Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister, es gab schon die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber von der SPD-Fraktion zulassen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber nicht!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. Die würde ich nicht zulassen, bevor ich nicht richtig zum Thema gekommen bin. (Zurufe, u. a. des Abg. Jonas Weber SPD) Ich möchte zunächst einmal ein paar Ausführungen machen, dann aber später gern. Das zeigt auch der Blick in unser Land, wo wir vor wenigen Tagen vermutlich einen schweren Terroranschlag verhindern konnten. Deswegen: In diesen unübersichtlichen und unsicheren Zeiten ist es wichtig, dass wir eine konstruktive und verlässlich arbeitende Landesregierung haben, die unter schwierigsten ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Rahmenbedingungen diesen Doppelhaushalt erarbeitet hat. Wir sind unter schwierigen Verhältnissen gestartet. Die Mai-Steuerschätzung hat ein düsteres Bild gezeichnet, und die Herbst-Steuerschätzung hat dann prognostiziert, dass wir in den kommenden Jahren schwierige finanzielle Spielräume haben. Was ist in einer solchen Lage zu tun? In einer solchen Lage muss man die Kraft haben, Prioritäten zu setzen. Und ich bin der Haushaltskommission, dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, Herrn Kollegen Bayaz, und den Koalitionsfraktionen außerordentlich dankbar, dass wir in diesem Doppelhaushalt einen Schwerpunkt auf den Bereich der inneren Sicherheit gelegt haben. Dies ist ein Haushalt der inneren Sicherheit für die nächsten zwei Jahre. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bei den konkreten Fakten will ich damit beginnen, dass wir für die Sicherheitsbehörden einen Korridor von über zweimal 80 Millionen € geschaffen haben, der insbesondere in die polizeiliche IT fließen soll. Damit bringen wir die Polizei technisch vor die Lage. Das ist wirklich ein Quantensprung in Sachen IT für unsere Polizei. Wir gehen mit der baden-württembergischen Landespolizei richtig in die Cloud, und zwar sicher, souverän, robust, resilient und skalierbar. Ich sage es oft: Die Digitalisierung verändert die Welt. Das muss natürlich auch für unsere Sicherheitsbehörden gelten. Nach der erfolgreichen und größten Einstellungsoffensive, die wir seit 2016 für die Landespolizei Baden-Württemberg machen, mit über 12 000 jungen Polizistinnen und Polizisten, ist dies nun die größte Technik- und Digitalisierungsoffensive, die es in der Geschichte der Landesregierung gibt. Das ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung und der Koalition zu unserer Polizei in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das zeigt auch, dass wir zur Arbeit der Polizei stehen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden. Unsere Polizei hat das verdient. Ein Polizist geht jedes Mal in seinen Dienst und weiß nicht, was ihn erwartet. Auch ein noch so alltäglicher Einsatz kann sehr gefährlich sein. Wir denken auch zum Ende dieses Jahres an die beiden Polizisten, die im Dienst umgekommen sind, Rouven Laur in Mannheim und Thomas Hohn in Stuttgart, weil sie andere schützen wollten, weil sie anderen helfen wollten und dabei das Wertvollste gegeben haben, was ein Mensch hat, nämlich das Leben. Dafür großen Dank und großen Respekt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Wissen Sie, es ist aus der Opposition heraus viel Falsches gesagt worden, und zwar so viel, dass ich ungefähr die fünffache Redezeit bräuchte, um die Unwahrheiten und Lügen, die verbreitet worden sind, hier richtigzustellen. Aber die Art, in der Sie den Tod von Rouven Laur hier missbraucht haben – selbst seine Familienverhältnisse haben Sie einfach falsch dargestellt –, zeigt, wie wenig Sie sich mit dieser Person beschäftigt haben. Ich will Ihnen sagen, Herr Kollege Lindenschmid von der AfD: Das ist einfach schäbig, was Sie hier gemacht haben. Schäbig! (Minister Thomas Strobl) (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Ich weiß nicht, wer Ihnen diese faktenfreie Rede geschrieben hat. Wenn Sie sich das bei ChatGPT machen lassen, geht das in Sekunden und ist zutreffender. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dann wäre es nicht so falsch gewesen!) Dass die Landesregierung in stalinistischer Manier unterwegs sei, die Polizei Hexenjagd mache – ich weiß nicht, wie Ihre Nähe zu Stalin ist; jedenfalls macht sich die AfD in vielen Fragen zum nützlichen Idioten Putins. Die fünfte Kolonne Moskaus ist die AfD; das steht fest. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund der starken Preissteigerungen sind auch die Betriebsbudgets bei der Polizei nicht mehr auskömmlich gewesen. Um dem entgegenzuwirken, haben wir zur Aufstockung im kommenden Jahr 30 Millionen € und im Jahr 2026 noch einmal 37,5 Millionen € vorgesehen. Das war zugegebenermaßen auch intern ein harter Kampf. Ich danke dem Finanzminister und der Haushaltskommission, dass wir das so einstellen konnten. Ich bedanke mich auch für das Lob aus der Opposition – wobei man bemerkt hat, Frau Goll, wie schwer es Ihnen gefallen ist. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Insgesamt investiert die Landesregierung zukünftig zusätzlich ca. eine halbe Milliarde Euro in die Ausstattung der Polizei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, knapp 500 Millionen € mehr für die Ausstattung der Polizei, das ist ein Doppelhaushalt der inneren Sicherheit, den wir hier heute beraten. Wir haben die Ansätze in diesem Bereich fast verdoppelt. Die Ausstattung der Polizei kann sich bundesweit schon heute sehen lassen. Gut, dass wir jetzt digital einen Quantensprung machen, dass wir die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz nutzen. Genau das haben unsere Polizistinnen und Polizisten auch verdient. Wir haben natürlich zusätzlich Geld für die Übernahme der ausgebildeten Beamtinnen und Beamten aus der Einstellungsoffensive vorgesehen. Hierfür schaffen wir 650 zusätzliche neue Stellen für die Polizei. Auch das ist hier faktenfrei angezweifelt worden. Wenn aber dieser Haushalt am 18. Dezember so beschlossen wird, dann ist das gar nicht mehr zu bestreiten, weil es dann im Haushalt drinsteht. Dann werden wir 1 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr gegenüber dem Jahr 2016 auf der Straße in Baden-Württemberg haben. Jetzt kann man sagen: „1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr“ – – Dass das ausgerechnet aus der SPD kommt, die es nicht einmal geschafft hat, die Hälfte an jungen Polizistinnen und Polizisten einzustellen! In Ihrer Zeit waren es 700 Polizistinnen und Polizisten, die Sie pro Jahr eingestellt haben. Wir haben das auf 1 800 Polizistinnen und Polizisten erhöht. Sie haben die Ausbildungsstätte in Wertheim geschlossen, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Jawohl!) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 wir haben sie wieder aufgemacht. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Dass Sie ausgerechnet beim Thema „Polizistinnen und Polizisten, Mann- und Fraustärke bei der baden-württembergischen Polizei“ eine dicke Lippe riskieren, Herr Abg. Binder – da wäre ich mal ganz, ganz ruhig. Ich bin den Koalitionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU sehr dankbar, dass wir 12 000 junge Polizistinnen und Polizisten einstellen konnten, dass wir Ihre Versäumnisse aufholen konnten, dass wir die Pensionswelle ausgleichen konnten (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Die Polizisten lachen über Ihre 1 000 Stellen! – Unruhe) und jetzt 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße haben, und zwar nicht wegen der SPD, sondern trotz der SPD, die unter einem SPD-Finanzminister und einem SPD-Innenminister leider große Versäumnisse gerade in diesem Bereich zu verzeichnen hatte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Abg. Ulli Hockenber- ger CDU: Ganz genau! Das muss einmal gesagt werden!) Ganz klar ist: Unsere Polizei ist bundesweit spitze und arbeitet höchst effizient trotz eines, ja, schlanken Personalschlüssels. Das spricht für unsere Polizistinnen und Polizisten. Nirgendwo lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg. Wir werden alles dafür tun, dass das genau so bleibt. Hierfür legt dieser Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 einen wichtigen Grundstein. Auch die Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz sind in jüngster Zeit erheblich gewachsen. Die Gefahr durch Extremisten ist höher als je zuvor. Unsere Demokratie steht massiv unter Druck. Deswegen müssen wir das Frühwarnsystem unserer Demokratie stärken. Das machen wir in dieser multiplen Bedrohungslage. Alle Bereiche sind gleichermaßen betroffen – sei es der Kampf gegen Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Staatsdelegitimierer oder die Spionage- und Cyberabwehr sowie dergleichen mehr. Wir haben einen 360-Grad-Rundumblick. Aus diesem Grund wird das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Gewährung von Neustellen und auch bei den Sachmitteln gestärkt. Ende September haben wir dann noch einmal nachgelegt, den Schwerpunkt noch einmal verstärkt und uns in der Koalition auf das Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ verständigt, mit dem sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz nochmals weiter gestärkt werden. Mit den zusätzlichen Geldern bauen wir beispielsweise ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum bei der Polizei und eine Taskforce Desinformation beim Landesamt für Verfassungsschutz auf. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen, dass wir in diesem Bereich noch einmal nachlegen konnten. (Beifall bei der CDU) (Minister Thomas Strobl) Neben dem Bereich der inneren Sicherheit möchte ich schlaglichtartig einige weitere Bereiche beleuchten, für die im Einzelplan des Innenministeriums in den kommenden Jahren Mehrbedarfe vorgesehen sind. Der Klimawandel fordert uns. Was sich an den Extremwetterlagen sowie auch an der Coronapandemie gezeigt hat: Krisen kennen keine Grenzen. Darauf müssen wir uns vorbereiten, Vorsorge treffen und den Katastrophen- und Zivilschutz so aufstellen, dass er die künftigen Herausforderungen bewältigen kann. Wir haben einen sehr gut aufgestellten Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg. Damit das so bleibt, müssen wir – das ist eine Daueraufgabe – die Ausstattung stetig erneuern. Denn jeder Euro, den wir heute in den Bevölkerungsschutz investieren, kann morgen Leben retten und wirtschaftliche Schäden verhindern. Jeder in den Bevölkerungsschutz investierte Euro ist ein guter Euro. Anders als der Bund, der im Bereich des Zivilschutzes leider total versagt, halten wir die Investitionen in den Bevölkerungsschutz hoch und stärken den Katastrophenschutz erneut und weiter. 19 Millionen € sind für die Investitionsförderung und zum Abbau des Förderstaus im Bereich des Rettungsdienstes etatisiert. Über 25 Millionen € stellen wir für die Kofinanzierung eines Sirenenförderprogramms 2.0, für die Fortführung des im letzten Doppelhaushalt beschlossenen Sonderprogramms zur Stärkung des Katastrophenschutzes und zugleich für die Stärkung des Katastrophenschutzes in Unwetterlagen zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist wichtig: Die Stärkung des Katastrophenschutzes ist auch eine Stärkung des Ehrenamts. Es sind vor allem ehrenamtlich tätige Menschen, die bei uns den Bevölkerungsschutz stemmen. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) jedenfalls nicht im Bevölkerungsschutz. Deswegen Danke an die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land, denen wir durch diese zusätzlichen Mittel nicht nur Ausstattung, sondern auch ein Stück Wertschätzung entgegenbringen wollen. Danke, dass ihr sieben Tage in der Woche 24 Stunden im Bevölkerungsschutz im Einsatz seid! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Insbesondere können diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Einen Schwerpunkt bilden dabei die sogenannten Sonderrettungs- und Sonderfachdienste wie z. B. die Wasserrettung und die Bergwacht. Insgesamt werden aber alle Hilfsorganisationen profitieren, und das nicht nur durch einzelne Investitionen, sondern vor allem strukturell. Dann ist hier angesprochen und kritisiert worden, wir würden nicht genug für die Feuerwehr tun. Freilich kann man immer etwas mehr machen. Nur: So viel wie in den Jahren 2025 und 2026 für die Feuerwehren gemacht werden wird, wurde noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg getan. (Beifall der Abg. Dr. Markus Rösler und Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Zurufe von der AfD) Die Feuerschutzsteuer ist so hoch wie noch nie. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wir haben bereits seit einigen Jahren – ungefähr seit dem Jahr 2021 – alle zuschussfähigen Anträge der Kommunen im Bereich der Feuerwehr positiv beschieden. Der Antragsstau, den ich als Innenminister übernommen habe, ist längst erledigt. Alle Anträge wurden bereits in den letzten Jahren für die Feuerwehr positiv beschieden. Nicht ein einziger zuschussfähiger Antrag ist abgelehnt worden. Ich bin dem Finanzminister und den Koalitionsfraktionen dankbar, dass die Feuerschutzsteuer in einer Höhe, wie es sie noch nie gegeben hat, zu 100 % bei der Feuerwehr bleibt und unseren Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern zugutekommt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das ist richtig so und auch eine Anerkennung des Ehrenamts in diesem Bereich. Damit wir alle Chancen nutzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir auch im Gigabitzeitalter die richtige Infrastruktur. Hier ist es unsere Aufgabe als