinderund Jugendmedienschutzes – in Höhe von 2 Millionen € mit entsprechender Erläuterung und den notwendigen Folgeänderungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Danke. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8402-5, der sich auf den Titel 685 70 – Zuschüsse zur Förderung von Kooperationen für nachhaltige Entwicklung weltweit – bezieht. Der Antrag fordert die Mittelstreichung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Danke. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nun folgende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8402-19, zu Titel 531 71 – Öffentlichkeitsarbeit für Baden-Württemberg – verlangt die Reduzie- (Stellv. Präsident Daniel Born) rung von Mitteln für die Personalkampagne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8402-6, der die Streichung der Titelgruppe 75 – Dynamischer Europapool – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8402-7, der die Streichung der Titelgruppe 79 – Entwicklungszusammenarbeit – begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8402-8, der die Streichung der Titelgruppe 85 – Humanitäre Projekte Mittlerer Osten und Unterstützung der UN-Sonderbotschafterin – fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0202 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0202 mehrheitlich beschlossen. Nun haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8402-13, abzustimmen. Der Antrag ersucht die Regierung, das Eine-Welt-Promotoren-Programm mit der landeseigenen Förderung einer Koordinierungsstelle zu stärken. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0204 Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund Wer stimmt dem Kapitel zu? Danke schön. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0204 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0208 Führungsakademie Baden-Württemberg Wer stimmt Kapitel 0208 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0208 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0209 Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8402-9 vor, der die Streichung dieses Kapitels fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0209 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0209 mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8402-20, abzustimmen, der die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung“ verlangt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 02 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium. Wir setzen nach der Mittagspause mit dem Einzelplan 03 unsere Beratungen fort. Das machen wir ab 15:45 Uhr. Wir brauchen 75 Minuten, damit alles technisch funktioniert. In der Mittagspause findet die Übergabe des Weihnachtsbaums statt, wer sich daran erfreuen will. Vielleicht erkläre ich als Badener Herrn Hagel noch, dass wir natürlich einen Großherzog hatten. (Unterbrechung der Sitzung: 14:30 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:45 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen die Tagesordnung fort und beenden hiermit die Mittagspause. Ich rufe Punkt 2b der Tagesordnung auf: Einzelplan 03: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8303 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger (Bereich Inneres und Kommunen) Er wünscht für den Bereich des Inneren und der Kommunen nicht das Wort. Berichterstattung: Abg. Frank Bonath (Bereich Digitalisierung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Berichterstatter haben sich nicht zu Wort gemeldet. – Dies ist weiterhin der Fall. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Dann erteile ich jetzt in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Oliver Hildenbrand das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich in diesen unsicheren Zeiten eine zentrale Priorität gesetzt: für Sicherheit sorgen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg ein sicheres und freies Land bleibt, ein Land, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können, egal, wie sie aussehen oder wie sie heißen, egal, welches Geschlecht oder welche Religion sie haben. Für uns ist deshalb klar: Gerade jetzt müssen wir unsere offene und vielfältige Gesellschaft schützen. Gerade jetzt müssen wir unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Gerade jetzt müssen wir unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden stärken und wappnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir mit diesem Haushalt. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Sie schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt. Sie schützen unsere Gesellschaft und unseren Staat vor Demokratieverächtern und Verfassungsfeinden. Dass die Kriminalitätsbelastung im Jahr 2023 – abgesehen von den beiden Pandemiejahren – den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren erreicht hat, ist vor allem ihr Verdienst. Für dieses Engagement gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden mein Respekt, unser aller Respekt, und dafür will ich Danke sagen: danke für ihre tagtägliche Arbeit, danke für ihren tagtäglichen Dienst an unserer gemeinsamen Sicherheit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Was steckt konkret in diesem Einzelplan 03? Wir setzen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei auch in den kommenden beiden Jahren fort. Wir stellen sicher, dass alle Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter nach erfolgreicher Ausbildung auch in den Polizeidienst übernommen werden können. Wir investieren massiv in die digitale Infrastruktur und in die IT-Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Dort, wo wir uns neu aufstellen müssen, stellen wir uns auch neu auf. Das betrifft z. B. den Kampf gegen Social-Media-Terrorismus. Extremisten und Terroristen nutzen soziale Medien, um zu radikalisieren, zu rekrutieren und um Hass und Gewalt zu propagieren. Den Feinden unserer Demokratie müssen wir auch im Internet entschieden entgegentreten. Hass, Gewalt und Terror müssen raus aus dem Netz. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Sascha Binder und Gabriele Rolland SPD) Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg wird ein neues Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum aufbauen. Dort wird eine neue Einheit es sich zur Aufgabe machen, gefährliche Onlineinhalte schneller aufzuspüren und besser abzuwehode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ren. Früher erkennen, schneller löschen, konsequenter an die Drahtzieher herankommen, das sind unsere Ziele im Kampf gegen gefährliche Onlineinhalte. Dafür rüsten wir unsere Sicherheitsbehörden mit dem aus, was sie brauchen. Wir müssen wachsam und wir müssen vorbereitet sein; denn die hybriden Bedrohungen durch Desinformation und Diskreditierung, durch Spionage und Sabotage sind sehr real. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat sich auch die Bedrohungslage in Deutschland in dieser Hinsicht massiv verschärft. Denn Putin will unsere Gesellschaft verwirren und unsere Demokratie instabil erscheinen lassen. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir nicht zu. Wenn die Angreifer unserer Demokratie stärker werden, müssen auch die Verteidiger unserer Demokratie stärker werden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir bauen deshalb eine neue Taskforce gegen Desinformation auf, die Desinformationskampagnen schnell erkennt und gezielt dagegen vorgeht. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Haushaltsplans des Innenministeriums ist der Katastrophenschutz; denn auch hier in Baden-Württemberg erleben wir immer öfter verheerende, tödliche Extremwetterereignisse. Für uns Grüne steht fest: Klima schützen heißt Menschen schützen. Wir haben erlebt, dass die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hier im Landtag sehr intensiv gearbeitet und sich mit der Frage auseinandergesetzt hat: Wie machen wir uns als Gesellschaft krisenfester, widerstandsfähiger, resilienter? Einige wichtige Handlungsempfehlungen hat uns diese Enquetekommission mit auf den Weg gegeben, und wir werden uns sukzessive daranmachen, diese Empfehlungen umzusetzen. Gerade im Bereich der Katastrophenvorsorge und im Bereich des Katastrophenschutzes gilt ganz klar: Jeder Euro, den wir investieren, ist gut investiertes Geld. Davon sind wir ganz fest überzeugt. Deshalb haben wir bereits im Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 ein Sonderprogramm für den Katastrophenschutz bereitgestellt. Dieses Sonderprogramm für den Katastrophenschutz führen wir in den Jahren 2025/2026 fort. Außerdem stellen wir Mittel für die anstehende Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes bereit; denn wir haben uns für den verbleibenden Teil der Legislaturperiode fest vorgenommen, das Katastrophenschutzgesetz zu novellieren und zu modernisieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Helfen, Bergen, Retten, Löschen, Schützen – um all das geht es in diesem Einzelplan. Deshalb geht es auch um Werte und nicht nur um Zahlen. Es geht nämlich um Sicherheit, es geht um Vertrauen, es geht um Zusammenhalt, und es geht um das Füreinanderdasein. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken, dann stärken wir auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Das ist, glaube ich, gerade jetzt eine sehr wichtige Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Oliver Hildenbrand) Ein Land, das für alle gut funktioniert, ist ein Land, das allen ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert. Ich danke allen, die im Parlament und in der Regierung daran mitgewirkt haben, dass wir heute diesen überzeugenden Einzelplan für das Innenministerium vorlegen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Jetzt spricht Herr Abg. Christian Gehring für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die wohl wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Haushalt des Innenressorts ist daher von enormer Bedeutung. Ich bin dankbar, dass wir hier einen der Schwerpunkte gesetzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir vor gut dreieinhalb Jahren den Koalitionsvertrag in den Regierungsfraktionen gemeinsam erarbeitet haben, war uns das Thema Sicherheit naturgemäß sehr wichtig. Wir haben in vielen Punkten Verbesserungen vorangetrieben. Damals, noch mitten in der Coronapandemie, waren die Ausgangsbedingungen allerdings noch grundsätzlich andere. Es gab noch keinen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen furchtbaren Folgen und Zehntausenden Opfern – allein im vergangenen Monat. Zu den Schrecken dieses grausamen Krieges hatte ich erst in diesen Tagen eindrückliche Gespräche mit unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, der von seinen prägenden Eindrücken bei der Ukrainereise berichtet hat. Auch gab es damals noch keinen brutalen Angriff der Hamas auf Israel. Von dessen erschütternden Auswirkungen sind wir, auch durch unseren Besuch in Israel, bis heute tief bewegt. Schließlich gab es auch noch keinen Messeranschlag in Solingen und keine tödliche Messerattacke auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim, der für uns alle, für die Verteidigung unserer Demokratie sein Leben gelassen hat. Die Bilder von den Ereignissen in Mannheim werden uns immer in schmerzlicher Erinnerung bleiben. Wir werden Rouven Laur nicht vergessen, und wir möchten gerade heute allen damals eingesetzten Kolleginnen und Kollegen danken und wünschen ihnen alles Gute, viel Kraft und Segen, um mit dem Erlebten umgehen zu können. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Mannheim war der erste islamistische Anschlag auf deutschem Boden, bei dem ein Polizist ums Leben kam. Das Thema Sicherheit hat nicht nur deshalb seit diesen Ereignissen noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen. Und alle diese Ereignisse verpflichten uns zu zwei Dingen: Erstens muss auch die Bundesregierung zwingend finanziell nachbessern, aber endlich auch neue rechtliche Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden schaffen. Genannt sei hier beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Zweitens war auch für uns im Land klar, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit deutlich reagieren werden. Das haben wir getan. Wir investieren zukünftig rund eine halbe Milliarde Euro in die Ausstattung der Polizei. Damit haben sich die Ansätze fast verdoppelt. Und wir haben im September ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt. Dadurch werden wir die Sicherheit stärken, bei der Migration Ordnungsmechanismen implementieren und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung entgegenwirken. In der Strafverfolgung werden wir durch neue interdisziplinäre Ansätze und Möglichkeiten noch gezielter gegen Hass und Terror vorgehen können. Dabei gehen wir auch neue Wege, etwa beim Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Datenanalyse oder beim interdisziplinären Ansatz, das Staatsschutzund Anti-Terrorismus-Zentrum, SAT BW, beim LKA in Baden-Württemberg einzurichten. Für diese beiden Maßnahmen stellen wir jährlich 11 Millionen € bereit. Beim neuen SAT BW werden die Polizei, das Landesamt für Verfassungsschutz, der „Sonderstab gefährliche Ausländer“, die Prävention und die Staatsanwaltschaft unter einem Dach agieren und somit auch Synergien für einen ganzheitlichen Ansatz bei der Antiterrorbekämpfung nutzen können. Außerdem werden wir den Verfassungsschutz stärken und auch die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen. Für die Übernahme ausgebildeter Polizeibeamter schaffen wir 650 Neustellen; insgesamt schaffen wir bei der Polizei rund 720 Neustellen. Wir reagieren damit auch auf die vielen neuen und personalintensiven Themenfelder, z. B. die Cyberkriminalität, die wir nicht nur als große Bedrohung sehen, sondern der wir auch begegnen müssen. Hierfür müssen wir die Polizei schlagkräftig ausrüsten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir starten daher eine umfassende Digitalisierungsoffensive im Umfang von 262 Millionen €. Wir verdoppeln damit das Budget für den IuK-Betrieb der Polizei. Wir schaffen damit ein hochmodernes Rechenzentrum für das LKA Baden-Württemberg, und wir etablieren damit eine sichere und zeitgemäße IT-Infrastruktur mit einem hohen IT-Sicherheitsstandard. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sehr gut!) Künstliche Intelligenz wird künftig bei der Unterstützung unserer Sicherheitsbehörden eine wichtige Rolle spielen und muss daher umfassend zum Einsatz kommen. Klar ist dabei für uns auch: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Im Übrigen müssen wir die Polizei auch im alltäglichen Dienst stärken. Das bedeutet, dass wir die Betriebsmittel mit rund 68 Millionen € stärken werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, bedeutet aber nicht nur die Optimierung unserer Polizei, sondern bedeutet auch, dass wir den Bevölkerungsschutz stärken müssen. Wir sind hoffnungsvoll, dass sich auch die künftige Bundesregierung endlich in dem Maß um den Zivilschutz kümmert, wie es unbedingt angezeigt wäre. Mir persönlich ist die Bedeutung des Katastrophenschutzes im Juni nochmals besonders bewusst geworden, nachdem (Christian Gehring) Hochwasser und Starkregen in meinem eigenen Wahlkreis im Sommer unvorstellbare Zerstörungen verursacht hatten. Auch hier müssen wir Geld in die Hand nehmen und für Sicherheit sorgen. Den Katastrophenschutz stärken wir mit zusätzlich 25 Millionen €. Außerdem fördern wir die Rettungswachen mit zusätzlich 19 Millionen €. Mein großer Dank gilt an dieser Stelle allen im Land, die täglich ihren Kopf für uns hinhalten, für unsere Sicherheit sorgen, für uns da sind. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Sie bestmöglich unterstützen zu können, das ist das Ziel unseres Landeshaushalts für die nächsten beiden Jahre. Denn nur so gibt es Sicherheit im Land – und ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Dies ist gerade in diesen besonderen Zeiten wichtig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir dürfen jetzt für die Fraktion der SPD den Kollegen Binder ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir in den vergangenen Tagen darüber erfahren haben, was in Mannheim für den Mannheimer Weihnachtsmarkt geplant wurde und durch die gute Arbeit der Polizei hier im Land verhindert wurde, zeigt, wie ernst die Gefahren für unser Land sowie unsere Bürgerinnen und Bürger sind und wie wichtig eine gut ausgestattete Polizei, eine gut bezahlte Polizei ist. Wir sind gottfroh, dass wir solch gute Polizistinnen und Polizisten in unserem Land haben, die uns vor solchen Anschlägen schützen können. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist ein Haushalt im Bereich der inneren Sicherheit, der viel Geld beinhaltet, der an der einen oder anderen Stelle auch die richtigen Akzente setzt. Allerdings gilt – bei all den Dankesworten, Kollege Hildenbrand, Kollege Gehring –: Von einem bloßen Danke können sich die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land leider nichts kaufen. Sie haben nämlich bei all den hohen Ausgaben, die Sie beschlossen haben, die Wesentlichen vergessen, nämlich die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten, am Wochenende zu verdammt ungünstigen Zeiten, wenn sie ihre Familie alleinlassen müssen, wenn sie an Geburtstagen nicht zu Hause sind und wenn sie an Weihnachten unsere Sicherheit schützen, statt zu Hause unterm Christbaum die Geschenke zu öffnen. Die haben Sie vergessen. Sie haben in diesem Haushalt wieder einmal nicht dafür gesorgt, dass die Zulage für den lageorientierten Dienst erhöht wird, und Sie haben, während der Bund und andere Bundesländer die allgemeine Polizeizulage erhöhen, auch darauf bewusst verzichtet. Sie haben die entscheidende Kraft beim Schutz der inneren Sicherheit vergessen, nämlich die Polizisode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 tinnen und Polizisten in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Wie wichtig wäre Folgendes gewesen: Nach der eklatanten Führungskrise, die der Inspekteur der Polizei verursacht hat und die vom Innenminister nicht ordentlich aufgeräumt wurde – es sind nach wie vor die gleichen Leute, die in dieser Führung das Sagen haben; welch eine Vertrauenskrise der Polizistinnen und Polizisten, wenn es um ihre eigene Führung geht! –, wäre es wichtig gewesen, den vielen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land nicht nur ein bloßes Danke in Sonntagsreden zuteilwerden zu lassen, sondern an jedem Monatsende etwas in den Geldbeutel zu geben. (Beifall bei der SPD) Sie sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die in diesem Land für die Sicherheit sorgen. Der Innenminister brüstet sich oft genug in eigenen Pressemitteilungen mit Ermittlungserfolgen der Polizei, die er offenbar für sich selbst nutzen will. Es ist aber das Verdienst der Polizistinnen und Polizisten, unter schwierigen Bedingungen mit vielen Überstunden diese Ermittlungserfolge zu erzielen. Jetzt kommt die Einstellungsoffensive. Wer kann es besser wissen als die Polizei selbst? In einer der letzten Ausgaben der Zeitschrift der DPolG, der größten Polizeigewerkschaft in diesem Land, wurde in einem Artikel mit der Überschrift „Wie viele Halbwahrheiten vertragen die innere Sicherheit und die Gesellschaft in Baden-Württemberg?“ sehr deutlich durchdekliniert, mit wie vielen Halbwahrheiten der Innenminister kommuniziert. Es wurde auch dargelegt, dass die Einstellungsoffensive richtig ist. Wahrscheinlich trägt jeder, der in diesem Land für die innere Sicherheit Verantwortung hat, diese Offensive mit. Man sollte aber nicht nur Halbwahrheiten kommunizieren, sondern auch darauf hinweisen, dass wir zwar viele Leute einstellen, dies aber auch deswegen, weil sehr viele in Pension gegangen sind. Immer mehr Menschen, die auf Lebenszeit verbeamtet waren, verlassen die Polizei wieder. Es gibt auch sehr viele, die die Ausbildung abbrechen. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, dass die Polizei in Baden-Württemberg nicht durch Führungskrisen in die Schlagzeilen gerät, und es muss uns darum gehen, dass wir den Polizeiberuf in Baden-Württemberg mit viel Transparenz, mit einer spannenden Aufgabe wieder attraktiv machen, damit wir in diesem Land möglichst viele junge Menschen – da gibt es auch den Konkurrenzkampf mit anderen Berufen – für die Polizei gewinnen können. Dafür haben Sie in den letzten Jahren nichts getan. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen auch für den Katastrophenschutz viel tun. Kollege Gehring, wir sind uns einig: Sie haben die Katastrophe, die Starkregenereignisse im Juni angesprochen. Uns allen sind die Bilder noch im Gedächtnis. Wir waren nicht nur unmittelbar während dieser Krise bei den Rettungskräften, sondern wir haben in den letzten Monaten auch noch einmal nachgeschaut und gefragt, wie die Lage aussieht. Das Geld muss schnell fließen, es muss ausreichend fließen. Dass Geld zulasten der Brückensanierung bzw. des Wie- (Sascha Binder) deraufbaus in den Katastrophenschutz fließt, darf nicht passieren, denn sonst gehen die Brücken kaputt, und wir haben die nächste Katastrophe. – Herr Dörflinger, Sie nicken, aber das war Ihre Politik in diesem Jahr. Sie haben einen Verschiebebahnhof zulasten der Sicherheit und der Verkehrssicherheit in diesem Land gemacht. So hilft man den Kommunen nicht. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Wir ha- ben die Gelder erhöht! Vom Bund kam kein Geld!) Deshalb unterstützen wir natürlich die finanzielle Ausstattung des Katastrophenschutzes. Ich will Ihnen aber mit Blick auf die derzeitige Rechtslage sagen: Was den Rettungsdienst angeht, leben wir in unsicheren Zeiten. Sie haben sich geweigert, verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Konstruktionen im Rettungsdienstgesetz endlich zu beenden. Sie haben all die Rufe, dass das Gesetz, das Sie verabschiedet haben, ein großes Fragezeichen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit aufweist, nicht gehört. Deshalb wird eine Klage gegen dieses Rettungsdienstgesetz vorbereitet. Wenn Sie heute das Ehrenamt und die Rettungsdienste loben, sollten Sie darauf hinwirken, dass sich all die Menschen, die Tag für Tag für die Rettung von Menschen sorgen, auf eine einwandfreie Rechtsgrundlage verlassen können. Das haben Sie ihnen verweigert. Wir sind gespannt, ob Sie mit diesem Gesetz tatsächlich weit kommen. Es ist einzigartig in Deutschland – damit hat der Innenminister recht –, aber es ist leider auch verfassungswidrig und deshalb keine gute Grundlage für die Rettungsdienste in diesem Land. Meine Damen und Herren, das Innenministerium hat als Kommunalministerium auch dafür Sorge zu tragen, dass wir verlässlich in die Aufsicht gehen und dass wir verlässlich die Verfassung hüten. Ich möchte zum Abschluss noch einen Aspekt nennen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine wichtige Einrichtung in diesem Land – wobei in der Vergangenheit, Herr Kollege Hildenbrand, ja nicht immer ganz unumstritten war, dass es notwendig ist, dieses Landesamt zu stärken. Wir brauchen eine effektive Kontrolle. Darüber müssen wir weiter ins Gespräch gehen. Wir müssen uns aber auch darüber unterhalten, wie wir mit denen, die uns im Landesamt schützen, umgehen, wie wir sie bezahlen, wie wir sie einstufen. Wenn wir jetzt in jedem Ressort Stellenhebungen, die Sie alle beschlossen haben, vornehmen wollen und beim Innenministerium keinen Antrag stellen müssen, dann bedeutet das, dass das Innenministerium schon alle Stellenhebungen hat. So viele B-3-Stellen, wie es sie in der Spitze des Ministeriums gibt, gibt es somit eigentlich nirgends. Und wenn man dann sieht, dass die Präsidentin im Landesamt für Verfassungsschutz im Vergleich nicht so gut eingestuft wird wie andere, dann, so muss ich sagen, ist uns und wäre uns das Landesamt für Verfassungsschutz mehr wert, als es Ihnen wert ist. Deshalb lassen Sie uns in Gespräche eintreten, in mehr und effektivere Kontrolle, aber auch in eine bessere Stellung des Landesamts für Verfassungsschutz für eine bessere Gewinnung von Fachkräften in diesem Bereich, die wir nachziehen müssen. In diesem Sinn herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024

Ich erteile für die FDP/DVP-Fraktion der Kollegin Julia Goll das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren habe ich meine Rede zum Haushalt eingeleitet mit der Feststellung, das sei ein Haushalt der verpassten Chancen. Dieses Mal, ja, haben Sie ein paar Chancen mehr wahrgenommen. Das ist gut für das Land, das ist gut für alle Kräfte, die vom Innenministerium abhängen. Aber es ist noch immer nicht genug. Und das war jetzt immerhin Ihre allerletzte Chance; denn man muss ja kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dies jedenfalls für Minister Strobl der letzte Haushalt seiner Amtszeit sein wird. Und das ist auch gut so; denn entweder fehlt hier der Wille oder die Fähigkeit, sich für die Belange des Inneren hinreichend einzusetzen. Jetzt hatten wir unzählige Brandbriefe von Landräten, Oberbürgermeistern, Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen, überhaupt aus der kommunalen Familie. Zuletzt zeichnete sich da ein etwas entspannteres Bild ab, gerade im Hinblick auf Bemühungen zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Es kam sogar Lob. Man tritt Ihnen da wirklich sehr wohlwollend gegenüber. Ich habe das durchaus zur Kenntnis genommen, muss jedoch mehrere Aber dort anschließen; denn immerhin hat es jahrelang gedauert. Überwiegend zeichnet auch gar nicht das Innenministerium verantwortlich, das ja eigentlich zuständig wäre. Aber vor allem: Das sind alles nur Ankündigungen. Die Krux an der ganzen Sache zeigt sich im Artikel der jüngsten Ausgabe des „Staatsanzeigers“, der freundlich überschrieben ist mit „... ein großer Wurf von Grün-Schwarz“. Genau genommen zeigt sich das in den letzten Sätzen. Da steht nämlich – ich zitiere –: Ja, es muss nun alles umgesetzt werden. Und die Selbstverpflichtung ist nur so viel wert, wie sie im Alltag gelebt wird. Aber das wird ... ein Thema für die nächste Regierung. In freundlichen Worten wird hier das große Problem grün geführter Regierungen benannt – in den letzten Jahren willfährig von der CDU sekundiert –: Man kündigt vor allem an. Liefern wäre wichtiger. Liefern Sie endlich! (Zuruf von der CDU: Haben Sie überhaupt den Haus- halt angeschaut?) Da sieht es auch im Haushalt des Innenministeriums nicht sonderlich gut aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Regierungspräsidien fallen im Haushaltsplan vor allem durch einen Stellenaufwuchs für die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften auf. Wenn das dann wirklich so hilft und funktioniert, dann stehen wir voll dahinter. Da wollen wir gar nichts sagen. Also machen Sie – aber auch an dieser Stelle: Machen Sie endlich! Auch das war lange angekündigt. Was bei den Regierungspräsidien vor allem auffällt, ist eine Erhöhung der Kosten für die Rechtsaufsicht über Kommunen und Sparkassen. Dies unter die Überschrift „Für starke und (Julia Goll) leistungsfähige Kommunen sorgen“ zu setzen, das grenzt wirklich schon an fiesen Humor. Das kann man nicht anders sagen. In den Kommunen, die in diesen Tagen zum großen Teil ganz erhebliche Schwierigkeiten haben, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen, kann man darüber sicher nicht lachen. Festzustellen bleibt, dass das Land seiner Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können – so Artikel 73 Absatz 1 unserer Landesverfassung –, nicht hinreichend nachkommt. Erst kürzlich haben wir uns länger darüber unterhalten. Von der kommunalen zur Blaulichtfamilie: Auch hier zeigt sich das Innenministerium nicht als sonderlich gutes und treues Familienmitglied. Beim Thema Rettungsdienst ließ die geradezu gönnerhafte Stellungnahme aus dem Innenministerium auf die Ankündigung der Björn Steiger Stiftung, gegen das Rettungsdienstgesetz vor dem Verfassungsgericht zu klagen, den nötigen Respekt wirklich vermissen. Die Gründer der Björn Steiger Stiftung, die nach dem tragischen Todesfall ihres achtjährigen Sohnes alles darangesetzt haben, den Rettungsdienst so, wie wir ihn heute kennen, überhaupt erst aufzustellen, das anzustoßen mit der Nummer 112 – und dies unter erheblichem persönlichen Einsatz –, hätten wirklich mehr Respekt von Ihnen verdient. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Mil- ler CDU: Wir machen doch keine Klientelpolitik!) Dieser Stiftung die Expertise abzusprechen, das ist wirklich abenteuerlich. Aber auf Fachleute hören, das ist ja nicht so das Ding im Innenministerium und auch nicht bei den Regierungsfraktionen. Die Anhörung zum Rettungsdienstgesetz hier im Landtag – Herr Kollege Binder hat es schon erwähnt –: Sie haben alle Anregungen zu erforderlichen Nachbesserungen bis hin zu klaren, deutlichen Warnungen in geradezu überheblicher Art und Weise in den Wind geschlagen – so in die Richtung: Das haben wir alles schon mal gehört. Das galt gleichermaßen auch für das Landtagswahlrecht. Auch da haben die Fachleute gesagt: „So können Sie es nicht machen. Sie müssen einen Rettungsanker einbauen.“ Nein. Missachtung der Fachleute, Ersetzen durch eigene Überheblichkeit. Der Kollege Rülke hat dazu heute schon hinreichend ausgeführt. Auf Fachleute zu hören, deren Argumente überhaupt ernsthaft in Betracht zu ziehen, ist keine im Innenministerium gepflegte Disziplin. Das muss auch das größte Blaulichtfamilienmitglied, die Polizei, mit diesem Haushaltsplanentwurf wieder erfahren. Sicher, da sind jetzt einige Ansätze wirklich deutlich erhöht worden. Das erkennen wir an. Das haben wir gesehen. Wenn man allerdings genauer hinschaut, dann merkt man auch, dass für das Jahr 2024 viele Ansätze viel, viel zu niedrig waren. Wir hatten auch die Situation, dass uns die Polizeibeamten, die Polizeipräsidenten hier alle angesprochen haben und gesagt haben: „Wir wissen nicht, wie wir im Herbst unsere Streifenwagen betanken sollen.“ Das hat man jetzt vermutlich mit diesem Haushaltsplanentwurf geändert, hat da jetzt realistische Ansätze angesetzt. Wie gesagt: Wir erkennen diese Bemühungen an. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Genauso erkennen wir die Bemühungen an im Hinblick auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das ist absolut zeitgemäß; das hätte man auch schon längst machen können. Jetzt soll es kommen. VeRA und auch SAT BW sind erwähnt worden. Wir werden sehen, wie das aussieht. Ein weiterer Bedarf, der jedenfalls mir immer geschildert wird, wenn ich im Gespräch mit Polizeipräsidenten, mit Revierleitern bin, ist dieses Mal leider wieder unberücksichtigt geblieben, nämlich der verstärkte Einsatz von Ermittlungsassistenten und weiterem Personal im Verwaltungsbereich. Sie bräuchten eine Ausbildung von zwischen drei und zwölf Monaten, bis sie an bestimmten Stellen eingesetzt werden können und dafür sorgen können, dass dann gut ausgebildete, voll ausgebildete Polizeibeamte auf die Straße können. Denn man braucht nicht überall für jede Ermittlungstätigkeit, beispielsweise die Auswertung von Kinderpornografie – wir werden uns alle einig sein, dass das eine unglaublich wichtige Ermittlungsarbeit ist –, oder auch in der präventiven Arbeit oder an der Pforte des Polizeipräsidiums voll ausgebildete Polizeikräfte. Wo wir diese brauchen, das ist auf der Straße, das ist in den Streifenwagen, und da fehlen sie. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie schaffen Sicherheit. Schauen wir uns im Moment nur mal die Weihnachtsmärkte an. Es ist viel Polizei unterwegs. Das erhöht die Sicherheit, und das erhöht auch die gefühlte Sicherheit. Herr Minister, Sie haben es erst kürzlich selbst in einer Pressemitteilung geschrieben: „Nur wer sich sicher fühlt, kann auch frei leben.“ Das habe ich gern gelesen. (Zurufe) Dass Baden-Württemberg trotz unserer geringen Polizeidichte eines der sichersten Bundesländer ist, erkennen wir an. Das ist aber nicht das Verdienst des Innenministeriums, sondern ist dem ganz außerordentlichen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten geschuldet, denen wir herzlich danken. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das Narrativ von der größten Einstellungsoffensive aller Zeiten mag stimmen, ja. Aber das reicht halt noch immer nicht. So waren ja zuletzt schon 300 Ausbildungsplätze unbesetzt. Wenn sich das fortsetzt, schaffen Sie nicht einmal diese 1 000 Polizeibeamten mehr, die Sie sich vorgenommen haben. Man kann natürlich viel darüber sinnieren, woran es liegt, dass wir nicht mehr geeignete Bewerber haben. Die Bezahlung ist sicherlich nicht alles, aber die Bezahlung macht auch einen Unterschied. (Zuruf von der CDU) Deshalb beantragen wir auch diesmal zum Haushalt wieder: Erhöhen Sie endlich die Zulage für die Polizeibeamten! Wenn man sich selbst jeweils 6 € bezahlen lässt, wenn man Polizeikräfte an andere Bundesländer ausleiht, dann ist es wirklich unfein, dass diesen unsererseits nur 3 € gezahlt werden. Ändern Sie das endlich! Das steht unbedingt an. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) (Julia Goll) Aber Minister Strobl hört ja nicht einmal auf seine eigenen Worte. Vor sechs Jahren haben Sie groß angekündigt: Jeder bekommt jetzt ein PoliPhone. Vor zwei Jahren haben Sie gesagt: Ja, jetzt wird es aber wirklich gemacht. Es wird aber noch immer nicht gemacht, weil BITBW überhaupt nicht die Kapazitäten dafür hat. Jetzt wendet man sich privaten Anbietern zu. Dagegen haben wir von der FDP natürlich überhaupt nichts. Aber die eigene Gesellschaft BITBW so am Seil herunterzulassen, nachdem man sechsstellige Beträge für Gutachten ausgegeben hat – das stimmt doch vorn und hinten nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Die sächliche Ausstattung ist auch sonst nicht besonders gut. Es sind, Stand Oktober 2024, 360 Tablets bei der Polizei im Einsatz. Das ist doch eine verschwindend geringe Anzahl. Wie soll da mobiles Arbeiten möglich sein? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Es gibt doch Laptops!) Aber Wertschätzung soll jetzt ja das beabsichtigte Ehrenzeichen bringen. Man kann so etwas natürlich für die Polizei machen. Andere Bereiche haben das. Aber das kann doch nur on top sein und nicht stattdessen. An einer Stelle im Haushaltsplan können Sie aber tatsächlich Kosten einsparen: für die Gestaltung, das Design des Ehrenzeichens. Das können Sie sich sparen. Denn da drängt sich ein Gedanke geradezu auf: Das ist die Form eines Feigenblatts. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Daniel Lindenschmid. (Abg. Andreas Stoch SPD verlässt den Plenarsaal.)

Ach, Herr Stoch, bleiben Sie doch hier. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsplan ist kein Plan für die Zukunft, sondern ein erschütterndes Zeugnis der Orientierungslosigkeit und des Versagens. Orientierungslosigkeit und Versagen tragen in diesem Land zwei Namen: Bündnis 90/Die Grünen und CDU. (Lachen des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Während die Landesregierung sich in Eigenlob sonnt und in Jubelmeldungen badet, kämpfen Bürger und Kommunen mit den harten Realitäten, mit Realitäten, die nicht selten bis zu knallharten Existenznöten reichen. Ansonsten haben wir ein Zahlenwerk vor uns, das mehr das Unvermögen einer Landesregierung dokumentiert als einen Haushalt, der die Zeichen der Zeit erkannt hat. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Haben Sie es gele- sen?) – Ja. Am schlimmsten sieht es, wie jedes Jahr, mal wieder bei der Polizei aus. Sie soll Sicherheitsgarant für die Bürger sein, de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: 1 000 mehr!) wurde von dieser Regierung aber zur Sparbüchse degradiert. Unsere Fraktion sieht vor dem Hintergrund der anstehenden Pensionswelle durchaus das Problem, wenigstens den Status quo zu halten. Dafür geht allein der Personalzuwachs im Rahmen der sogenannten „Einstellungsoffensive“ des Innenministers drauf, ohne dass auf den Straßen, die immer mehr zu No-go-Areas werden, die Bürger das Geringste davon spüren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sind einfach Falschbehauptungen! Alles, was Sie sagen, sind Falsch- behauptungen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Seit 2016 gab es angeblich einen Nettozuwachs von 300 Polizisten. 300! Bei einer Polizei, die fast 25 000 Beamte umfasst, ist das weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Bis zum Ablauf dieses Haushaltsplans im Jahr 2026 sollen es angeblich schon netto 1 000 neue Polizisten sein. Daran sind nicht nur leise Zweifel erlaubt, sondern ganz erhebliche. Die Not ist so groß, dass die Mindestnote für Bewerber bei der Polizei einfach gestrichen wurde. Diese Null-Noten-Maßnahme ist kennzeichnend für dieses Land, das – mit Ausnahme des Beamtenwachstums in der Staatskanzlei – auf allen Ebenen und in allen Institutionen mit freundlicher Empfehlung einer inhaltlich vollständig entkernten CDU den Bach runtergeht. (Beifall bei der AfD) Deren tragende Partei, die Grünen, begreift Bildung und schulische Leistungen sowie Leistung an sich schon immer als latentes Überbleibsel einer bürgerlichen Gesellschaft, (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wir sind bei Einzel- plan 03 und nicht Einzelplan 04!) und das auch noch unter der Oberaufsicht eines ehemaligen Lehrers, der das alles nicht mehr mitzubekommen scheint. So sollen wir also glauben, dass 650 neue Stellen entstehen. Allein über 200 Stellen von Vollzugsbeamten können abgezogen werden, die nicht etwa Dienst auf den Straßen verrichten werden, sondern in der Polizeiverwaltung gebunden sind, weil es dort nicht genug ziviles Personal gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Ah, da kommen sie wieder, die Tricksereien!) Man wundert sich schon – oder auch nicht; wir sind ja abgestumpft von Strobls Misswirtschaft –, dass seit 2014 kein Überblick mehr über den Bedarf an zivilen Verwaltungsangestellten bei der Polizei besteht. Eine Firma wäre längst Kunde beim Konkursrichter. (Beifall bei der AfD) Für die Polizisten, die ihren Dienst gewissenhaft leisten, gibt es kaum politischen Rückhalt. Stattdessen erleben sie Misstrauen, Gängelung und eine ideologische Umerziehung, alles angeblich im Namen der Demokratie. (Daniel Lindenschmid) Alle Polizeidienststellen müssen quartalsweise „rechtsextreme Verdachtsfälle“ melden – ein Instrument, das weniger der Aufklärung dient als eher der Hexenjagd auf Andersdenkende. Macht das ein Revierleiter nicht, könnte er schon mal in guter stalinistischer Manier selbst unter Verdacht geraten. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Stalinistischer Ma- nier? Wie geschichtsvergessen!) Es reicht heute schon aus, wenn man einen Kugelschreiber der AfD dabei hat und damit erwischt wird. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Keine Ahnung!) Ist es da ein Wunder, dass viele junge Leute diesen Beruf nicht mehr ergreifen wollen? Wie soll es auch anders sein bei einem Overkill an sogenannter Demokratieerziehung an den Polizeischulen, (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Damit haben Sie es ja nicht!) zu denen gern mal Linksextremisten und Antisemiten der Letzten Generation eingeladen werden? Hinzu kommen noch ideologisch verursachte Ausrüstungsmängel wie das fehlende Distanz-Elektroimpulsgerät, der sogenannte Taser, dessen Anschaffung in unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz von allen Parteien begrüßt wurde, da er eine berechtigte Forderung von beiden Polizeigewerkschaften ist, um den Einsatz von Schusswaffen zu vermeiden. Stellen wir uns vor unserem geistigen Auge vor, unsere Polizei hätte bei dem Messeranschlag in Mannheim bereits über dieses Instrument verfügt. (Abg. Christian Gehring CDU: Das ist ein ganz dum- mes Beispiel! Das zeigt Ihre ganze Ahnungslosigkeit! Die Benchmark der Ignoranz ist das! Sie haben ja null Ahnung!) Eine Familie könnte noch ihren Vater, Ehemann und Sohn in ihren Reihen wissen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Kollegen von Rouven Laur könnten noch ihren Freund und Kollegen unter sich wissen. (Abg. Christian Gehring CDU: Sie haben ja null Ah- nung! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten)

Ich darf um Ruhe bitten. – Sie haben das Wort, Herr Abg. Lindenschmid. Fahren Sie bitte fort.

