Anton Baron

Sie brauchen nicht von Verantwortung zu sprechen! Die CDU hat das maßgeblich zu verantworten! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ihre Kanzlerin hat das Grundgesetz ausgehebelt! – Zuruf von der AfD: Wir brauchen das Geld für Remigration!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt: Auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen investieren wir nachhaltig in unseren Rechtsstaat. Mit diesem Haushalt sorgen wir für eine schnelle und konsequente Strafverfolgung. Wir stärken die Justiz in der Fläche, wir steigern unsere Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber, wir investieren in einen modernen Justizvollzug und begegnen den enormen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme. Deshalb danke ich allen Beteiligten, die an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben, herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Monaten. Bedanken möchte ich mich bei Herrn Kollegen Dr. Bayaz und seinem Team aus dem Finanzministerium für den regen Gedankenaustausch und für die Offenheit gegenüber den vorgetragenen Argumenten sowie für das Verständnis für die notwendigen Belange im Bereich des Einzelplans 05. Aber natürlich bedanke ich mich vor allem für die tatkräftige Unterstützung (Abg. Anton Baron AfD: Gern!) (Ministerin Marion Gentges) der Mehrheit des Hohen Hauses. Sie alle – ich schränke es ein: fast alle – setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass wir uns gerade auch in diesen unsicheren Zeiten nicht nur mit Worten zu einem starken Rechtsstaat bekennen, sondern ihn auch personell und finanziell nachhaltig stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall bei den Grünen und der CDU)