Bernd Gögel

Es gibt Alternativen. Aber die Technik, der Verbrennungsmotor, das war unser Markenzeichen – ist unser Markenzeichen –, und wir hätten uns damit weltweit am Markt auch weiterhin durchgesetzt, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Dass das eine Fehlentwicklung war, sehen Sie ja im Moment; denn der Bürger kauft Ihre E-Fahrzeuge nicht. Wenn sie nicht stark subventioniert sind, werden Sie die am Markt hier in Deutschland, in Mitteleuropa nicht platzieren können, und in Asien sind sie wegen der Kosten nicht konkurrenzfähig. Deswegen können sie nicht mit Fahrzeugen chinesischer oder anderer asiatischer Hersteller konkurrieren. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Inzwischen stellt dies erstaunlicherweise die Ministerin selbst fest; sie spricht plötzlich von einer gescheiterten Transformationspolitik und von Technologieoffenheit. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Mack hat es vorhin auch gesagt!) Wir, die AfD-Fraktion, freuen uns an dieser Stelle ausdrücklich über die Übernahme unserer langjährigen Standpunkte, Frau Ministerin. (Beifall bei der AfD) Natürlich geschieht das zum Entsetzen des ökosozialistischen Koalitionspartners, der hier keine realpolitischen Ausritte abseits der Rhetorik zulassen wird. Ganz anders die AfD-Fraktion: Wir stehen für einen solchen Politikwechsel bereit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Klar ist: Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobilwirtschaft sind im Haushalt ebenso überflüssig wie die Transformationsdialoge allgemein. Die baden-württembergische Automobilwirtschaft benötigt stattdessen industrie- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Transformation ist ein natürlicher Prozess ohne politische Zwänge, (Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) aber mit der Ermöglichung einer Innovation durch die Industrie, meine Damen und Herren. Wenn man nicht mit dem Kommunismus sympathisiert – wie vielleicht Teile in diesem Haus –, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sind wir bei der AfD?) sollte man das auch als bekannt voraussetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Strategiedialoge sind jedenfalls ein Aspekt, den man zum Wohle des Landes streichen kann, und wir haben auch entsprechende Anträge eingebracht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Fragen Sie mal den Verband, was der dazu sagt!) Ebenfalls einsparen müssen wir natürlich bei der Bürokratie. Das sind uralte Forderungen, nicht nur von der AfD. Das ist so alt wie Steuerreformen, ebenso ist Bürokratieabbau eine uralte Metapher. Wir können hier tatsächlich mit gutem Beispiel vorangehen. Machen Sie in diesen schweren Zeiten endlich die lächerliche Aufblähung der Landesregierung zur Schaffung von CDU-Posten rückgängig. Auch damit könnte die Union zeigen, dass ihr das Land wichtiger ist als das eigene Fortkommen. Wohnungsbau und Wirtschaft gehören nach Auffassung der AfD-Fraktion wieder zusammengeführt. Auch das führt dazu, dass das fusionierte Ministerium den Stellenwert zurückerlangt, der ihm gebührt. Und ja, dann müssen Sie halt in Ihrer eigenen Kaste einsparen. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD) (Bernd Gögel) Allerdings ist es eine Maßgabe in der Politik, mit gutem Beispiel voranzugehen, meine Damen und Herren. Ballast muss abgeworfen werden. Das gilt ebenfalls für den ideologischen. Denn auch, wenn Sie inzwischen auf der rhetorischen Ebene entgegenzusteuern beginnen, ist die Politik Ihres Ministeriums leider nach wie vor überfrachtet. Nehmen wir etwa die Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen und ähnlicher Ziele. Auch hier sagt meine Fraktion klar: Konzentrieren Sie sich in Ihrem Haus endlich auf die in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. Die Durchsetzung einer gesellschaftspolitischen Agenda hingegen hat in der Politik nichts verloren, und in der Wirtschaftspolitik auf Steuerzahlerkosten erst recht nicht. Besonders absurd ist, dass auch in den Unternehmen selbst Beauftragte für Gleichstellung und Menschenrechte verlangt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Es gibt inzwischen riesige Listen von Bürokratieaufwuchs, von Menschen, die von Unternehmen gestellt werden müssen, von Formblättern, die ausgefüllt, und Berichten, die ausgearbeitet werden müssen. Das hemmt alle und hemmt vor allem den Mittelstand in unserem Land. (Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Aber gerade weil Ihre Wirtschaftspolitik noch immer mit gesellschaftspolitischer Ideologie durchsetzt ist, mangelt es ihr an den wirklich entscheidenden Schwerpunkten, an einer echten