Danke, Herr Präsident. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Allerdings bitte richtig und nicht falsch!) – Zu den Grünen komme ich noch. Auch unsere Bundespolizei soll den Taser bald flächendeckend erhalten. Nur in Baden-Württemberg wird selbst nach dem Attentat in Mannheim der Taser aus ideologischen Grünode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 den verhindert. Unsere Landespolizei hat Besseres verdient als diese grün-grüne Landesregierung, die gegen sie anstatt für sie arbeitet! (Abg. Christian Gehring CDU: Völliger Quatsch! Völlig fachfremd!) Ebenso verdient hätte sie die zweigeteilte Laufbahn, womit wir dem Vorbild vieler Bundesländer folgen würden, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen und den erhöhten Anforderungen der Ausbildung zu entsprechen. (Abg. Christian Gehring CDU: Der nächste Quatsch!) Stattdessen haben wir immer mehr Polizeibeamte, die zu einem Nebenerwerb gezwungen werden, anstatt sich auf die Sicherheit unseres Landes, unserer Bürger konzentrieren zu können. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Fake News!) Das ist eine Schande und eines Landes wie Baden-Württemberg nicht würdig. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Alles Fake News!) Dass die CDU nicht dahintersteht, ist selbstverständlich. Sie muss alles machen, was Innenminister Strobl hier gern wünscht. Auch unsere zumeist freiwilligen Feuerwehren sind leider unterfinanziert und werden von unseren gebeutelten Kommunen so gut wie möglich mit ca. 600 Millionen € unterstützt. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wo haben Sie das abgeschrieben? Bei ChatGPT, oder was? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das ist so!) Die Kosten für die Beschaffung neuer Fahrzeuge und Materialien schießen durch die Inflation völlig durch die Decke. Hier wäre es dringend angezeigt, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und diesem wichtigen Ehrenamt mehr Unterstützung und Anerkennung zukommen lässt, indem die Investitionen in diesen Teil der Blaulichtfamilie deutlich erhöht werden. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Haben Sie den Haus- halt mal angeschaut?) Der AfD-Fraktion ist die Verantwortung für unsere Blaulichtfamilie bewusst. Deshalb haben wir beantragt, für die Feuerwehren, den Katastrophenschutz, den Rettungsdienst und das Krisenmanagement 20 Millionen € mehr von Landesseite aus aufzuwenden, damit das Steuergeld dort landet, wo es dringend gebraucht wird. (Beifall bei der AfD) Nein, das ist natürlich nicht alles. Aber selbst das wird von der CDU und den Grünen abgelehnt. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie haben noch gar nicht geschaut, was wir alles eingestellt haben!) Die Hochwasserkatastrophen und Starkregenereignisse in diesem Jahr haben eindrucksvoll demonstriert: Wir brauchen keine Investitionen für völlig sinnlose grüne Prestigeprojekte, sondern für Maßnahmen bei den Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen. (Daniel Lindenschmid) Meine Damen und Herren, die überbordende Kriminalität wird derzeit mit total lächerlichen „Sicherheitspartnerschaften“ und „Waffenverbotszonen“ in den Kommunen beglückt, weil der Staat – hier der Innenminister – die Sicherheit nicht mehr garantieren kann. Nicht einmal in den Waffenverbotszonen kann die Polizei anlasslos kontrollieren. Alle Waffenfunde sind reine Zufallsfunde. Das wird dann in den staatstragenden Medien als Beruhigungspille für das Wahlvolk verkauft. Doch die Polizei ist nur ein Symptom der allgemeinen Misswirtschaft. Noch schlimmer trifft es die Kommunen. Sie werden nicht nur von Kriminalität heimgesucht, sondern gleichzeitig von anderer Seite in die Zange genommen. Wenn keine Vorgabe an die Regierungspräsidien erfolgt, bei den Genehmigungen der Kommunalhaushalte dieses Mal eher großzügig zu sein, dann treiben wir diese in die Handlungsunfähigkeit. (Lachen des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Vier von fünf Landkreisen können 2024 ihren Haushalt nur noch mit ihren allerletzten Reserven decken. Das trifft auch auf meinen Heimatwahlkreis zu, den Rems-Murr-Kreis, wo am Montag ein Haushalt beschlossen werden soll, der aus dem letzten Loch pfeift. 60 % bis 70 % der Kommunen sind ebenfalls nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen oder genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Die öffentlichen Krankenhäuser bauen ein Defizit von 900 Millionen € auf, und der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ist noch nicht ansatzweise gegenfinanziert. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist doch falsch! Das ist einfach falsch!) Das sind die Wahlgeschenke der anderen Parteien in diesem Haus, mit denen Sie den Menschen da draußen Wahl für Wahl Sand in die Augen streuen und die die Kommunen teuer mit ihrer Substanz bezahlen müssen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Was ist Ihr Lösungs- vorschlag?) Das Siechtum der Kommunen ging ungefähr mit der Machtübernahme von Rot-Grün los, und es wird auch nicht enden, bevor nicht Grün im Land Geschichte ist. Ein Schwerpunkt des Haushalts ist mal wieder – wie immer – der sogenannte Klimaschutz und der ökologische Umbau des Landes. Dafür werden verrückte Summen verbrannt, die den Kommunen fehlen. Auch der weitere Schwerpunkt Migration gleicht einem Strick um den Hals der Kommunen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wir sind immer noch im Einzelplan 03!) Die fantastische Summe von 1,6 Milliarden € für Migration könnte die Kommunen auf einen Schlag aller Existenzsorgen entheben. (Beifall bei der AfD) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Was könnte man mit diesem Geld alles anstellen? Wir hätten in kürzester Zeit wieder kerngesunde Kommunen und eine sichere Krankenhausversorgung. Aber an den Migrationsmilliarden zugunsten Illegaler wird ja nicht gespart – im Unterschied zu den Krankenhäusern. Oder hat irgendjemand hier etwas anderes gehört? (Abg. Sebastian Cuny SPD: Kennen Sie das Gesamt- volumen unseres Haushalts?) Wir könnten auch eine Digitalisierungsförderung fortsetzen, die diesen Namen verdient. Der Minister zog so gern mit dicken Schecks wie der Nikolaus durchs Land und verteilte medienwirksam Förderbescheide. Diese Zeiten sind nach der Kürzung der Bundesmittel um zwei Drittel auf nur noch 1 Milliarde € vorerst vorbei. Derzeit liegen viele Breitbandprojekte in 118 Kommunen bereits auf Eis. Man kann nur hoffen, dass mit den veranschlagten 500 Millionen € pro Jahr die größten Löcher doch noch gestopft werden können. Besser wäre es gewesen, jährlich um weitere 300 Millionen € aufzustocken. Diese Mittel wären nötig, und man hätte sie ohne Weiteres aus dem Migrations- und Sozialhaushalt ausschneiden können, ohne dass irgendeiner etwas davon bemerkt hätte. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Auch die Kommunen nicht! – Zuruf von der SPD: Nicht einmal die Kommunen!) – Das erzählen Sie einmal den Kommunen, bitte. Die Abteilung 8 mit dem Referat 81 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, landesweit für Abschiebungen zuständig, wurde beim massiven Stellenzuwachs seit fast einem Jahrzehnt nicht berücksichtigt. Von uns wurde zu jedem Haushalt eine deutliche Erhöhung der Personalstellen beantragt, und seit dem Umsturz in Syrien ist dieses Thema noch aktueller als bisher. Jetzt, da in Syrien islamistische Rebellen das Assad-Regime gestürzt haben, wäre es doch an der Zeit, die feiernde Menge wieder in die vermeintlich friedliche Heimat zurückzuschicken. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Das ist doch wi- derlich!) Herr Strobl, sind die Charterflüge für eine große Rückführungsoffensive denn bereits gebucht? Herr Schwarz, jetzt komme ich zu Ihnen. Sie haben heute bereits einen Faktencheck aufgezeigt und darüber schwadroniert, dass sich der Fachkräftemangel erhöhen würde, würden die syrischen Ärzte zurückgeschickt. Sie haben aber einen ganz großen Denkfehler. Mit den rund 6 000 syrischen Ärzten würden fast eine Million weiterer Syrer ihre Heimreise antreten, und die meisten davon sind Bürgergeldempfänger. (Zurufe von den Grünen) Fakt ist nämlich: Die Ärzte-pro-Einwohner-Quote würde sich überhaupt nicht verändern, (Zurufe von den Grünen, u. a.: Was haben Sie denn für ein Menschenbild?) (Daniel Lindenschmid) wenn die fast eine Million Syrer zurück in ihre Heimat gehen. Diese 6 000 syrischen Ärzte (Unruhe – Glocke des Präsidenten) versorgen in etwa diese eine Million Syrer, die hier zurückkehren könnten. Natürlich könnten diese syrischen Ärzte jetzt einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellen, wenn sie weiterhin hier in Deutschland ihre Arbeit verrichten wollen. Aber wenn fast eine Million Menschen, eine Million Syrer, zurück nach Syrien gehen, werden dort auch Ärzte benötigt. Deswegen haben sie da die freie Entscheidung, wo sie ihrer Arbeit nachgehen wollen. (Zurufe von den Grünen) Das ist dieser große Denkfehler der etablierten Parteien und Grund für einen Großteil Ihrer verfehlten Politik. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Absurd!) Mehr Menschen brauchen mehr Infrastruktur, brauchen mehr Fachkräfte und benötigen eben auch mehr Ärzte. Deswegen verschärft sich der Fachkräftemangel immer weiter, trotz Millionenzuwanderung seit einem Jahrzehnt. (Zurufe von den Grünen – Lebhafte Unruhe – Glo- cke des Präsidenten) Da die Landesregierung – –

Ich bitte wirklich – – Herr Abg. Lindenschmid hat im Moment das Wort. (Zuruf von den Grünen: Leider! – Zuruf von der CDU: Wie lange noch?) Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass man zwar bis an die Spitze provozieren darf, aber noch immer Grundsätze des parlamentarischen Gebrauchs einhalten sollte. Und umgekehrt: Sie können Zwischenfragen stellen; wenn der Redner sie zulässt, dann können sie beantwortet werden. Aber es bringt nichts, wenn alle durcheinanderrufen. Bitte sehr, fahren Sie fort.

Dann bekommt man auch gar nicht mehr mit, was überhaupt reingerufen wird. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ah ja!) Wie gesagt, das ist Ihr großer Denkfehler beim Thema Fachkräftemangel, den Sie schon länger als ein Jahrzehnt praktizieren. Dadurch verschärft sich der Fachkräftemangel immer weiter. Deswegen: Kommen Sie nicht mit vorgeschobenen Argumenten, Herr Schwarz, wie den 6 000 syrischen Ärzten. Die Rechnung geht nicht auf. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So sieht es aus! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Zweifeln Sie die Zahlen an?) Da die Landesregierung bisher keine Notwendigkeit gesehen hat, einen Fokus auf diese für Abschiebungen zuständige Abteilung zu legen, macht sie sich weiter mitverantwortlich für jede ausgesetzte Abschiebung, die in einem Gewalt- oder Seode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 xualverbrechen endet. Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr. Die CDU wird weiter mit den Grünen koalieren, sowohl auf Bundes- als wahrscheinlich auch auf Landesebene. Deswegen wird sich an der Abschiebepraxis auch überhaupt nichts groß ändern. Es ist Zeit für die AfD, es ist Zeit für Sicherheit in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ah ja!) Dieser Einzelplan ist ebenso wie der gesamte Haushalt unseriös, auf Kante genäht; er nimmt denen, die es brauchen, und gibt denen, die es nicht brauchen. In der Konsequenz werden wir diesen Einzelhaushalt auch ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Oh- Rufe – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: „Einzelhaus- halt“? – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Einzelplan! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Meine Damen und Herren, wir haben die erste Runde beendet. Ich darf dem Minister mitteilen: Wir werden, weil es um die Digitalisierung geht, erst die zweite Runde aufrufen, und dann kann der Minister zu allem Stellung nehmen. Deshalb rufe ich jetzt die zweite Runde auf und gebe zunächst, falls das gewünscht ist, dem Kollegen Seimer das Wort für die Fraktion GRÜNE. – Bitte sehr, Herr Abg. Seimer. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von den Grünen: Jetzt kommt wieder Ruhe ins Haus!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hildenbrand hat es vorhin gesagt: Wir machen Politik auch in diesem Einzelplan für ein Land, das für alle gut funktioniert und das ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zu einem Land, das gut funktioniert, gehört natürlich auch das Thema Digitalisierung. Ein leistungsfähiger Staat ist ein moderner Staat, und zu einem modernen Staat gehören in der heutigen Zeit natürlich digitale Angebote und eine digitale Infrastruktur. Deswegen bin ich als digitalpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE sehr dankbar, dass wir auch in diesem Haushalt wieder Mittel in Höhe von über 1 Milliarde € allein aus Landesgeldern bereitstellen, damit die Breitbandversorgung, sprich Glasfaser, in unserem Land ausgebaut werden kann und somit die digitale Infrastruktur hier Einzug halten kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kollegin Goll – Sie sitzen da ja noch –, Sie haben sich vorhin über die 300 Tablets bei der Polizei etwas lustig gemacht. (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Das mag vielleicht sein. Sie haben aber verschwiegen, dass unsere Polizei hier in Baden-Württemberg bereits Zehntausende Smartphones im Einsatz hat, (Peter Seimer) (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das ist etwas ganz anderes als ein Tablet! – Gegenruf des Abg. Dr. Mat- thias Miller CDU: Waren Sie schon mal bei einer Streife dabei?) die auch auf der Straße die Sachverhalte mit den dazugehörigen Fachverfahren schnell und modern regeln können, damit lästiger Papierkram und unnötige Bürokratie vermieden werden können. Da haben wir schon sehr früh angesetzt; 2018 waren wir da bereits aktiv. Heutzutage geht keine Streife mehr raus ohne ein entsprechendes Smartphone, damit die Dinge direkt draußen vor Ort gelöst werden können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stellen auch in diesem Haushalt wieder über 100 Millionen € für die Digitalisierung der Verwaltung – ich nenne es auch immer gern das Butter- und Brotgeschäft des Staates – zur Verfügung. Denn das ist wichtig, damit wir auch unserer Verwaltung ein Update geben können. Eine digitalisierte Verwaltung, digitale Prozesse, dass man eben auch Kfz-Anmeldungen, Gewerbeanmeldungen usw. online, digital, schnell, einfach und bequem erledigen kann, ist wichtig. Es ist nicht nur wichtig für die eigene Lebenszeitoptimierung, dass man nicht in langen Schlangen vor Bürgerämtern steht, sondern es ist einfach ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland, meine Damen und Herren. Deshalb danke ich auch hier allen Beschäftigten der BITBW, der Komm.ONE und den Rathäusern, den Landratsämtern, den Regierungspräsidien, die sich tagtäglich bezüglich der Digitalisierung mit großer Verve hier reinwerfen und unseren Staat nach vorn bringen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Thema Verwaltungsdigitalisierung ist aber natürlich nicht das einzige Digitalisierungsthema. Auch jenseits der verschiedenen Fachressorts schlummern ebenfalls Digitalisierungsprojekte. Ich glaube, da sind all die Projekte hervorzuheben, die auch im Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg – eine der wichtigen Wirtschaftsbranchen in unserem Land Baden-Württemberg – vorangegangen sind. Auch da wird sich auszahlen – mit einer digitalen Patientenakte etc. –, dass ein reibungsloser Ablauf in der Krankenversorgung, in der medizinischen Versorgung stattfinden kann. Das kommt den Ärztinnen und Ärzten zugute, das kommt dem Krankenpflegepersonal zugute. Vor allem kommt es unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Patientinnen und Patienten zugute. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genauso wie in der analogen Welt gilt das Thema Sicherheit natürlich auch in der digitalen Welt. Das Thema Cybersicherheit gewinnt in der heutigen Zeit mehr und mehr an Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Haushalt auch die Cybersicherheit in Baden-Württemberg weiter stärken. Dazu gehört vor allem das Thema „Digitale Souveränität“. Digitale Souveränität bedeutet, dass wir eben nicht alles nur outsourcen und sagen können: „Mach bitte, Firma ABC“, sonde – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 dern der größte Sicherheitsfaktor in unserem Staat wie auch in der Wirtschaft, in der Gesellschaft ist noch immer der Faktor Mensch. Deshalb ist es einfach notwendig, digitale Kompetenzen zu erwerben; dies wird übrigens in Zukunft auch ein absoluter Standard für den Arbeitsmarkt sein. Auch hier setzen wir schon sehr früh an, und zwar bereits in der Schule. Wir werden an Gymnasien ein neues Schulfach einrichten, und zwar Informatik- und Medienkompetenz. Dafür bin ich allen Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern und natürlich Frau Ministerin Schopper sehr dankbar. (Beifall bei den Grünen – Abg. Christian Gehring CDU: Das war ein Eigenlob! – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: „Ich danke mir selbst“!) Als ehemaliger Steuerfahnder lassen Sie mich vielleicht noch eine Anmerkung zum Thema „Bekämpfung der Finanzkriminalität“ machen. Mein Kollege Hildenbrand hat vorhin bereits zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden gesprochen. Aber in diesem Haushalt, verteilt über die drei Einzelpläne des Justiz-, des Finanz- und des Innenministeriums, steckt noch mehr. Im Innenministerium versteckt sich ab dem nächsten Jahr tatsächlich ein wirklich tolles Projekt. Das ist die Taskforce gegen Geldwäsche, die wir ins Leben rufen werden, die sich nach dem Prinzip „Follow the money“ an die großen, die dicken Fische heranwagen wird und eben der Struktur der organisierten Kriminalität auf die Spur kommen wird. Es gibt schon das eine oder andere Bundesland, das es erfolgreich umgesetzt hat. Wir sind da aber noch immer mit vorn dran und werden Pionierarbeit leisten. Ich bin überzeugt, dass auch diese Taskforce gegen Geldwäsche einen wichtigen, einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten kann. Dafür danke ich allen Beteiligten, die das hier ermöglicht haben. Deshalb sieht man auch im Digitalisierungsbereich, auch bei der Finanzkriminalität: Wir machen Politik für ein Land, das für alle funktioniert und das allen ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert, auch im digitalen Bereich. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Ulli Hockenberger das Wort in der zweiten Runde. (Abg. Christian Gehring CDU: Sehr kluger Mann! –

