Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt zunächst einmal um Ruhe bitten. Darüber hinaus ist jetzt die Wirtschaftsministerin dran. – Bitte sehr, Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Haushaltsdebatte vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle bei der zweiten Lesung des Haushalts mit Blick auf die aktuelle Lage schon von toxischem Potenzial gesprochen und davon, dass die wirtschaftliche Erholung nach Corona und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine alles andere als ein Selbstläufer sei. Es gab damals Stimmen, die meinten, das wäre etwas übertriebene Schwarzmalerei. Seither hat sich das mit dem toxischen Potenzial leider bestätigt. Es hat sich inzwischen in Zahlen konkretisiert, und es ist zu einer – ich denke, man kann das so sagen – bedrängenden Wirklichkeit geworden. Aus zwei Gründen ist das deutsche Geschäftsmodell, das uns über Jahrzehnte Ansehen und Wohlstand gebracht hat, infrage gestellt: zum einen durch eine nachlassende internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts – wir haben einen problematischen Mix von Standortfaktoren, für den im Wesentlichen Bund und EU Verantwortung tragen –, zum anderen durch einen verhängnisvollen Trend zum Protektionismus, auf den wir keinen Einfluss haben, der die Ordnung eines bisher regelbasierten Welthandels, wie wir ihn kannten, zunehmend infrage stellt. Kein Bundesland ist davon stärker betroffen als Baden-Württemberg, weil Baden-Württemberg natürlich ein starkes Industrieland ist und weil es ein starkes Exportland ist; deshalb gibt es diese besonders starke Betroffenheit unseres Landes. Wir sind immer überproportional von Rückgängen betroffen, aber dann eben auch überproportional betroffen, wenn es wieder zum Anstieg kommt und sich die wirtschaftliche Situation verbessert. Wenn ich den Volkswirten meines Hauses Glauben schenken darf, dann wird sich der Rückgang des gesamten Jahres 2024 auf ungefähr minus 2 % beziffern. Wir müssen uns heute damit auseinandersetzen, welche Schlüsse wir daraus ziehen, welche Schwerpunkte wir deshalb für die Wirtschaftspolitik der nächsten zwei Jahre setzen. Um die Grundlage für Entscheidungen zu schaffen, müssen wir wieder mehr auf volksund betriebswirtschaftliche Basics achten. Beginnen möchte ich mit den volkswirtschaftlichen Grundlagen. Was ist die Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft? Welche Ressourcen stehen ihm zur Verfügung? Und wie kann er diese Ressourcen möglichst effizient im Sinde – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ne seiner staatlichen Ziele einsetzen? Die letzte Frage stellt sich umso mehr, als wir es in ganz wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft mit knappen Ressourcen zu tun haben – Stichwort Fachkräfte, Stichwort Staatsverschuldung, Stichworte Klima, Umwelt und natürliche Ressourcen. Staatliche Politik muss also wieder lernen, Prioritäten zu setzen und knappe Mittel effizient einzusetzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Erst recht gilt – das sind die betriebswirtschaftlichen Grundsätze –: Wirtschaft muss sich wieder rechnen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Es ist im Kern auch das Problem unseres Industriestandorts, dass diese Rechnung bei einer größeren Zahl von Betrieben eben nicht mehr aufgeht. Das ist ablesbar an der wachsenden Zahl von Insolvenzen, gerade auch im verarbeitenden Gewerbe. Man muss sich vorstellen: Die Betriebe unterhalten Kapazitäten mit hohen laufenden Kosten bei fehlenden Aufträgen. Das heißt, die Gewinne brechen ein. Nun läuft die Uhr: Wann ist mit neuen Aufträgen zu rechnen, oder wie rasch kann man diese Kosten senken? In dieser Situation befinden sich derzeit viele der Unternehmen bei uns im Land. Ihre Anpassungsfähigkeit und die Dynamik entscheiden wesentlich darüber, wie wir aus diesem Strukturwandel herauskommen. Alles, was wir im Rahmen einer marktwirtschaftlich orientierten Politik – darauf müssen wir uns wieder besinnen – tun können, um ihre Innovationsund Wettbewerbskraft und letztlich ihre Anpassungsfähigkeit zu stärken, ist gut für Baden-Württemberg und gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Diese Grundlagen prägen die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre. Dafür müssen wir zuerst und vor allem mit dazu beitragen, die anhaltende Investitionszurückhaltung, insbesondere in unserem Mittelstand, zu überwinden. Diese Zurückhaltung hat viele, vor allem auch hausgemachte Gründe: eine überbordende Bürokratie, eine im internationalen Vergleich zu hohe Steuer- und Abgabenlast und ein Energiepreisniveau, das eben nicht mehr wettbewerbsfähig ist für den Standort Deutschland und Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber Sie wollen die ja noch teurer machen!) Diese Rahmenbedingungen werden vor allem natürlich auf nationaler und europäischer Ebene geregelt. Es ist kein Geheimnis, dass hier zu vieles, was dringend notwendig gewesen wäre, eben nicht angegangen wurde, und manches ging sogar in die entgegengesetzte Richtung. Wir brauchen jetzt mehr Anreize für Arbeit und nicht für Nichtarbeit. