Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie der Opposition das Recht zubilligen, Zwischenbilanz zu ziehen (Abg. Manuel Hagel CDU: Großzügig!) und Sie auch zu kritisieren; denn diese Kritikfähigkeit, Herr Ministerpräsident, ist offensichtlich nicht immer gegeben. Denn aus Bürgermeisterkreisen wurde mir zugetragen, dass Sie kürzlich vor Bürgermeistern gesagt hätten, Kritik an Ihnen sei unangemessen, aber Sie würden sie trotzdem akzeptieren, denn damit seien Liederlichkeiten Ihrer Jugend abgegolten. – Sie schauen erstaunt. Stimmt das nicht? Wurde ich da fehlinformiert? Egal. Jedenfalls bezieht sich die Kritik hier im Landtag auf die Liederlichkeiten Ihrer Regierungsführung, um das deutlich zu sagen. Denn das, was Sie jetzt gerade zum Thema Wirtschaft gesagt haben, war schon problematisch. Sie stellen fest: Die Wirtschaft steht im Sturm. Sie stellen fest, es gebe angeblich keinen Stillstand. Der Kollege Stoch hat Ihnen ja vorgerechnet, wie die Einbrüche im Wachstum im Land Baden-Württemberg aussehen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Er hat doch nicht gerechnet, er hat bloß zitiert! – Zuruf des Abg. And- reas Schwarz GRÜNE) – Ja, ja. Bestreiten Sie die 1,3 %, Herr Poreski? (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Man muss schon un- terscheiden zwischen zitieren und rechnen!) – Bitte? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Man darf zwischen zitieren und rechnen schon unterscheiden!) – Bestreiten Sie die 1,3 %? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir bestreiten Ih- re Wortwahl!) Sie bestreiten sie offensichtlich nicht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wir bestreiten die Wortwahl!) Das ist typisch grüne Rabulistik, die wir ja auch in anderen Bereichen gesehen haben. Dieser Strategiedialog soll ja angeblich etwas bewirken. Nun haben wir aber festgestellt – da braucht man sich nur Ihre heutige Rede anzuhören –, dass dieser Strategiedialog offensichtlich nichts bewirkt hat. Denn wenn Sie nun erklären, Sie seien gegen Strafzölle – – Das habe ich so verstanden. Da sind wir auch dagegen. Aber wer war denn innerhalb der verflossenen Ampelregierung für die Einführung von Strafzöllen gegen chinesische E-Autos? Das waren doch die Grünen. Die waren für die Einführung dieser Strafzölle. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Insofern verstehe ich nicht, wofür Sie eigentlich reden, Herr Ministerpräsident. Dann zu dem, was Sie zu den E-Fuels gesagt haben – Herr Kollege Stoch, ich muss an dieser Stelle sagen: das gilt auch für Sie –: Im Moment gilt diese Rechtslage: ein Verbot des Verbrennungsmotors. Richtig ist, dass man sich in Brüssel darauf geeinigt hat, Herr Ministerpräsident, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll. Sie selbst haben in der Antwort auf meine Zwischenfrage gesagt: Da fehlt noch die Ausgestaltung. Diese Ausgestaltung fehlt. Und solange diese Ausgestaltung fehlt, ist die Rechtslage so, wie sie ist, und so lange müssen die Automobilhersteller davon ausgehen, dass sie keine Verbrennungsmotoren mehr produzieren dürfen. (Zurufe, u. a.: Das haben Sie doch selbst vorgeschla- gen!) Man kann sich doch nicht auf irgendetwas verlassen, bei dem die Ausgestaltung fehlt, meine Damen und Herren. Das ist widersinnig. Deshalb dürfen wir von Ihnen da Klarheit erwarten. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Übrigen haben Sie es so dargestellt, Herr Ministerpräsident, dass es gar kein Verbrennerverbot gebe. Es sei doch gut, dass es die Möglichkeiten für E-Fuels gibt. Ist das denn die Haltung Ihrer Partei, oder ist das die Haltung Ihres aus dem Holz geschnitzten Nachfolgers? Ja? Ist das die Haltung? Er erzählt doch überall, wo er auftritt, E-Fuels seien etwas für das Reagenzglas. Haben Sie die Äußerungen nicht gehört? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Stimmt ja auch!) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 – Ja, „stimmt auch“! Herr Poreski bestätigt es. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Auf der einen Seite sagt der Ministerpräsident: „Wir setzen auf E-Fuels.“ Auf der anderen Seite sagt die Basis Ihrer Fraktion und erzählen der aus dem Holz geschnitzte Nachfolger und Winne Hermann immer: „E-Fuels, da bin ich dafür, aber nicht für den Pkw-Bereich. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das Verbrennerverbot ist doch eigentlich gut, und wir wollen es haben.“ Das ist die Scheinheiligkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)