Sehr guter Mann!)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein geschätzter Kollege Christian Gehring hat vorhin ausführlich auf das Thema „Innere Sicherheit“ Bezug genommen. Das Ministerium heißt aber „Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen“, deswegen darf ich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu den beiden letzten Themen machen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass ich dem Kollegen Seimer sehr dankbar bin: Er hat uns mit seiner herausragenden Ex- (Ulli Hockenberger) pertise einen Blick in den Maschinenraum der Digitalisierung gewährt; da komme ich niemals heran. Deswegen möchte ich mich nur auf eine grundsätzliche Bemerkung konzentrieren: Die Digitalisierung ist kein Einmalprojekt, sie ist eine Daueraufgabe. Dieser Daueraufgabe stellen wir uns natürlich. Wenn Sie in den Einzelplan 03 hineinschauen, sehen Sie, dass wir uns dem über alle Kapitel hinweg stellen. Wir haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet, um den Breitbandausbau zu finanzieren, und wir stellen das auch in diesem Jahr sicher. Ich gehe einmal davon aus, dass auch der Minister dies noch einmal betonen wird: Alle Förderanträge können entsprechend beschieden werden – positiv beschieden werden. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das war in diesem Jahr nicht so!) Wer etwas anderes behauptet, weiß nicht, wovon er spricht – oder er weiß, wovon er spricht, und behauptet Unrichtiges. Für den Bereich der Kommunen möchte ich einen Blick zurück werfen, denn auch dies gehört zur Vorschau. Warum sage ich das? Wir alle wissen: Die Herausforderungen für die Kommunen sind groß. Viele ringen mit dem Haushaltsausgleich. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Wir haben hier vor Kurzem eine Aktuelle Debatte gehabt – Sie entsinnen sich –; in dieser Aktuellen Debatte haben wir auch darauf hingewiesen, dass diese Sorgen bei uns angekommen sind. Ich darf noch einmal an das Sofortprogramm erinnern, das wir sozusagen dafür geschaffen haben. Ich möchte es nicht im Einzelnen aufzählen, aber denken Sie an die Krankenhäuser, an den gordischen Knoten bei der Ganztagsbetreuung, an die Weiterleitung der Bundeszuschüsse für die Flüchtlingsunterbringung in diesem Jahr noch zu 100 % usw. Daran können Sie erkennen: Es ist nicht so, dass wir diese Probleme nicht erkennen würden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das haben Sie po- sitiv formuliert!) Bezüglich der weiteren Diskussionen in diesem Zusammenhang und der Details möchte ich Sie auf eine besondere Drucksache aufmerksam machen, nämlich die Drucksache 17/8005; das ist die Mitteilung des Finanzministeriums über die Gemeinsame Finanzkommission. Da finden sich viele Positionen, über die man sich geeinigt hat, in Abschnitt II. Spannend für das Verhältnis zwischen Kommunen und Land wird es dann in Abschnitt III; dort finden Sie nämlich die Punkte, über die man sich nicht hat verständigen können. Deswegen hat es in diesem Jahr auch kein Einvernehmen zum Doppelhaushalt gegeben. Ursächlich hing das damit zusammen, dass wir – ich hatte es schon angedeutet – im Doppelhaushalt die Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nur noch zu 50 % weiterleiten. Dazu muss man sich allerdings in Erinnerung rufen – auch das können Sie dem Bericht entnehmen –, dass das Land die Kosten zu zwei Dritteln trägt (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! So ist es!) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 und die Kommunen zu einem Drittel. Auf Seite 9 des Berichts können Sie das nachlesen, dort steht es. Ich möchte eine Besonderheit aus diesem Bericht hervorheben – sozusagen für Feinschmecker –: Der Bericht setzt sich auch mit dem Finanzgutachten auseinander, das wir in Auftrag gegeben haben, nämlich zu den systematischen Wirkungen des Finanzausgleichs. Sie erinnern sich. Für mich ist besonders bemerkenswert – das hat mir gut gefallen –, dass man sich übereinstimmend den Handlungsempfehlungen dieses Gutachtens angeschlossen hat. Das hat zwei grundsätzliche Bedeutungen. Zum einen ist die Verbundquote – egal, wie auch immer man sie hier wertet oder manchmal auch lächerlich macht – herausragend. Die Verbundquote wird bestätigt. 23 % der Gemeinschaftssteuern gehen an die Kommunen. Das ist ein wichtiger Eckpfeiler. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist gut so!) Zum Zweiten – das wird Sie nicht überraschen – freue ich mich natürlich auch, dass der Erhalt des Flächenfaktors bei der Bemessung der Bedarfsmesszahl B nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 FAG – Herr Dr. Rösler, schönen Gruß an Sie – erhalten bleibt. Auch das ist eine ganz, ganz wichtige Position. Stadt und Land sind bei uns in guten Händen. Deswegen ist es gut, dass die Ausgleichswirkungen so bestätigt werden. Da muss im einen oder anderen Fall nachgesteuert werden, aber die Grundfesten des FAG stehen. Darauf können sich die Kommunen auch in Zukunft verlassen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wissen um die Bedeutung der Kommunen für ein gelingendes Gemeinwesen, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind. Wir wissen, dass auch den Kommunen bewusst ist, dass nicht alle offenen, ungeeinten Themen vollständig durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu lösen sein werden. Deswegen muss es umso mehr darum gehen, „durch das Benennen von Prioritäten und vor allem auch von Posterioritäten das kommunale Aufgabenportfolio mit den verfügbaren Ressourcen in Einklang zu bringen“. Dieser genialen Formulierung – sie ist nicht von mir, sondern aus dem genannten Bericht – können Sie entnehmen: Auch die Kommunen sehen die Situation, dass wir als Gesellschaft sozusagen im Gesamtverbund gefordert sind. Mit dieser Überleitung bin ich auch schon beim dritten Entlastungspaket angekommen. Die Entlastungspakete I und II haben durchaus ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Man war nicht ganz sicher, ob die Botschaft – in großer Sorge um unser Land – angekommen ist. Das kann man nach dem Entlastungspaket III nicht mehr sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) Zum ersten Mal hat es von allen Beteiligten Zustimmung gegeben. Zum ersten Mal ist auch deutlich geworden, dass wir jetzt wirklich an das große Ganze gehen. (Ulli Hockenberger) Wenn ich allerdings in Erinnerung rufen darf, dass dazu auch der künftige Verzicht auf die Übererfüllung von EU- und Bundesstandards im Landesrecht gehört, darf ich auch meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass das bislang noch nicht der Fall war. Aus kommunaler Sicht möchte ich drei, vier Dinge hervorheben. Das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz wird uns in absehbarer Zeit beschäftigen. Wir erhöhen die Wertgrenzen im Vergaberecht. Wir überprüfen die Freistellungsregeln nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Wir erleichtern die Vorschriften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz. Wir starten eine Bundesratsinitiative zum BTHG. Wir rechnen die Flüchtlingskosten künftig über die Landesoberkasse ab. Deswegen, Frau Kollegin Goll, fand ich die Schlagzeile im „Staatsanzeiger“ – „... ein großer Wurf von Grün-Schwarz“ – super; das hat mir gefallen. Das trifft es für meine Begriffe genau. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem Regelungsbefreiungsgesetz werden wir bestimmte Dinge freigeben, den Kommunen einen gewissen Gestaltungsspielraum geben, freilich nur, was die Regelungen nach Landesrecht anbelangt; EU-Recht und Bundesrecht sind selbstverständlich ausgenommen. Wir vertrauen darauf, dass die Kommunen damit verantwortlich umgehen. Kollege Stoch hat heute Morgen davon gesprochen, dass der Ministerpräsident bei der Bürgermeisterversammlung war. Ich durfte auch dort sein. Der Ministerpräsident hat an dieser Stelle sein grenzenloses Vertrauen in die Kommunen bei der Anwendung dieses Gesetzes ausgesprochen. Das freut mich natürlich. Das sehe ich genauso. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich möchte zum Schluss noch an zwei, drei Dinge erinnern. Wir haben vor Kurzem die Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Wir haben den Kommunen sozusagen den Konzernabschluss genommen und sie von dieser Verpflichtung befreit. Wir werden uns in absehbarer Zeit mit einer weiteren Änderung der Gemeindeordnung beschäftigen. Dabei geht es um die rechtssichere Übertragung von Gemeinderatssitzungen, um die rechtssichere Gestaltung von Digital- und Hybridsitzungen. Sie entsinnen sich: Das sind Themen aus dem Koalitionsvertrag, die noch offen sind. Wer es nachlesen möchte: Es steht auf Seite 95 rechts in der Mitte, dass wir uns darauf verständigt haben. Ein Thema, das uns umtreibt, sind die Angriffe auf Amtsträger. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Anlaufstelle mit psychologischer Betreuung installiert haben, die wir stärken; denn es ist nicht erträglich, dass diejenigen, die an der Front, die an der kommunalen Basis sind und die Dinge, die auch wir hier beschließen, ein Stück weit vertreten und aushalten müssen, dann, wenn es eng wird, alleingelassen werden. Wir haben da eine gute Einrichtung geschaffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Wir haben vorhin von den Rettungsdiensten gesprochen. Im weitesten Sinn gehört auch die Feuerwehr zur Blaulichtfamide – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 lie; das ist bekannt. Auch in diesem Jahr wird die Feuerschutzsteuer zu 100 % für Feuerwehrzwecke genutzt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie leistet keinen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Zum Schluss geht es immer auch darum, dass das Personal die Aufgaben erledigen muss. In den Rathäusern sitzen im Wesentlichen Absolventen der Hochschulen Kehl und Ludwigsburg. Ich muss sagen: Es ist uns in einer kongenialen gemeinschaftlichen Aktion gelungen, auch da ein Zeichen zu setzen. Wir werden nämlich die Zahl der Studienplätze in diesem Doppelhaushalt aufstocken und zum Ende des nächsten Doppelhaushalts weitere 100 Studienplätze schaffen. Das kostet noch 2026 kein Geld. Deswegen hat es uns nur Überwindung gekostet. Die haben wir aber gern aufgebracht; Herr Dr. Schütte hat einen Entschließungsantrag formuliert, dem wir hoffentlich nachher zustimmen. Nur mit guten Leuten kann gute Arbeit gemacht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Herr Kollege Hoffmann für die SPD-Fraktion, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Seimer sehr blumige Worte zum Digitalen gefunden hat und sich der Kollege Hockenberger beim Thema Digitales einen schlanken Fuß gemacht hat, obliegt es jetzt mir, ein realistisches Bild der Lage der Digitalisierung in Baden-Württemberg zu zeichnen. (Zurufe) Die Situation sieht nach meiner Ansicht nämlich genau so aus: Wir leben hier in vielen Bereichen einfach noch in den Neunzigerjahren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Da gab es noch kein I-Phone!) Unsere digitale Infrastruktur basiert auf Kupferkabeln, die hauptsächlich in den Fünfziger- bis Neunzigerjahren in Straßen und Häusern verlegt wurden. Faxgeräte sind noch immer in vielen Bereichen das technologische Rückgrat, der Papierantrag mit Unterschrift durch Kugelschreiber oder Füller ist im Behördenalltag noch nicht wegzudenken. Auch wenn sich hier sicher einige wirklich positiv an die Neunzigerjahre erinnern, möchte ich doch darauf hinweisen, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich an nichts aus dieser Zeit erinnern können, und zwar nicht, weil sie diese Zeit in Diskotheken verbracht haben und das eine oder andere konsumiert haben, sondern weil sie de facto noch nicht auf dieser Welt waren. Deswegen hoffe ich, dass wir einen Konsens in diesem Haus haben, dass wir aus den Neunzigern ins digitale 21. Jahrhundert wollen. Wie kommen wir da hin? Mit Investitionen und Arbeit. Erstens: Investitionen in Infrastruktur. Die passende Infrastruk- (Jonas Hoffmann) tur ist die Grundlage allen Fortschritts. Im digitalen Bereich heißt das konkret: Glasfaserkabel – klar, für jedes Haus ein Glasfaserkabel, nicht drei, aber auch nicht keines. Baden-Württemberg läuft, wenn es um die Glasfaserinfrastruktur geht, ganz hinten mit. Der Glaube, dass die unsichtbare Hand des Marktes einfach so Straßen aufbuddelt und Glasfaserkabel verlegt, hat sich logischerweise als Irrglaube erwiesen. Der Gedanke, dass da, wo diese unsichtbare Hand nicht buddelt, die Kommunen es einfach allein machen sollen und das auch flächendeckend klappt, hat sich leider als Wunschtraum erwiesen. (Zuruf) Was wir jetzt brauchen, sind kluge Investitionen und eine kluge Steuerung der Glasfaserprojekte sowie Antworten auf ganz praktische Fragen: Wie sieht es aus mit kritischen Netzgrößen, Anschlusspflicht, Überbau und Kupfernetzabschaltung? Diese Fragen müssen geklärt werden. Da passiert aber nichts oder nicht viel und viel zu spät und viel zu wenig. Das Land muss aktiver werden und kann sich hier auch nicht einfach nur an den Bund anlehnen und Förderbescheide verteilen. Wir haben z. B. vorgeschlagen, hier eine weitere Förderlinie aufzumachen, die es ermöglichen würde, mit niedriger Förderung deutlich mehr Haushalte mit Glasfaser zu erschließen. Das haben Sie abgelehnt. Zweitens: digitale Verwaltung. Egal, wo ich in Kommunen und Behörden unterwegs bin, treffe ich auf hoch motivierte Menschen, die die Digitalisierung in Baden-Württemberg vorantreiben wollen. Es passiert wahnsinnig viel in Baden-Württemberg. Die Menschen in Kommunen, Kreisen, bei BITBW und Komm.ONE sowie in der Cybersicherheitsagentur sind motiviert und wollen den Staat aus den Neunzigern in die 2020er-Jahre heben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ist doch super!) Sie scheitern aber an Rahmenbedingungen, die nicht passen, an nicht vorhandenen Schnittstellen, an alten Prozessen, an Machtspielchen und an der verteilten Verantwortungslosigkeit, die sich in den letzten Jahren in Baden-Württemberg breitgemacht hat. Debatten über Datenschutz und KI sowie digitale Souveränität werden dann auch noch dazu missbraucht, Wichtiges nicht zu tun oder schlechte Lösungen zu rechtfertigen. Wir brauchen eine Entflechtung von Aufgaben und Prozessen und im Anschluss eine digitale Umsetzung. Denn – auch dieser Satz ist hier schon ein paarmal gefallen – wenn man einen schlechten Prozess digitalisiert, kommt hinten ein noch schlechterer heraus. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen klare Strukturen, welche Behörde diesen Prozess digital abbildet. Die Mehrstellen in diesem Bereich sind aber grundsätzlich richtig und wichtig, damit wir endlich aus den entglittenen Beraterverträgen in diesem Bereich herauskommen und unsere eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich fordere Sie hier nun zum wiederholten Mal auf, Herr Minister: Sie sind Minister für Inneres, Digitales und Kommunen. Sie haben alle Kompetenzen und Macht, die man sich ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 nur erträumen kann, wenn man das Land ins 21. Jahrhundert bringen möchte. Aber Sie nutzen diese Macht nicht. Setzen Sie sich mit den anderen Verwaltungsebenen zusammen und finden Sie Lösungen, wie man die Aufgaben nicht auf fünf Ebenen verteilt, sondern am besten auf einer Ebene gelöst bekommt. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss: Danke an alle Menschen, die sich täglich für dieses Thema in unserem Land engagieren. Auf ihnen ruht unsere Hoffnung, solange sich hier an der Hausspitze nichts ändert. Uns reicht das, was Sie uns vorgelegt haben, nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Es folgt jetzt die FDP/DVP-Fraktion mit dem Kollegen Daniel Karrais. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung am Anfang in Bezug auf die Rede des Abg. Lindenschmid möchte ich machen: Das, was Sie hier abgeliefert haben, war schon ein dicker Hund. Sie haben ja eine Fake News nach der anderen aneinandergereiht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) Ich greife mal eine heraus: Polizeibeamte seien so schlecht bezahlt, dass sie einen Nebenjob brauchen. Herr Lindenschmid, haben Sie sich mal die Besoldungsgruppen angeschaut? Ein Polizeiobermeister, also ein Berufseinsteiger im mittleren Dienst, bekommt A 8; das sind 2 700 € netto. Ich weiß nicht, warum man da einen Nebenjob braucht, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das geht inzwi- schen für die Miete drauf!) Sie reihen hier einfach Lügen aneinander, und das ist nicht in Ordnung. Das muss an dieser Stelle auch einmal klargestellt werden. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Die AfD ist eine Bande von vaterlandslosen Gesellen, die nichts drauf hat außer Zahnbelag. Die benennen nicht einmal die eigentlichen Probleme, sondern erfinden welche, und Lösungen haben sie schon gar nicht zu bieten. Das muss an dieser Stelle auch gesagt sein. Sie sind kein Gewinn für unser Land; Sie sind ein Schaden für unser Land. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie lieber mal, dass Sie bei 5 % bleiben!) Aber lassen Sie mich jetzt zu den inhaltlichen Themen kommen. Die Haushaltsberatungen sind ja immer eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die fällt im Digitalbereich leider relativ kurz aus – was man auch zum Haushalt sagen kann. Denn die Lage, was die Digitalisierung in unserem Land betrifft, ist alles andere als gut. (Daniel Karrais) Herr Kollege Seimer, eines möchte ich Ihnen auch noch sagen; denn Sie haben die Tablets angesprochen und haben gesagt, das sei ja nicht schlimm; denn man habe zwar bloß 300 Tablets bei der Polizei, aber die Beamten hätten doch alle ein Smartphone. Haben Sie mal versucht, mit dem Smartphone eine Eingabemaske auszufüllen? Haben Sie mal versucht, Verkehrsunfalldaten oder Zeugenaussagen mit dem Smartphone aufzunehmen? Kann man alles machen – keine Frage –, aber praktikabel ist es nicht, und der Wunsch der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ist es, ein Tablet in einem Streifenwagen zu haben. Das müssen wir uns doch leisten können. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber genauso ambitionslos wie die Digitalpolitik dieser Landesregierung ist auch dieser Haushaltsentwurf. In der Breitbandförderung: wieder nur eine Kofinanzierung des Bundes. Ich hoffe, Sie haben diesmal richtig gerechnet, nicht dass Ihnen auf der Strecke wieder das Geld ausgeht, so wie dieses Jahr: 228 Millionen € haben gefehlt. (Abg. Isabell Huber CDU: Oh!) Kommunen wurden monatelang im Regen stehen gelassen. Das geht so nicht. Ich hoffe, es wiederholt sich nicht. Sie haben keine eigenen Akzente gesetzt, (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) und das, obwohl Baden-Württemberg beim Thema Glasfaserversorgung noch immer das schlechteste Flächenbundesland in Deutschland ist. Nur 29 % der Haushalte in Baden-Württemberg haben einen Glasfaseranschluss. Damit sind wir auf dem letzten Platz aller Flächenländer in Deutschland, und das ist ein Armutszeugnis für ein wirtschaftsstarkes Land wie unser Land Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Stattdessen schmücken Sie sich immer wieder mit fremden Federn wie mit dem Ausbau von Vodafone, die zumindest Gigabit versprechen – aber dann am Schluss doch nicht liefern. Herr Minister, das ist keine Bilanz, bei der Sie sich auf die Schulter klopfen können. Wenn ich Ihnen ein Arbeitszeugnis schreiben müsste, (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Machen Sie aber nicht!) würde ich eher hineinschreiben: Herr Strobl war stets redlich bemüht. In besonderer Weise fiel Strobl durch sein freundliches Gemüt bei der Verteilung von Förderbescheiden auf. Eigeninitiative gab es im Rahmen seiner Möglichkeiten leider keine. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Mil- ler CDU: Eijeijei!) Das ist die Bilanz Ihrer Breitbandausbaupolitik. Jetzt kommen wir zu einem zweiten wichtigen Thema, nämlich zur digitalen Verwaltung. Hier ist die Bilanz aus meiner Sicht noch verheerender, auch wenn es nicht so offensichtlich ist. Denn Baden-Württemberg hat definitiv ein großes Defizit, was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft. Die Komde – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 munen werden im Regen stehen gelassen. Sie bekommen keinerlei Unterstützung, keine Handlungsanweisungen, keine Unterstützung von oben seitens der Landesregierung dafür, ihre eigenen Häuser zu digitalisieren. Stattdessen sagt man: Na ja, es gibt das „Einer für alle“-Prinzip, und es gibt das Onlinezugangsgesetz; sollen die halt mal machen. Aber so funktioniert es halt nicht. Die kommunalen Landesverbände formulieren ganz klar den Wunsch, Unterstützung zu erhalten. Diese kommt von Ihnen und Ihrer Landesregierung aber nicht. Sie schaffen weder eine zentrale Plattform, auf der man Dienstleistungen abrufen kann, noch gehen Sie zu einem Top-down-Ansatz über, den wir dringend bräuchten. Engagiertes Voranschreiten? Fehlanzeige! (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Alexan- der Salomon GRÜNE) Das Ganze geht sogar so weit, dass ein Beamter der Regierung, Herr Stegmann, im Ausland herumläuft und erzählt, er sei eigentlich der für Verwaltungsdigitalisierung zuständige Minister. – Herr Strobl, ich dachte immer, das seien Sie. Dann war ich aber mit Herrn Stegmann auf einer Auslandsreise. Und auf dieser sagte dieser Beamte: „Na ja, aber eigentlich bin ich für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig.“ Es ist ein Armutszeugnis für Ihre Arbeit, wenn so etwas passiert. Das drückt sehr, sehr viel aus. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Mil- ler CDU: Das haben Sie erfunden, oder?) Dann haben Sie auch noch die einzige sinnvolle Maßnahme in diesem Bereich abgeschafft, nämlich die Förderung für die E-Government-Koordinatoren in den Landkreisen. Das sind wirksame Instrumente; diese unterstützen Sie nicht mehr. Sie haben also das Wenige, das Sie gut gemacht haben, gestrichen. Meine Damen und Herren, die Digitalbilanz von Minister Strobl ist desaströs. Ich wiederhole hier meine Aussage von vor fünf Jahren: „Sie sind ein Innenminister mit Digitalaufgabe im Minijob.“ Ich kenne jetzt aber sogar die Jobbeschreibung. Sie ist nämlich die eines Briefträgers für Förderbescheide. Ansonsten steht in dieser nichts. Unser Land braucht endlich eine Verwaltung, die zeitgemäß arbeitet, (Glocke des Präsidenten) und zwar digital, vom Anfang bis zum Ende, sonst holt die Demografie die Funktionsfähigkeit unseres Staates ein. Das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren. Wir lehnen deshalb ebenfalls diesen Haushalt ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Der Innenminister hat jetzt Gelegenheit zur Replik. Dafür erteile ich ihm das Wort. – Herr Minister Strobl, bitte. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es war im Laufe dieser Debatte mehrfach vom „König von Württemberg“ die Rede. Zur Zeit des ersten Königs von Württemberg, an- (Minister Thomas Strobl) no 1792, hat Wilhelm von Humboldt einen klugen Satz gesagt – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da gab es noch gar keinen König! Das war erst 1806! Nicht ein- mal das weiß er! – Weitere Zurufe) – 1792, Herr Kollege Oberlehrer. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da gab es noch keinen König! Da gab es noch keinen König! Da gab es noch einen Herzog! Erst nach dem Reichsdeputationshauptschluss! – Weitere Zurufe) – 1792, Wilhelm von Humboldt, Herr Oberlehrer, das muss ich Ihnen einfach sagen: Auch da sind Sie nicht faktenfest. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, Sie haben keine Ahnung von Geschichte, genauso wie von Französisch! – Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Da sind Sie wieder einmal nicht faktenfest und rufen einfach Unwahrheiten dazwischen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Er kann ja eine An- frage stellen!) Jedenfalls hat Wilhelm von Humboldt 1792 den Satz gesagt: Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit. Dieser Satz ist auch 232 Jahre später sehr wahr. Das gilt für die äußere Sicherheit, in die wir mehr investieren müssen, wenn wir in einem freien Land leben wollen, das gilt aber auch für die innere Sicherheit. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mit dem Blick auf Europa, mit dem Blick auf die Welt, mit dem Blick auf Deutschland zeigt sich: Wir leben in unübersichtlichen Zeiten. (Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, es gab schon die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber von der SPD-Fraktion zulassen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber nicht!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. Die würde ich nicht zulassen, bevor ich nicht richtig zum Thema gekommen bin. (Zurufe, u. a. des Abg. Jonas Weber SPD) Ich möchte zunächst einmal ein paar Ausführungen machen, dann aber später gern. Das zeigt auch der Blick in unser Land, wo wir vor wenigen Tagen vermutlich einen schweren Terroranschlag verhindern konnten. Deswegen: In diesen unübersichtlichen und unsicheren Zeiten ist es wichtig, dass wir eine konstruktive und verlässlich arbeitende Landesregierung haben, die unter schwierigsten ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Rahmenbedingungen diesen Doppelhaushalt erarbeitet hat. Wir sind unter schwierigen Verhältnissen gestartet. Die Mai-Steuerschätzung hat ein düsteres Bild gezeichnet, und die Herbst-Steuerschätzung hat dann prognostiziert, dass wir in den kommenden Jahren schwierige finanzielle Spielräume haben. Was ist in einer solchen Lage zu tun? In einer solchen Lage muss man die Kraft haben, Prioritäten zu setzen. Und ich bin der Haushaltskommission, dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, Herrn Kollegen Bayaz, und den Koalitionsfraktionen außerordentlich dankbar, dass wir in diesem Doppelhaushalt einen Schwerpunkt auf den Bereich der inneren Sicherheit gelegt haben. Dies ist ein Haushalt der inneren Sicherheit für die nächsten zwei Jahre. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bei den konkreten Fakten will ich damit beginnen, dass wir für die Sicherheitsbehörden einen Korridor von über zweimal 80 Millionen € geschaffen haben, der insbesondere in die polizeiliche IT fließen soll. Damit bringen wir die Polizei technisch vor die Lage. Das ist wirklich ein Quantensprung in Sachen IT für unsere Polizei. Wir gehen mit der baden-württembergischen Landespolizei richtig in die Cloud, und zwar sicher, souverän, robust, resilient und skalierbar. Ich sage es oft: Die Digitalisierung verändert die Welt. Das muss natürlich auch für unsere Sicherheitsbehörden gelten. Nach der erfolgreichen und größten Einstellungsoffensive, die wir seit 2016 für die Landespolizei Baden-Württemberg machen, mit über 12 000 jungen Polizistinnen und Polizisten, ist dies nun die größte Technik- und Digitalisierungsoffensive, die es in der Geschichte der Landesregierung gibt. Das ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung und der Koalition zu unserer Polizei in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das zeigt auch, dass wir zur Arbeit der Polizei stehen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden. Unsere Polizei hat das verdient. Ein Polizist geht jedes Mal in seinen Dienst und weiß nicht, was ihn erwartet. Auch ein noch so alltäglicher Einsatz kann sehr gefährlich sein. Wir denken auch zum Ende dieses Jahres an die beiden Polizisten, die im Dienst umgekommen sind, Rouven Laur in Mannheim und Thomas Hohn in Stuttgart, weil sie andere schützen wollten, weil sie anderen helfen wollten und dabei das Wertvollste gegeben haben, was ein Mensch hat, nämlich das Leben. Dafür großen Dank und großen Respekt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Wissen Sie, es ist aus der Opposition heraus viel Falsches gesagt worden, und zwar so viel, dass ich ungefähr die fünffache Redezeit bräuchte, um die Unwahrheiten und Lügen, die verbreitet worden sind, hier richtigzustellen. Aber die Art, in der Sie den Tod von Rouven Laur hier missbraucht haben – selbst seine Familienverhältnisse haben Sie einfach falsch dargestellt –, zeigt, wie wenig Sie sich mit dieser Person beschäftigt haben. Ich will Ihnen sagen, Herr Kollege Lindenschmid von der AfD: Das ist einfach schäbig, was Sie hier gemacht haben. Schäbig! (Minister Thomas Strobl) (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Ich weiß nicht, wer Ihnen diese faktenfreie Rede geschrieben hat. Wenn Sie sich das bei ChatGPT machen lassen, geht das in Sekunden und ist zutreffender. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dann wäre es nicht so falsch gewesen!) Dass die Landesregierung in stalinistischer Manier unterwegs sei, die Polizei Hexenjagd mache – ich weiß nicht, wie Ihre Nähe zu Stalin ist; jedenfalls macht sich die AfD in vielen Fragen zum nützlichen Idioten Putins. Die fünfte Kolonne Moskaus ist die AfD; das steht fest. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund der starken Preissteigerungen sind auch die Betriebsbudgets bei der Polizei nicht mehr auskömmlich gewesen. Um dem entgegenzuwirken, haben wir zur Aufstockung im kommenden Jahr 30 Millionen € und im Jahr 2026 noch einmal 37,5 Millionen € vorgesehen. Das war zugegebenermaßen auch intern ein harter Kampf. Ich danke dem Finanzminister und der Haushaltskommission, dass wir das so einstellen konnten. Ich bedanke mich auch für das Lob aus der Opposition – wobei man bemerkt hat, Frau Goll, wie schwer es Ihnen gefallen ist. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Insgesamt investiert die Landesregierung zukünftig zusätzlich ca. eine halbe Milliarde Euro in die Ausstattung der Polizei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, knapp 500 Millionen € mehr für die Ausstattung der Polizei, das ist ein Doppelhaushalt der inneren Sicherheit, den wir hier heute beraten. Wir haben die Ansätze in diesem Bereich fast verdoppelt. Die Ausstattung der Polizei kann sich bundesweit schon heute sehen lassen. Gut, dass wir jetzt digital einen Quantensprung machen, dass wir die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz nutzen. Genau das haben unsere Polizistinnen und Polizisten auch verdient. Wir haben natürlich zusätzlich Geld für die Übernahme der ausgebildeten Beamtinnen und Beamten aus der Einstellungsoffensive vorgesehen. Hierfür schaffen wir 650 zusätzliche neue Stellen für die Polizei. Auch das ist hier faktenfrei angezweifelt worden. Wenn aber dieser Haushalt am 18. Dezember so beschlossen wird, dann ist das gar nicht mehr zu bestreiten, weil es dann im Haushalt drinsteht. Dann werden wir 1 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr gegenüber dem Jahr 2016 auf der Straße in Baden-Württemberg haben. Jetzt kann man sagen: „1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr“ – – Dass das ausgerechnet aus der SPD kommt, die es nicht einmal geschafft hat, die Hälfte an jungen Polizistinnen und Polizisten einzustellen! In Ihrer Zeit waren es 700 Polizistinnen und Polizisten, die Sie pro Jahr eingestellt haben. Wir haben das auf 1 800 Polizistinnen und Polizisten erhöht. Sie haben die Ausbildungsstätte in Wertheim geschlossen, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Jawohl!) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 wir haben sie wieder aufgemacht. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Dass Sie ausgerechnet beim Thema „Polizistinnen und Polizisten, Mann- und Fraustärke bei der baden-württembergischen Polizei“ eine dicke Lippe riskieren, Herr Abg. Binder – da wäre ich mal ganz, ganz ruhig. Ich bin den Koalitionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU sehr dankbar, dass wir 12 000 junge Polizistinnen und Polizisten einstellen konnten, dass wir Ihre Versäumnisse aufholen konnten, dass wir die Pensionswelle ausgleichen konnten (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Die Polizisten lachen über Ihre 1 000 Stellen! – Unruhe) und jetzt 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße haben, und zwar nicht wegen der SPD, sondern trotz der SPD, die unter einem SPD-Finanzminister und einem SPD-Innenminister leider große Versäumnisse gerade in diesem Bereich zu verzeichnen hatte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Abg. Ulli Hockenber- ger CDU: Ganz genau! Das muss einmal gesagt werden!) Ganz klar ist: Unsere Polizei ist bundesweit spitze und arbeitet höchst effizient trotz eines, ja, schlanken Personalschlüssels. Das spricht für unsere Polizistinnen und Polizisten. Nirgendwo lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg. Wir werden alles dafür tun, dass das genau so bleibt. Hierfür legt dieser Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 einen wichtigen Grundstein. Auch die Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz sind in jüngster Zeit erheblich gewachsen. Die Gefahr durch Extremisten ist höher als je zuvor. Unsere Demokratie steht massiv unter Druck. Deswegen müssen wir das Frühwarnsystem unserer Demokratie stärken. Das machen wir in dieser multiplen Bedrohungslage. Alle Bereiche sind gleichermaßen betroffen – sei es der Kampf gegen Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Staatsdelegitimierer oder die Spionage- und Cyberabwehr sowie dergleichen mehr. Wir haben einen 360-Grad-Rundumblick. Aus diesem Grund wird das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Gewährung von Neustellen und auch bei den Sachmitteln gestärkt. Ende September haben wir dann noch einmal nachgelegt, den Schwerpunkt noch einmal verstärkt und uns in der Koalition auf das Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ verständigt, mit dem sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz nochmals weiter gestärkt werden. Mit den zusätzlichen Geldern bauen wir beispielsweise ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum bei der Polizei und eine Taskforce Desinformation beim Landesamt für Verfassungsschutz auf. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen, dass wir in diesem Bereich noch einmal nachlegen konnten. (Beifall bei der CDU) (Minister Thomas Strobl) Neben dem Bereich der inneren Sicherheit möchte ich schlaglichtartig einige weitere Bereiche beleuchten, für die im Einzelplan des Innenministeriums in den kommenden Jahren Mehrbedarfe vorgesehen sind. Der Klimawandel fordert uns. Was sich an den Extremwetterlagen sowie auch an der Coronapandemie gezeigt hat: Krisen kennen keine Grenzen. Darauf müssen wir uns vorbereiten, Vorsorge treffen und den Katastrophen- und Zivilschutz so aufstellen, dass er die künftigen Herausforderungen bewältigen kann. Wir haben einen sehr gut aufgestellten Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg. Damit das so bleibt, müssen wir – das ist eine Daueraufgabe – die Ausstattung stetig erneuern. Denn jeder Euro, den wir heute in den Bevölkerungsschutz investieren, kann morgen Leben retten und wirtschaftliche Schäden verhindern. Jeder in den Bevölkerungsschutz investierte Euro ist ein guter Euro. Anders als der Bund, der im Bereich des Zivilschutzes leider total versagt, halten wir die Investitionen in den Bevölkerungsschutz hoch und stärken den Katastrophenschutz erneut und weiter. 19 Millionen € sind für die Investitionsförderung und zum Abbau des Förderstaus im Bereich des Rettungsdienstes etatisiert. Über 25 Millionen € stellen wir für die Kofinanzierung eines Sirenenförderprogramms 2.0, für die Fortführung des im letzten Doppelhaushalt beschlossenen Sonderprogramms zur Stärkung des Katastrophenschutzes und zugleich für die Stärkung des Katastrophenschutzes in Unwetterlagen zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist wichtig: Die Stärkung des Katastrophenschutzes ist auch eine Stärkung des Ehrenamts. Es sind vor allem ehrenamtlich tätige Menschen, die bei uns den Bevölkerungsschutz stemmen. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) jedenfalls nicht im Bevölkerungsschutz. Deswegen Danke an die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land, denen wir durch diese zusätzlichen Mittel nicht nur Ausstattung, sondern auch ein Stück Wertschätzung entgegenbringen wollen. Danke, dass ihr sieben Tage in der Woche 24 Stunden im Bevölkerungsschutz im Einsatz seid! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Insbesondere können diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Einen Schwerpunkt bilden dabei die sogenannten Sonderrettungs- und Sonderfachdienste wie z. B. die Wasserrettung und die Bergwacht. Insgesamt werden aber alle Hilfsorganisationen profitieren, und das nicht nur durch einzelne Investitionen, sondern vor allem strukturell. Dann ist hier angesprochen und kritisiert worden, wir würden nicht genug für die Feuerwehr tun. Freilich kann man immer etwas mehr machen. Nur: So viel wie in den Jahren 2025 und 2026 für die Feuerwehren gemacht werden wird, wurde noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg getan. (Beifall der Abg. Dr. Markus Rösler und Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Zurufe von der AfD) Die Feuerschutzsteuer ist so hoch wie noch nie. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wir haben bereits seit einigen Jahren – ungefähr seit dem Jahr 2021 – alle zuschussfähigen Anträge der Kommunen im Bereich der Feuerwehr positiv beschieden. Der Antragsstau, den ich als Innenminister übernommen habe, ist längst erledigt. Alle Anträge wurden bereits in den letzten Jahren für die Feuerwehr positiv beschieden. Nicht ein einziger zuschussfähiger Antrag ist abgelehnt worden. Ich bin dem Finanzminister und den Koalitionsfraktionen dankbar, dass die Feuerschutzsteuer in einer Höhe, wie es sie noch nie gegeben hat, zu 100 % bei der Feuerwehr bleibt und unseren Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern zugutekommt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das ist richtig so und auch eine Anerkennung des Ehrenamts in diesem Bereich. Damit wir alle Chancen nutzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir auch im Gigabitzeitalter die richtige Infrastruktur. Hier ist es unsere Aufgabe als Land, das schnelle Internet in die Gebiete zu bringen, um die der Markt einen Bogen macht. Genau das tun wir mit einer Milliardeninvestitionsoffensive. Um unserem Ziel, dem flächendeckenden Gigabitausbau in Baden-Württemberg, näherzukommen, haben wir in den kommenden beiden Jahren für den Breitbandausbau eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,1 Milliarden € etatisiert. Das ist viel Geld. Dieses Geld wird von den Kommunen allerdings auch dringend benötigt. Das belegen die Ergebnisse einer Gigabitstudie und auch die geplanten Förderanträge der Kommunen. Abzuwarten bleibt freilich die Entwicklung auf Bundesebene. Herr Kollege Karrais, nun ja, wir haben jedenfalls nicht, wie der Bund, die Mittel im laufenden Jahr einfach mal so gekürzt. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Nur damit Sie die Dimension erkennen: Wir haben in diesem Doppelhaushalt 1,1 Milliarden € für das Land Baden-Württemberg vorgesehen. Das ist der gleiche Betrag, den der entlassene Bundesfinanzminister und der Bundesdigitalisierungsminister, die Ihrer Partei angehören bzw. angehört haben, für die ganze Republik in einem Jahr vorgesehen haben. (Abg. Christian Gehring CDU: Hört, hört!) Ich finde, das kann sich in Baden-Württemberg allemal sehen lassen. „Digitalisierung first!“, haben Sie mal getutet; herausgekommen ist allerdings relativ wenig. (Heiterkeit der Abg. Isabell Huber CDU – Beifall des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt nimmt er lieber die Kettensäge!) Ich bin dankbar, dass wir in Baden-Württemberg die erfolgreiche Digitalisierungspolitik mit einem Milliardenbetrag, wobei jeder Euro und jeder Cent in die Hand eines Bürgermeisters oder eines Landrats gehen, fortsetzen können, und hoffe, dass die Bundesfinanzierung in einer etwas höheren Art und Weise auch künftig erhalten bleibt. Wir, das Land Baden-Württemberg, können das nicht allein stemmen, die Kommunen können es nicht allein stemmen. Wir brauchen den Bund zur Kofinanzierung dieser wichtigen Infrastrukturaufgabe. Es sind alle aufgerufen, daran mitzuwirken, dass auch der Bund (Minister Thomas Strobl) in den künftigen Jahren die digitale Infrastruktur milliardenschwer unterstützt. Und nur by the way: Es gibt kein anderes Land, das in den vergangenen acht Jahren so viel Bundesmittel abgefragt hat (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Aber wir sind die Letz- ten!) und in das eigene Land geholt hat wie das Land Baden-Württemberg. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Hört, hört!) Ich finde, das ist gut investiertes Geld. Das zeigt, dass die Breitbandförderung bei uns funktioniert. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Das zeigt vor allem, dass auf der kommunalen Ebene eine exzellente Arbeit gemacht wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Auch die Verwaltungsmodernisierung, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie die Anwendung künstlicher Intelligenz treiben wir weiter voran. Um wettbewerbsfähig zu sein, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, um auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger zeitgemäße Verwaltungsleistungen anbieten zu können und freilich auch, um als Staat funktionstüchtig zu bleiben, haben wir die bereits implementierte Rücklage aufgestockt. Für diesen Bereich werden zusätzlich 65 Millionen € und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen € vorgesehen. Froh und dankbar bin ich schließlich, dass wir durch einen fraktionsübergreifenden Antrag die Förderung der Israelitischen Religionsgemeinschaften auf ein neues finanzielles Fundament stellen konnten. Entsprechend dem Änderungsstaatsvertrag, der am 8. November 2024 unterzeichnet wurde, werden im Einzelplan 03 künftig jährlich pauschal 1,5 Millionen € für die IRG Württembergs und die IRG Baden für Sicherungsmaßnahmen vorgesehen. Schade, dass wir das tun müssen, schade, dass wir es brauchen. Ich bin jedenfalls den Fraktionen, die das unterstützen, dankbar, dass sie diesem Antrag zustimmen. Damit senden wir über Fraktionsgrenzen hinweg ein gemeinsames Signal: Wir – Regierung, Koalitionsfraktionen, Oppositionsfraktionen – stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir alle tragen Sorge dafür, dass Jüdinnen und Juden in diesem Land sicher leben – und nicht nur, dass sie hier sicher leben, sondern auch, dass sie sich sicher fühlen können. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Freilich, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es auch noch Luft nach oben. Und richtig: Nicht alle Wünsche und Bedarfe können im Einzelplan 03 bedient werden. Dabei geht es um Bedarfe, die wünschenswert gewesen wären. In dieser Haushaltssituation müssen wir miteinander die Kraft entwickeln, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen. Und wahr ist auch: Selbst innerhalb des Notwendigen ist nicht alles möglich gewesen, und deswegen mussten wir priorisiede – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ren. Ich will das aufgreifen, was die Opposition gesagt hat. Niemand hätte beim lageorientierten Dienst – dieser Zuschlag, den wir im Übrigen haben – mehr tun wollen als der Innenminister. Aber wir mussten priorisieren. Wir haben dann die Priorität auf Personal, auf Ausstattung und auf Betriebsmittel gesetzt. Dadurch, dass wir jetzt in den Bereichen IT, künstliche Intelligenz und neue Technik so viel machen, wird das die Polizei dauerhaft in ihrer Arbeit, gerade bei den Nichtvollzugstätigkeiten, entlasten. Das kommt den Polizistinnen und Polizisten zugute. Insofern ist es schade, dass dies unter finanziellen Gesichtspunkten nicht möglich ist. Die Luftbuchungen ohne jede Gegenfinanzierung, die insbesondere die SPD machen will, sind ja schön – wir haben uns konkret dafür entschieden, Personal, Ausstattung und Betriebsmittel deutlich nach oben zu heben. Das ist unser Zeichen der Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten und ihre Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD) Schmerzhaft – auch das will ich erwähnen – sind im Übrigen die Konsolidierungsbeiträge, die der Einzelplan 03 in den kommenden Jahren zu leisten hat. Das will ich nicht unerwähnt lassen und will zum Schluss sagen – Herr Abg. Hockenberger hat dazu auch schon die richtigen Ausführungen gemacht –: Wir werden die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, auch nicht in schwierigen Zeiten. Und die Zeiten sind schwierig. Baden-Württemberg ist vor allem – das unterscheidet uns von anderen Ländern – in der Fläche stark. Baden-Württemberg ist das Land starker Kommunen, und zwar im ganzen Land. Damit unsere Kommunen auch in Zukunft stark bleiben, unterstützen wir sie nicht nur im finanziellen Bereich so gut wir können, sondern auch mit Sachentscheidungen. Ganz aktuell haben wir beispielsweise mit einer Änderung im Bereich des Waffenrechts nicht nur für mehr Sicherheit gesorgt, sondern wir haben auch die Kommunen entlastet und ihnen damit das Leben leichter gemacht. Gleiches gilt für die Erhöhung der Wertgrenzen für kommunale Vergaben, die zu Beginn des Jahres 2025 in Kraft treten werden; Gleiches gilt für das Regelungsbefreiungsgesetz, das wir aktuell auf den Weg bringen werden. Ich will Ihnen bei den Vergabemöglichkeiten noch einmal die Zahl sagen. Das war bisher bei 10 000 € begrenzt. Wir gehen jetzt nicht auf 12 000 €, nicht auf 15 000 €, (Lachen bei der SPD) sondern die Kommunen können bis zu einer Höhe von 100 000 €, ohne eine Ausschreibung zu machen, die Dinge vergeben. Das zeigt, dass wir im Unterschied zur SPD Vertrauen zu den Kommunen haben und ihnen diese Freiheit geben, die sie verantwortungsvoll nutzen werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dem Parlament gilt mein Dank. Ich danke vor allem den Koalitionsfraktionen für die starke Unterstützung bei der Umsetzung der Vorhaben des Innenministeriums. Ich möchte mich herzlich bedanken – weil das heute noch nicht geschehen ist, will ich das machen – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- (Minister Thomas Strobl) tern des Finanzministeriums, die bei der Aufstellung dieses Doppelhaushalts in den vergangenen Monaten wirklich eine Knochenarbeit gemacht haben, ebenso bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium. (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) Und ich danke herzlich den finanzpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen. Das ist ein Doppelhaushalt für mehr innere Sicherheit und für mehr Digitalisierung, für die Stabilisierung der Kommunen in schwierigen Zeiten. Ja, wir haben Probleme, wir haben große Herausforderungen international und national, auch in unserem Land Baden-Württemberg. Aber dieses Land ist ein starkes Land mit starken Unternehmen, mit tollen Leuten und – sofern der Landtag es am 18. Dezember 2024 beschließt – auch mit einem starken Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026, sodass wir in der Vorweihnachtszeit froh und auch mit der Zuversicht in die nächsten beiden Jahre gehen, dass wir weiterhin in einem sicheren und einem freien Land leben dürfen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8303. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Ich weise noch darauf hin, dass die Änderungs- und Entschließungsanträge jeweils bei den entsprechenden Kapiteln aufgerufen werden und zur Abstimmung kommen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0301 Ministerium Wer Kapitel 0301 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über die drei Entschließungsanträge abzustimmen, die insgesamt 19 weitere Kapitel betreffen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8403-5, der zur Zulage für den lageorientierten Dienst gestellt ist und eine Erhöhung auf mindestens 6 € pro Stunde verlangt. Ich stelle diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8403-8, der eine deutliche Erode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 höhung der Zulage zum lageorientierten Dienst fordert. Diesen Antrag stelle ich ebenfalls insgesamt zur Abstimmung. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Da kann man jetzt aber zustimmen!) Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8403-6, der den Steuerfahndungsdienst betrifft, ebenfalls insgesamt abstimmen. Der Antrag fordert insbesondere eine Erhöhung der Zulage auf mindestens 180 € und eine automatische Anpassung bei Besoldungsänderungen. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme jetzt zur Nummer 2 Kapitel 0302 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8403-9. Dieser bezieht sich auf Titel 534 71A – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und begehrt Erhöhungen der Mittel, um die E-Government-Infrastruktur service-bw zu einer zentralen Dienstleistungsplattform weiterzuentwickeln. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0302 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir haben nun noch über die beiden Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP abzustimmen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag Drucksache 17/8403-10. Dieser fordert, die Fachkräftezulage für IT-Fachkräfte auf den höheren Dienst auszuweiten und länger befristete Zulagen zum normalen Tarifvertrag zu gewähren. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8403-11. Der Antrag verlangt, eine landeseigene Lückenschluss-Förderrichtlinie für Gebäude und Straßenzüge zu erstellen, die sich im Umfeld eines sogenannten grauen Flecks befinden. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Guter Antrag!) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0303 Digitalisierung Wer stimmt Kapitel 0303 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0304 Regierungspräsidium Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0304 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0305 Regierungspräsidium Karlsruhe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8403-1, vor, der Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – sowie Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – betrifft und im Betrags- und im Stellenteil Erhöhungen im Bereich Abschiebung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Kapitel 0305. Wer Kapitel 0305 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0305 ist mehrheitlich zugestimmt. Die nächsten drei Nummern 6 bis 8, die das RP Freiburg, das RP Tübingen sowie die Cybersicherheitsagentur, jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung, betreffen, werde ich jetzt bei der Abstimmung zusammenfassen, da hierzu keine Änderungs- oder Entschließungsanträge vorliegen. – Sie sind damit einverstanden. Kapitel 0306 bis Kapitel 0308 Wer stimmt den eben genannten Kapiteln zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 9 auf: Kapitel 0309 Zentrale Informationstechnik Landesverwaltung Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP vor. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wer Kapitel 0309 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0309 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8403-12, abzustimmen. Dieser Antrag begehrt, die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) unter Einbeziehung der kommunalen Seite umzufirmieren. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0310 Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krisenmanagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8403-2, abstimmen. Dieser Änderungsantrag betrifft Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – und fordert zusätzliche Mittel für die Finanzierung der kommunalen Feuerwehren, um eine Entlastung der Kommunen zu ermöglichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt dem Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0310 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0311 Ausbildung für den Verwaltungsdienst Wer stimmt Kapitel 0311 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0312 Landratsämter Wer stimmt Kapitel 0312 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0314 Zentrale Veranschlagungen Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Der Änderungsantrag Drucksache 17/8403-3 fordert die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8403-4, verlangt die Neuaufnahme des Titels 511 02 N – Beschaffung von DEIG („Taser“) für die flächendeckende Ausrüstung der Polizei. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen jetzt über Kapitel 0314 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0315 Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu komme ich nachher noch zu einem Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion. Zunächst aber: Wer Kapitel 0315 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8403-13, abzustimmen. Dieser betrifft auch die Kapitel 0316, 0318 sowie 0335 bis 0344 und 0346 bis 0348 und fordert die Schaffung neuer Stellen für sogenannte Ermittlungsassistenten, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Neue Stellen?) um die Landespolizei zu unterstützen und die innere Sicherheit zu stärken. Ich schlage vor, dass wir über den Antrag insgesamt abstimmen. – Sie stimmen zu. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 0316 Polizeipräsidium Einsatz Wer Kapitel 0316 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 16 Kapitel 0317 Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0317 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 0318 Landeskriminalamt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Ich komme aber zunächst zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8403-7, zum Titel 534 01 – Dienstleistungen Dritter und dgl. –, der Mittelerhöhungen für die Extremismusbekämpfung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0318 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 Kapitel 0319 Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0319 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0319 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 0320 Logistikzentrum Baden-Württemberg Wer stimmt Kapitel 0320 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel bei Enthaltung der FDP/DVP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 auf: Kapitel 0330 Ausländer und Aussiedler Wer Kapitel 0330 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Die nächsten 13 Nummern bzw. Kapitel können wir, wie im Finanzausschuss praktiziert, zusammenfassen. Daher rufe ich die Nummern 21 bis 33 Kapitel 0335 bis Kapitel 0348 jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung gemeinsam auf. Wer diesen Kapiteln in der eben genannten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0335 bis 0348 mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 03 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – angelangt. Ich danke Ihnen für Ihre Abstimmungsdisziplin. (Unruhe) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2c auf: Einzelplan 11: Rechnungshof – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8311 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze (Lebhafte Unruhe) Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Nummern 1 bis 3 Kapitel 1101 Rechnungshof Kapitel 1102 Allgemeine Bewilligungen (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) – ich bitte um Aufmerksamkeit, weil wir gleich in die Abstimmung gehen – Kapitel 1103 Staatliche Rechnungsprüfungsämter gemeinsam aufrufe und gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer den Kapiteln 1101 bis 1103 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass damit einstimmig Zustimmung erfolgt ist. Meine Damen und Herren, damit sind wir schon am Ende der Beratung des Einzelplans 11 – Rechnungshof. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2d auf: Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8305 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Die Berichterstatterin wünscht, wie ich sehe, nicht das Wort. Damit kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Ich erteile der Kollegin, die auch die Berichterstatterin ist, Frau Abg. Evers für die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte sehr. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Preis der Gerechtigkeit, oder – um es mit der Fragestellung des Ministerpräsidenten heute Morgen zu formulieren – was benötigt der Rechtsstaat, um für alle zu funktionieren? Diese Frage begleitet uns stets – fachlich, aber auch, wenn wir den Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Migration diskutieren. Während wir hier debattieren oder parlieren, setzen sich in ganz Baden-Württemberg Menschen in der Justiz und in Migrationseinrichtungen unermüdlich für unseren humanen Rechtsstaat ein. Unser heutiger Beschluss wird ihre Arbeit unmittelbar beeinflussen. Denn nicht nur das materielle Recht, sondern auch die Ausstattung, die gezielte Förderung von Projekten, das gezielte fachliche Unterstützen lassen den Rechtsstaat und die Organe der Rechtspflege funktionieren. Erfreulicherweise können wir mit dem vorgelegten Haushalt die Arbeit in wichtigen Bereichen stärken und erleichtern. Die Gesamtausgaben im Einzelplan werden deutlich erhöht, wobei ein bedeutender Teil auf Personalausgaben entfällt – Geld, das direkt bei den Mitarbeitenden ankommt. Neben Tariferhöhungen profitieren die Bediensteten auch von einem spürbaren Stellenausbau. Wir stärken gerade die Strafjustiz und die Staatsanwaltschaft und setzen damit ein klares Zeichen. Denn das bedeutet kürzere Verfahrensdauern, eine entlastete Justiz und somit schnellere Gerechtigkeit, schnellere Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die neuen Stellen sollen insbesondere zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zur Eindämmung von Gewaltund Eigentumsdelikten sowie zum Ausbau der Häuser des Jugendrechts und zum Aufbau einer Ermittlungseinheit zur Finanzkriminalität dienen. Ganz besonders freuen wir uns über die Einrichtung der Opferschutzlotsen. In unserem grünen Wahlprogramm im Jahr 2021 hatten wir es versprochen. Herr Präsident, ich erlaube mir, aus dem Koalitionsvertrag zu zitieren: Wir wollen unter Leitung der oder des Landesopferschutzbeauftragten zentrale Lotsen an jedem Landgericht installieren. Und: Der Täter-Opfer-Ausgleich und ... sollen gestärkt werden. Ich bin froh, dass unser Vorschlag jetzt Eingang zunächst in den Koalitionsvertrag und jetzt auch in den Haushaltsentwurf gefunden hat. Wir haben hier geliefert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Daniela Evers) Hatte sich die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage zu staatlichen Opferschutzlotsen noch etwas kritisch gezeigt, sind wir uns inzwischen sehr einig. Effektiver Opferschutz ist ein wesentlicher Teil der Kriminalitätsbekämpfung, sowohl präventiv als auch in der Begleitung im Verfahren und nach der Tat. Die Opferlotsen sollen und werden Opfer von Straftaten beraten, komplett begleiten sowie schnell und kompetent zu den vielen bestehenden Angeboten leiten. Denn Opfer benötigen oftmals professionelle Unterstützung, auch während des gesamten Strafverfahrens. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Herausgreifen möchte ich auch die wichtigen Bauprojekte in der Justiz. Hier gibt es viel zu tun. Aus den vielen Baustellen möchte ich zunächst eine herausgreifen. Der erste Schritt für den Neubau im Justizareal Stuttgart ist getan. Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für das OLG Stuttgart, auch für den Verfassungsgerichtshof und für das Landgericht, aber auch für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Rechtsuchenden, die Zeugen und die Opfer von Straftaten. Denn hier können Räumlichkeiten entstehen, die eine gute Verhandlungssituation gewähren. Auch Räume sind ein wichtiges Mittel, um den Rechtsstaat gut und handhabbar zu machen – das weiß jeder, der in der Justiz arbeitet oder hier schon einmal bei Gerichten war –, Räume, die barrierefrei sind, die auch digitalisiert und technisch gut ausgestattet sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da gibt es in vielen weiteren Gerichten noch vieles zu tun. Dieses Thema wird uns noch durch viele Haushalte begleiten. Aber es wurde jetzt hier ein wichtiger Schritt gegangen. Es freut mich auch, dass die JVA Rottweil so vorangeht, dass im jetzigen Haushalt vor allem auch die Personalstellen in größerem Umfang zur Inbetriebnahme eingestellt werden können. Damit kommt ein wichtiges Bauprojekt weiter, das den Vollzug in der Gesamtheit entlasten wird und die Situation im Justizvollzug maßgeblich verbessern kann. Aber es drückt der Schuh. Es drückt der Schuh in vielen anderen Justizvollzugsanstalten. Hier haben wir viel historische Bausubstanz und wirklich viel Bedarf. Insbesondere drückt der Schuh in der JVA Adelsheim. Dorthin muss sich unser Augenmerk in nächster Zeit vermehrt wenden. In Haft befindliche Jugendliche und Heranwachsende haben noch das ganze Leben vor sich. Diese Jugendlichen zu unterstützen, wieder den Weg zu finden, ist die effizienteste und wirksamste Investition für die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist eine humane Verpflichtung, diesen Jugendlichen eine weitere Chance auf ein Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Jede Investition, die die Rückfallquote senkt – und die Quote lässt sich senken; das haben wir auch auf unserer Ausschussreise gelernt –, ist eine gute Investition. Der Masterplan für die JVA Adelsheim muss rasch umgesetzt werden. Sozialprojekte in Adelsheim müssen ausgebaut und finanziert werden. Das ist nichts für nur einen einzigen Haushalt allein, aber mit diesem Haushalt gehen wir Schritte an. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wir haben es durch Anträge geschafft, den Wohngruppenvollzug und das Opfer-Empathie-Training zu sichern. Wir sind aber gefordert, hier weiter vorzugehen, denn im Moment bauen wir oftmals Mauern. Mauern sind auch betonierte Zeichen der Sicherheit – das ist richtig so. Wir brauchen auch den Ausbau der medizinischen Versorgung in der Haft. Hierzu gehen wir Schritte mit der Weiterplanung des Justizvollzugskrankenhauses. Auch dies befördert sowohl die Sicherheit im Vollzug als auch die Arbeitsbedingungen im Vollzug und bedeutet einfach eine Erleichterung für die Haft – für die Mitarbeiter und die Inhaftierten. Aber wir brauchen eben auch die weichen Faktoren, die Resozialisierung. Dort – das müssen wir selbstkritisch sagen – braucht es die Weiterentwicklung; dort müssen wir weitergehen. Ich würde sagen, gerade im Bereich des offenen Vollzugs brauchen wir einen Ausbau. Das sollten Themen sein, denen wir uns in der weiteren Legislatur einfach weiterhin widmen. (Beifall bei den Grünen) Ich komme zum Bereich Migration – die in den letzten beiden Jahren natürlich sehr stark gerade von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geprägt war. Das hat den Einsatz all unserer vorhandenen Ressourcen gefordert. Das Land hat hier geholfen, auch den Kommunen. Denn auch wenn die Geflüchteten aus der Ukraine aufgrund ihres Rechtsstatus nicht verpflichtet waren, in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu wohnen, hat das Land hier im Bewusstsein der humanitären Verantwortung und zur Unterstützung der Kommunen Kapazitäten geschaffen und schafft diese auch weiterhin. Auch finanziell wurden Mittel in hohem Maß in die Stadt- und Landkreise gebracht. Wir arbeiten daran, durch die Änderung der Spitzabrechnung hin zur Pauschalisierung auch das Tempo der Bezahlung und der Weiterleitung der Abrechnungen zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das wäre gut, ja!) Besonders positiv hervorzuheben ist die Etablierung der neuen zentralen Behörde für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens. Ziel ist es, ausländischen Fachkräften unkompliziert und schneller die Einreise ins Land zu ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg weiter zu stärken. Insgesamt gibt es also viele positive Ansatzpunkte in diesem Haushalt. Erlauben Sie mir dennoch, einen oder zwei „Schmerzpunkte“ zu benennen. Im Bereich Migration geben wir viel Geld aus, notwendiges Geld in der Unterstützung der Kommunen. Ich denke aber, ein Rechtsstaat ist immer auch gut darin, Menschen qualitativ gut zu beraten, Beratung zu leisten und selbstbewusst Beratung zu bieten, in jedem Stadium des Verfahrens. Daher schmerzt es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, in diesem Haushalt die Beträge zur Verfahrensberatung, der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung in der Abschiebehaft zu finanzieren und dies umzusetzen. (Daniela Evers) Auch wird das Sonderkontingent Nordirak im Moment keine Neuauflage erfahren können. All dies war in diesem Haushalt nicht zu leisten, und das ist durchaus ein Punkt, der wehtut. Auch die Resozialisierungsprojekte in Haft und die bessere Nachversorgung nach der Haftentlassung sind Themen, denen wir uns weiterhin widmen sollten und auf die das Augenmerk kommen muss. Insgesamt lässt sich aber sagen, dass der Haushalt viele gute Schritte in die richtige Richtung geht, Herausforderungen beantwortet und wirklich gute Förderungen hat. Wir brauchen die fachliche Diskussion. Wir brauchen weiterhin das Miteinander. Da bedanke ich mich beim Ministerium für den Austausch und wünsche mir, dass gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der demokratischen Fraktionen der weitere Austausch gut gelingt, dass wir uns hier gemeinsam den Themen widmen und weitere Verbesserungen erzielen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. von Eyb das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Manuel Hagel hat heute Morgen sehr überzeugend dargestellt, welchen globalen Herausforderungen der Landeshaushalt ausgesetzt ist. Diese Worte mache ich mir zu eigen. Dennoch ist es uns gelungen, auch für die Justiz einen Haushalt aufzustellen, der unser Land voranbringt. Hierfür danke ich Ministerin Marion Gentges, Staatssekretär Lorek und natürlich allen Mitgliedern des Finanzausschusses und allen anderen, die hier tatkräftig mitgeholfen haben, dass wir einen solchen Haushalt verabschieden können. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gern!) Eine starke und tragfähige Justiz ist Basis für ein geordnetes und sicheres Zusammenleben in unserem Land. Wir können hier einen Haushalt unterschreiben, der diesem Anspruch gerecht wird. Zwar ist Baden-Württemberg im Ländervergleich nach wie vor eines der sichersten Länder, dennoch nimmt auch hier die Kriminalität zu. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Dies ist zunächst natürlich ein Thema der Polizei. Wenn aber die Polizei ihre Arbeit getan hat, ist der zweite Schritt der erste Schritt in der Justiz. Die gestiegene Kriminalität hängt auch mit den hohen Zuwanderungszahlen zusammen, denn die Anzahl der Straftaten mit ausländerrechtlichem Bezug wie illegale Einreise oder Urkundendelikte steigt an. Aber auch Straftaten im digitalen Bereich, die häufig mit einem erheblichen Ermittlungsaufwand einhergehen, klingen nicht ab. Zu deren Bekämpfung haben wir im letzten Doppelhaushalt das Cybercrime-Zentrum geschaffen, welches mittlerweile eine sehr erfolgreiche Tätigkeit aufgenommen hat. Bereits einige große Verfahren konnten mithilfe der hiesigen Spezialisten erfolgreich bearbeitet werden. Diesen Weg wolde – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 len und müssen wir gerade im Bereich der digitalen Kriminalität weitergehen. Mit einer deutlichen Aufstockung der Stellen im höheren Dienst bei den Staatsanwaltschaften schaffen wir nicht nur eine Entlastung für die bereits aufgelaufenen Verfahren, sondern wir ermöglichen auch eine bessere Aufstellung im Bereich der Gewalt- und Eigentumsdelikte, der beschleunigten Verfahren und der Häuser des Jugendrechts. Zudem stärken wir mit den so geschaffenen Stellen den Opferschutz. Mit diesem Aufwuchs stärken wir die Justiz dort, wo es dringend notwendig ist. Bei den Staatsanwaltschaften im Land ist der Bedarf sehr groß durch die gestiegene Kriminalität, die komplizierteren Verfahren gerade im digitalen Bereich, aber auch aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen, die beispielsweise ein Wiederaufrollen der Cannabisverfahren erforderlich machen. Der jetzige Aufwuchs soll hier Abhilfe schaffen, aber auch dafür sorgen, dass zahlreiche Projekte fortgeführt werden können. Beispielsweise hat die Durchführung beschleunigter Verfahren in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass wir Täter innerhalb weniger Tage einer Strafe zuführen können. Das sorgt nicht nur für Abschreckung, sondern setzt auch ein deutliches Zeichen gegen Kriminalität. Auch die Häuser des Jugendrechts haben sich bewährt. Hier ist es möglich, dass unter einem Dach alle Verfahrensschritte durchlaufen werden können. Es gibt den Jugendlichen die Chance, durch ganzheitliche Aufarbeitung ihre Fehler einzusehen und wieder auf den rechten Weg zu gelangen. Genau das ist uns wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Denn wie in vielen Fällen ist ein frühes Eingreifen besser als ein langes Nachbearbeiten. Aus diesem Grund ist der CDU-Landtagsfraktion, aber auch mir persönlich, die Ausgestaltung des Justizvollzugs sehr wichtig, eine Herzensangelegenheit. Sicherlich sind die Menschen, die in unseren Justizvollzugsanstalten einsitzen, Menschen, die gegen unsere Ordnung verstoßen haben, die sich strafbar gemacht haben und nicht ohne Grund im Gefängnis sitzen. Für die Gesellschaft ist es jedoch wichtig, dass diese Menschen kein weiteres Mal eine Straftat begehen, wenn sie das Gefängnis wieder verlassen. Wir müssen sie integrieren und in die Gesellschaft zurückbringen, damit sie dort ohne Kriminalität leben können und das Leben auch annehmen. Dafür müssen sie entsprechend vorbereitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aus diesem Grund haben wir auch diverse Einzelmaßnahmen in den Haftanstalten in unseren Haushalt eingestellt, weil wir dort unterstützen wollen. Denn nach meiner Überzeugung steht fest: Wenn Menschen gut resozialisiert sind, ist unser Land insgesamt sicherer. Nur wer in der Haft lernt, dass er draußen eine zweite Chance erhält, schafft auch möglicherweise den Sprung. Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion habe ich alle Strafvollzugsanstalten mit ihren Außenstellen gesehen und habe mich davon überzeugt, dass dort ganz wichtige Arbeit geleistet wird. Es wäre schön, wenn die Arbeit der Menschen, (Arnulf Freiherr von Eyb) die sich dort um die Gefangenen kümmern, eine größere gesellschaftliche Wertschätzung erhalten würde. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber Baden-Württemberg soll nicht nur sicherer werden, sondern auch fortschrittlicher und moderner. In der letzten Legislaturperiode sind wir mit der Einrichtung eines Commercial Courts ein Wagnis eingegangen. Dieses Wagnis hat sich ausgezahlt. Am Commercial Court Baden-Württemberg ist es möglich, mit hervorragender technischer Ausstattung große Wirtschaftsverfahren auch in englischer Sprache zu führen. Mit beeindruckender Präzision und in topmodern ausgestalteten Räumlichkeiten schaffen unsere Richterinnen und Richter eine angenehme Verhandlungsatmosphäre in großen Wirtschaftsstreitigkeiten. Da die Unternehmersprache in internationalen Zusammenschlüssen häufig Englisch ist und auch die Verträge auf Englisch verfasst werden, ist es für viele Unternehmen eine große Erleichterung, im gerichtlichen Verfahren mit diesen Unterlagen arbeiten zu können und die Verhandlungen zu führen. Aber es ist nicht nur die englische Sprache, sondern auch die hervorragende Ausstattung, die die Verhandlung auch mit vielen Parteien sehr angenehm und modern vonstattengehen lässt. Diese Gründe veranlassen viele Unternehmen, den Commercial Court bei Streitigkeiten anzurufen, was den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärkt. Hinzu kommt – darauf können wir ein klein wenig stolz sein –, dass es eine Blaupause für Vorstellungen in anderen Bundesländern ist, einen Commercial Court nach dem Vorbild aus Baden-Württemberg einzurichten. Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, sagen zu können: Wir haben es vorgemacht, andere machen das nach. Es ist auf jeden Fall ein schönes Modell für Baden-Württemberg. Sagen Sie das bitte weiter. Wenn wir schon bei der Einführung moderner Neuerungen sind: Wir schaffen auch die Möglichkeit, dass Referendare ihre Staatsexamen in Form der digitalen Abarbeitung leisten können. Ich weiß, da ist es in letzter Zeit zu kleineren Orientierungsschwierigkeiten gekommen, aber das kommt am Anfang mal vor. Sie kennen vielleicht den berühmten Arzt Sauerbruch, der schon 1904 eine Unterdruckkammer entwickelt hat, um Operationen zu machen, die man nicht für möglich gehalten hat. Die erste Operation ist danebengegangen, alles andere war aber zielführend, und noch heute spricht man von der guten technischen Erfindung von Sauerbruch. Wenn eine Arbeit auf Anhieb nicht hundertprozentig funktioniert, heißt dies also nicht, dass die Idee nicht gut ist. Die Studenten kommen damit gut klar. (Abg. Anton Baron AfD: Ausnahmsweise muss ich das loben!) Im Übrigen kann ich sagen: Die drei besten Abschlüsse in der Jurisprudenz waren über 13 Punkte. Da kann man nur den Kopf schütteln, wie die das schaffen. Aber herzlichen Glückwunsch auch von hier. Daneben haben wir im Einzelplan Maßnahmen für eine gezielte Flüchtlingspolitik vorgesehen. Hier sehen wir beispielsweise die Mittel für die Einführung der Bezahlkarte vor, die vor allem unsere Kommunen entlasten soll. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Damit bekämpfen wir im Übrigen auch die Schleuserkriminalität. Künftig erhalten Asylbewerber kein Bargeld mehr, sondern einheitlich eine Bezahlkarte für die Besorgungen des täglichen Gebrauchs. Die flächendeckende Einführung wird wohl im Januar möglich sein. Dann haben wir geschafft, was schon seit langer Zeit gefordert wird. Das Arbeiten in den Ausländerbehörden, die in den letzten Jahren dauerhaft an der Belastungsgrenze operiert haben, wird durch eine neue Plattform erleichtert. Mit dieser geben wir den Ausländerbehörden den Raum, sich schnell und umfassend über aktuelle gesetzliche Änderungen zu informieren. Damit bündeln wir vorhandenes Wissen und schaffen so die Möglichkeit, dass Entscheidungen im Gleichlauf getroffen werden können, ohne dass sich die einzelne Behörde über die rechtlichen Voraussetzungen täglich neu informieren muss. Auf der anderen Seite haben wir uns gegen weitere Maßnahmen zur Verhinderung der Verzögerung von Abschiebungen ausgesprochen. Menschen, die gegen unsere Grundordnung verstoßen und hier straffällig geworden und ausreisepflichtig sind, müssen unser Land verlassen. Ihnen weiteren Aufschub zu gewähren, halten wir nicht für zielführend und auch nicht für hilfreich. Wesentlich sinnvoller ist es, Maßnahmen zu schaffen, um gut qualifizierte Fachkräfte im Land zu halten bzw. sie zu bekommen. Hier führen wir die Landesagentur zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung in Baden-Württemberg ein. Damit werden schnellere Anerkennungen von ausländischen Berufsabschlüssen möglich, sodass Menschen mit Berufsabschlüssen nicht aus bürokratischen Gründen in Baden-Württemberg ewig auf entsprechende Arbeitserlaubnisse warten müssen. Aus meiner Sicht haben wir für die Justiz im Land einen guten Weg gefunden, die knappen Mittel zu verteilen. Wir schaffen es, dass unsere Justiz auch weiterhin Basis des funktionierenden Rechtsstaats sein kann. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass sich das erfolgreiche Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ auch ausdehnen lässt auf Jurastudenten und junge Referendare, die Lust haben, mit ihrem Wissen in Schulen positiv zu wirken. Am Schluss ein kleiner Hinweis. Die Älteren von Ihnen können sich möglicherweise noch daran erinnern: In den Siebzigerjahren gab es einen berühmten Schlager von Johanna von Koczian: „Das bisschen Haushalt ..., sagt mein Mann.“ Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden: Es ist doch alles kein Problem, zu Hause den Haushalt zu erledigen. Das ist mit unserem Haushalt hier auch so. So einfach ist es nicht. Ich danke allen, die sich hier erheblich mit eingebracht haben. Ich danke aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen, soweit ich hier nach links schaue. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, was den Haushalt im Rechtsbereich anbelangt, haben wir sehr viele Gemeinsamkeiten, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er schaut nach links!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Weirauch das Wort. (Abg. Andreas Stoch SPD: Irgendwas mit Johanna von Koczian! – Vereinzelt Heiterkeit)