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung statt Regulierung, wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Anreize statt Subventionen und mehr Realismus bei der Erreichung der Klimaschutzziele statt immer vollmundigerer Ankündigungen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Ich denke, wir müssen uns ehrlich machen; das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von der Politik. Hier warten große Herausforderungen auf die neue Bundesregierung und auch auf die jetzt neue EU-Kommission. Als Landesregierung können wir diese Standortfaktoren nur begrenzt beeinflussen, aber wir können bei uns im Land Anreize für mehr Investitionen und Innovationen setzen. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das tun wir auch mit diesem Haushalt. Da verstehe ich es nicht, wenn die FDP/DVP, lieber Herr Reith, Invest BW um 20 Millionen € kürzen möchte, aber Sie sich hier hinstellen und für Innovation eintreten. Das ist ja widersinnig. (Beifall bei der CDU) Die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Standorts Baden-Württemberg. Innovationen – das können wir im Land auch beeinflussen – sind der Treiber für wirtschaftliches Wachstum, und sie sichern langfristig auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Gewisse Kostennachteile für die Unternehmen in unserem Land, insbesondere für die exportorientierte Industrie, werden wir realistischerweise auch nur mit massiven Produktivitätsfortschritten, also auch hier mit Investition in Innovation, ausgleichen können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch der demografische Wandel zwingt uns, deutlich produktiver zu werden, wenn wir den erreichten Wohlstand und die gut bezahlten Arbeitsplätze erhalten wollen. Deshalb wird die Innovations- und Technologiepolitik auch in den nächsten beiden Jahren ein entscheidender Schwerpunkt im Haushalt des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg sein. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Invest BW, das erfolgreichste und größte einzelbetriebliche Förderprogramm in der Geschichte unseres Landes, werden wir fortführen und zu einem Schwerpunkt der Innovationsund Technologieförderung ausbauen. Also, wir denken hier weiter und gehen voran. Bis heute werden mit einem Förderbudget von mittlerweile 330 Millionen € rund 1 000 Investitions- und Innovationsvorhaben bei uns im Land ausgelöst. Das hat einen Hebel von 700 Millionen €. Das bedeutet, 700 Millionen € wurden von den Unternehmen investiert. Es ist also eine Erfolgsgeschichte, die wir in den nächsten Jahren mit über 166 Millionen € fortsetzen wollen und dabei sicherstellen, dass insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren. Im Doppelhaushalt stärken wir zudem gezielt Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Da sind wir wirklich sehr gut aufgestellt. So stehen für das Kompetenzzentrum Quantencomputing 17,5 Millionen € und für den Innovationspark Künstliche Intelligenz rund 43 Millionen € in Rücklagen zur Verfügung. Wir setzen auf die enge Vernetzung von wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen. Die Weode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ge zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssen noch kürzer werden; das ist mir ein besonderes Anliegen. Wegweisende Forschungsergebnisse müssen noch schneller in innovative Produkte umgemünzt werden können, die dann rasch an den Markt gebracht werden. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Dafür steht der IPAI in Heilbronn. Dafür steht auch das hier von den Fraunhofer-Instituten IAO und IPA betriebene KI-Fortschrittszentrum „Lernende Systeme und Kognitive Robotik“ im Cyber Valley, das wir mit 19 Millionen € fördern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Bei den Zukunftstechnologien, die für uns von entscheidender Bedeutung sind, spielt die Halbleiterindustrie eine ganz entscheidende Rolle. Auch hier unterstützen wir in Baden-Württemberg im Rahmen des IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sieben Projekte von insgesamt 31 geförderten Unternehmensprojekten bundesweit. (Glocke des Präsidenten) Also, auch da passiert – –