Neuausrichtung. Hier fordert die AfD-Fraktion die Berücksichtigung neuer inhaltlicher Schwerpunkte im Doppelhaushalt. Das haben wir mit Anträgen auch in den Haushaltsberatungen eingebracht – die logischerweise sicherlich alle abgelehnt werden. Wir möchten einen wichtigen wirtschaftlichen Aspekt in Baden-Württemberg ebenfalls nicht zu kurz kommen lassen. Der Tourismus hat die Ergebnisse von vor der Coronazeit wieder erreicht und sogar übertroffen, was Übernachtungszahlen und Umsätze betrifft. Dagegen stehen allerdings die schwindenden Zahlen innerhalb der Gastronomie. Das hängt mit dem Verhalten der Menschen zusammen, die einfach nicht mehr die Mittel haben, öfter mit der Familie einzukehren. Es hängt aber auch und hauptsächlich mit Ihrem sozialistischen Jonglieren mit Mehrwertsteuersätzen zusammen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Gastronomiebetriebe in Baden-Württemberg dramatisch zurückgegangen ist. Das können Sie nicht als alten Hut abtun; das sind Tatsachen, Herr Lede Abal – Tatsachen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wann ist der Mehr- wertsteuersatz sozialistisch?) – Das sind Ihre sozialistischen Ideen, Ihre ideologischen Ideen, die müssen Sie selbst kommentieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wann ist der Mehr- wertsteuersatz sozialistisch? Das hätte ich gern ge- wusst!) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Für die Gastronomie im ländlichen Raum müssen mehr Fördermittel bereitgestellt werden. Die Kommunen können das nicht mehr leisten; wir müssen hier mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben das auch mit entsprechenden Anträgen untermauert. Ich glaube schon, dass jede Gemeinde tatsächlich noch mindestens einen Gasthof, eine Gastwirtschaft haben sollte. Das ist ein Treffpunkt, das ist Kommunikation, das ist Gesellschaft, das ist Vereinsleben – das gehört alles dazu. Wenn wir nur noch vor diesen blöden Geräten sitzen wollen, Tag und Nacht, und nicht mehr persönlich von Angesicht zu Angesicht miteinander kommunizieren wollen, dann müssen wir so weitermachen, wie wir das aktuell tun. Die AfD-Fraktion möchte das auf jeden Fall nicht. (Beifall bei der AfD) Wir müssen hier mehr Investitionen leisten. (Unruhe) Das Innenstadtsterben ist ein altes Thema; das gibt es seit Jahren. Das setzt sich auch fort. Es hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Zum einen gibt es eine Änderung des Konsumverhaltens, des Kaufverhaltens; das müssen wir respektieren und akzeptieren. Zum anderen müssen wir die Innenstädte aber attraktiver gestalten – mit Veranstaltungen, mit Kultur, mit Vereinen. Wir müssen dort tatsächlich Aktionen durchführen und alles lebendiger und ansehnlicher machen. Das hängt alles zusammen. Aber man muss sie natürlich auch sicherer machen, meine Damen und Herren. Im Bereich der inneren Sicherheit kommen wir zu dem Thema, das Sie alle nicht gern hören wollen, nämlich zur Mutter der Probleme: Das ist die Migrationspolitik in diesem Land seit 2015. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Auch das war eine Fehlentscheidung in dieser Wohlstandsblase, die auf diesen drei Säulen fußt. „Wir sind ein reiches Land“, hat Frau Merkel gesagt, „wir können das und schaffen das.“ Als jetzt alle drei Säulen zusammengebrochen sind, sahen wir: Wir schaffen das nicht. Wir haben das Problem der inneren Sicherheit in den Innenstädten, dass sich Familien bei schwindendem Tageslicht nicht mehr in die Städte und Fußgängerzonen trauen. (Zuruf von der CDU: Was machen wir jetzt?) Sie müssen eine große Wende in Ihrer Migrationspolitik hinlegen, anders funktioniert es nicht. Sie werden kein einziges Problem in diesem Land lösen, wenn Sie Millionen von Menschen hier halten und unterhalten, die keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das können die 17 Millionen Nettoeinzahler in das Steuervolumen auf Dauer nicht mehr leisten. Das werden sie auch nicht mehr. Und dann verlieren wir nicht nur 200 000 deutsche Fachkräfte pro Jahr, die ins Ausland ziehen, dann verlieren wir 500 000. Dann geht der Kollaps in diesem Land ganz schnell voran, meine Damen und Herren. So lange dürfen Sie nicht warten. Sie müssen die Migrationswende einführen: Remigration jetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Waren Sie in Potsdam?) (Bernd Gögel) Meine Damen und Herren, früher war auch ich sehr stolz auf die Aussage: „Wir können“ – in Baden-Württemberg – „alles. Außer Hochdeutsch.“ Heute muss ich leider feststellen: Wir können nichts, außer grün-roter Ideologie. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: „Grün-rot“? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)