Damit werde ich nicht dienen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer rechtsstaatlichen Demokratie werden insgesamt und tagtäglich immer mehr auf eine harte Probe gestellt. Selten zuvor war der Druck auf die zentralen Werte unseres Grundgesetzes und auf die Demokratie so hoch wie jetzt: Rechtsextremismus, islamistischer Terror und seit dem Hamas-Massaker gegen Israel am 7. Oktober zudem ein explosionsartig ansteigender Antisemitismus auch bei uns hier im Land. Das stellt insbesondere auch die Justiz vor große Herausforderungen. Als Legislative sind wir in der Pflicht, die Judikative und die Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, mit voller Kraft dem Rechtsstaat Geltung und damit auch Legitimität zu verschaffen. Wir, die SPD, setzen seit jeher auf einen starken Rechtsstaat und bleiben unserer historischen Linie auch heute treu. Für uns ist der Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern Garant für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität, Respekt und Toleranz. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Um allen Menschen in unserem Land zu ermöglichen, in Freiheit und Sicherheit zu leben, setzen wir, die SPD, uns für tatund handlungsfähige Sicherheitsbehörden und eine Justiz ein, die den Gefahren für unsere Demokratie vorbeugend entgegentreten und diese auch personell und technisch konsequent bekämpfen können. Das sind wir den Menschen schuldig, die für unseren Rechtsstaat einstehen und ihn auch in schwierigen Zeiten verteidigen. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen in der Justiz und im Justizvollzug tätigen Menschen – ob haupt- oder ehrenamtlich – im Namen der SPD-Fraktion meinen großen Dank aussprechen. Nur mit ihnen und ihrem Einsatz kann der Rechtsstaat tatsächlich gelingen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Wer aber Augen im Kopf hat, wird konstatieren: Auch der Rechtsstaat kommt an seine Grenzen. Bei den Staatsanwaltschaften belief sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 auf insgesamt 617 728; im Jahr 2014 waren es noch 478 321 Verfahren. Das ist sage und schreibe ein Anstieg von auf das Jahr bezogen 140 000 Verfahren innerhalb von zehn Jahren. Es war daher unabdingbar, in diesem Doppelhaushalt bei den Staatsanwaltschaften endlich personell nachzusteuern. Das haben Sie, Frau Ministerin, getan. Allerdings kann das aus Sicht der SPD nur ein erster Schritt sein. Denn legt man Ihre eigenen Zahlen als Maßstab zugrunde, fehlen noch immer mindestens 55 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei uns im Land. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Ein Kritikpunkt für uns, die SPD, ist zudem, dass es Ihnen, Frau Justizministerin, in diesem Doppelhaushalt erneut nicht gelungen ist, die personellen Ressourcen im Bereich der Geschäftsstellen der Gerichte der steigenden Zahl von Gerichtsverfahren anzugleichen. Hier ist etwas aus der Balance geraten, zumal ein Urteil, das zwar im Namen des Volkes gesprochen wird, aber wegen Arbeitsüberlastung bei den Geschäftsstellen in den Gerichten nicht zeitnah vollstreckt werden kann, wenig geeignet ist, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat tatsächlich zu stärken. Hier möchten wir, die SPD, deshalb erneut ein Zeichen setzen und beantragen für die Jahre 2025 und 2026 40 Neustellen für Personal in diesem wichtigen Bereich. Vor dem Hintergrund einer steigenden Jugendkriminalität – insbesondere im Bereich der Gewaltdelikte – ist es überfällig – das wurde gerade erwähnt –, die Häuser des Jugendrechts nicht nur punktuell im Land zu stärken, sondern flächendeckend in allen 17 Landgerichtsbezirken in Baden-Württemberg Häuser des Jugendrechts zu errichten. (Beifall bei der SPD) Auch die Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten ist trotz personeller Nachsteuerung weiterhin angespannt. Die Justizvollzugsbediensteten arbeiten seit Langem am Limit – oftmals auch darüber hinaus. Wir haben auch gegenüber den Justizvollzugsbediensteten eine besondere Pflicht, den wachsenden Belastungen, die beispielsweise auch durch eine steigende Zahl von suchtgefährdeten Gefangenen zu konstatieren sind, entgegenzuwirken. Deswegen ist es für uns, die SPD, auch nicht nachvollziehbar, Frau Justizministerin, dass sich, obwohl Sie in Ihrem Geschäftsbericht ausführen, dass es im Bereich der externen Suchtberatung angesichts der gestiegenen Herausforderungen einer weiteren Aufstockung der Zuschüsse bedarf, keine entsprechende Erhöhung im Einzelplan findet. Wir bieten den Regierungsfraktionen deshalb heute noch einmal die Chance, die Zuschüsse für die bei uns im Land für ihre Arbeit hoch angesehene Straffälligenhilfe in den Bereichen externer Suchtberatung, Schuldnerberatung und auch für die Wiedereingliederung älterer Gefangener oder auch von Eltern-Kind-Projekten zumindest so zu erhöhen, dass diese Angebote im bisherigen Ausmaß aufrechterhalten werden können und nicht auch noch reduziert werden müssen. (Beifall bei der SPD) Neben konsequentem Handeln muss der Staat aber auch präventiv dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu Straftaten oder gar zu einem Abrutschen in extremistische Milieus kommt. Deshalb lassen Sie mich heute auch noch einmal etwas ansprechen, was sich in einem Haushaltsantrag zum Einzelplan eines anderen Ministeriums befindet, nämlich zum Einzelplan des Sozialministeriums, bei dem aber für uns aus justizieller Sicht wichtig ist, heute debattiert zu werden. Der Untersuchungsausschuss NSU II, dem ich als Obmann der SPD angehört habe, hatte bereits in seiner Handlungsempfehlung im Jahr 2019 die Landesregierung ausdrücklich dazu aufgefordert, im Sinne eines Aufbruchs für Demokratie ein eigenes umfassendes Konzept zur Demokratieförderung zu (Dr. Boris Weirauch) entwickeln und umzusetzen, das kommunale und zivilgesellschaftliche Träger beteiligt. Bislang ist es aber leider so, dass sich das Land weitgehend auf die Kofinanzierung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg auf – so sage ich einmal – allerniedrigstem Niveau zurückzieht. Das ist hier anders als beispielsweise in Hessen, wo bereits vor Jahren ein schlüssiges, eigenständiges Landeskonzept zur Demokratieförderung vorgelegt wurde. Wir, die SPD, fordern daher auch für Baden-Württemberg ein eigenständiges Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“, das mit 12 Millionen € im Doppelhaushalt ausgestattet wird. Wir, die SPD, finden: 1 € je Bürgerin und je Bürger sollte uns unsere Demokratie tatsächlich wert sein. (Beifall bei der SPD) Mit dem Geld sollen kommunale Strukturen zur Demokratieförderung und zur Extremismusprävention gestärkt werden und auch Einzelprojekte zivilgesellschaftlicher Träger in unserem Land gefördert und auf eine verlässliche, dauerhafte finanzielle Grundlage gestellt werden. In diesem Kontext kann ich der Landesregierung eine besondere Kritik nicht ersparen. Ich habe es gerade erwähnt: Der terroristische Angriff auf den Staat Israel hat uns vor Augen geführt, wie gefährdet und verletzbar jüdisches Leben auch in Baden-Württemberg ist. Im Jahr 2023 gab es im Vergleich zum Vorjahr nicht nur einen enormen Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten um 423 auf insgesamt 668 Straftaten, sondern es gab seit dem 7. Oktober 2023 einen signifikanten Anstieg der Zahl antisemitischer Übergriffe und damit auch einen überdimensionalen Anstieg der Zahl von Beratungsfällen bei der Betroffenenberatungsstelle OFEK BaWü, die seit 2020 eine der wichtigsten Anlaufstellen im Land für Jüdinnen und Juden ist, die antisemitisch angegriffen und beleidigt werden. Ich konnte mir Anfang des Jahres persönlich von dem Ausmaß, von dem enormen Engagement, aber auch von der hohen Belastung, der das sehr kleine Team von OFEK ausgesetzt ist, ein Bild machen. Trotz dieser hochbrisanten und dauernd angespannten Situation informierte das Sozialministerium unter Verantwortung von Minister Lucha die Menschen bei OFEK kurz vor den Haushaltsberatungen darüber, dass ihr Förderantrag abgelehnt wird, ohne überhaupt eine Alternative zu nennen. Dies hätte die fatale Folge, dass OFEK die Arbeit zum 1. Januar 2025 in Baden-Württemberg hätte komplett einstellen müssen. In der aktuellen Lage Jüdinnen und Juden zu sagen, dass es für sie keine Beratungsstelle mehr bei antisemitischer Gewalt gibt, ist aus meiner Sicht ein Skandal. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD-Fraktion, haben ohnehin eine Erhöhung der Mittel des Antisemitismusbeauftragten im Haushalt vorgesehen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, aber auch der FDP/DVP sehr dankbar, dass wir quasi auf den letzten Drücker noch eine gemeinsame Lösung gefunden haben und OFEK damit seine wichtige Beratungstätigkeit auch in den kommenden zwei Jahren weiterführen und ausbauen kann. Zum Einzelplan 05 zählt auch der Bereich der Migration. Hier könnte ich im Prinzip die gleiche Rede halten wie vor zwei ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Jahren. Ich will Sie damit auch nicht weiter langweilen, denn verändert hat sich kaum etwas. Die fehlende Entlastung der unteren Ausländerbehörden sowie unzureichende Aufnahmekapazitäten sind weiterhin ein Thema, und die Kommunen werden bei Unterbringung, Versorgung und Integration vom Land weiterhin aus unserer Sicht nicht ausreichend unterstützt. (Beifall bei der SPD) Die Landesregierung hat auch nach wie vor kein tragfähiges Konzept zu den Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Insbesondere ist unklar, wo, wann und mit jeweils welchen Kapazitäten neue LEAs entstehen sollen. In Anbetracht dessen, dass die Bedarfe hoch sind und – seien wir mal ehrlich – die Kommunen nicht gerade Schlange stehen, um Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung zu werden, wäre es interessant, von Ihnen, Frau Ministerin Gentges, heute zu erfahren, ob Sie beabsichtigen, diese Anreizregulierung entsprechend anzupassen, und ob sich die Landesregierung ab einem bestimmten Punkt veranlasst sehen müsste, Kommunen zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung zu verpflichten. Während für uns das Menschenrecht auf Asyl und damit der Schutz vor Verfolgung unantastbar sind und wir dazu stehen, dass Menschen, die zwar keinen Asyl- oder Schutzanspruch haben, die sich aber anstrengen, sich integrieren, ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, einen Aufenthaltstitel im Rahmen eines sogenannten Spurwechsels bekommen sollen, gilt für uns ebenso: Personen, die erhebliche Straftaten begehen, müssen konsequent abgeschoben werden. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Was macht die Landesregierung? Statt zu prüfen, wie viele Abschiebehaftplätze notwendig wären, und diese zu schaffen, erweitert sie die Hafteinrichtung in Pforzheim um einige wenige Abschiebeplätze. Ein erheblicher Teil geplanter Abschiebungen scheitert weiterhin an organisatorischen Gründen, die die Landesregierung angehen könnte. Dazu kommen auch Berichte über Abschiebungen von nicht vorbestraften Menschen, die sich in Baden-Württemberg integriert und die deutsche Sprache gelernt haben, die Schule besuchen oder arbeiten. Wir fragen uns: Hilft es tatsächlich dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, wenn wir Menschen, die zu unserem Wohlstand beitragen, abschieben, nur damit wir höhere Abschiebezahlen vermelden können? Die Abschiebung dieser Menschen führt häufig auch zu Verdruss bei jenen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren und damit den Teil, der für jede gelungene Integration erforderlich ist, erst ermöglichen. Diesen Menschen, die sich etwa bei Flüchtlingsorganisationen im Land oder bei den sozialen Diensten ehrenamtlich engagieren, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen und Landesbehörden, die sich tagtäglich für diese Menschen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen, möchte ich abschließend im Namen der SPD-Landtagsfraktion meinen Dank für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement ausdrücken. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) (Dr. Boris Weirauch) Leider wiegen bei diesem Doppelhaushalt – bei aller Anerkennung der Leistungen im Bereich der Strafverfolgungsbehörden – die Kritikpunkte am Einzelplan 05 so schwer, dass wir, die SPD-Fraktion, dem Einzelplan insgesamt heute nicht zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Weinmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bedeutung, in der Tragweite sind wir uns fraktionsübergreifend einig: Ein starker und effizienter Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer Demokratie. Wir sind deshalb aufgefordert, unsere Justiz und den Rechtsvollzug mit den personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, die ihrer Bedeutung gerecht werden und die es ihnen ermöglichen, ihrer herausgehobenen Aufgabe wirkungsvoll nachzukommen. Meine Fraktion und mich treibt jedoch die große Sorge um, dass die Landesregierung möglicherweise angesichts mehr oder minder ideologischer Projekte und Vorhaben die Prioritäten mangelhaft setzt und die gesellschaftliche Bedeutung einer leistungsstarken Justiz nicht umfassend würdigt. Vor wenigen Wochen erreichte mich eine Verfügung aus einem Landgericht, mit der von Amts wegen ein Verhandlungstermin mit der Begründung aufgehoben wurde, dass das Referat des bisher zuständigen Einzelrichters nicht wiederbesetzt sei und nicht absehbar sei, wann ein Rechtsnachfolger die vakante Stelle übernehme. So weit, so schlecht. Aber in der Verfügung heißt es dann weiter: Das für Personalbesetzungen und Neueinstellungen zuständige Justizministerium sei derzeit nicht in der Lage, für eine Nachbesetzung zu sorgen, weil es offenbar kaum oder zu wenige Bewerbungen für die Justiz gebe. Zudem würden andere Behörden, insbesondere Staatsanwaltschaften, bei Neubesetzungen bevorzugt behandelt. Für die Parteien, die auf eine zeitnahe rechtliche Klärung ihres Anliegens vertrauen, wird es dann besonders bitter. Denn weiter heißt es, aus diesem Grund könne derzeit leider kein Termin bestimmt werden und werde erst wieder terminiert, wenn Klarheit hinsichtlich der Nachbesetzung des Referats gegeben sei. Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Armutszeugnis. Die widerstreitenden Parteien müssen doch ein Stück weit den Glauben an unseren Rechtsstaat verlieren, wenn Richterinnen und Richter einen solchen Hilferuf aussenden müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Freilich, der Markt für gute Juristen ist hart umkämpft. Aber augenscheinlich hat es die Justiz versäumt, aus einer absehbaren Entwicklung die richtigen Rückschlüsse zu ziehen: angefangen bei der Verweigerung neuer Realitäten bei der Juristenausbildung über eine seit Jahren stagnierende Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare, die mittlerweile im Vergleich de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 zu anderen Ländern mehrere Hundert Euro weniger ausmacht und selbst dem Baden-Württemberg geneigten Juristennachwuchs den Verbleib im Ländle schwermacht, bis hin zu einer fehlenden, unzureichenden Entlastung der Richterinnen und Richter im operativen Geschäft durch eine dringend gebotene personelle Stärkung des Mittelbaus. Mit der Ihrerseits, liebe Kolleginnen und Kollegen, angekündigten Ablehnung unserer entsprechenden Anträge verschließen Sie aus parteipolitischen Erwägungen Ihre Augen vor der Realität in der Justiz. Dabei sehen Sie auch an den von Ihnen, Frau Evers, Herr Kollege von Eyb, genannten Beispielen – nehmen Sie das Haus des Jugendrechts, es feiert sein 25-jähriges Bestehen, oder das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ –, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) dass liberale Rechtspolitik wirkt. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, dass sich die Werte, aber auch die Grenzen und der Respekt im Umgang mit dem Gegenüber verschoben haben, ist leider gängige Realität und zieht sich bedauerlicherweise durch alle Bereiche. Besonders zu spüren bekommen es diejenigen, die unseren Staat repräsentieren, diejenigen, die mit der Durchsetzung von Recht betraut sind – sowohl im Justizvollzug als auch im Bereich der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Umso schwerer wird es, wenn sich die Bürde auf nur wenige Schultern verteilt. Daher begrüßen wir die Neuschaffung von Stellen im Justizvollzug, wenngleich sie in erster Linie in der neuen JVA Rottweil eingesetzt werden sollen und mithin keine oder kaum Entlastung an anderer Stelle eintreten wird. Hier wünschen wir uns einen noch aktiveren Part, um die rote Laterne beim Verhältnis von Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten zu den Insassen in der JVA endlich abzugeben. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch fordern wir, die Verwaltungsvorschrift über den Einsatz von Schutzwesten anzupassen und insbesondere die Gerichtsvollzieher stärker beim Erwerb zu unterstützen. Wir finden, wer für uns im Auftrag des Rechts unterwegs ist, verdient bestmöglichen Schutz und Fürsorge. (Beifall bei der FDP/DVP) Schließlich muss unser Fokus darauf gerichtet sein, dass sich Menschen straffrei verhalten – immer. Dass dieser hehre Wunsch nicht immer in Erfüllung geht, ist keine Binse. Im Strafvollzug sollen die Gefangenen befähigt werden, zukünftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Die Resozialisierung soll im Vordergrund stehen, nicht Vergeltung und Sühne. (Abg. Anton Baron AfD: Dafür brauchen wir andere Gefängnisse!) Daher halten wir es für geboten, aus dem Gefängnis entlassene Menschen weiterhin zu begleiten, beispielsweise im Rahmen des „Nachsorgeprojekts Chance“. Ziel dieses Projekts ist es, durch eine Stabilisierung der Lebensumstände gerade in zentralen Bereichen wie Arbeit, Wohnung, Ämter oder Schulden die Resozialisierungschancen zu verbessern, um eben (Nico Weinmann) nicht rückfällig zu werden. Dass in Baden-Württemberg beispielsweise Bewährungsstrafen wesentlich seltener widerrufen werden müssen, sollte uns motivieren, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Teilhaushalt der Justiz zum Bereich Migration wird sich mein Kollege Scheerer noch zu Wort melden. Der Bereich Justiz zeigt in vielen Punkten in die richtige Richtung, sieht in Mangelbereichen spürbare Verbesserungen vor, allerdings nicht in dem Tempo und nicht in dem Umfang, wie es nach unserer Überzeugung, aber augenscheinlich auch aus Sicht eines bemerkenswert großen Kreises der Justiz geboten und angezeigt wäre. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)