Land, das schnelle Internet in die Gebiete zu bringen, um die der Markt einen Bogen macht. Genau das tun wir mit einer Milliardeninvestitionsoffensive. Um unserem Ziel, dem flächendeckenden Gigabitausbau in Baden-Württemberg, näherzukommen, haben wir in den kommenden beiden Jahren für den Breitbandausbau eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,1 Milliarden € etatisiert. Das ist viel Geld. Dieses Geld wird von den Kommunen allerdings auch dringend benötigt. Das belegen die Ergebnisse einer Gigabitstudie und auch die geplanten Förderanträge der Kommunen. Abzuwarten bleibt freilich die Entwicklung auf Bundesebene. Herr Kollege Karrais, nun ja, wir haben jedenfalls nicht, wie der Bund, die Mittel im laufenden Jahr einfach mal so gekürzt. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Nur damit Sie die Dimension erkennen: Wir haben in diesem Doppelhaushalt 1,1 Milliarden € für das Land Baden-Württemberg vorgesehen. Das ist der gleiche Betrag, den der entlassene Bundesfinanzminister und der Bundesdigitalisierungsminister, die Ihrer Partei angehören bzw. angehört haben, für die ganze Republik in einem Jahr vorgesehen haben. (Abg. Christian Gehring CDU: Hört, hört!) Ich finde, das kann sich in Baden-Württemberg allemal sehen lassen. „Digitalisierung first!“, haben Sie mal getutet; herausgekommen ist allerdings relativ wenig. (Heiterkeit der Abg. Isabell Huber CDU – Beifall des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt nimmt er lieber die Kettensäge!) Ich bin dankbar, dass wir in Baden-Württemberg die erfolgreiche Digitalisierungspolitik mit einem Milliardenbetrag, wobei jeder Euro und jeder Cent in die Hand eines Bürgermeisters oder eines Landrats gehen, fortsetzen können, und hoffe, dass die Bundesfinanzierung in einer etwas höheren Art und Weise auch künftig erhalten bleibt. Wir, das Land Baden-Württemberg, können das nicht allein stemmen, die Kommunen können es nicht allein stemmen. Wir brauchen den Bund zur Kofinanzierung dieser wichtigen Infrastrukturaufgabe. Es sind alle aufgerufen, daran mitzuwirken, dass auch der Bund (Minister Thomas Strobl) in den künftigen Jahren die digitale Infrastruktur milliardenschwer unterstützt. Und nur by the way: Es gibt kein anderes Land, das in den vergangenen acht Jahren so viel Bundesmittel abgefragt hat (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Aber wir sind die Letz- ten!) und in das eigene Land geholt hat wie das Land Baden-Württemberg. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Hört, hört!) Ich finde, das ist gut investiertes Geld. Das zeigt, dass die Breitbandförderung bei uns funktioniert. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Das zeigt vor allem, dass auf der kommunalen Ebene eine exzellente Arbeit gemacht wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Auch die Verwaltungsmodernisierung, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie die Anwendung künstlicher Intelligenz treiben wir weiter voran. Um wettbewerbsfähig zu sein, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, um auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger zeitgemäße Verwaltungsleistungen anbieten zu können und freilich auch, um als Staat funktionstüchtig zu bleiben, haben wir die bereits implementierte Rücklage aufgestockt. Für diesen Bereich werden zusätzlich 65 Millionen € und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen € vorgesehen. Froh und dankbar bin ich schließlich, dass wir durch einen fraktionsübergreifenden Antrag die Förderung der Israelitischen Religionsgemeinschaften auf ein neues finanzielles Fundament stellen konnten. Entsprechend dem Änderungsstaatsvertrag, der am 8. November 2024 unterzeichnet wurde, werden im Einzelplan 03 künftig jährlich pauschal 1,5 Millionen € für die IRG Württembergs und die IRG Baden für Sicherungsmaßnahmen vorgesehen. Schade, dass wir das tun müssen, schade, dass wir es brauchen. Ich bin jedenfalls den Fraktionen, die das unterstützen, dankbar, dass sie diesem Antrag zustimmen. Damit senden wir über Fraktionsgrenzen hinweg ein gemeinsames Signal: Wir – Regierung, Koalitionsfraktionen, Oppositionsfraktionen – stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir alle tragen Sorge dafür, dass Jüdinnen und Juden in diesem Land sicher leben – und nicht nur, dass sie hier sicher leben, sondern auch, dass sie sich sicher fühlen können. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Freilich, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es auch noch Luft nach oben. Und richtig: Nicht alle Wünsche und Bedarfe können im Einzelplan 03 bedient werden. Dabei geht es um Bedarfe, die wünschenswert gewesen wären. In dieser Haushaltssituation müssen wir miteinander die Kraft entwickeln, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen. Und wahr ist auch: Selbst innerhalb des Notwendigen ist nicht alles möglich gewesen, und deswegen mussten wir priorisiede – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ren. Ich will das aufgreifen, was die Opposition gesagt hat. Niemand hätte beim lageorientierten Dienst – dieser Zuschlag, den wir im Übrigen haben – mehr tun wollen als der Innenminister. Aber wir mussten priorisieren. Wir haben dann die Priorität auf Personal, auf Ausstattung und auf Betriebsmittel gesetzt. Dadurch, dass wir jetzt in den Bereichen IT, künstliche Intelligenz und neue Technik so viel machen, wird das die Polizei dauerhaft in ihrer Arbeit, gerade bei den Nichtvollzugstätigkeiten, entlasten. Das kommt den Polizistinnen und Polizisten zugute. Insofern ist es schade, dass dies unter finanziellen Gesichtspunkten nicht möglich ist. Die Luftbuchungen ohne jede Gegenfinanzierung, die insbesondere die SPD machen will, sind ja schön – wir haben uns konkret dafür entschieden, Personal, Ausstattung und Betriebsmittel deutlich nach oben zu heben. Das ist unser Zeichen der Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten und ihre Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD) Schmerzhaft – auch das will ich erwähnen – sind im Übrigen die Konsolidierungsbeiträge, die der Einzelplan 03 in den kommenden Jahren zu leisten hat. Das will ich nicht unerwähnt lassen und will zum Schluss sagen – Herr Abg. Hockenberger hat dazu auch schon die richtigen Ausführungen gemacht –: Wir werden die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, auch nicht in schwierigen Zeiten. Und die Zeiten sind schwierig. Baden-Württemberg ist vor allem – das unterscheidet uns von anderen Ländern – in der Fläche stark. Baden-Württemberg ist das Land starker Kommunen, und zwar im ganzen Land. Damit unsere Kommunen auch in Zukunft stark bleiben, unterstützen wir sie nicht nur im finanziellen Bereich so gut wir können, sondern auch mit Sachentscheidungen. Ganz aktuell haben wir beispielsweise mit einer Änderung im Bereich des Waffenrechts nicht nur für mehr Sicherheit gesorgt, sondern wir haben auch die Kommunen entlastet und ihnen damit das Leben leichter gemacht. Gleiches gilt für die Erhöhung der Wertgrenzen für kommunale Vergaben, die zu Beginn des Jahres 2025 in Kraft treten werden; Gleiches gilt für das Regelungsbefreiungsgesetz, das wir aktuell auf den Weg bringen werden. Ich will Ihnen bei den Vergabemöglichkeiten noch einmal die Zahl sagen. Das war bisher bei 10 000 € begrenzt. Wir gehen jetzt nicht auf 12 000 €, nicht auf 15 000 €, (Lachen bei der SPD) sondern die Kommunen können bis zu einer Höhe von 100 000 €, ohne eine Ausschreibung zu machen, die Dinge vergeben. Das zeigt, dass wir im Unterschied zur SPD Vertrauen zu den Kommunen haben und ihnen diese Freiheit geben, die sie verantwortungsvoll nutzen werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dem Parlament gilt mein Dank. Ich danke vor allem den Koalitionsfraktionen für die starke Unterstützung bei der Umsetzung der Vorhaben des Innenministeriums. Ich möchte mich herzlich bedanken – weil das heute noch nicht geschehen ist, will ich das machen – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- (Minister Thomas Strobl) tern des Finanzministeriums, die bei der Aufstellung dieses Doppelhaushalts in den vergangenen Monaten wirklich eine Knochenarbeit gemacht haben, ebenso bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium. (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) Und ich danke herzlich den finanzpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen. Das ist ein Doppelhaushalt für mehr innere Sicherheit und für mehr Digitalisierung, für die Stabilisierung der Kommunen in schwierigen Zeiten. Ja, wir haben Probleme, wir haben große Herausforderungen international und national, auch in unserem Land Baden-Württemberg. Aber dieses Land ist ein starkes Land mit starken Unternehmen, mit tollen Leuten und – sofern der Landtag es am 18. Dezember 2024 beschließt – auch mit einem starken Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026, sodass wir in der Vorweihnachtszeit froh und auch mit der Zuversicht in die nächsten beiden Jahre gehen, dass wir weiterhin in einem sicheren und einem freien Land leben dürfen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)