Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Poreski, ich zitiere Sie gern so, wie Sie es gemeint haben. (Lachen der Abg. Thomas Poreski und Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Wie Sie es gemeint haben“ – wehe, das ist nicht richtig!) Wenn ich denn verstanden hätte, was Sie gemeint haben, würde ich Sie auch so zitieren, Herr Poreski. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Auch nicht besser! – Zu- ruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Faktum ist, dass Herr Özdemir überall herumrennt und sagt, E-Fuels seien etwas für das Reagenzglas. Stimmt das Zitat, oder stimmt es nicht? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Kontext nicht!) Offensichtlich stimmt es, meine Damen und Herren. Insofern sollten Sie, Herr Poreski, vielleicht mal Herrn Özdemir fragen, ob er Ihnen erklären kann, was er meint, und dann werden vielleicht auch Ihre Zwischenfragen irgendwann mal besser. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Damit Sie es auch verstehen, oder?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Meine Damen und Herren, diese Scheinheiligkeit geht eben nicht, sondern Sie müssen sich klar dazu bekennen: Wollen Sie E-Fuels im Pkw-Bereich, oder wollen Sie sie nicht? Das, Herr Ministerpräsident, wurde mir nicht klar. Bei Herrn Hermann, bei der Grünen-Fraktion und bei Herrn Özdemir habe ich verstanden: Sie wollen es nicht. Das ist ein Schaden für die deutsche Automobilindustrie. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt ja nicht! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Nein, Sie wollen es nicht für den Pkw-Bereich. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch! Natürlich wollen wir es haben! Ich komme nach Ihnen, ich sa- ge etwas dazu!) – Ja, ja, Sie kommen nachher. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt weiter! – Hei- terkeit und Beifall bei den Grünen) Bei jeder Rede Ihres Verkehrsministers Hermann (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Weiter, ich sage nachher was!) stellt er fest: „Ja, ich bin für E-Fuels, aber das ist nicht die Lösung für den Pkw-Bereich.“ Stimmt dieses Zitat, oder stimmt es nicht? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich sage etwas da- zu, weiter! Weiter, hopp!) – Ja, Sie sagen etwas dazu. Sie bekommen ja hinterher noch die Möglichkeit, in Ihrer gewohnt charismatischen Weise auf das zu antworten, was bisher gesagt wurde. Ich lasse mir von Ihnen nicht vorschreiben, wie (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie uns interpretie- ren!) lange ich zu welchem Thema rede, Herr Kollege Schwarz. Ganz sicherlich nicht von Ihnen! (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Es ist Ihnen nämlich unangenehm, an Ihren eigenen Widersprüchen gemessen zu werden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mir ist es nicht un- angenehm! Nein! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ständig sind die Grünen unterwegs und erklären, E-Fuels seien keine Lösung für den Pkw-Bereich. Wenn Sie dann darauf angesprochen werden, bestreiten Sie es. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein!) Seien Sie wenigstens ehrlich und stehen Sie zu Ihrer unsäglichen Politik in der Verkehrswende. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen) Herr Ministerpräsident, ich finde es bemerkenswert, wenn Sie nach Brüssel reisen und Frau von der Leyen erklären, 60 % ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 der Ladestationen seien in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Frau von der Leyen hat dies, wie ich es verstanden habe, interessiert zur Kenntnis genommen. Was folgt daraus? Daraus folgt, dass beispielsweise der rumänische Ministerpräsident angerufen wird und gesagt bekommt: „Du, der Kretschmann hat gesagt, du hast keine Ladestationen.“ Dann sagt der: „Donnerwetter, da hat mich der Kretschmann aber erwischt, jetzt fangen wir an zu bauen.“ (Zuruf: Die bauen sogar günstige E-Autos in Rumä- nien!) Die Tatsache, dass 60 % der Ladestationen nur in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sind, zeigt doch, dass die Politik von „Elektro only“ in Europa ganz einfach nicht funktioniert. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach Quatsch!) Das kann bei diesem Stand der Ladestationen nicht funktionieren. Diese Länder sagen ganz einfach: Wir bauen diese Ladestationen ganz einfach nicht, weil wir die Autos auch irgendwo anders her kaufen können als aus Deutschland. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Richtig! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik von „Elektro only“ erreichen, ist, die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie kaputt zu machen. Das ist das Einzige, was Sie erreichen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Richtig!) Die Argumente, die Sie liefern, beweisen genau dies. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Hersteller se- hen es anders! Wie kommt’s?) – Die Hersteller sehen es überhaupt nicht anders. Die Hersteller stellen fest, dass die Politik ein Verbot von Verbrennern will, dass ihnen die Politik „Elektro only“ vorschreiben will und dass die Politik nur für Elektrofahrzeuge Subventionen will. Dann sagen Sie, die Hersteller sähen es anders. Was sollen denn die Hersteller anders machen, als bei einer solchen Politik „Elektro only“ nachzuvollziehen? Das ist doch keine Entscheidung des Marktes und keine Entscheidung der Technologieoffenheit. Vielmehr ist das Ihre Planwirtschaft, meine Damen und Herren. Das ist der Grund und nichts anderes. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Abschließend noch ein Wort zu Ihrer Aussage, Herr Ministerpräsident, Sie wollten vor die Lage kommen. Kollege Stoch hat die Bildungspolitik angesprochen. Bei der Bildungspolitik kommen Sie nicht vor die Lage. Zur Bildungspolitik wurde in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: keine Schulstrukturdebatten. Dann werden Sie von der Bevölkerung, von einer Elterninitiative dazu gezwungen, gegen Ihren Willen doch eine Schulstrukturdebatte zu führen; das wollten Sie nicht. Dann haben wir Ihnen folgendes Angebot gemacht: Wenn schon eine Schulstrukturdebatte geführt wird, dann führen wir diese so, dass sie über die Legislaturperiode hinaus trägt. Niemand anders als Sie, Herr Ministerpräsident – Kollege Stoch hat es absolut zutreffend geschildert –, wollte das nicht. Diese Bildungsallianz haben Sie und niemand anders (Dr. Hans-Ulrich Rülke) kaputt gemacht. Das wird der Grund dafür sein, dass die Bildungspolitik im Land Baden-Württemberg auch in Zukunft nicht zur Ruhe kommen wird. Das wird auch ein wesentlicher Teil Ihres Vermächtnisses sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)