Es war nicht klar: Kommt Herr Abg. Scheerer jetzt oder in der zweiten Runde? Wir haben beides schon gehabt, es ist nicht festgelegt. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Wir würden es gleich machen, Frau Präsidentin!) – Damit hat Herr Abg. Scheerer von der FDP/DVP-Fraktion das Wort. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Dann stehen die vier Minuten noch, genau!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hätte es nachher gemacht, wenn Sie mir nachher noch zwei Minuten zusätzlich gegeben hätten. Aber wir fangen jetzt einmal an. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Bereich Migration: Die Migration ist derzeit – auch aus der Sicht der Bevölkerung – eines der drängendsten Probleme. Neben der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ist es d a s Thema, das die Menschen bewegt. Es ist die Aufgabe der Politik, von uns, dafür Sorge zu tragen, dass die Sorgen und Nöte der Menschen berücksichtigt werden, wir aber gleichzeitig auch unserer Verpflichtung nach Artikel 16a des Grundgesetzes nachkommen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! Damit könnten Sie vielleicht auch über der Fünf-Prozent-Hürde blei- ben!) Nach einer aktuellen Umfrage sind 75 % der Menschen unzufrieden mit der Migrationspolitik. Sie können nicht zwischen Land und Bund unterscheiden. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Vielmehr ist schlichtweg die Politik nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Und wir dürfen dieses Problem nicht den Menschen am rechten Rand überlassen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Nach zehn Jahren? Das wird nichts mehr!) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Konkret: Wie sieht es bei uns im Land aus? Die Nettobelastung für Landkreise und Städte für geflüchtete Menschen betrug im laufenden Jahr round about 1,2 Milliarden €. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer war denn Justiz- minister?) Das Land zahlt den Kommunen 3 600 € pro Asylantragsteller, und der Bund zahlt weitere 7 500 € pro Asylantragsteller. Aber diese Beträge reichen bei Weitem nicht. Nur ein Beispiel: Allein die Stadt Stuttgart, die insgesamt 225 Millionen € für das laufende Jahr ausgegeben hat, muss nach Abzug der Erstattungen 115 Millionen € selbst tragen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Aber nicht nur die Erhöhung der Mittel ist erforderlich, sondern es sind auch die Ursachen zu bekämpfen. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass die im Haushalt vorgesehenen höheren Mittel verstärkt für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Dadurch ist zumindest einmal ein längerer Verbleib der Geflüchteten in den Einrichtungen gewährleistet und damit auch eine notwendige Entlastung der Kommunen bewirkt. Wichtig ist weiter, dass die Menschen ohne Bleibeberechtigung gar nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern in den LEAs belassen werden, damit von dort leichter abgeschoben werden kann. (Abg. Anton Baron AfD: Unseren Gesetzentwurf ha- ben Sie aber abgelehnt!) Um eine weitere Ursache, nämlich den Zuzug, zu reduzieren, sind aus unserer Sicht nach wie vor die Kontrollen an unseren Binnengrenzen und die damit verbundene Zurückweisung erforderlich. Mittlerweile ist auch Holland dabei, die jeweiligen Inlandsgrenzen genauer zu kontrollieren. Ein weiterer Punkt ist die sichere, schnelle und konsequente Einführung einer Bezahlkarte. Die Anfänge sind gemacht. Die Bezahlkarte ist aber schnellstmöglich flächendeckend einzusetzen, und die Möglichkeiten der Bezahlkarte sind restriktiv zu handhaben. Dabei ist insbesondere wichtig, dass Bargeldobergrenzen eingeführt werden und eine Negativliste mit Empfängern, an die kein Geld überwiesen werden darf, zugrunde gelegt wird. Des Weiteren ist wichtig, dass kein Geld an Schlepperbanden gelangen darf. Weitere Abschiebehaftplätze – der Kollege Weirauch hat es gesagt – sind dringend erforderlich. Außerdem ist die Institutionalisierung von weiteren LEAs erforderlich. Man darf gespannt sein, wie hier die Landesregierung weiter reagiert. Dringend erforderlich ist auch die Einrichtung der zentralen Landesagentur. Der Ministerpräsident hat heute Morgen schon gesagt, sie komme zeitnah zum Tragen. Ich bin gespannt, wann sie tatsächlich eingerichtet wird. Es ist in diesem Bereich viel angekündigt. Ich glaube, über sie wird seit eineinhalb Jahren diskutiert; geschehen ist bisher nichts. 55 Stellen sind vorgesehen, die an den Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe besetzt werden sollen. Diese sollen die zuständigen Ausländerbehörden nicht ersetzen, sondern parallel ergänzen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass keine (Hans Dieter Scheerer) Parallelstrukturen geschaffen werden und dass nicht wieder Bürokratie aufgebaut wird. Wichtig ist auch, dass wir diese 55 Menschen finden. Frau Ministerin, ich bin einmal gespannt, wie Sie diese finden wollen; denn sie werden wohl schon seit längerer Zeit gesucht. Mit Ankündigungen ist es nicht getan. Die Betriebe in Baden-Württemberg verlieren mittlerweile auch die Geduld mit dem Projekt der zentralen Landesagentur. Die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer, Frau Herre, hat gesagt, sie sei nicht mehr lange geduldig. Aber hier gilt, wie häufig bei der Landesregierung – wir können das nur zurufen –: Ned schwätze, sondern schaffe! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Abg. Klos das Wort.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Zunächst bedankt sich die AfD-Fraktion natürlich bei den Richtern, Schöffen, Rechtspflegern und Justizangestellten, den Wachtmeistern, den Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten und bei allen anderen, die in der Justiz oder in den Ministerien ihren Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Grundrechte leisten. (Beifall bei der AfD) Wie wichtig, aber auch wie fragil unsere Grundrechte gegenüber übergriffigen Politikern sind, hat sich in der sogenannten Coronakrise gezeigt: massive Einschränkungen und sogar die Aussetzung von Grundrechten mit einer Leichtfertigkeit, die man nach den Erfahrungen in der deutschen Geschichte nicht für möglich gehalten hätte, (Abg. Daniela Evers GRÜNE schüttelt den Kopf.) eine von der Regierung Kretschmann II mitverursachte Krise, befördert durch inkompetente Vertreter der Kartellparteien samt ihren Helfershelfern im RKI und im Deutschen Ethikrat – kurz: die falschen Personen zum falschen Zeitpunkt an den Hebeln der Macht. In dieser Situation haben die Gerichte mit zunehmender Dauer der Krise immer wieder eingegriffen und Maßnahmen der Regierung als rechtswidrig eingestuft. Erschreckend in diesem Zusammenhang waren die damaligen Äußerungen des Ministerpräsidenten, es sei – sinngemäß – ein Zeichen des funktionierenden Rechtsstaats, dass die Regierung verurteilt wird, wenn sie rechtswidrig handelt. Verehrter Herr Ministerpräsident, wenn Gerichte in Deutschland immer wieder feststellen müssen, dass Regierungen gegen Verfassung, Grundgesetz oder Gesetze verstoßen haben, dann ist es eben kein Zeichen für eine gute Regierung, sondern für das genaue Gegenteil. (Beifall bei der AfD) Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion. Um dies zu gewährleisten, hat meine Fraktion bereits im Jahr 2019 bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 den Antrag de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 gestellt, die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten signifikant zu steigern und auch eine entsprechende sachliche und finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Zur Erinnerung: Drucksachen 16/7305-1 bis 16/7305-6. Verehrte Kollegen, was haben wir uns von Ihnen damals nicht alles anhören müssen! Und heute? Vor wenigen Tagen rühmt sich die Justizministerin, dass sich die Verfahrenslaufzeiten bei den asylgerichtlichen Verfahren im Hauptsacheverfahren um durchschnittlich drei Monate verringert hätten. Als Grund nennt das Justizministerium die Stärkung der Verwaltungsgerichte – also genau das, was wir beantragt hatten. (Zuruf der Ministerin Marion Gentges) So wurden sechs zusätzliche reine Asylkammern an den vier Verwaltungsgerichten im Land eingerichtet. Die Ministerin äußert sich hierzu sinngemäß: „Mit unserem Ansatz der personellen Stärkung der Verwaltungsgerichte ... haben wir eine starke Antwort auf die erhebliche Zunahme von asylgerichtlichen Verfahren gefunden.“ Verehrte Frau Ministerin, wie dargelegt, hatte die AfD-Fraktion bereits vor fünf Jahren die Situation glasklar analysiert und den von Ihnen jetzt beschrittenen Weg aufgezeigt. Ihnen allen, werte Kollegen, sage ich: Wir hatten bereits die Lösung, da haben Sie noch nicht einmal erkannt, dass da überhaupt ein Problem existiert. Da zeigt sich die Leistungsfähigkeit der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Reinhard Löffler und Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Sie reden viel von Extremismus. Woher kommt denn in Wirklichkeit die Gefahr? Natürlich auch von extremistischen Vereinigungen; das ist keine Frage. Aber woher kommt denn ansonsten noch die Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung? Sie kommt von politischen Parteien, denen u. a. das Bundesverfassungsgericht x-mal bescheinigt hat, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Sie kommt von politischen Parteien und deren Repräsentanten, die Äußerungen tätigen wie solche, man müsse gegen Bürger auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorgehen und tätig werden. (Zuruf von der AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, das ist eine Forderung, die jedem Verfassungsrechtler die Zornesröte ins Gesicht treibt. Und die Gefahr kommt von Berufspolitikern, die mit einer Lawine von Strafanzeigen gegen unbescholtene Bürger vorgehen und diese einschüchtern wollen. Die sind eine Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Sie kommt darüber hinaus von Narzissten, Egomanen, Soziopathen in politischen Ämtern, die sachliche Kritik an ihrer Unfähigkeit und Inkompetenz zur Delegitimierung des Staates verdrehen wollen. Daher kommt die wahre Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall bei der AfD) Gegen diese Hass- und Hetzeverbreiter müssen wir mit aller Härte und Konsequenz des Rechtsstaats vorgehen. Von die- (Rüdiger Klos) sem Personenkreis geht eine große Gefahr für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Gerade bei den Themen Asyl und Migration scheint es angesichts Ihrer teilweise völlig realitätsfernen Wunschvorstellung angebracht, Ihnen mal wieder die Fakten unter die Nase zu halten und in Erinnerung zu rufen. In Artikel 16a unseres Grundgesetzes heißt es in Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (Abg. Joachim Steyer AfD: Asyl!) Dann rate ich aber, das zu machen, was die Professoren schon damals sagten, als ich noch an der Uni war: Weiterlesen! In Absatz 2 steht: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren Drittstaat einreist. Mit anderen Worten: Ungeachtet dieser klaren, eindeutigen grundgesetzlichen Regelung wenden Sie seit September 2015 unter dem Stichwort „Selbsteintrittsrecht“ eine Ausnahmeregelung aus der Dublin-Verordnung an. Sie haben eine Ausnahme zur Regel erklärt, und das ist politischer Irrweg. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜ- NE) Die von Ihnen sich aus Ihrem Handeln ergebende und daher auch von Ihnen zu verantwortende Folge ist, dass bei Einreisen von Personen mit ungeklärter Nationalität und Identität unter massivem Verstoß gegen unser Grundgesetz, das durch nichts ausgehebelt werden kann, das niemals als Auffangbecken für die ganze Welt gedacht war, dieses praktisch außer Anwendung gesetzt wird. Warum war denn dieser Passus in das Grundgesetz gekommen? Das lag daran, dass während der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland Deutsche, die dieser Diktatur entkommen wollten, sich nicht in die Nachbarländer retten konnten. Die Regelung im Grundgesetz ist für den Fall konzipiert, dass es in unseren unmittelbaren Nachbarländern zu undemokratischen Zuständen kommen sollte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nur steht da nichts von Nachbarländern!) In diesem Fall sollten Verfolgte hier Zuflucht finden. Ich rate Ihnen wirklich, sich einmal mit der Entstehung des Grundgesetzes zu beschäftigen. Was hier teilweise kommt – gerade von Ihnen, Kollege –, ist unterirdisch. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das, was Sie mei- nen, steht da seit 1992 drin! Sie haben wenig Ah- nung!) Sie haben das Grundgesetz missachtet, überdehnt und missbraucht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist einfach ba- rer Blödsinn, was Sie da erzählen!) Dann haben Sie durch Ihr Verhalten und Ihre Maßnahmen die völlig falschen Anreize gesetzt. Bereits in der letzten Legisode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 laturperiode haben wir – wiederum die AfD-Fraktion – mit unserem Konzept „Fit4Return“ aufgezeigt, wie man die von Ihnen geschaffenen Probleme lösen kann. Mit uns hätte es die gar nicht gegeben. Wir wollten die Menschen auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten. Wir wollten, dass sie hier ein Handwerk erlernen. Sie sollten zu Elektrikern, Maurern, Schreinern usw. ausgebildet werden. Das sind Berufe, die man bei einem Wiederaufbau eines vom Krieg zerstörten Landes braucht. Das war das Ziel unseres Konzepts. Die Kinder sollten in ihrer eigenen Kultur belassen und in ihrer Muttersprache ausgebildet werden. Hilfe zur Selbsthilfe: Das war ein vernünftiges und durchdachtes Konzept, für das Sie nur Hass, Häme und Verdrehungen übrig hatten. Das wollen wir mal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der AfD) Auch hier haben wir weitsichtig die kommenden Probleme erkannt. Jetzt beschweren sich öffentlichkeitswirksam im Fernsehen syrische Väter, dass ihre Kinder die Sprache der Heimat nicht kennen, dass denen ihre eigene Kultur fremd geworden ist. Das haben Sie sauber hinbekommen. Unser weitsichtiges Konzept hat dieses Problem bereits vor Jahren adressiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Sie dagegen haben nur die Probleme geschaffen. Wenn ich mir im Moment ansehe, was von Ihren Vertretern im Bund kommt, stelle ich fest: (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Von Ihnen kommt auf jeden Fall nichts zum Thema!) Sie sind sich ja völlig uneins. Die CDU im Bund hat sofort losgetönt: Der Fluchtgrund Bürgerkrieg sei bei den Syrern jetzt weggefallen, da könnten die ja jetzt wieder in ihre Heimat zurück. (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, das hat so nie- mand gesagt!) Natürlich ist der Bürgerkrieg beendet worden. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Aber hier in Baden-Württemberg hört man von der Justizministerin der CDU andere Töne. Der Ministerpräsident – gut, mal wieder absent – legt sich auch nicht fest, schwafelt irgendetwas und laviert sich irgendwie und unklar durch. Da fragt man sich: Wie ist eigentlich die Position dieser Landesregierung, wenn sie denn eine hat? (Abg. Raimund Haser CDU: Das steht heute in der Zeitung!) Sie machen sich auch nicht ehrlich. Bis heute weigern Sie sich, einzugestehen, dass durch Ihre Politik in Ihrer Verantwortlichkeit – ich betone das Wort „auch“ – auch Mörder, Vergewaltiger und Schwerverbrecher unkontrolliert in unser Land kommen konnten. Damit haben Sie in unserem Land für die einheimischen Bürger ein nie da gewesenes Gefahrenpotenzial geschaffen; von den finanziellen Belastungen für die Haushalte gerade bei den Kommunen mal gar nicht zu reden. Ich kann nur eines sagen: Diese Regierung und insbesondere die sie tragenden Fraktionen hinterlassen gerade bei den Themen „Illegaler Grenzübertritt“ und Asylmissbrauch ein Trüm- (Rüdiger Klos) merfeld. Aber ich bin sicher, bei den kommenden Wahlen wird Ihnen die Quittung vorgelegt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie gestatten, dass ich mich wieder dem Haushalt zuwende. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hat sich jemand beschwert?) Aus Anlass des 75-jährigen Bestehens unseres Grundgesetzes wurde im Mai in einer Studie des SINUS-Instituts die Zufriedenheit der Bundesbürger mit unserer Demokratie bzw. dem Funktionieren unserer Demokratie erhoben. Es war gerade einmal die Hälfte der repräsentativ Befragten, die angegeben haben, mit unserer Demokratie bzw. ihrem Funktionieren zufrieden zu sein. Nach einer anderen Befragung im Herbst waren es gerade noch 47 %. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wollten sich doch dem Haushalt zuwenden, Frau Ministerin!) Die Welt wird als unsicherer Ort wahrgenommen, und zwar nicht allein mit Blick auf Kriege und politische Hauptakteure, sondern auch in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht – ein Ort, an dem das Bedürfnis nach Sicherheit und Verlässlichkeit, nach einer Politik, die sich der zentralen Problemstellungen entschlossen annimmt, besonders groß ist. Dass der Staat in der Lage oder willens ist, diesem Bedürfnis zu entsprechen, wird zunehmend in Zweifel gezogen. (Abg. Anton Baron AfD: Was hat das mit dem Haus- halt zu tun? – Gegenruf der Abg. Daniela Evers GRÜ- NE: Nach der Rede des Kollegen!) Unsere Aufgabe ist es, diese Zweifel zu entkräften und zu beweisen, dass unsere Demokratie funktioniert und der Rechtsstaat in der Lage ist, die Rechte seiner Einwohner zu schützen und durchzusetzen – und darum geht es bei diesem Einzelplan. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ah, jetzt!) Nun werden wir das allein mit der Verabschiedung des Einzelplans 05 nicht erreichen. Wir setzen damit aber ein wichtiges Signal: Wir stehen in großer Einigkeit hinter unserem Rechtsstaat und statten ihn so aus, dass er seine Aufgaben effektiv erfüllen kann. Das zeigt schon der Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2025/2026 zum Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Wir sorgen dafür, dass die Justiz im Land weiter gestärkt wird. Der Regierungsentwurf und die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen sehen 276,5 Neustellen für die Justiz vor. Mit 273,5 echten Neustellen und der Aufhebung von de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 drei k.w.-Vermerken, also der Entfristung bislang befristeter Stellen, stärken wir die Justiz in der ganzen Fläche des Landes, vor allem im Bereich der Strafverfolgung, mit Stellen – lieber Herr Kollege Weinmann –, die wir auch besetzen und nachbesetzen. Außerdem ist die Verlängerung von 533 k.w.-Vermerken, also die Verlängerung von Befristungen, vorgesehen, darunter allein 460 Stellen für die Referendare, deren Unterhaltsbeihilfe – ich sage das mit Blick auf den Antrag der FDP/DVP, Drucksache 17/8405-8 – im Herbst bereits um 100 € erhöht wurde. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Andere Länder lie- gen mittlerweile bei 2 000 €!) Eine weitere Erhöhung folgt im Februar. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Andere Länder lie- gen wesentlich höher!) Wir sind uns in einem einig: Wir hätten beide gern noch mehr. Allerdings müssen wir halt feststellen: Es galt, beim Einsatz der begrenzten Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen, und ich wüsste nicht, an welcher Stelle im Einzelplan ich die Mittel dafür wegnehmen könnte, weil sie tatsächlich auch dort dringend gebraucht werden. Ich schaue zum Kollegen Rösler, der mir heute erklärt hat, dass der Justizhaushalt derjenige Einzelhaushalt ist, der mit diesem Doppelhaushalt prozentual am stärksten wächst. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: MLW noch stär- ker!) Dann kann ich auch von anderen Ministerien diesen Beitrag nicht wirklich einfordern. Kommen wir zurück: Neben den neuen Stellen, der Entfristung befristeter Stellen und der Verlängerung von Befristungen werden wir mit 2 267 Stellenhebungen die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber insbesondere im Bereich der Servicekräfte stärken. Mit zusätzlichen Sachmitteln für die Justiz in Höhe von rund 37 Millionen € im Jahr 2025 und 58 Millionen € im Jahr 2026 ermöglichen wir wichtige Investitionen. Wir investieren in die Vollzugsanstalt in Rottweil und das Justizviertel in Stuttgart, begegnen Kostensteigerungen im Justizvollzug, in der IT und bei den Auslagen für Rechtssachen. Den Migrationsbereich stärken wir mit zusätzlichen Sachmitteln in Höhe von rund 111 Millionen € im Jahr 2025 und fast 100 Millionen € im Jahr 2026 und weiterer Vorsorge, die in der Rücklage für Haushaltsrisiken getroffen wird, um so den immensen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme gerecht zu werden. Darüber hinaus werden wir in Umsetzung des Maßnahmenpakets „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ mit 20 Stellen stärken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Nico Weinmann FDP/DVP) (Ministerin Marion Gentges) Wer auf einen guten und gut funktionierenden Rechtsstaat vertraut und ihn einfordert, der muss auch das notwendige Personal dafür zur Verfügung stellen. Bereits die Debatte im Finanzausschuss hat deutlich gemacht, dass dem Landtag dies auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sehr bewusst ist. Die Kolleginnen und Kollegen der Justiz dieses Landes sind diejenigen, die unserem Rechtsstaat vor Ort sein Gesicht geben und ihn mit großem Engagement und hohem fachlichen Können tragen. Dafür sage ich auch von dieser Stelle aus einmal mehr von Herzen Danke. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Lassen Sie mich auf einige Handlungsfelder aus dem Bereich der Justiz näher eingehen. Die Staatsanwaltschaften in unserem Land arbeiten an der Belastungsgrenze. Die Zahl der Ermittlungsverfahren steigt: plus 6 % im Jahr 2022, plus 9 % im Jahr 2023. Auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sprechen deutliche Worte: 6 % mehr Straftaten im öffentlichen Raum im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum haben ein Zehnjahreshoch erreicht. Die Zahl der Messerangriffe ist seit dem Jahr 2022 um 13,5 % gestiegen. (Zuruf von der AfD: Und warum?) Das sind besorgniserregende Entwicklungen. Ich bin deshalb überaus dankbar, dass der Haushaltsentwurf hier eine klare Priorität setzt und vorsieht, den Strafbereich mit insgesamt 114,5 Neustellen zu stärken, davon 111,5 Neustellen für die Staatsanwaltschaften. Damit sollen insbesondere Gewalt- und Eigentumsdelikte konsequent verfolgt und auch die sexualisierte Gewalt gegen Kinder noch besser bekämpft werden. Mit neuen Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen auch die Häuser des Jugendrechts weiter ausgebaut und der Opferschutz gestärkt werden. Kollegin Evers hat die Opferlotsen dankenswerterweise bereits angesprochen. Schließlich geht es um eine verbesserte Verfolgung der Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz sowie um die personelle Ausstattung der ressortübergreifenden Ermittlungseinheit Finanzkriminalität. Verehrte Kollegen Dr. Weirauch und Weinmann, Sie haben beide die Geschäftsstellen, den Servicebereich angesprochen. Da gilt Ähnliches, wie vorher gesagt. Natürlich sind das Bereiche, bei denen ich mir mehr wünschen würde, im Zuge der Priorisierung aber nicht die Möglichkeit hatte. Man muss allerdings eines sagen: Während wir bei den Staatsanwaltschaften im höheren Dienst im Moment mit einer Personaldeckung von 82 % landesweit arbeiten, haben wir im Servicebereich insgesamt im dritten Quartal noch eine PEBB§Y-Deckung von 103 % gehabt, sodass hier die Priorität eben klar bei den Staatsanwaltschaften zu setzen war. Ein kontinuierlicher Anstieg der Belastung ist aber nicht nur bei den Staatsanwaltschaften festzustellen, sondern zeigt sich auch an steigenden Verfahrensbeständen in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten. Erfahrungsgemäß führt eine solche Entwicklung mittelfristig zu längeren Verfahrenslaufzeiten. Die Landesregierung setzt deshalb alles daran, einen weiteren Anstieg der Verfahrensbestände möglichst frühzeitig zu ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 stoppen, sodass die beabsichtigte weitere Reduzierung der Verfahrenslaufzeiten realisierbar bleibt. Diesem Ziel dient insbesondere die Verlängerung von 61 k.w.- Stellen bei den Verwaltungsgerichten. Demselben Ziel dient auch die im Sommer erfolgte landesweite Konzentration bestimmter asylgerichtlicher Zuständigkeiten bei einzelnen Verwaltungsgerichten und die Einrichtung spezialisierter Asylkammern sowie deren besondere technische Ausstattung. Diesen Weg gehen wir mit der Errichtung einer weiteren Asylkammer konsequent weiter. Außerdem sind für die kommenden Haushaltsjahre zusätzliche Mittel für die Auslagen in Rechtssachen vorgesehen, um die künftigen Herausforderungen etwa im wichtigen Bereich der Betreuervergütungen wie auch der Anwaltsvergütungen bewältigen zu können. Eine leistungsfähige und zeitgemäße Justiz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, braucht auch moderne Technik. Die baden-württembergische Justiz ist durch zahlreiche in den letzten Jahren auf den Weg gebrachte Projekte nicht nur Vorreiter der Digitalisierung im Land, sondern auch im bundesdeutschen Vergleich. Ende des Jahres 2024 werden bereits rund 9 000 Anwenderinnen und Anwender in 160 Dienststellen die neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch bearbeiten. In der Schlussphase unseres E-Justice-Programms liegt der Schwerpunkt nun auf der flächendeckenden Einführung der elektronischen Strafakte bei den Staatsanwaltschaften und den Strafabteilungen der Gerichte. Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir erproben den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz und haben dabei die Federführung in der Bund-Länder-übergreifenden Zusammenarbeit für die Entwicklung einer abgestimmten KI-Strategie. Neben der Digitalisierung der Rechtspflegerprüfung und der Zweiten juristischen Staatsprüfung soll ab Herbst 2026 die E-Prüfung in der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung eingeführt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein eines starken Rechtsstaats ist ein zeitgemäßer Justizvollzug. Investitionen in zusätzliche Haftplätze, in die Infrastruktur unserer Gefängnisse, in den modernen Strafvollzug sind absolut notwendig. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil, die als große Langstrafenanstalt und Untersuchungshaftanstalt mit einer Belegungsfähigkeit von rund 500 Haftplätzen betrieben werden soll. Hinzu kommen dort eine Reihe von Sonderzuständigkeiten, insbesondere im Bereich der stationären Suchttherapie und der Unterbringung von pflegebedürftigen und mobilitätseingeschränkten Gefangenen. Um diese Haftplätze zu betreiben, brauchen wir das notwendige Personal in einem Bereich, der ohnehin über eine nur geringe Personaldichte verfügt. Der Haushaltsentwurf sieht deshalb 154 Neustellen in den Vollzugs-, Werk-, Verwaltungsund Fachdiensten vor, die für den Betrieb der neuen Justizvollzugsanstalt Rottweil benötigt werden. Auch im Sachmittelbereich stärken wir den Justizvollzug, z. B. mit strukturell über 10 Millionen € für die inflationsbedingt stark steigenden Kosten im Justizvollzug z. B. für Lebensmittel. (Ministerin Marion Gentges) Mit diesen und weiteren Maßnahmen gelingen uns auch in den Haushaltsjahren 2025/2026 weitere wichtige Beiträge zur weiteren Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Justizvollzugs in vielen Bereichen. Es ist richtig: Weitere Schritte werden folgen müssen. Es ist angesprochen worden. Stellvertretend nenne ich nur den Bau des neuen Justizvollzugskrankenhauses und die Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug, aber auch weitere Maßnahmen zur Resozialisierung und Behandlung von Gefangenen. Wir wollen, wir müssen und werden weiter in den Justizvollzug investieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zur Migration übergehen. Die globale Migrationslage nimmt keine Rücksicht auf eingeschränkte finanzielle Spielräume. Zwar sind in diesem Jahr weniger Asylbewerber als noch im Vorjahr nach Baden-Württemberg gekommen. Auch der in den vergangenen Jahren übliche Anstieg der Zugangszahlen im Herbst ist glücklicherweise weitestgehend ausgeblieben. Dennoch ist der Druck auf das Aufnahmesystem vor allem bei den Kommunen weiterhin hoch. Rund 20 000 Asylbewerber und ziemlich genau 23 000 Schutzsuchende aus der Ukraine sind in diesem Jahr bis einschließlich November nach Baden-Württemberg gekommen. Auch wenn belastbare Prognosen nicht möglich sind, muss sich das Land auf weiterhin hohe Zugänge einstellen. Das Land sowie die Stadt- und Landkreise, die Kommunen, stehen damit allein bei der Flüchtlingsaufnahme weiterhin vor immensen Herausforderungen. Auch wenn wir dafür im Haushalt 2025/2026 die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen, bleiben insbesondere für Liegenschaften und Personal, aber auch für die gesellschaftliche Integrationsfähigkeit endliche Ressourcen. Vor Ort in den Kommunen zeigt sich das in besonderer Deutlichkeit. Die Kommunen, die Stadt- und die Landkreise, wie auch das Land haben keinen unmittelbaren Einfluss auf die deutlich zu hohen Zugangszahlen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der sich daraus ergebenden, inzwischen fast schon dauerhaften Herkulesaufgabe stellen sich die im Haupt- und Ehrenamt Tätigen mit unermüdlichem Einsatz und in durchweg konstruktiver und enger Zusammenarbeit. Dafür spreche ich von dieser Stelle aus jedem und jeder Einzelnen meinen herzlichen Dank aus. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Dafür, dass die gleichwohl enormen finanziellen Bedarfe für diesen Bereich im Haushaltsentwurf auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten berücksichtigt wurden, bin ich wirklich dankbar. Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick auf den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8405-1, den zu lesen sich, vor allem was die Begründung angeht, lohnt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das lohnt sich bei jedem unserer Anträge!) Sie gestatten die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Antrag. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Abg. Anton Baron AfD: Was für eine Ehre!) Sie führen in Ihrem Antrag explizit aus, dass sich der Trend eines starken Zuzugs nach Baden-Württemberg im laufenden Jahr nicht fortgesetzt habe und dieser Trend anhalten dürfte. Sie erklären die Herausforderungen der Migration kurzerhand für erledigt. Von der Realität ist das weit entfernt. Sie fordern mit dieser Begründung die Streichung der Hälfte der im Haushaltsentwurf für die Migration vorgesehenen Mittel, mit denen Sie im Übrigen eine nicht notwendige – ich zitiere – „Luxusversorgung“ finanziert sehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Tatsächlich werden mit den Mitteln, deren Streichung Sie fordern, dringend benötigte Unterbringungsplätze, die für die Sicherheit absolut notwendigen Registrierungen sowie Gesundheitsuntersuchungen und insbesondere die Erstattung der Ausgaben der Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung, darunter auch die nachlaufende Spitzabrechnung für die Jahre 2020 bis 2024, finanziert. Die Umsetzung Ihres Antrags würde die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährden, die Erfüllung von Menschenrechtsverpflichtungen und bundesgesetzlichen Vorgaben verweigern und die Kommunen, die die Lastenträger der Migration sind, im Stich lassen. (Abg. Emil Sänze AfD: Weil Sie eine Lücke haben vom Bund!) Mit verantwortungsvoller Politik und den Interessen des Landes hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Weitsicht ist tatsächlich anders. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD –

Sie brauchen nicht von Verantwortung zu sprechen! Die CDU hat das maßgeblich zu verantworten! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ihre Kanzlerin hat das Grundgesetz ausgehebelt! – Zuruf von der AfD: Wir brauchen das Geld für Remigration!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt: Auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen investieren wir nachhaltig in unseren Rechtsstaat. Mit diesem Haushalt sorgen wir für eine schnelle und konsequente Strafverfolgung. Wir stärken die Justiz in der Fläche, wir steigern unsere Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber, wir investieren in einen modernen Justizvollzug und begegnen den enormen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme. Deshalb danke ich allen Beteiligten, die an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben, herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Monaten. Bedanken möchte ich mich bei Herrn Kollegen Dr. Bayaz und seinem Team aus dem Finanzministerium für den regen Gedankenaustausch und für die Offenheit gegenüber den vorgetragenen Argumenten sowie für das Verständnis für die notwendigen Belange im Bereich des Einzelplans 05. Aber natürlich bedanke ich mich vor allem für die tatkräftige Unterstützung (Abg. Anton Baron AfD: Gern!) (Ministerin Marion Gentges) der Mehrheit des Hohen Hauses. Sie alle – ich schränke es ein: fast alle – setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass wir uns gerade auch in diesen unsicheren Zeiten nicht nur mit Worten zu einem starken Rechtsstaat bekennen, sondern ihn auch personell und finanziell nachhaltig stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8305. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. (Zuruf: Jawohl, Sir!) Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0501 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0502 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0503 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion und ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) – ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8405-3, gestellt. Der Antrag verlangt eine Personalverstärkung im Servicebereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8405-6, betrifft Titel 685 02 – Zuschüsse an Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zum Erwerb von Schutzode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 westen – und begehrt eine Mittelerhöhung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0503 zustimmt, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über die beiden Entschließungsanträge der FDP/DVP-Fraktion abzustimmen. Der Entschließungsantrag Drucksache 17/8405-7 fordert eine personelle Verstärkung im verwaltungstechnischen Mittelbau der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8405-8, fordert eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Die nächsten vier Kapitel, also die Nummern 4 bis 7, Kapitel 0504 Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Kapitel 0505 Verwaltungsgerichtsbarkeit – in der Fassung der Beschlussempfehlung –, Kapitel 0506 Sozialgerichtsbarkeit sowie Kapitel 0507 Finanzgericht rufe ich nun gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt den vier Kapiteln 0504 bis 0507 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0508 Justizvollzugsanstalten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion und ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion sowie ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP vor. Zu Titel 684 04 – Zuschüsse an Vereine für das Nachsorgeprojekt Chance – ist der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8405-4, gestellt. Dieser Antrag fordert eine Mitteler- (Stellv. Präsident Daniel Born) höhung für das Eltern-Kind-Projekt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 534 73 – Dienstleistungen Dritter (einschließlich Reisekosten) – liegen zwei Änderungsanträge vor, die beide Erhöhungen begehren. Ich beginne mit dem weiter gehenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8405-5, der Mittelerhöhungen für die externe Suchtberatung, die Schuldnerberatung und für Angebote zur Wiedereingliederung älterer Gefangener fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8405-9, betrifft die Förderung der Schuldnerberatung und der Wiedereingliederung älterer Gefangener. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0508 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0508 mehrheitlich zugestimmt. Die nächsten beiden Kapitel, also die Nummern 9 und 10, Kapitel 0509 Arbeitsgerichtsbarkeit und Kapitel 0510 Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen rufe ich jetzt gemeinsam auf. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt den Kapiteln 0509 und 0510 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist beiden Kapiteln einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0521 Migration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion sowie ein Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion und ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8405-1, betrifft die Neueinfügung des Titels 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Bereich Migration. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0521 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0521 mehrheitlich beschlossen. Wir haben noch über die beiden Entschließungsanträge abzustimmen und beginnen mit dem früher eingegangenen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8405-2. Dieser zielt darauf ab, die zentrale Abschiebebehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe in die Zuständigkeit des Justizministeriums zu überführen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr guter Antrag!) Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8405-10. Dieser fordert, verstärkt Mittel für den Ausbau und die Verbesserung der Strukturen der Aufnahmeeinrichtungen des Landes einzusetzen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 05 betrifft, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2e auf: Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8307 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer (Unruhe) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nach meiner Kenntnis nicht das Wort. – Das ist so. Deshalb erteile ich in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE das Wort dem Kollegen Felix Herkens.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Jahren hier stand und zum Einzelplan 07 gesprochen habe, bin ich gestartet mit den schwierigen Rahmenbedingungen nach Corona und den Folgen der Ukrainekrise, mit denen unser Wirtschaftsstandort konfrontiert ist. Ich wünschte, dass wir heute, nach diesen zwei Jahren, in einer anderen Situation wären. Aber leider muss man sagen: Das ist nicht der Fall. Wir sind noch immer in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, in einem schwierigen Fahrwasser, was uns Sorgen bereitet. Heute Morgen haben wir das ja auch mit Blick auf die Automobilindustrie schon intensiv diskutiert. (Felix Herkens) Man kann trotzdem festhalten: Baden-Württemberg ist ein starkes Land – wirtschaftlich, technologisch, aber auch gesellschaftlich. Wir wissen jedoch, dass die Stärke keine Garantie für die Zukunft ist. Umso wichtiger ist es, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen müssen wir Lösungen für die Fach- und Arbeitskräfteprobleme finden, wir müssen unseren Mittelstand stärken, und wir müssen auch bei Innovationen und technologischen Entwicklungen mutig vorangehen. Der Einzelplan 07, wie wir ihn heute vor uns liegen haben, nimmt genau diese Herausforderungen an. Dem Wirtschaftsministerium und den Regierungsfraktionen ist trotz der schwierigen Finanzlage ein ausgewogenes Gesamtpaket gelungen mit den richtigen Schwerpunkten, mit dem Fokus auf neuen Impulsen, aber gleichzeitig mit der Fortführung von Bewährtem. Dabei stehen drei Themen ganz zentral im Vordergrund: erstens die Gestaltung eines stabilen Arbeitsmarkts und die Sicherung der Fachkräfte, zweitens eine aktivierende Mittelstandspolitik und drittens die Förderung von Start-ups, von wirtschaftsnaher Forschung und von Innovationen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir wollen ein Land schaffen, das für alle gut funktioniert. Das schaffen wir auch mit diesem Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Name „Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus“ mit „Arbeit“ in der Mitte des Namens lässt manchmal ein bisschen vergessen, dass qualifizierte und leistungsbereite Fach- und Arbeitskräfte das Fundament unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wohlstands sind. Nur mit ihnen gelingt auch der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Darum ist der Arbeitsmarkt eben mehr als unser wirtschaftliches Fundament. Er ist sozialer Kitt, der unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zusammenhält. Denn nur dann, wenn es den Menschen gut geht und sie positiv in die Zukunft blicken, sind sie auch bereit, für Demokratie und Werte gemeinschaftlich einzustehen. Nur dann sind sie offen für Wandel, offen für Neues. Unsichere Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosigkeit führen zu Existenzängsten und treiben die Menschen in die Arme radikaler Parteien wie der AfD. Dem müssen wir entgegenwirken. Ökonomische Verzweiflung ist der beste Nährboden für Extremismus. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Damit wird deutlich: Aktivierende und unterstützende Arbeitsmarktpolitik ist kein Sozialgeschmuse, und Programme wie das Landesarbeitsmarktprogramm sind auch keine Almosen. Sie sind eine Absicherung unserer Demokratie gegen eine Untergrabung von rechts und sind auch handfeste Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Wir brauchen jede und jeden Einzelnen in Baden-Württemberg, die oder der hier arbeiten kann und will. Jeder investierte Euro, der Menschen hilft, auf dem Arbeitsmarkt langfristig Fuß zu fassen, ist es wert, ausgegeben zu werden. Liebe Kollegen der FDP, Sie sprechen sich ja immer wieder für die Abschaffung des Landesarbeitsmarktprogramms aus. Sie sagen, das Programm würde es zu lange geben, das sei nur noch Selbstzweck. Das wirft ehrlich gesagt so manche Frage ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 bei mir auf. Was machen wir denn dann mit dem Programm „Handel 2030“, das es seit 2018 gibt, oder den Innovationsgutscheinen, die es schon seit 2008 gibt? Wollen Sie diese zentralen Instrumente der Mittelstandsförderung auch mit dem Argument abschaffen, dass es sie schon zu lange gibt, nur weil sie sich bewährt haben? Diese Programme stehen für Kontinuität und Stabilität. Liebe FDP, das nennt man Verlässlichkeit, aber Ihre Partei hat gezeigt, dass sie genau diese Eigenschaft vermissen lässt. Aber wir setzen uns für Verlässlichkeit ein, jetzt und in Zukunft. (Beifall bei den Grünen) Die aktuellen Herausforderungen sind enorm: Digitalisierung, Dekarbonisierung und der demografische Wandel verändern den Arbeitsmarkt. Besonders die Beschäftigten in der Automobilindustrie und im Maschinenbau sehen unsicheren Zeiten entgegen. Mit der Fachkräftestrategie der Landesregierung schaffen wir die Grundlage für eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik. Ein erfolgreicher Arbeitsmarkt ist auf solide ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte angewiesen. Das macht sich dieser Einzelplan zur Aufgabe. Die systematische Berufsorientierung nehmen wir dabei genauso in den Blick, insbesondere auch im Gymnasium, z. B. durch die Ausbildungsbotschafter und Ausbildungsbotschafterinnen, die seit 2011 an die Schulen kommen und über Ausbildungsberufe informieren. Das Reformkonzept Neugestaltung Übergang Schule-Beruf mit dem Bildungsgang duale Ausbildungsvorbereitung – AVdual – ermöglicht den Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf Betriebspraktika und begleitet sie in reguläre Ausbildungsverhältnisse. Auch das Kümmerer-Programm, das wir erfolgreich gemeinsam mit den Kammern durchführen, geht dieser Aufgabe nach. Aber die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung darf nicht den Schlusspunkt unserer Bildungsbemühungen darstellen, denn wir lernen nie aus. Besonders in herausfordernden Zeiten der Transformation – das erfahren gerade besonders die Beschäftigten in der Automobilindustrie, die mit Stellenabbau konfrontiert sind – ist Weiterbildung im Berufsleben essenziell, damit die Transformation eben nicht zum harten Strukturbruch wird. Deswegen haben wir mit der Weiterbildungsoffensive „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ viele Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in der Wirtschaft für die Beschäftigten umgesetzt und werden auch in Zukunft noch weitere umsetzen. Ein weiterer wichtiger Baustein für die Fachkräftesicherung ist die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Menschen, die bereits in unserem Land leben. Besonders die Erwerbsbeteiligung von Frauen muss hier noch stärker in den Fokus genommen werden. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat errechnet, dass allein durch die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von Frauen um eine Stunde 112 000 Vollzeitäquivalente entstehen könnten. Darum setzen wir im Einzelplan 07 ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Frauen, u. a. durch die Projekte der Kontaktstelle „Frau und Beruf“, Spitzenfrauen BW und familyNET 4.0. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Katrin Schin- dele CDU) Diese Maßnahmen sind eben nicht nur Frauenpolitik. Die Steigerung der Erwerbsarbeit von Frauen ist eine schlichte wirt- (Felix Herkens) schaftspolitische Notwendigkeit. Unser Land kann es sich einfach nicht mehr leisten, mehr als 50 % des Potenzials liegen zu lassen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Stagniert seit Jahren!) Auch das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ stellt sich der Aufgabe, Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen: Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben und auf Hilfe angewiesen sind, Menschen, die familiär maximal eingespannt sind und trotzdem an ihrer Qualifikation arbeiten möchten. Meine Fraktion hat für die Fortführung des Programms unermüdlich gekämpft und sie trotz der widrigen Finanzlage gesichert. Um den Bedarf an Fachkräften in Baden-Württemberg zu decken, werden diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen. Deswegen fördern wir auch gezielt die Fachkräftezuwanderung. Ab Januar startet die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften. Sie wird die Einwanderungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland deutlich beschleunigen. Dafür haben wir in verschiedenen Einzelplänen Mittel zur Verfügung gestellt. Damit kommen wir einem Wunsch aus der Wirtschaft nach, die Leute, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen, schnell hier in Arbeit bringen zu können. (Beifall bei den Grünen) All diese Maßnahmen verfolgen ein klares Ziel: Wir investieren in einen Arbeitsmarkt, der Baden-Württemberg zukunftsfähig macht. Wir setzen auf kluge, qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte, unabhängig davon, ob es Frauen, Männer, Menschen anderen Geschlechts, Menschen aus Baden-Württemberg, Europa oder aller Welt sind. Wir gestalten ein Land, das für alle funktioniert und Perspektiven bietet. (Beifall bei den Grünen) Wenn wir über die Wirtschaft in Baden-Württemberg sprechen, dann sprechen wir natürlich und auch zu Recht immer wieder über den Mittelstand. Er ist der Herzschlag unserer baden-württembergischen Wirtschaft und gleichzeitig mehr als eine rein wirtschaftliche Größe. Er ist ein Garant für Stabilität, nachhaltigen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die mittelständischen Unternehmen in unserem Land sind in jeder Hinsicht unverzichtbar. Sie schaffen Ausbildungsplätze, integrieren Geflüchtete und treiben Innovationen voran. Die Landesregierung und unsere Fraktion setzen daher auf eine klare, zukunftsorientierte Mittelstandspolitik. Das Handwerk als eine tragende Säule dieser Mittelstandspolitik und unserer Wirtschaft ist vor allem auch in seiner Rolle als Partner bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen wie der Digitalisierung, des Klimaschutzes und der Fachkräftesicherung unersetzbar. Mit der Initiative „Horizont Handwerk“ unterstützen wir die Betriebe dabei, sich für die Zukunft gut aufzustellen. Seit 2017 sind mehr als 18,5 Millionen € in Beratung, Schulungen und Modellprojekte geflossen. Neu ist zusätzlich unser Pilotprojekt „Freiwilliges Jahr in der dualen Berufsorientierung“, bei dem junge Menschen vor der Ausbildungswahl durch Praktika im Handwerk die Möglichkeit haben, bei der Berufsoriende – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 tierung unterstützt zu werden, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern. (Beifall bei den Grünen) Auch der Einzelhandel steht im Fokus unserer Mittelstandspolitik. Mit der Initiative „Handel 2030“ unterstützen wir auch in Zukunft unsere Einzelhandelsbetriebe dabei, Lösungen für Digitalisierung und nachhaltige Strategien zu entwickeln. Die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte ist ein wesentlicher Bestandteil von „Handel 2030“. Seit 2021 unterstützen wir die regionalen Innenstadtberaterinnen und die Kommunen dabei, eine strategische Entwicklung ihrer Zentren voranzutreiben. Für „Horizont Handwerk“ und „Handel 2030“ stellen wir darum im nächsten Doppelhaushalt knapp 20 Millionen € bereit. Natürlich spielt auch das Thema Bürokratie eine Rolle, die sich zwar in Zahlen nicht im Haushalt abbildet, aber nichtsdestotrotz ein wichtiger Faktor ist. Mit unserem Entlastungspaket III befreien wir den Mittelstand von überflüssiger Bürokratie: weniger Formulare, weniger Vorschriften, mehr Zeit fürs Geschäft. So unterstützen wir die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land ganz konkret. Denn sie sollen sich auf das konzentrieren, was sie am besten können: wirtschaften und Arbeitsplätze sichern. (Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft ist vor allem auch eines: Innovationsspitzenreiter in Europa. Aber der internationale Wettbewerb verschärft sich. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Führungsposition auch in Zukunft behaupten zu können. Mit unserem Programm Invest BW, das wir 2021 aufgelegt haben, werden wir auch in Zukunft eine klare Antwort auf diese Frage geben. Mit diesem größten einzelbetrieblichen Förderprogramm in der Geschichte des Landes unterstützen wir gezielt Innovationen und unterstützen wir gezielt Unternehmen aller Größen und aller Branchen. Das trifft auch auf eine sehr hohe Nachfrage, wie die Abflusszahlen zeigen. Diese Erfolgsgeschichte schreiben wir weiter, indem wir bis 2028 180 Millionen € dafür zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern auf der einen Seite, unternehmerische Förderung weiter auszubauen sowie Innovationszuschüsse und die Förderung neuer Technologien. Aber ausgerechnet Sie stellen einen Änderungsantrag, um bei Invest BW Kürzungen vorzunehmen und den Rotstift bei Innovationen anzusetzen. Das passt nicht zusammen. Das gefährdet nicht nur zukunftweisende Erfolgsprojekte, sondern sendet vor allem ein fatales Zeichen an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. So viel wirtschaftsfeindliche Unzuverlässigkeiten hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, liebe FDP. (Zuruf: Oje!) Im Zentrum unserer Innovationsförderung steht eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Deswegen unterstützen und investieren wir auch gezielt in die außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschung, in die Institute der Innovationsallianz, in die Fraunhofer-Institute, denn genau so kommen die neuen Innovationen schnell in die Anwendung. Darüber hinaus fokussieren wir auch bestimmte Forschungsfelder und Industrien wie die Batterie- und Brennstoffzellen- (Felix Herkens) industrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie und die Gesundheitswirtschaft. Ein weiterer zentraler Baustein unserer Innovationsstrategie wird auch in Zukunft die Landeskampagne „Start-up BW“ sein. Mit Programmen wie den Pre-Seed-Finanzierungen, den „Start-up BW“-Acceleratoren und verschiedenen Wagniskapitalinstrumenten unterstützen wir Gründerinnen und Gründer in allen Phasen ihrer Entwicklung. Unser Ziel ist klar: Baden-Württemberg soll Gründungshotspot in Deutschland und europaweit sein. Das unterstützen wir mit weiteren 25 Millionen € in diesem Haushalt. Innovation ist keine Option, sie ist eine Notwendigkeit. Das haben wir in Baden-Württemberg längst erkannt. Baden-Württemberg ist – das kann ich nicht oft genug sagen – eine der innovativsten Regionen weltweit. Das ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft und damit für den Wohlstand von morgen. Mit diesem Einzelplan setzen wir das klare Zeichen: Baden-Württemberg bleibt führender Innovationsstandort in Deutschland und in Europa. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kollegen, eine Branche in Baden-Württemberg beschreibt trotz wirtschaftlicher Krisenstimmungen eine stabile Aufwärtskurve, und das ist der Tourismus. Die Branche hat die Coronakrise nicht nur gut überwunden, sondern sogar neue Rekorde aufgestellt. Mit 57,5 Millionen Übernachtungen übertrifft sie 2023 das bisherige Rekordjahr 2019. Die Gastronomie aber, besonders im ländlichen Raum, kämpft mit Herausforderungen. Sinkende Umsätze durch Konsumzurückhaltung und bürokratische Hürden belasten die Betriebe. Die gute Nachricht ist: Wir schaffen Entlastung. Die Entlastungsallianz hat mit dem Entlastungspaket III eine Vereinfachung des Gaststättenrechts beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir ausdrücklich unterstützen. Wir brauchen diese Entlastung für die Gastronomie dringend. Vor allem auch gerade im Bereich der Sperrzeiten brauchen wir schnelle, unbürokratische Lösungen, um unseren Gastronomen Erleichterung zu verschaffen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und wer hat es gemacht?) Sehr geehrte Kollegen, mit dem Einzelplan des Wirtschaftsministeriums legen wir ein umfangreiches Konzept für zielgerichtete Investitionen in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts vor. Wir stärken den Arbeitsmarkt, unterstützen unseren Mittelstand und insbesondere Handwerk, Einzelhandel und Tourismus. Wir stehen für eine Politik, die Mut macht, eine Politik, die verlässliche Perspektiven schafft, und eine Politik, die Baden-Württemberg als Spitzenstandort in Europa stärkt. Ich danke der Landesregierung und allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die engagierte Arbeit an diesem Einzelplan. Wir haben bereits viel erreicht, aber der Weg bleibt anspruchsvoll. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Baden-Württemberg auch in Zukunft ein lebenswertes Land mit Strahlkraft für alle ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Winfried Mack.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon eine Wirtschaftsdebatte geführt. Wir können daran anknüpfen. Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist schwierig. Seit zwei Jahren (Zuruf: Fünf!) sind wir in Deutschland, in Baden-Württemberg in der Rezession. Deutschland ist Schlusslicht in Europa. Das muss uns zu denken geben. Wir müssen überlegen, wie wir die Trendwende in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. Dirigismus und Bürokratiepolitik sind jedenfalls der falsche Weg, um aus dieser Misere wieder herauszukommen. Vergangene Woche waren wir – etwa die Hälfte des Fraktionsvorstands der CDU-Landtagsfraktion – in Brüssel, haben mit der neuen Kommission in der ersten Woche ihrer Amtszeit Gespräche geführt und haben darauf hingewiesen, dass wir die Stopptaste brauchen, was die Europäische Union anbelangt, was die Bürokratie der Europäischen Union anbelangt – ja, dass wir eigentlich die Resettaste brauchen. 13 000 neue Vorschriften sind in der vergangenen Periode in Brüssel entstanden, 400 Vorschriftenpakete hängen noch hinüber in diese Periode. Wenn wir das so weiterlaufen lassen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir von Bürokratie überschüttet werden. Deswegen zuallererst die Aufforderung an unsere Landesregierung, an die Bundesregierung, dass dem Einhalt geboten wird. Deswegen war es gut, Frau Wirtschaftsministerin, dass wir den Wirtschaftsgipfel hatten, wo die Unternehmen des Landes Baden-Württemberg in Brüssel, in unserer Landesvertretung auch noch mal deutlich gemacht haben: Wir brauchen ein klares Stoppsignal, was die Vorschriften aus der Europäischen Union anbelangt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) In der Bundespolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Ampel gescheitert. Verschiedene Vorhaben und Gesetze haben die Bürgerinnen und Bürger verschreckt und die Wirtschaft durcheinandergebracht, (Zuruf von der SPD: Wie bitte?) angefangen beim Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Boris Weirauch: Es gibt kein Verbrennerverbot!) der Abschaltung der Atomkraftwerke mitten in der Energiekrise, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Winfried Mack) dem Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung über Nacht für Otto Normalverbraucher. All diese Punkte waren dem wirtschaftlichen Erfolg nicht dienlich, sondern haben unserem Land geschadet. Hinzu kommt: Gerade in der Klimapolitik ist viel zu wenig passiert. Die Vorschriften, die hätten erlassen werden müssen, sind verschleppt worden. Beispielsweise kommt das CCS-Gesetz – Herr Kollege –, das wir immer gefordert haben, erst jetzt. Die Kraftwerksstrategie ist unvollständig. Beim Wasserstoff sind wir zu zaghaft. Lieber Kollege Haser, (Abg. Sascha Binder SPD: Ah, jetzt! Haser heißt er!) Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir hier Lösungen brauchen. Und diese Lösungen sind nach wie vor zu zaghaft oder gar nicht erfolgt. Nicht zuletzt kommt die Erfahrung, die der Bundeswirtschaftsminister machen musste, hinzu: dass man sich wirtschaftlichen Erfolg nicht kaufen kann, diesen vielmehr ermöglichen muss. Die Intel-Geschichte ist gescheitert, Northvolt ist jetzt auch gescheitert. An diesen Paketen sehen wir, dass es so nicht geht. Wir können nicht immer nur mehr subventionieren; es geht zunächst einmal darum, gute, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft in unserem Land wieder wachsen kann. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dazu gehört auch, verehrte Kollegen von der SPD, dass man mit dem Geld, das man hat, sorgsam umgeht. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Stimmt!) Wir haben in Deutschland und in Baden-Württemberg kein Einnahmeproblem. Aber wir müssen mit den Ausgaben sorgfältig umgehen – was wir in diesem Haushalt tun. Aber wenn ich sehe, dass Sie 800 Millionen € (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Für die Wirtschaft!) mehr in der Wirtschaftspolitik, im Wirtschaftsetat ausgeben wollen – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Für die Wirtschaft – skandalös!) Bei einem Etat mit einem Volumen von 620 Millionen € will die SPD 400 Millionen € pro Jahr obendrauf satteln, weil Sie sagen: (Vereinzelt Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Boris Wei- rauch SPD: Für die Wirtschaft! Das ist ja unglaub- lich!) Viel hilft viel. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist alles Geld, das Sie zuvor dem Steuerzahler weggenommen haben oder das Sie über Schulden aufnehmen und das der Steuerzahler in der Zukunft finanzieren muss. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein! Der Staat nimmt den Bürgern doch kein Geld weg! – Abg. Dr. Doro- thea Kliche-Behnke SPD: Was ist das denn für ein Verständnis von Steuern?) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Da sage ich: So funktioniert zukunftsfähige Wirtschaftspolitik definitiv nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Der Staat nimmt den Bürgern doch kein Geld weg! Was ist das denn für ein Staatsverständnis? – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es geht doch gar nicht um die Schuldenbremse!) – Wenn Sie „Schuldenbremse“ rufen: Darauf hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm gerade eben hingewiesen, Herr Kollege. Sie hat gesagt: Der eigentliche Schaden wird ... dadurch angerichtet, dass ... die ... Debatten zu wichtigen Strukturreformen immer wieder abmoderiert werden – mit den scheinbar heilbringenden Vorschlägen höherer Schuldenaufnahme. Um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen, ist ein Rückzug des Staates aus verschiedenen Wirtschafsbereichen, – beispielsweise dem Verbrennerverbot – Ausgabenkritik, Steuersenkungen und (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Reformen der sozialen Sicherungssysteme notwendig. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben doch gar kei- nes! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir brauchen also nicht mehr Staat oder mehr Schulden oder immer höhere Steuern, (Zuruf von der SPD: Da hat er wohl nicht aufge- passt!) sondern wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Und wir brauchen eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) In Baden-Württemberg fahren wir einen klaren Kurs für die soziale Marktwirtschaft. Wir sagen auch ganz klar: Wer klimaneutral werden will, muss zuallererst darauf setzen, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt. Das bedeutet, dass wir auf den Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff und CCS setzen, dass wir darauf setzen, dass die Energiepreise wieder sinken und dass das Energieangebot gesteigert wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie machen doch ge- rade das Gegenteil!) Ausstieg und Abschalten sind nicht der richtige Weg. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und wir bekennen uns klar zur Industrie im Land. Wir brauchen die Chemieindustrie, wir brauchen die Papierindustrie, wir brauchen die Automobilindustrie – nur so können wir unseren Wohlstand erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rösler und Felix Herkens GRÜNE) (Winfried Mack) Mit den Mitteln im Etat des Wirtschaftsministeriums werden wir – der Kollege Herkens hat schon darauf hingewiesen – die Innovationskraft des Landes Baden-Württemberg deutlich stärken. Im Bereich der Innovationen hatten wir noch nie so viele Mittel im Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Mit einem Betrag von über 50 Millionen € zusätzlich stärken wir den Einzelplan 07 im Bereich der Innovationsförderung. Ein wichtiger Teil davon ist das Programm Invest BW, mit dem wir gerade Innovationen in mittelständischen Betrieben unterstützen können: (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das haben Sie run- tergekürzt!) Plus 33 Millionen € (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Runtergekürzt!) haben wir in diesem Bereich drin. Mit dem Programm Invest BW – das haben wir in den vergangenen zwei, drei Jahren gesehen – konnten wir Wesentliches leisten, damit Firmen, die eine gute Idee hatten, die investieren wollten, nach vorn gekommen sind und ihre Innovationen an den Markt gebracht haben. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Daneben unterstützen wir in Baden-Württemberg den Aufbau eines Batterieclusters. Wenn wir sehen, wo es in Europa und wo es in Deutschland Batterieindustrie gibt, dann kommen wir sehr schnell nach Baden-Württemberg, wo wir einige – es sind wenige, aber immerhin einige – technologisch hervorragend aufgestellte Unternehmen haben. Da mag das eine oder andere Unternehmen auch mal in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein, oder es kommt gerade aus diesen Schwierigkeiten. Wir müssen aber erkennen, dass hier ein enormer Wissenspool und eine enorme Erfahrung da sind und dass wir in den nächsten Jahren alles tun müssen, um diesen Wissenspool zu nutzen, um uns über Innovationen wieder an die Spitze der Bewegung zu setzen. Wir wollen nicht dabei zuschauen, dass Asien ganz vorn bei der Batterieproduktion ist. Wir wollen auch wieder nach vorn. Batterien sind in allen Bereichen sehr wichtig. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen setzen wir auf Fortschritt im Bereich der Batterie. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler und Felix Herkens GRÜNE) Zukunftsbereiche wie Luft- und Raumfahrt, Photonik sowie Quanten spielen im Haushaltsplan eine wichtige Rolle, ebenso der Leichtbau, die Rohstoff- und Ressourcensicherung, die CO -Abscheidung und die technische Fotosynthese in Tübingen, Herr Kollege Dr. Schütte. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Sie sehen also: In viele Bereiche investieren wir. Das gilt auch für KI. Es ist heute schon gesagt worden, Frau Wirtschaftsministerin: Das große Zentrum für KI in Heilbronn, das wir auf den Weg bringen konnten, hat eine enorme Strahlkraft auch ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 in die Automobilindustrie hinein, beispielsweise zu Audi nach Neckarsulm. (Zurufe – Unruhe) Wir vergessen natürlich nicht die Gesundheitswirtschaft und die Lebenswissenschaften. – Was habe ich gesagt? „Neckarsulm“. Was sagen Sie? (Heiterkeit – Zurufe) – Neckarsulm, ja, genau: Neckarsulm liegt an der Sulm. Mit dem Volksbanker Fritz Heidegger, dem Bruder von Martin Heidegger aus Meßkirch, möchte ich sagen: Die technologische Kraft dieses Landes muss sprudeln wie der Most aus dem Fass. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ein guter Vergleich! Aber guter Most!) So hat es einstmals Fritz Heidegger formuliert. Diesen Satz möchte ich allen Streuobstwiesenfreunden auch anheimgeben. Beim Wirtschaftsetat des Landes liegt der Fokus auch auf den Talenten und der Talentförderung. Allein für den Bereich der Aus- und Weiterbildung sind 33 Millionen €, für die Förderung von Arbeitslosen 2 Millionen €, für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wirtschaft 2,2 Millionen € und für die Welcome Center 3 Millionen € vorgesehen. Ein neues Programm sehen wir im Bereich der Ausbildungsstätten vor. Hier wollen wir Angebote an Einrichtungen zur Unterbringung von Auszubildenden in der dualen Ausbildung und von Personen in Vorbereitung auf eine duale Ausbildung fördern, insbesondere in Bezug auf Betreuung, Sprache und interkulturelle Kompetenzen. Wir werden sehen, dass wir in den nächsten Jahren zunehmend auch an unseren beruflichen Schulen Wohnheime für Deutsche, für Menschen aus der Europäischen Union und darüber hinaus bekommen. Wir wollen diesen Menschen ein Angebot machen, damit sie eine Wohnmöglichkeit, aber auch Betreuungsmöglichkeiten finden, um hier in Baden-Württemberg eine hervorragende Ausbildung im dualen System zu machen, mit dem Ziel, dass sie bei uns im Land bleiben. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Das Landesarbeitsmarktprogramm zur beruflichen Eingliederung schwer vermittelbarer Arbeitsloser und Familien setzen wir fort. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei uns in der Existenzgründungsförderung, in der Förderung von Start-ups: 40 Millionen €; es ist schon gesagt worden. Wir sind stolz darauf, dass wir bei den Start-ups so gut dastehen. Baden-Württemberg ist hier – das wird uns auch immer wieder bestätigt – ein Hotspot, und zwar nicht nur in den Universitätsstädten, sondern auch dort, wo es Hochschulen für angewandte Wissenschaften gibt, und darüber hinaus. Im ganzen Land fördern wir die Start-up-Kultur. Jedes Unternehmen, das entsteht, hat die Chance, in Zukunft Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen. (Winfried Mack) Unsere Erfolgsgaranten im Land sind der Mittelstand, der Handel und das Handwerk. Was wären wir in diesem Land ohne das Handwerk? Die Initiative „Handwerk 2025“ unterstützen wir weiterhin, und wir haben auch für ein Nachfolgeprogramm für das Handwerk, Herr Kollege Dörflinger, 1 Million € zusätzlich vorgesehen, weil wir wollen, dass das Handwerk gute Nachfolger findet, damit diese wertvollen Handwerksbetriebe erhalten werden können und weiter zum Wohlstand dieses Landes beitragen können. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Der Handel liegt uns sehr am Herzen. Natürlich sind da die Schwierigkeiten sehr groß. Aber Handel wird es immer geben, und wir werden den Handel mit dem Projekt „Handel 2030“ weiter unterstützen. Entscheidend für uns ist auch die Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Viele Firmen aus unserem Land gehen auf eigene Faust in andere Länder. Aber genauso ist es sinnvoll und notwendig, dass wir das, was das Land Baden-Württemberg zu bieten hat, bündeln. Deswegen unterstützen wir weiterhin Außenwirtschaftsmaßnahmen. Nicht zuletzt ist Baden-Württemberg Tourismusland. Unsere Fraktion ist besonders stolz darauf, was in diesem Bereich in den vergangenen Jahren aufgebaut werden konnte. Die Zahlen bestätigen, dass Baden-Württemberg ein sehr attraktives Tourismusland ist. Der Tourismus im Land trägt zum einen, Frau Kollegin Schindele und Herr Kollege Hailfinger, dazu bei, dass dieses Land als attraktiv wahrgenommen wird, zum anderen aber auch dazu, dass dieses Land eine hohe Ausstrahlungskraft nach außen hat. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Du hättest auch die Kollegin Geugjes mit benen- nen können!)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Genau das hatte ich gerade vor.

Wunderbar.

In diesem Sinn möchte ich ganz herzlich unserer Ministerin, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, und unserem Staatssekretär Dr. Patrick Rapp stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium für ihre Arbeit danken. Ich möchte auch unserem finanzpolitischen Sprecher Dr. Albrecht Schütte danken. Er hat sich bei diesen Haushaltsberatungen unglaublich reingehängt. Er weiß alles zu diesem Haushalt. Ihr könnt heute Abend noch den Test machen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Dr. Alb- recht Schütte CDU: Das machen wir gleich, Alb- recht!)

Herr Abgeordneter, der Dank muss jetzt kürzer ausfallen. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024

In diesem Sinn mag der Schlussapplaus unserem finanzpolitischen Sprecher Dr. Albrecht Schütte gelten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. August Schuler CDU: Bravo!)

Als Hinweis: Wenn Sie jemandem danken möchten, ist das sehr nett, aber es ist Teil Ihrer Redezeit und rechtfertigt keine Verlängerung. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Raimund Haser CDU: Jedenfalls wünscht heute nicht jeder frohe Weihnach- ten wie beim letzten Mal!) Jetzt folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Hast du heute nicht schon einmal ge- schwätzt?)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch kurz auf die Worte des Kollegen Mack von der CDU-Fraktion eingehen, der auch nach Berlin gezeigt hat und die wirtschaftlichen Zahlen für den Bund kritisiert hat. Wir haben noch mal geschaut: Baden-Württemberg liegt bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum bundesweit hinter allen anderen Bundesländern auf dem allerletzten Platz. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Woran liegt das denn?) Mit einem preisbereinigten Minus von 1,3 % ist Baden-Württemberg Schlusslicht in Deutschland. Wir sind also nicht die Lokomotive, wir sind der Bremsklotz, und das nach achteinhalb Jahren CDU-geführter Wirtschaftspolitik in diesem Land. Das ist eine Schande. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So sieht es aus! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und wie war es vor sechs Jahren? Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!) Schon allein diese Zahl zeigt, dass wir im Südwesten in besonderer Weise gefordert sind, wenn es darum geht, die Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. Der Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilindustrie und die chemisch-pharmazeutische Industrie sind die wirtschaftspolitischen Lebensadern unseres Landes. Dort arbeiten fast eine Million Menschen. Diese Industrien erwirtschaften einen großen Teil des baden-württembergischen Inlandsprodukts in Höhe von 615 Milliarden € im Jahr 2023. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung liegt hier im Land bei 32 %. Im Vergleich: Bundesweit sind es nur 22 %. Das bedeutet aber auch, dass Auftragseinbrüche, geopolitische Entwicklungen und der Wandel insbesondere in der Automobilbranche, die allesamt die Industrie stark betreffen, auch auf die wirtschaftliche Entwicklung hier im Land voll durchschlagen. Die Situation, in der sich unsere Wirtschaft befindet, verlangt nach einer klaren Strategie und darauf basierend entschlossenem Handeln, um Rahmenbedingungen zu verbessern und den (Dr. Boris Weirauch) Standort Baden-Württemberg zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Baden-Württemberg braucht eine Landesregierung, die klotzt und nicht kleckert. Diese Regierung hat Baden-Württemberg aber leider nicht. Bei Grün-Schwarz ist erkennbar Nichtstun das Gebot der Stunde, und dies bei mehreren Milliarden ungebundener Rücklagen im Haushalt. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Uns wurde gerade vorgehalten, unsere Investitionsprogramme für die Wirtschaft zur Sicherung von Arbeitsplätzen wären schuldenbasiert. Das stimmt nicht. Sie führen Milliarden Euro in die Rücklage der Haushaltsrisiken des Landes. Aus dieser Rücklage kann man auch das Geld für unsere Transformationsmilliarde nehmen, mit der wir die Wirtschaft in unserem Land unterstützen und damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern wollen. (Beifall bei der SPD)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schütte aus der CDU-Fraktion?

Dazu sehe ich gerade definitiv keinen Anlass. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Er hat Angst, weil er Unfug erzählt hat!) Heute Morgen haben wir es in der Aussprache vernommen: Ministerpräsident Kretschmann möchte das Geld lieber sparen, um Risiken vorzubeugen und Rücklagen für schlechte Zeiten zu haben. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wir fragen uns gemeinsam mit der Wirtschaft, mit unserer Industrie, mit den kleinen und mittleren Unternehmen, mit dem Handwerk im Land, auf welche schlechten Zeiten diese Regierung denn noch warten will. (Beifall bei der SPD) Aus Sicht der SPD muss jetzt gehandelt werden. Wer zaudert, verliert und gefährdet das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes und viele Hunderttausend gut dotierte, sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Das wollen und das dürfen wir nicht zulassen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass auch das Land seine Hausaufgaben machen muss. Wir brauchen in diesen Zeiten der Transformation, die zudem erschwert werden durch geopolitische Widrigkeiten, einen handlungsfähigen, aber auch handlungswilligen Staat. Es geht nicht darum, dass der Staat der bessere Unternehmer sein will – wir haben es heute Morgen wieder gehört; aus meiner Sicht ist es Nonsens, das hier immer wieder als Vorhalt zu äußern –, sondern darum, dass der Staat Rahmenbedingungen setzt, die Standortverlagerungen und Arbeitsplatzabbau verhindern, ein positives Investitionsklima schafft (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Genau!) und damit die baden-württembergische Wirtschaft in Zukunft auch wettbewerbsfähig hält. Wir haben dazu auch in den Beratungen im Finanzausschuss schon Anträge vorgelegt und ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 bauen darauf, dass sich Grüne und CDU doch noch zu ihrer Verantwortung für die Unternehmen und die Beschäftigten in Baden-Württemberg bekennen. (Beifall bei der SPD) Jetzt sind wir alle lange genug im Geschäft, und es ist natürlich klar, dass die Opposition im Parlament oft ein einsamer Rufer ist. Es ist aber nicht nur die SPD-Landtagsfraktion, die mehr Engagement des Staates in der Transformation fordert. Erst vorgestern hat der Makroökonom Professor Dr. Krebs von der Universität Mannheim in der Landespressekonferenz deutlich gemacht, dass es eine Erholung der Wirtschaft, neue Jobs und eine erfolgreiche Gestaltung der Transformation nur geben kann, wenn die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Wir sind Schlusslicht in Europa, was die öffentlichen Investitionen angeht. Das muss man sich mal vor Augen führen: Eine der reichsten Nationen dieser Welt ist Schlusslicht in Europa bei öffentlichen Investitionen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Der Kanzler heißt Scholz! – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE und Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber auch das Institut der deutschen Wirtschaft fordert zusätzliche öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe. Der IW-Direktor Michael Hüther schrieb hierzu in den Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Mitte November, also vor rund drei Wochen: Unternehmen brauchen nun Unterstützung, um etwa klimafreundlichere Maschinen und Anlagen anschaffen oder die Produktion auf eine neue energetische Grundlage stellen zu können. Wir, die SPD-Fraktion, glauben fest an diesen Wirtschaftsstandort und fordern, dass das Land hier wieder eine strategische Industrie- und Strukturpolitik in Angriff nimmt. Zudem fordern wir 1 Milliarde € an zusätzlichen Investitionen in Innovation und Infrastruktur. Mit dieser Transformationsmilliarde wollen wir folgende Projekte und Investitionen stärken: Erstens – das wurde gerade angesprochen –: Mit Invest BW besteht bereits ein aus der Mitte des Landtags breit unterstütztes Programm, mit dem in Baden-Württemberg viele Innovationen und Investitionen gefördert werden konnten. Leider – so muss man sagen – lief das bei Grün-Schwarz zuletzt tatsächlich nur noch auf Sparflamme. Wir, die SPD, wollen das Förderprogramm Invest BW auf 200 Millionen € pro Jahr kräftig aufstocken und uns vor allem auf diejenigen industriellen Bereiche fokussieren, die beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft besonders gefordert sind. Wir wollen Unternehmen finanziell stärken, damit sie für die Transformation gewappnet sind und sich von fossilen Energieträgern unabhängig machen können. Im Wirtschaftsausschuss haben wir viele Male erleben können, welch spannende Unternehmen gerade auch im Bereich der Medizintechnik wir durch zielgerichtete Mittel unterstützen konnten. Zweitens – wir haben es schon erwähnt –: Wir wollen über das Land verteilt sogenannte Transformationsmodellregionen einrichten. Dort soll gezeigt werden, was tatsächlich möglich ist, wenn Wirtschaft und staatliche Ebenen im Sinne von Best Practice gemeinsam an einem Strang ziehen. In diesen Regi- (Dr. Boris Weirauch) onen sollen Experimentierräume entstehen, die versuchsweise von bürokratischen und anderen Beschränkungen befreit werden, beispielsweise bei Genehmigungen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Und dann wird alles gut!) – Sie haben es doch überhaupt nicht hinbekommen. Dann lassen Sie es uns doch erst einmal in diesen Regionen versuchen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen einheitliche Ansprechpartner auf Behördenseite und damit verbunden eine aus dem Planfeststellungsrecht bekannte Konzentrationswirkung von Verwaltungsentscheidungen. Ausdrücklich sollen in den Modellregionen auch Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit im tarifgebundenen Bereich möglich sein und hierfür bestehende Öffnungsklauseln genutzt oder neue geschaffen werden. (Zurufe) Wir haben zudem neben den regulatorischen Fragestellungen für diesen Doppelhaushalt auch 200 Millionen € zusätzliche Mittel beantragt, um in den Modellregionen Investitionen und Infrastrukturausbau gesondert zu fördern. Drittens: Wir wollen zudem unsere kommunale Familie – Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften – dabei unterstützen, ihre wirtschaftliche Infrastruktur zu modernisieren. Jeder kennt doch aus seiner Stadt Industriegebiete aus den Achtziger-, Neunzigerjahren. Eine wettbewerbsfähige Ansiedlungspolitik sieht definitiv anders aus. Auch das Land ist gefordert, zur Weiterentwicklung von Industriegebieten einen maßgeblichen Beitrag zu leisten und Zuschüsse für Modernisierung und Infrastrukturausbau auch auf kommunaler Ebene vorzusehen, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg konsolidiert zu stärken. Wenn es nach uns geht, wird ein Programm zur Modernisierung ebendieser kommunalen Industriegebiete in Höhe von 50 Millionen € pro Jahr aufgelegt. Denn die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen wird eben auch von den infrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort bestimmt. (Beifall bei der SPD) Viertens: Mit der Fortführung der Digitalisierungsprämie, die Grüne und CDU nach 2025 komplett streichen, wollen wir kleine und mittlere Unternehmen bei der Transformation weiter und besser unterstützen. Die Digitalisierungsprämie hat in der Vergangenheit viele Unternehmen darin unterstützt, wichtige Maßnahmen umzusetzen, Innovationen anzustoßen, sich an geänderte Anforderungen anzupassen. Gerade KMUs haben von dieser Digitalisierungsprämie stark profitiert. In der derzeitigen Phase ist es noch wichtiger, solche Vorhaben stärker und in ganzer Breite anzustoßen. Deswegen halten wir die von Grün-Schwarz geplante Streichung der Digitalisierungsprämie für nicht nachvollziehbar. Mit zwei weiteren Vorhaben gehen wir heute in die Zweite Beratung des Landeshaushalts. Wir schlagen vor, einen Staatsfonds des Landes Baden-Württemberg einzurichten. Aus diesem Fonds sollen zeitlich befristete Beteiligungen an Unternehmen möglich sein, wenn sich diese im Zuge des klimaneude – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 tralen Umbaus der Wirtschaft neu aufstellen, neue Produkte entwickeln oder Innovationen voranbringen. Ein solcher Fonds wäre ein wichtiger Beitrag, um Unternehmen in der Transformation zu begleiten und Arbeitsplätze im Land zu sichern. Zugleich sollen die Erträge und Gewinne aus der Beteiligung an Unternehmen dazu dienen, weitere Investitionen des Landes zu ermöglichen. Die von uns vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen € im nächsten Doppelhaushalt sollen ein erster Schritt sein, um einen solchen Staatsfonds einzurichten und erfolgreich zu etablieren. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus wollen wir, dass das Land eine eigene Zukunftsanleihe emittiert. Mit dieser sollen private und institutionelle Anleger dafür gewonnen werden, in die physische und digitale Infrastruktur in Baden-Württemberg zu investieren, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Ziel ist, mithilfe von Investorengeldern Unternehmen mittelbar und damit auch beihilferechtskonform zu unterstützen und eine angemessene Infrastruktur aufzubauen, insbesondere was den Bereich der regenerativen Energieversorgung und der sonstigen leitungsgebundenen Infrastruktur in Baden-Württemberg betrifft. Wir sind überzeugt, dass das Interesse von Anlegern groß ist, sich im Rahmen einer solchen mehrjährigen Zukunftsanleihe zu engagieren, sodass das Land durch dieses private Kapital in die Lage versetzt wird, den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung stärker voranzutreiben. Ich setze gemeinsam mit meiner Fraktion zudem auf zwei Aspekte, die wir gemeinsam mit der FDP/DVP vorantreiben und zu denen wir zwei Anträge stellen: Wir fordern eine Ausweitung der Meisterprämie sowie eine Aufstockung und längere Gewährung des Meistergründungszuschusses. Wir haben gerade über den Fachkräftemangel diskutiert und darüber, wie wir dem begegnen können. Kollege Herkens hat die Frauenerwerbsquote angesprochen – ein spannendes Thema –; die stagniert in Baden-Württemberg seit Jahren auf einem sehr überschaubaren Niveau. Wenn Sie dort Anstrengungen anmahnen, müssen Sie auch Maßnahmen einleiten, die die Frauenerwerbsquote tatsächlich steigern können. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Haben wir doch ge- macht!) – Nein, das machen Sie nicht. – In Baden-Württemberg fehlen 60 000 Kindergartenplätze. (Beifall bei der SPD) Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie die Frauenerwerbsquote steigern, wenn Sie bei der Bildung und bei der Langzeit- und Ganztagsbetreuung sparen. Das ist doch absoluter Quatsch. (Beifall bei der SPD – Zurufe) Ein weiterer wichtiger Punkt, der teilweise angesprochen worden ist, ist die Weiterbildung Geringqualifizierter. Auch diese Potenziale können wir aus Sicht der SPD-Fraktion nicht liegen lassen. Wir werden dafür auch entsprechende Maßnahmen im Haushalt vorschlagen. (Dr. Boris Weirauch) (Zuruf von den Grünen: Mit Gegenfinanzierungsvor- schlägen oder ohne?) Es gibt noch einen Punkt, der auch schon angesprochen wurde. Sie haben die Kürzung beim Landesarbeitsmarktprogramm zurückgenommen. Das ist schon einmal gut. Sie wollten da tatsächlich kürzen, und das in der jetzigen Zeit. Es ist Wahnsinn, dass Sie den Arbeitslosenberatungszentren tatsächlich das Geld entziehen und zudem die Förderung des Netzwerks Teilzeitausbildung beenden wollten. Wir wollen das ausweiten. Wir erkennen aber zumindest an, dass Sie die Kürzungen zurückgenommen haben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dörflinger?

Nein. – In der zweiten Runde wird mein Kollege Hans-Peter Storz auf den Tourismus eingehen. Einen Punkt kann ich Ihnen aber nicht ersparen. Dabei geht es darum, im internationalen Wettbewerb für unser Land tätig zu sein, und zwar über BW_i. Sie haben tatsächlich den Antrag gestellt, mehrere Hunderttausend Euro bei BW_i, bei unserer Außenwirtschaftsagentur, zu kürzen. Bei dieser Agentur, die Baden-Württemberg als Exportland in der Welt repräsentiert, die dafür sorgt, dass Investitionen nach Baden-Württemberg kommen, haben Sie tatsächlich die Chuzpe gehabt, das Geld noch zu kürzen. So sieht eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik definitiv nicht aus. Vielen herzlichen Dank. Jetzt kommt mein Kollege Hans-Peter Storz. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Storz, zwei Minuten und 20 Sekunden geben wir Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein paar Sätze zum Tourismus. Baden-Württemberg ist ein attraktives Land für den Tourismus. Wir haben tolle Gegenden, tolle Städte, Kulturlandschaften, Bäder usw. Der Tourismus macht gute Umsätze. Die Übernachtungszahlen sind gut. Wir haben es schon gehört: Wir haben das Vor-Corona-Niveau wieder übertroffen. Das ist alles gut so. Dennoch steht die Tourismuswirtschaft unter starkem Druck. Das sieht man daran, dass seit 2019 4 000 Betriebe zugemacht haben, vor allem Betriebe im ländlichen Raum und Betriebe wie normale Restaurants. Wir können uns fragen: Woran liegt das Ganze? Klar ist, dass bei diesen Betrieben vor allem über den Fach- und Arbeitskräftemangel geklagt wird. Jetzt kann man sich fragen, was man tun kann, um diesen Bereich für Fachkräfte interessant zu machen. Man kann bessere Löhne zahlen, man kann bessere Arbeitszeiten anbieten. Klar ist, dass die Arbeitszeiten im Tourismus gerade auch die Abende, die Wochenenden und die Feiertage sind. Das ist nicht sehr attraktiv. Klar ist auch: Wir haben dort ein Lohnniveau, das in weiten Feldern im ganz unteren Segment, im Mindestlohnbereich liegt. Wer meint, man könne den Mindestlohn ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 einfrieren oder gar abschaffen, schadet ganz klar dem Tourismus. (Beifall bei der SPD) Die Tourismuspolitik hat zwei unveränderte Schwerpunkte. Das Tourismusinfrastrukturprogramm fördert Kommunen, die Investitionen tätigen. Projekte wie z. B. Premiumwanderwege machen touristische Regionen attraktiver. Das ist ein tolles Programm. Klar ist aber auch: In Zeiten, in denen die Kommunen finanziell an der Wand stehen, muss man über dieses Programm neu nachdenken. Meine Stadt Singen konnte den gewährten Zuschuss in Höhe von 600 000 € für ein neues Tourismusinformationsbüro gar nicht abrufen, weil die Stadt selbst kein Geld mehr hatte, um den Eigenanteil zu leisten. Hier muss man auch über Projekte neu nachdenken, sonst werden Regionen und Städte einfach abgehängt. (Beifall bei der SPD) Der zweite Schwerpunkt ist das Tourismusmarketing insbesondere der Dachmarken. Die Mitarbeiter in den Tourismusorganisationen leisten gute Arbeit und bilden sich auch ständig fort. Kampagnen wie „DU. bist Tourismus“, die 4 Millionen € gekostet haben, sind dem nicht gerade zuträglich. Niemand hat das mitbekommen. Sie haben nicht viel gebracht; denn die Konflikte haben wir trotzdem vor Ort: die Verdrängung der Wohnbevölkerung in Ferienorten, eine wachsende Zahl von Ferienwohnungen. Da braucht es einen klaren Interessenausgleich und nicht warme Worte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss: Der Haushaltsentwurf setzt auf bewährte Instrumente; viel Neues entdeckt man nicht. Dem Tourismus hätten aber ein paar Ideen mehr gutgetan. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Jetzt spricht für die FDP/DVP-Fraktion zunächst der Abgeordnetenkollege Nikolai Reith. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sie, Herr Finanzminister Bayaz, im Oktober den Doppelhaushalt 2025/2026 hier im Plenum eingebracht haben, haben Sie fünf Schwerpunkte gesetzt: erstens Bildung, zweitens Wirtschaft, drittens innere Sicherheit, viertens Klimaschutz und fünftens Hilfe für die Kommunen. Ich war damals zuversichtlich gestimmt, dass die entsprechenden Ministerien in den von ihnen verantworteten Einzelplänen diese Schwerpunkte aufgreifen und umsetzen. Beim Schwerpunkt Wirtschaft war ich nach Ihrer Ankündigung, Herr Finanzminister, fast schon ein wenig euphorisch. „Investitionen in Forschung und Entwicklung stärken den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, haben Sie erklärt. Man müsse als Staat dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Gewinner von morgen hierzulande entstünden, haben Sie erklärt. „Innovationen werden massiv gefördert“, haben Sie erklärt. Herr Finanzminister, all das war absolut richtig und wichtig. (Nikolai Reith) Umso enttäuschender war dann die Durchsicht des uns vorgelegten Einzelplans des Wirtschaftsministeriums. Also, Herr Finanzminister, entweder hat Ihnen Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut nicht zugehört, oder sie verfolgt eine andere Agenda als Sie – das soll in dieser Koalition ja ab und zu mal vorkommen. Was wir in diesem Einzelplan vorgefunden haben, hat jedenfalls nichts mit der hohen Innovationskraft zu tun, von der Sie sprachen und die dieses Land dringend braucht – und die im Übrigen auch in ihm steckt. Herr Kollege Mack, Herr Kollege Herkens, so unterschiedlich kann die Wahrnehmung offensichtlich sein. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, an denen das klar wird: Die Innovationsallianz lassen Sie, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, unverändert. Die Innovationswerkstatt und das Popup Labor führen Sie erst gar nicht fort. Und so rosig, wie Sie, Herr Kollege Mack, es dargestellt haben, sieht es bei den Start-ups nicht aus. (Abg. Winfried Mack CDU: Ach komm!) Baden-Württemberg liegt hier regelmäßig nur im Mittelfeld. An welcher Stelle genau, Frau Ministerin, wollen Sie die Innovationskraft in Baden-Württemberg denn fördern? Sehen Sie, anders als der Finanzminister, hier keine Notwendigkeit? Das Thema Digitalisierung hat der Kollege Weirauch schon angesprochen. Auch hier sehen Sie unser Land offensichtlich auf einem ausreichenden Stand. Die Digitalisierungsprämie jedenfalls beerdigen Sie, Frau Ministerin. Das war ein Programm für Digitalisierungsprojekte und vor allem auch für die IT-Sicherheit. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist das aktuell die Riesenherausforderung, bei Cyberkriminalität, bei chinesischen und russischen Einfällen in unsere Sicherheitsarchitektur. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hätten hier mehr Unterstützung gebraucht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich Ihnen das an dieser Stelle vielleicht als kleine Randnotiz mitgeben: Gerade in diesem Bereich, in dem die Verwaltung und die öffentlichen Behörden noch am Anfang stehen, haben die Unternehmen schon einiges getan. Hier mitten auf dem Weg abzubrechen, halten wir für absolut falsch. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch den bisher breit angelegten Dialog mit der Wirtschaft scheinen Sie nicht länger als notwendig zu erachten. Beim Forum Gesundheitsstandort und beim Strategiedialog Automobilwirtschaft scheinen Sie die Positionen alle ausgetauscht zu haben; die Mittel für beide Maßnahmen lassen Sie jedenfalls auslaufen. Zugegeben: Wir hätten es sogar noch schneller auslaufen lassen, aber nicht, weil in den Branchen jetzt alles gut wäre – ganz im Gegenteil. Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Debatte auch schon ausführlich darüber debattiert und gesprochen: Sie scheinen sich einfach darin zu gefallen, Foren, Strategiedialoge oder sonstige Arbeitskreise einzurichten; eine konkrete, messbare Zielformulierung ist damit jedoch nie verbunden. Das nenne ich Alibipolitik – (Beifall bei der FDP/DVP) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 viel gequatscht und nichts bewirkt. Realität ist: Der Automobilwirtschaft geht es so schlecht wie nie zuvor, und die Verunsicherung im Gesundheitssektor hat eine ungeahnte Dimension erreicht. Nur an einer Stelle Ihres Haushalts wollen Sie richtig Geld in die Hand nehmen: Sie stellen Mittel für Invest BW im Umfang von 43 Millionen € bereit. So verkommt ein – auch wenn wir das von Anfang an kritisch begleitet haben, haben wir es am Anfang durchaus positiv gesehen – einst gut gemeintes Programm immer mehr zur finanziellen Gießkanne. Was wir vermutet haben, ist eingetreten: Die Förderkulisse wird immer wieder mit ideologisch aufgeladenen Anforderungen versehen, die Ihrem 2021 geschmiedeten grün-schwarzen Erneuerungsvertrag Rechnung tragen. Es stellt sich aber die Frage, was Sie damit bewirken wollen – Kollege Herkens, Sie haben das auch sehr positiv dargestellt –, (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Weil es positiv ist!) wenn die Ausschreibung am 6. Dezember erfolgt, sich die Unternehmen bis zum 20. Dezember beworben haben müssen – die Unternehmen haben 14 Tage Zeit – und das ab dem 6. März beginnen muss. Das kann ja wohl nicht der Sinn und das Ziel der Sache sein. Davon profitieren nicht viele. Das kann nicht gut sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Übrigens, Frau Ministerin: Innovation entsteht nicht durch Subvention, sondern durch die richtigen Rahmenbedingungen im Wettbewerb der besten Ideen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem so unambitionierten Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus werden wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht zurück auf Kurs bringen. Für eine wirkliche Wirtschaftswende braucht es jetzt klar erkennbare Maßnahmen. Ich gebe Ihnen gern drei Beispiele: (Abg. Winfried Mack CDU: Wir brauchen keine Wirtschaftswende, sondern eine Politikwende, Herr Kollege!) Erstens: eine schlanke, effiziente Verwaltung und eine umfassende Digitalisierung von Prozessen. Hier könnten Sie, die Landesregierung, gezielt Digitalisierungsprojekte fördern, Dinge möglich machen und nicht erschweren oder gar verhindern. Aber Sie machen es ja selbst nicht besser. In der Stellungnahme zum Antrag des Kollegen Herkens zum Stand der Digitalisierung des Förderwesens im Wirtschaftsministerium räumen Sie ein – man höre –, dass keines der Förderprogramme vollständig digitalisiert ist. (Abg. Dr. Timm Kern und Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: der umfassende Abbau von Bürokratie. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie könnten sie umsetzen. Herr Kollege Mack – – (Nikolai Reith) (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Machen wir doch! Im Entlastungspaket III!) – Damit meine ich echte und spürbare Entlastung, Herr Kollege Herkens, und nicht die homöopathischen Dosen, die Sie beschlossen haben und für die Sie sich feiern. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Hören Sie sich doch die Rückmeldungen zum Entlastungspaket III an!) Drittens: die Infrastruktur für unsere Wirtschaft weiter ausbauen und Ansiedlungen aktiv begleiten. Hier lehnen Sie sich seit Jahren zurück und zeigen nur auf den Bund. Stattdessen fahren Sie in diesem Haushalt die letzten Coronamaßnahmen zurück und verwalten den Status quo. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Sie lassen den Bummelzug der baden-württembergischen Wirtschaftspolitik weiter auf den Abgrund zufahren und sitzen mit einem Fair-Trade-Matetee im Speisewagen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Romantik!) Wann verstehen Sie endlich und zeigen es durch tatkräftiges Handeln?: Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Offensichtlich können oder wollen Sie, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, sich selbst in Projekten, die Ihr Haus gern unterstützen möchte, nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen – es ist auch heute schon einmal gefallen –: Wo ist die Ausweitung der Meisterprämie auf alle Berufe? Hat Ihr Haus nicht beteuert, man wolle das umsetzen – um nur ein Beispiel zu nennen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht dringend Rückenwind für unsere Wirtschaft. Dass dieser von der grünschwarzen Landesregierung nicht kommt, zeigt dieser Doppelhaushalt eindrücklich. Die FDP/DVP-Fraktion ist bereit für eine echte Wirtschaftswende. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich darf jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Bernd Gögel ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute zu Beginn des Tages und auch am Abend schon viel über den Zustand der deutschen Wirtschaft gehört. Die deutsche Wirtschaft und die baden-württembergische Wirtschaft stecken in einer schweren Krise. Gerade einmal 0,1 % Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft für 2025. Faktisch ist das eine Verlängerung der Rezession. Die Bürger in unserem Land spüren das am eigenen Leib. Drei Viertel der Befragten machen sich in einer aktuellen Umfrage „sehr große“ oder „große“ Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Rund 50 % befürchten sogar, in Zukunft ihre Rechnungen nicht mehr begleichen zu können. Auch steiode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 gende Altersarmut und speziell Kinderarmut sind zu befürchtende Folgen dieser Entwicklung, meine Damen und Herren. Auch für Baden-Württemberg lässt sich der Abstieg der deutschen Wirtschaft mit aktuellen Zahlen untermauern. Hiernach verzeichnete der Maschinenbau im Oktober dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Auftragsrückgang von sage und schreibe 14 %, meine Damen und Herren. (Zuruf von der CDU) Ja, die baden-württembergische Wirtschaft leidet, und sie leidet vor allem auch unter Ihrer Politik der letzten Jahre, meine Herren und Damen von den Kartellfraktionen. (Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Welche Fraktionen?) Dass ein Aufschwung noch nicht einmal in den von Ihnen avisierten Branchen funktioniert, zeigt das Beispiel Northvolt. Ja, meine Damen und Herren, vielleicht sagt Ihnen das Unternehmen, der Konzern Gazprom noch etwas. Ein berühmtes Vorstandsmitglied von Gazprom, ein Ex-Kanzler unseres Landes, hat uns versichert, dass wir über lange, lange Zeit günstiges, billiges Gas aus Russland beziehen könnten. (Zuruf von der CDU) Das war eine Säule unseres Wohlstands der letzten zwei Jahrzehnte, meine Damen und Herren. Die zweite Säule, auf die Sie sich verlassen haben und auf die Sie Ihre Ideologie aufbauen, war, dass China dauerhaft unsere Autos kaufen werde. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das war die zweite Säule, die zusammengebrochen ist. Die dritte Säule war Ihre Annahme, dass die USA dauerhaft für unsere Sicherheit bezahlen würden. Auch diese Säule war schon einmal, in der ersten Legislatur unter Trump, in Gefahr geraten und wird jetzt wieder wegbrechen. Das sind die Wohlstandsfaktoren, die dieses Land in den letzten Jahren auf einer Welle des Erfolgs haben schwimmen lassen. Die sind verschwunden, und Sie sehen keine Auswege und zeigen auch keinen Ausweg aus dieser Misere auf. (Beifall bei der AfD) Sie versuchen sich noch nicht einmal an einer Kehrtwende. Sie hätten sofort ein Moratorium für die unnütze Energiewende einführen und diese sofort stoppen müssen. Sie hätten die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern müssen. Sie hätten neue Kernkraftwerke der neuen Generation projektieren müssen. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Die blaue Traumwelt!) Sie hätten den Menschen klarmachen müssen, dass Sie für eine dauerhaft günstige Energie und für eine grundlastfähige Energie sorgen werden. Dazu haben Sie bis heute noch keine Ideen entwickelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Die Wichtigkeit unseres Wirtschaftsministeriums sehen wir an zwei Dingen. Die CDU hat heute Morgen zumindest noch schnell eine Aktuelle Debatte eingeschoben, damit man wenigstens einen angemessenen Zeitrahmen während des Tages hat. Heute Abend sprechen wir zur Primetime vor leeren Tribünen; auch Pressevertreter sind nicht mehr anwesend. (Zurufe der Abg. Felix Herkens GRÜNE und Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das liegt sicher auch daran, dass der Wirtschaftshaushalt nicht einmal 1 % der Gesamtausgaben von Baden-Württemberg in diesem Doppelhaushalt darstellt. Das kann in einer solchen Krise, in einer solchen Situation, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) in der sich die Mittelständler, die Gastronomen und die Kommunen in unserem Land alle befinden, doch nicht wahr sein. (Abg. Winfried Mack CDU zu den Grünen: Man muss das mal durchspielen, was der sagt! Was das be- deuten würde!) Das muss Ihnen doch irgendwo aufgefallen sein – Herr Mack, Ihnen sicher auch –, dass das nicht sein kann, dass das viel zu wenig Aktion sein wird. (Beifall bei der AfD) Die von Ihnen mitverschuldete Krise hängt natürlich auch in Baden-Württemberg in erster Linie mit dem Verbrennungsmotor zusammen, meine Damen und Herren. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Weil die Chinesen Ver- brennungsmotoren kaufen! – Gegenrufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Zulassungszahlen!) Bei dieser Technik sind wir Weltmarktführer, auch heute noch. Das hat nichts mit den Brennstoffen zu tun, die Sie darin verbrennen. (Unruhe) Das heißt, wir propagieren hier keinen Diesel oder Superbenzin oder ähnliche Kraftstoffe. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung!

Es gibt Alternativen. Aber die Technik, der Verbrennungsmotor, das war unser Markenzeichen – ist unser Markenzeichen –, und wir hätten uns damit weltweit am Markt auch weiterhin durchgesetzt, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Dass das eine Fehlentwicklung war, sehen Sie ja im Moment; denn der Bürger kauft Ihre E-Fahrzeuge nicht. Wenn sie nicht stark subventioniert sind, werden Sie die am Markt hier in Deutschland, in Mitteleuropa nicht platzieren können, und in Asien sind sie wegen der Kosten nicht konkurrenzfähig. Deswegen können sie nicht mit Fahrzeugen chinesischer oder anderer asiatischer Hersteller konkurrieren. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Inzwischen stellt dies erstaunlicherweise die Ministerin selbst fest; sie spricht plötzlich von einer gescheiterten Transformationspolitik und von Technologieoffenheit. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Mack hat es vorhin auch gesagt!) Wir, die AfD-Fraktion, freuen uns an dieser Stelle ausdrücklich über die Übernahme unserer langjährigen Standpunkte, Frau Ministerin. (Beifall bei der AfD) Natürlich geschieht das zum Entsetzen des ökosozialistischen Koalitionspartners, der hier keine realpolitischen Ausritte abseits der Rhetorik zulassen wird. Ganz anders die AfD-Fraktion: Wir stehen für einen solchen Politikwechsel bereit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Klar ist: Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobilwirtschaft sind im Haushalt ebenso überflüssig wie die Transformationsdialoge allgemein. Die baden-württembergische Automobilwirtschaft benötigt stattdessen industrie- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Transformation ist ein natürlicher Prozess ohne politische Zwänge, (Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) aber mit der Ermöglichung einer Innovation durch die Industrie, meine Damen und Herren. Wenn man nicht mit dem Kommunismus sympathisiert – wie vielleicht Teile in diesem Haus –, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sind wir bei der AfD?) sollte man das auch als bekannt voraussetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Strategiedialoge sind jedenfalls ein Aspekt, den man zum Wohle des Landes streichen kann, und wir haben auch entsprechende Anträge eingebracht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Fragen Sie mal den Verband, was der dazu sagt!) Ebenfalls einsparen müssen wir natürlich bei der Bürokratie. Das sind uralte Forderungen, nicht nur von der AfD. Das ist so alt wie Steuerreformen, ebenso ist Bürokratieabbau eine uralte Metapher. Wir können hier tatsächlich mit gutem Beispiel vorangehen. Machen Sie in diesen schweren Zeiten endlich die lächerliche Aufblähung der Landesregierung zur Schaffung von CDU-Posten rückgängig. Auch damit könnte die Union zeigen, dass ihr das Land wichtiger ist als das eigene Fortkommen. Wohnungsbau und Wirtschaft gehören nach Auffassung der AfD-Fraktion wieder zusammengeführt. Auch das führt dazu, dass das fusionierte Ministerium den Stellenwert zurückerlangt, der ihm gebührt. Und ja, dann müssen Sie halt in Ihrer eigenen Kaste einsparen. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD) (Bernd Gögel) Allerdings ist es eine Maßgabe in der Politik, mit gutem Beispiel voranzugehen, meine Damen und Herren. Ballast muss abgeworfen werden. Das gilt ebenfalls für den ideologischen. Denn auch, wenn Sie inzwischen auf der rhetorischen Ebene entgegenzusteuern beginnen, ist die Politik Ihres Ministeriums leider nach wie vor überfrachtet. Nehmen wir etwa die Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen und ähnlicher Ziele. Auch hier sagt meine Fraktion klar: Konzentrieren Sie sich in Ihrem Haus endlich auf die in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. Die Durchsetzung einer gesellschaftspolitischen Agenda hingegen hat in der Politik nichts verloren, und in der Wirtschaftspolitik auf Steuerzahlerkosten erst recht nicht. Besonders absurd ist, dass auch in den Unternehmen selbst Beauftragte für Gleichstellung und Menschenrechte verlangt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Es gibt inzwischen riesige Listen von Bürokratieaufwuchs, von Menschen, die von Unternehmen gestellt werden müssen, von Formblättern, die ausgefüllt, und Berichten, die ausgearbeitet werden müssen. Das hemmt alle und hemmt vor allem den Mittelstand in unserem Land. (Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Aber gerade weil Ihre Wirtschaftspolitik noch immer mit gesellschaftspolitischer Ideologie durchsetzt ist, mangelt es ihr an den wirklich entscheidenden Schwerpunkten, an einer echten Neuausrichtung. Hier fordert die AfD-Fraktion die Berücksichtigung neuer inhaltlicher Schwerpunkte im Doppelhaushalt. Das haben wir mit Anträgen auch in den Haushaltsberatungen eingebracht – die logischerweise sicherlich alle abgelehnt werden. Wir möchten einen wichtigen wirtschaftlichen Aspekt in Baden-Württemberg ebenfalls nicht zu kurz kommen lassen. Der Tourismus hat die Ergebnisse von vor der Coronazeit wieder erreicht und sogar übertroffen, was Übernachtungszahlen und Umsätze betrifft. Dagegen stehen allerdings die schwindenden Zahlen innerhalb der Gastronomie. Das hängt mit dem Verhalten der Menschen zusammen, die einfach nicht mehr die Mittel haben, öfter mit der Familie einzukehren. Es hängt aber auch und hauptsächlich mit Ihrem sozialistischen Jonglieren mit Mehrwertsteuersätzen zusammen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Gastronomiebetriebe in Baden-Württemberg dramatisch zurückgegangen ist. Das können Sie nicht als alten Hut abtun; das sind Tatsachen, Herr Lede Abal – Tatsachen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wann ist der Mehr- wertsteuersatz sozialistisch?) – Das sind Ihre sozialistischen Ideen, Ihre ideologischen Ideen, die müssen Sie selbst kommentieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wann ist der Mehr- wertsteuersatz sozialistisch? Das hätte ich gern ge- wusst!) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Für die Gastronomie im ländlichen Raum müssen mehr Fördermittel bereitgestellt werden. Die Kommunen können das nicht mehr leisten; wir müssen hier mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben das auch mit entsprechenden Anträgen untermauert. Ich glaube schon, dass jede Gemeinde tatsächlich noch mindestens einen Gasthof, eine Gastwirtschaft haben sollte. Das ist ein Treffpunkt, das ist Kommunikation, das ist Gesellschaft, das ist Vereinsleben – das gehört alles dazu. Wenn wir nur noch vor diesen blöden Geräten sitzen wollen, Tag und Nacht, und nicht mehr persönlich von Angesicht zu Angesicht miteinander kommunizieren wollen, dann müssen wir so weitermachen, wie wir das aktuell tun. Die AfD-Fraktion möchte das auf jeden Fall nicht. (Beifall bei der AfD) Wir müssen hier mehr Investitionen leisten. (Unruhe) Das Innenstadtsterben ist ein altes Thema; das gibt es seit Jahren. Das setzt sich auch fort. Es hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Zum einen gibt es eine Änderung des Konsumverhaltens, des Kaufverhaltens; das müssen wir respektieren und akzeptieren. Zum anderen müssen wir die Innenstädte aber attraktiver gestalten – mit Veranstaltungen, mit Kultur, mit Vereinen. Wir müssen dort tatsächlich Aktionen durchführen und alles lebendiger und ansehnlicher machen. Das hängt alles zusammen. Aber man muss sie natürlich auch sicherer machen, meine Damen und Herren. Im Bereich der inneren Sicherheit kommen wir zu dem Thema, das Sie alle nicht gern hören wollen, nämlich zur Mutter der Probleme: Das ist die Migrationspolitik in diesem Land seit 2015. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Auch das war eine Fehlentscheidung in dieser Wohlstandsblase, die auf diesen drei Säulen fußt. „Wir sind ein reiches Land“, hat Frau Merkel gesagt, „wir können das und schaffen das.“ Als jetzt alle drei Säulen zusammengebrochen sind, sahen wir: Wir schaffen das nicht. Wir haben das Problem der inneren Sicherheit in den Innenstädten, dass sich Familien bei schwindendem Tageslicht nicht mehr in die Städte und Fußgängerzonen trauen. (Zuruf von der CDU: Was machen wir jetzt?) Sie müssen eine große Wende in Ihrer Migrationspolitik hinlegen, anders funktioniert es nicht. Sie werden kein einziges Problem in diesem Land lösen, wenn Sie Millionen von Menschen hier halten und unterhalten, die keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das können die 17 Millionen Nettoeinzahler in das Steuervolumen auf Dauer nicht mehr leisten. Das werden sie auch nicht mehr. Und dann verlieren wir nicht nur 200 000 deutsche Fachkräfte pro Jahr, die ins Ausland ziehen, dann verlieren wir 500 000. Dann geht der Kollaps in diesem Land ganz schnell voran, meine Damen und Herren. So lange dürfen Sie nicht warten. Sie müssen die Migrationswende einführen: Remigration jetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Waren Sie in Potsdam?) (Bernd Gögel) Meine Damen und Herren, früher war auch ich sehr stolz auf die Aussage: „Wir können“ – in Baden-Württemberg – „alles. Außer Hochdeutsch.“ Heute muss ich leider feststellen: Wir können nichts, außer grün-roter Ideologie. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: „Grün-rot“? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt zunächst einmal um Ruhe bitten. Darüber hinaus ist jetzt die Wirtschaftsministerin dran. – Bitte sehr, Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Haushaltsdebatte vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle bei der zweiten Lesung des Haushalts mit Blick auf die aktuelle Lage schon von toxischem Potenzial gesprochen und davon, dass die wirtschaftliche Erholung nach Corona und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine alles andere als ein Selbstläufer sei. Es gab damals Stimmen, die meinten, das wäre etwas übertriebene Schwarzmalerei. Seither hat sich das mit dem toxischen Potenzial leider bestätigt. Es hat sich inzwischen in Zahlen konkretisiert, und es ist zu einer – ich denke, man kann das so sagen – bedrängenden Wirklichkeit geworden. Aus zwei Gründen ist das deutsche Geschäftsmodell, das uns über Jahrzehnte Ansehen und Wohlstand gebracht hat, infrage gestellt: zum einen durch eine nachlassende internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts – wir haben einen problematischen Mix von Standortfaktoren, für den im Wesentlichen Bund und EU Verantwortung tragen –, zum anderen durch einen verhängnisvollen Trend zum Protektionismus, auf den wir keinen Einfluss haben, der die Ordnung eines bisher regelbasierten Welthandels, wie wir ihn kannten, zunehmend infrage stellt. Kein Bundesland ist davon stärker betroffen als Baden-Württemberg, weil Baden-Württemberg natürlich ein starkes Industrieland ist und weil es ein starkes Exportland ist; deshalb gibt es diese besonders starke Betroffenheit unseres Landes. Wir sind immer überproportional von Rückgängen betroffen, aber dann eben auch überproportional betroffen, wenn es wieder zum Anstieg kommt und sich die wirtschaftliche Situation verbessert. Wenn ich den Volkswirten meines Hauses Glauben schenken darf, dann wird sich der Rückgang des gesamten Jahres 2024 auf ungefähr minus 2 % beziffern. Wir müssen uns heute damit auseinandersetzen, welche Schlüsse wir daraus ziehen, welche Schwerpunkte wir deshalb für die Wirtschaftspolitik der nächsten zwei Jahre setzen. Um die Grundlage für Entscheidungen zu schaffen, müssen wir wieder mehr auf volksund betriebswirtschaftliche Basics achten. Beginnen möchte ich mit den volkswirtschaftlichen Grundlagen. Was ist die Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft? Welche Ressourcen stehen ihm zur Verfügung? Und wie kann er diese Ressourcen möglichst effizient im Sinde – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ne seiner staatlichen Ziele einsetzen? Die letzte Frage stellt sich umso mehr, als wir es in ganz wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft mit knappen Ressourcen zu tun haben – Stichwort Fachkräfte, Stichwort Staatsverschuldung, Stichworte Klima, Umwelt und natürliche Ressourcen. Staatliche Politik muss also wieder lernen, Prioritäten zu setzen und knappe Mittel effizient einzusetzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Erst recht gilt – das sind die betriebswirtschaftlichen Grundsätze –: Wirtschaft muss sich wieder rechnen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Es ist im Kern auch das Problem unseres Industriestandorts, dass diese Rechnung bei einer größeren Zahl von Betrieben eben nicht mehr aufgeht. Das ist ablesbar an der wachsenden Zahl von Insolvenzen, gerade auch im verarbeitenden Gewerbe. Man muss sich vorstellen: Die Betriebe unterhalten Kapazitäten mit hohen laufenden Kosten bei fehlenden Aufträgen. Das heißt, die Gewinne brechen ein. Nun läuft die Uhr: Wann ist mit neuen Aufträgen zu rechnen, oder wie rasch kann man diese Kosten senken? In dieser Situation befinden sich derzeit viele der Unternehmen bei uns im Land. Ihre Anpassungsfähigkeit und die Dynamik entscheiden wesentlich darüber, wie wir aus diesem Strukturwandel herauskommen. Alles, was wir im Rahmen einer marktwirtschaftlich orientierten Politik – darauf müssen wir uns wieder besinnen – tun können, um ihre Innovationsund Wettbewerbskraft und letztlich ihre Anpassungsfähigkeit zu stärken, ist gut für Baden-Württemberg und gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Diese Grundlagen prägen die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre. Dafür müssen wir zuerst und vor allem mit dazu beitragen, die anhaltende Investitionszurückhaltung, insbesondere in unserem Mittelstand, zu überwinden. Diese Zurückhaltung hat viele, vor allem auch hausgemachte Gründe: eine überbordende Bürokratie, eine im internationalen Vergleich zu hohe Steuer- und Abgabenlast und ein Energiepreisniveau, das eben nicht mehr wettbewerbsfähig ist für den Standort Deutschland und Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber Sie wollen die ja noch teurer machen!) Diese Rahmenbedingungen werden vor allem natürlich auf nationaler und europäischer Ebene geregelt. Es ist kein Geheimnis, dass hier zu vieles, was dringend notwendig gewesen wäre, eben nicht angegangen wurde, und manches ging sogar in die entgegengesetzte Richtung. Wir brauchen jetzt mehr Anreize für Arbeit und nicht für Nichtarbeit. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung statt Regulierung, wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Anreize statt Subventionen und mehr Realismus bei der Erreichung der Klimaschutzziele statt immer vollmundigerer Ankündigungen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Ich denke, wir müssen uns ehrlich machen; das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von der Politik. Hier warten große Herausforderungen auf die neue Bundesregierung und auch auf die jetzt neue EU-Kommission. Als Landesregierung können wir diese Standortfaktoren nur begrenzt beeinflussen, aber wir können bei uns im Land Anreize für mehr Investitionen und Innovationen setzen. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das tun wir auch mit diesem Haushalt. Da verstehe ich es nicht, wenn die FDP/DVP, lieber Herr Reith, Invest BW um 20 Millionen € kürzen möchte, aber Sie sich hier hinstellen und für Innovation eintreten. Das ist ja widersinnig. (Beifall bei der CDU) Die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Standorts Baden-Württemberg. Innovationen – das können wir im Land auch beeinflussen – sind der Treiber für wirtschaftliches Wachstum, und sie sichern langfristig auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Gewisse Kostennachteile für die Unternehmen in unserem Land, insbesondere für die exportorientierte Industrie, werden wir realistischerweise auch nur mit massiven Produktivitätsfortschritten, also auch hier mit Investition in Innovation, ausgleichen können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch der demografische Wandel zwingt uns, deutlich produktiver zu werden, wenn wir den erreichten Wohlstand und die gut bezahlten Arbeitsplätze erhalten wollen. Deshalb wird die Innovations- und Technologiepolitik auch in den nächsten beiden Jahren ein entscheidender Schwerpunkt im Haushalt des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg sein. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Invest BW, das erfolgreichste und größte einzelbetriebliche Förderprogramm in der Geschichte unseres Landes, werden wir fortführen und zu einem Schwerpunkt der Innovationsund Technologieförderung ausbauen. Also, wir denken hier weiter und gehen voran. Bis heute werden mit einem Förderbudget von mittlerweile 330 Millionen € rund 1 000 Investitions- und Innovationsvorhaben bei uns im Land ausgelöst. Das hat einen Hebel von 700 Millionen €. Das bedeutet, 700 Millionen € wurden von den Unternehmen investiert. Es ist also eine Erfolgsgeschichte, die wir in den nächsten Jahren mit über 166 Millionen € fortsetzen wollen und dabei sicherstellen, dass insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren. Im Doppelhaushalt stärken wir zudem gezielt Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Da sind wir wirklich sehr gut aufgestellt. So stehen für das Kompetenzzentrum Quantencomputing 17,5 Millionen € und für den Innovationspark Künstliche Intelligenz rund 43 Millionen € in Rücklagen zur Verfügung. Wir setzen auf die enge Vernetzung von wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen. Die Weode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ge zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssen noch kürzer werden; das ist mir ein besonderes Anliegen. Wegweisende Forschungsergebnisse müssen noch schneller in innovative Produkte umgemünzt werden können, die dann rasch an den Markt gebracht werden. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Dafür steht der IPAI in Heilbronn. Dafür steht auch das hier von den Fraunhofer-Instituten IAO und IPA betriebene KI-Fortschrittszentrum „Lernende Systeme und Kognitive Robotik“ im Cyber Valley, das wir mit 19 Millionen € fördern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Bei den Zukunftstechnologien, die für uns von entscheidender Bedeutung sind, spielt die Halbleiterindustrie eine ganz entscheidende Rolle. Auch hier unterstützen wir in Baden-Württemberg im Rahmen des IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sieben Projekte von insgesamt 31 geförderten Unternehmensprojekten bundesweit. (Glocke des Präsidenten) Also, auch da passiert – –

Es ist sehr unruhig. – Sprechen Sie weiter. Ich bitte darum, noch durchzuhalten. Wir haben es bald geschafft. – Bitte sehr. (Heiterkeit – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Un- ruhe liegt bei der CDU-Fraktion!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Auch da passiert viel im Bereich Innovationsförderung. Das ist ein ganz klarer Schwerpunkt des Haushalts für die nächsten zwei Jahre. Ich bin davon überzeugt: Nur durch Innovationsförderung werden wir den aktuellen Schwierigkeiten die Stirn bieten und diesen auch begegnen können. Da leisten wir, das Land, einen enormen Beitrag. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) Ich wünschte, der Bund würde hier ähnliche Schwerpunkte setzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das wäre was! –

Platz 3 weltweit bei den Innovationen!) – Genau. Da sind wir auf Augenhöhe mit dem Silicon Valley, in der Tat, Herr Rösler. Rund 23 % der öffentlichen IPCEI-Förderung fließen in Vorhaben in Baden-Württemberg. Also, hier passiert Innovation. Wir unterstützen die geförderten Projekte bei uns im Land mit insgesamt rund 320 Millionen € Kofinanzierung aus dem Landeshaushalt. Im Grunde haben Sie, Herr Weirauch, heute Forderungen gestellt – wir machen das bereits, und das schon seit vielen Jahren sehr zukunftweisend. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Zu den ganz wichtigen Transmissionsriemen von Forschungsergebnissen und -erkenntnissen zur Erschließung neuer Geschäftsfelder zählen die innovativen Start-ups in unserem Land. Im Doppelhaushalt setzen wir auch hier klare Schwerpunkte, um die Gründerszene in Baden-Württemberg zu stärken. Auch die Frage der hohen Zahl jetzt anstehender Unternehmensnachfolgen adressieren wir; denn auch hier besteht großer Handlungsbedarf, um Unternehmen in die nächste Generation zu übergeben. Das unterstützen und begleiten wir. Mit mehr als 40 Millionen € stellen wir deshalb im Rahmen der erfolgreichen Landesinitiativen Start-up BW und Nachfolge BW, aber auch der Meistergründungsprämie, denjenigen Mittel zur Verfügung, die auf dieses Konto einzahlen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Einen weiteren Schwerpunkt unseres Haushalts bildet natürlich die Unterstützung unseres Mittelstands – das Rückgrat unserer Wirtschaft –, den wir bei allen Programmen, die wir im Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg aufsetzen, immer im Blick haben. Handel und Handwerk: Für uns ist das kein Satz für Sonntagsreden, nein, das ist Leitlinie unseres Handelns. Mit einem Fördervolumen von rund 22 Millionen € setzen wir ein klares Zeichen für die Zukunftsfähigkeit und vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Aus diesen Mitteln stärken wir insbesondere Handel und Handwerk. Der stationäre Einzelhandel steht auch durch die Onlineplattformen massiv unter Druck. Wir unterstützen hier. Ich glaube, lieber Herr Schweickert, auch Sie haben gemerkt, dass die Mittel in die richtigen Förderprogramme fließen. Das sind beispielsweise die Initiative „Handel 2030“, die sehr erfolgreich umgesetzt wird, und auch „Horizont Handwerk“. Auch im Tourismus – ein wichtiger Wirtschaftszweig für unser Land – stärken und fördern wir wieder in den nächsten zwei Jahren. Rund 66 Millionen € investieren wir in die Tourismusinfrastruktur und in das Marketing, um unsere Region bekannt zu machen und Gäste aus der ganzen Welt nach Baden-Württemberg zu holen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Martina Häusler GRÜNE) Damit steigern wir auch die Attraktivität unserer Regionen im ganzen Land und sichern langfristig Arbeitsplätze. Die Ausstrahlung eines erfolgreichen Tourismus in die Wirtschaftsregionen hinein ist immens und von großer Bedeutung, gerade auch für unseren ländlichen Raum. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Der Joker im Standortpoker! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zu stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart: Wolfgang, das ist doch dein Satz!) Allein über das Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes konnten wir in den zurückliegenden Jahren Investitionen von de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 über 110 Millionen € auslösen. Das ist wirklich eine hervorragende Erfolgsbilanz. Wir müssen dem Mittelstand nicht nur durch Förderung helfen, sondern mindestens genauso durch Entlastung. Denn umfangreiche regulatorische Vorgaben – wir haben es heute schon vielfältig diskutiert – treffen kleinere Unternehmen deutlich härter als größere, und die regulatorischen Vorgaben können auch zu Belastungen führen, die in Teilen schon heute Unternehmen dazu bringen, ins Ausland zu verlagern. Im Rahmen unserer Entlastungsallianz ist es deshalb eine klare Zielsetzung, zu einfacheren Verwaltungsverfahren zu gelangen und den Aufwand für alle Beteiligten zu verringern. Es wurde vorhin gesagt – ich meine, Sie, Herr Reith, haben es angesprochen –, wir würden zu wenig tun, um Bürokratie abzubauen und Deregulierung voranzutreiben. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Stimmt!) Ich möchte gerade für die Gastronomie das Beispiel der Umstellung auf das Anzeigeverfahren bei der Neueröffnung eines gastronomischen Betriebs einbringen und Ihnen in Erinnerung rufen. Wir werden hier konkret, wir gehen hier pragmatisch vor, und vor allem tun wir etwas, wir entscheiden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen –

Aber das reicht nicht! Zu wenig!) Wir werden diesen Weg weiter beschreiten. Der Bund muss auch hier seine Hausaufgaben machen. Wir, das Wirtschaftsministerium, haben bereits 25 Entlastungsvorschläge als Bundesratsanträge eingebracht. Wir haben hier nicht nur kritisiert, sondern konstruktiv Vorschläge unterbreitet, denen aber leider in den letzten Jahren auf Bundesebene nicht gefolgt wurde. (Abg. Winfried Mack CDU: Hört, hört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine der größten Wachstumsbremsen für die Unternehmen in unserem Land ist der Arbeits- und Fachkräftemangel. Deshalb bilden die Fachkräftesicherung sowie die Aus- und die Weiterbildung auch einen entscheidenden Schwerpunkt in unserem Haushalt. Wir stärken das Ausbildungs- und auch das Weiterbildungsangebot – in diesem Strukturwandel von großer Bedeutung – bei uns im Land durch umfangreiche Programme zur beruflichen Bildung und zur Aufstiegsfortbildung im Umfang von rund 182 Millionen €. Mit der Förderung von überbetrieblichen Bildungsstätten tragen wir ebenfalls zur nachhaltigen Sicherung des Fachkräfteangebots in Zeiten eines beschleunigten Strukturwandels bei. Wir unterstützen da gerade die kleinen Unternehmen, die sich diese Ausstattung in ihren eigenen Betrieben nicht leisten können und diese überbetrieblichen Bildungsstätten dringend brauchen, um attraktiv für Ausbildung zu sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir fördern mit Azubi-Wohnen Betreuungsangebote für Auszubildende. Auch das sind ganz wichtige Impulse, um die Ausbildung attraktiver zu machen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Um den hohen Bedarf baden-württembergischer Unternehmen an hoch qualifizierten Fachkräften zu decken, setzen wir zusätzlich zu den Aus- und Weiterbildungsangeboten auch auf die Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland. Unsere Welcome Center stärken wir mit 11 Millionen €. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Auch hier halten wir ein Angebot bereit, das sich bewährt hat und das vielen Unternehmen, aber auch potenziellen Fachkräften eine hilfreiche Stütze bietet. Wir haben aber nicht nur den Fachkräftemangel im Blick, sondern wir sehen gleichzeitig auch die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise auf den Arbeitsmarkt. Die Integration gerade von langzeitarbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt ist mir deshalb ein besonderes Anliegen. Wie Sie alle wissen, liegt die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik beim Bund. Hier macht es mir große Sorgen, dass die Jobcenter völlig unterfinanziert sind. Ich habe im Bundesrat schon mehrfach eine ausreichende Finanzierung eingefordert; denn sonst kann Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelingen. Unsere freiwilligen ergänzenden Landesmaßnahmen können natürlich nicht reparieren, was auf Bundesebene unterlassen wurde. Aber natürlich leisten wir unseren Beitrag, und wesentliche Bausteine des Landesarbeitsmarktprogramms führen wir fort. Ich möchte hier beispielhaft das Projekt BeJuga benennen, das sehr erfolgreich diese Integration im Blick hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sprach eingangs über Gründe, warum derzeit das deutsche, das baden-württembergische Geschäftsmodell unter Druck steht. Der wachsende Protektionismus und die damit einhergehende Fragmentierung der weltweiten Märkte machen natürlich der exportorientierten Wirtschaft in unserem Land das Leben schwer. In dieser geopolitischen Lage ist die Diversifizierung der Handelsbeziehungen dringlicher denn je. Einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Ländern oder auch Regionen müssen nach Möglichkeit vermieden werden. Dort, wo sie bestehen, gilt es, sie auch deutlich zu reduzieren. An den großen Stellschrauben der Außenwirtschaftsbeziehungen wird zwar auf europäischer und auf Bundesebene gedreht. Wir, die Landesregierung, unterstützen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen ganz konkret bei der Internationalisierung und vor allem auch bei der Verbesserung ihrer Exportfähigkeit. Durch BW_i fördern wir z. B. die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an Delegationsreisen, aber auch ihre Teilnahme an internationalen Messen. Ich kann Ihnen sagen: Um diese Außenwirtschaftsbeziehungen zu stärken – – Wir waren letzte Woche beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel. Dass das Mercosur-Abkommen jetzt abgeschlossen wird – 25 Jahre Verhandlungen –, ist ein starkes Zeichen für den Exportstandort Baden-Württemberg, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Europäische Union. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben jetzt seit vielen Jahren, um diese Auslandsaktivitäten der Unternehmen unseres Landes zu unterstützen, Wirtode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 schaftsrepräsentanzen in der ganzen Welt, in strategisch wichtigen Zukunftsmärkten aufgebaut. Auch dieses Angebot wird stark genutzt, gerade von den kleinen und mittleren Unternehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Bundespolitik stehen wirtschaftliche Weichenstellungen und vor allem Richtungsentscheidungen von großer Tragweite an. In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen und setzt den Schwerpunkt jetzt auf Wettbewerbsfähigkeit und den Industriestandort Europäische Union. „Itʼs the economy, stupid!“, sagte einmal ein sehr erfolgreicher amerikanischer Präsident. Das bezog sich auf seine Wahlchancen. Man kann diesen Satz natürlich auch genereller verstehen: Wir leben in einer Zeit, in der es auf die Wirtschaft ganz entscheidend ankommt. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles andere schwierig und manches gar unmöglich. Von der Finanzierung des Sozialstaats über eine nachhaltige ökologische Erneuerung bis zur Aufrechterhaltung eines reichen kulturellen Lebens – das alles geht nur mit einer starken Wirtschaft. Deshalb lautet die zentrale Frage: Wie schaffen wir es, dass die deutsche und baden-württembergische Wirtschaft ihre einst so eindrucksvolle und unbestritten internationale Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt? Wie schaffen wir es, dass Investition und Innovation wieder vermehrt am Standort Deutschland und in Baden-Württemberg stattfinden und dass Beschäftigung nicht durch weniger arbeiten, sondern durch Wachstum und Fortschritt gesichert wird? Ja, ich glaube, ein Allheilmittel dafür gibt es nicht. Ganz bestimmt ist es nicht der Weg in eine Subventionswirtschaft. Wir müssen an vielen Stellschrauben drehen, und wir müssen es jetzt tun. Einige davon habe ich benannt. Die Zeit drängt, denn sie läuft den Unternehmen in unserem Land buchstäblich davon. Wirtschaft first, „Itʼs the economy, stupid!“, egal, wie Sie es nennen wollen – hier entscheidet sich, wie es in der Europäischen Union, in Deutschland und in Baden-Württemberg weitergeht. Mit diesem Haushalt stellen wir die richtigen Weichen, (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!) die wir auf Landesebene bedienen können, um Baden-Württemberg und die Wirtschaft zu stärken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! Jetzt kommen Sie zum Schluss!) Ich möchte mich recht herzlich bedanken. Es waren intensive und arbeitsreiche Wochen, die hinter uns liegen. Ich möchte mich besonders bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in meinem Haus, aber auch im Finanzministerium mitgewirkt haben. (Zuruf: Sehr gut!) Danke auch, lieber Danyal Bayaz. Ich möchte mich ganz besonders bei den Regierungsfraktionen bedanken: für den intensiven Austausch und vor allem (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) auch für die Gestaltung einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik für die nächsten zwei Jahre, für dieses Ermöglichen. (Abg. Anton Baron AfD: Die rote Laterne!) Und Danke für das gute Miteinander. So gehen wir in eine erfolgreiche Zukunft. Danke Ihnen allen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht am Ende. Wir kommen aber dann zur Abstimmung, wenn die FDP/DVP ihren Redebeitrag in dieser Runde – Sie haben noch sechs Minuten, Herr Abg. Dr. Schweickert – eingebracht hat. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Komm, wir machen acht! – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind nächstes Jahr eh nicht mehr im Landtag! – Zurufe der Abg. Nikolai Reith FDP/DVP und Dr. Boris Weirauch SPD – Unruhe) Sie sehen: Alle sind voller Erwartungen. Sie können sicherlich die Liebe des Hohen Hauses gewinnen, wenn Sie die sechs Minuten nicht überreizen. Bitte sehr. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Also: Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung. Das ist ein Slogan von Christian Lindner. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der Grünen und der SPD – Oh-Rufe –

Das wird ja immer besser! – Unruhe) Und ich dachte – – (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das war sicher ein Zitat für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt bitte ich aber, dem Redner zuzuhören.

Jetzt sind alle wach. – Ich dachte, er hatte da Herrn Habeck oder Herrn Scholz im Blick, aber, Frau Ministerin, nach Ihrer Rede weiß ich nicht, ob er nach Baden-Württemberg geschaut hat und danach geschaut hat, was Sie hier von sich geben. Denn das, was Sie hier gerade getan haben, reiht sich ein in das, was Sie heute Morgen begonnen haben: Sie zeigen mit dem Finger nach Berlin, Sie zeigen mit dem Finger nach Brüssel – „man müsste“, „man sollte“ –, dann zeigen Sie mit dem Finger nach Amerika: Oh, Larmoyanz, Zölle. Dann zeigen Sie mit dem Finger nach China – „man sollte“, „man müsste“. Frau Ministerin, vielleicht haben Sie bei diesem Finger-Pointing vergessen: Seit fast neun Jahren sind Sie hier die Wirtschaftsministerin, und seit über drei Jahren tragen Sie das Wort „Tourismus“ im Namen. Wenn Sie jetzt zurückblicken und dann nur beklagen, was Sache ist, dann frage ich mich: Was haben Sie eigentlich die ganze Zeit gemacht? (Zuruf: Nix!) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Sie sind doch zuständig, und ich frage mich, wenn Sie hier hinstehen und sagen „Wirtschaft first“: Wo ist denn die Jeanne d’Arc, die für die besten Rahmenbedingungen hier in Baden-Württemberg kämpft? Wo ist sie denn in der Tourismuspolitik? (Beifall bei der FDP/DVP) Ich lese es Ihnen einmal vor: keine neuen Ideen, im Tourismus keine Innovationen. Das Einzige, was die Regierungsfraktionen dann als Änderungsantrag beim Tourismus einbringen, sind „Dorfurlaub Schwäbische Alb“, ein Projekt „Erlebnisweg in Sinsheim“ – beste Grüße an die Wahlkreiskollegen in Sinsheim – und „Trekking im Kraichgau“. Meine Damen und Herren, wo ist denn die Jeanne d’Arc der baden-württembergischen Wirtschaft für Tourismus? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die heißt Nicole und nicht Jeanne d’Arc!) Wo ist sie denn? Ich sehe sie nicht. Was ich sehe, ist eine Art weiblicher Olaf Scholz, der sich permanent die Butter vom Brot nehmen lässt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Wenn Sie da ein Beispiel sehen wollen: Hier sitzen zwei Wirtschaftsminister, Herr Bayaz und Frau Hoffmeister-Kraut, beides Wirtschaftsminister, hier sitzen die Wirtschaftsministerin Olschowski, die Wirtschaftsministerin Walker, die Staatssekretärin (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nee, nee, nee! – Zu- ruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) aus dem Tourismusministerium MLW und – Achtung! – der Tourismusminister 2024 Winne Hermann. – Frau Ministerin, der Hermann macht aus der Portokasse von den Regionalisierungsmitteln mehr Wandertourismus in einem halben Jahr als Sie in neun Jahren. (Beifall bei der FDP/DVP – Beifall des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE – Zurufe – Unruhe) Bei jedem Wanderweg, der von ihm eingeweiht wird, kommt auch noch der Ministerpräsident dazu. – Gut, Herr Schwarz, er nennt den Wanderweg „Grüne Unendlichkeit“. Das ist vielleicht ein Anreiz, dass der Ministerpräsident kommt. Aber es kann doch nicht sein. Alle Ministerien sind für Tourismus zuständig, jeder macht seinen Teil. Herr Strobl regelt die Gastronomie und die Sperrzeiten. Was passiert da? Nix! Ein ganz wichtiges Thema. Coronaverordnungen hat Herr Lucha verbockt, und die Gastronomie hat noch heute darunter zu leiden, was in Baden-Württemberg während Corona passiert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wo ist denn die Zuständigkeit für Schlösser und Gärten, damit die Menschen, wie Sie gesagt haben, nach Baden-Württemberg kommen? Die liegt im Finanzministerium bei Tourismusminister Bayaz. (Minister Dr. Danyal Bayaz: Neuschwanstein!) (Dr. Erik Schweickert) Casinos und Spielbanken? Auch das haben Sie, die werden aber von Herrn Strobl reguliert. Museen, Kultur, Frau Olschowski, liegen bei Ihnen. Das alles sind touristische Leuchttürme. Denkmalschutz liegt bei Ihnen, Frau Kollegin Lindlohr, im MLW. Und Bäder und Wandertourismus, Verkehrssicherungspflicht? – Sie müssen es sich einmal geben, meine Damen und Herren: (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir haben ein Tourismuskabinett!) Obwohl alle zuständig sind, bekommen wir den Tourismus in Baden-Württemberg nicht hin. (Zuruf: Doch!) In Baden-Württemberg gibt es Gemeinden wie Schömberg, die 60 Sitzbänke abbauen müssen, weil die Haftung (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) so bescheuert geregelt ist, dass man sie einfach nicht mehr betreiben kann. Wenn Sie wollen, dass Wandertourismus in Baden-Württemberg ein wichtiges Thema ist, (Zurufe, u. a. des Abg. Hermann Katzenstein GRÜ- NE) dann nehmen Sie kein Geld in die Hand, sondern schaffen Sie gescheite Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Jawohl!) Das ist das Problem, das wir sehen: dass in dieser Landesregierung keine Tourismuspolitik aus einem Guss vorhanden ist. Jetzt weiß ich nicht, ob ich Ihnen eine zentrale Zuständigkeit für den Tourismus zusprechen soll, Frau Ministerin. Zumindest – zumindest! – aber sollten Sie ein Vetorecht haben, wenn andere Häuser auf ihre Art Tourismuspolitik betreiben. Ich sage Ihnen auch, warum: Nicht, weil es um Eitelkeiten geht, sondern – – Was sagen Sie denn den Kommunen, die etwas machen wollen, die z. B. Wanderwege einführen wollen, an welches Ministerium sie sich wenden sollen? Jeder hat andere Logos, jeder hat andere Ansprechpartner – so kann Tourismus nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Frau Ministerin, Sie haben uns vorhin wegen der Kürzung bei Invest BW angegriffen. Es geht nicht um die Politik des besten Geldes. Es geht darum, die Politik der besten Rahmenbedingungen für Baden-Württemberg zu schaffen. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist Ihnen aber früh aufgefallen!) Und solange Sie sich mit solchen Programmen von Ihrem grünen Koalitionspartner mit Ideologien am Nasenring durch die Manege führen lassen – – (Oh-Rufe von den Grünen) Schauen Sie sich doch mal den Förderaufruf von Juli an: „Smarte Klimatechnologien“. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Da kaufen Sie ein. Die baden-württembergischen Unternehmen können aber mehr als das, was Sie als Förderaufruf machen. (Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Wenn Sie das machen wollen, dann machen Sie es unabhängig; dann haben Sie uns wieder an Ihrer Seite. (Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Aber solange es ideologiegetrieben ist, wird die FDP/DVP dem nicht zustimmen. Denn hier geht noch mehr. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb – Herr Präsident, ich komme pünktlich zum Schluss –: (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Warum haben sich dann so viele dafür beworben? – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wirtschaft first, meine Damen und Herren, gibt es halt nur mit einer Wirtschaftswende von der FDP. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP: Richtig! So sieht es aus! – Abg. Jochen Hauß- mann FDP/DVP: Das war Champions League! – Abg. Anton Baron AfD: Das hat man in der Bundesregierung gesehen oder auch nicht gesehen!)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung second; (Vereinzelt Beifall) denn mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte nun abschließend um Aufmerksamkeit. Wir haben jetzt noch einen Abstimmungsmarathon vor uns, aber ich bin sicher, dass noch genügend Kondition vorhanden ist und wir es schaffen, da ich das strahlende Lächeln von allen Anwesenden sehe. Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8307. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die jeweiligen Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Wir kommen zu Nummer 1: Kapitel 0701 Ministerium (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-22, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – vor, der auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stellenhebungen im Ministerialbereich abzielt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0701 insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 0702 Allgemeine Bewilligungen Wer Kapitel 0702 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0703 Arbeit in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8407-23, zu Titel 684 77 – Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen – auf. Der Antrag verlangt zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Es liegen zwei Änderungsanträge – ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion – vor, mit denen die Neueinfügung des Titels 686 77 N gefordert wird. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksacke 17/8407-1, mit dem die Neuaufnahme des Titels 686 77 N – Zuschüsse für Projekte zur Fortbildung von Personen mit besonderem Weiterbildungsbedarf – verlangt wird. Wer dem Änderungsantrag der FD..., der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. (Heiterkeit – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Er hat sich versprochen, er hat FDP gesagt! – Abg. Anton Baron AfD: Er wollte von der AfD lernen! – Unruhe) Ich wiederhole: Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, wie soeben vorgetragen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8407-24, der die Einstellung von Mitteln und die Aufnahme einer Erläuterung für Zuschüsse zur Weiterbildung Gede – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ringqualifizierter begehrt. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0703 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion gestellt. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8407-2, abstimmen, der Mittelkürzungen bei Titel 546 70 – Aufwendungen für Veranstaltungen u. a. im Bereich Wirtschaft und Demografie – verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und Demografie – liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8407-3, vor, der auch hier eine Mittelkürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksacke 17/8407-4, zu Titel 686 85 – Zuschüsse für Maßnahmen der Außenwirtschaft und der Standortwerbung – auf, der Mittelkürzungen bei den Repräsentanzen im Ausland betrifft. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0707 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0708 Innovation und Technologietransfer in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, drei Änderungsanträge der SPD-Fraktion, sechs Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und vier Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. (Unruhe) Jetzt geht es los: Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8407-5, der verlangt, die Titelgruppe 75 – Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wirtschaft – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Zu Titel 412 79 – Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten des/der Technologiebeauftragten –, Titel 429 79 – Personalaufwand – und Titel 546 79 – Budget für Maßnahmen und Projekte des/der Technologiebeauftragten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8407-14, gestellt, der auf die Streichung der Mittel abzielt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nun folgende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8407-15, zu Titel 685 79 – Zuschüsse zu den Betriebskosten – begehrt Mittelerhöhungen für die Institute der Innovationsallianz. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 892 79 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen. Hierzu sind je ein Änderungsantrag der SPD und der FDP/DVP gestellt, die beide eine Mittelerhöhung für die Fortführung der Digitalisierungsprämie fordern. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-25, abstimmen, der weiter gehend ist. Wer dem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8407-16. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Titelgruppe 83 – Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg (SDA). Hierzu haben wir je einen Änderungsantrag der FDP/DVP und der AfD. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-6, abstimmen, der die Streichung der Titelgruppe fordert. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8407-17, mit dem eine Mittelstreichung bei Titel 686 83 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – begehrt wird. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zur Titelgruppe 86 – Zuwendungen aufgrund der Rahmenvereinbarung II mit dem Bund und des Verwaltungsabkommens über die Errichtung einer gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8407-13, vor, der eine kostenneutrale Anpassung der Mittelbereitstellung fordert, um den Wasserstoffbereich am Fraunode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 hofer-Institut ISE zu stärken. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-7, der die Streichung der Titelgruppe 89 – Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und Bauen – SDB, Transformation u. Digitalisierung der Bauwirtschaft – verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 686 89 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8407-18, vor, der die Mittel für den Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und Bauen reduzieren will. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Titel 686 91 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-26. Hier werden zusätzliche Mittel für Invest BW verlangt. Dieser Antrag ist auch gegenüber dem Antrag der FDP/DVP der weiter gehende Antrag. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407- 26, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8407-19, der eine Reduzierung des Mittelansatzes zum Ziel hat. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-27, an der Reihe, der die Neueinführung des Titels 894 91 N – Zuschüsse für die Einrichtung von Transformationsregionen – fordert. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-8, der eine Mittelkürzung bei Titel 883 97B – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen nun über Kapitel 0708 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen mit den soeben beschlossenen Änderungen insgesamt ab. Wer stimmt für Kapitel 0708? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe jetzt die Nummer 6 Kapitel 0710 Mittelstandsförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/ DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-9, der den Titel 684 71 – Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen – betrifft. Er begehrt eine Mittelerhöhung für die Förderung der Innenstädte. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Zum Titel 686 72 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Meister-Prämie im Handwerk) – liegen ein gemeinsamer Än- derungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, die alle eine Mittelerhöhung fordern. Zuerst stelle ich den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP, Drucksache 17/8407-20, zur Abstimmung. Dieser ist weiter gehend als der Antrag der Fraktion der AfD. Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-10. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-28, der eine Einfügung des Titels 883 74 N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – zur Modernisierung und zum Infrastrukturaufbau in bestehenden Industriegebieten begehrt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Bei Titel 663 78 – Schuldendiensthilfen für den Meistergründungszuschuss – steht der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP, Drucksache 17/8407- 21, zur Abstimmung. Der Antrag fordert eine Mittelerhöhung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-11, der die Schluss: 21 de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Neuaufnahme des Titels 683 78A N – Zuschüsse für die Förderung von KMU und Start-up-Unternehmen in den Bereichen Softwareentwicklung und Vermarktung von Anwendungen – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-29, mit dem die Neuaufnahme des Titels 686 78B N – Zuschüsse zur Einrichtung eines Staatsfonds Baden-Württemberg – gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über die beiden Entschließungsanträge abzustimmen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-12, der ein Förderprogramm für gastronomische Betriebe in ländlichen Regionen fordert. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-30, ab, mit dem angeregt wird, eine Zukunftsanleihe für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu emittieren. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 07 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. (Beifall) – Ja, der Applaus ist verdient. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 12. Dezember 2024, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen für die Kondition und das gute Ausharren. Ich schließe hiermit die Sitzung. 1:27 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss Mitglied Ausschuss des Inneren, für Mitglied Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mi Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mi und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mi Arbeit und Tourismus Ausschuss für Ernährung, Ländlichen stellvertretendes Mi Raum und Verbraucherschutz Petitionsausschuss stellvertretendes Mi Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mi Verfassung (Notparlament) Untersuchungsausschuss stellvertretendes Mi „IdP & Beförderungspraxis“ 10.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Anlage 1 scheidet aus Cataltepe Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzung bei den Schriftführern Funktion scheidet aus Schriftführerin Cataltepe 10.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Anlage 2 tritt ein Frank