Dr. Wolfgang Reinhart

Wir kommen jetzt zur Abstimmung second; (Vereinzelt Beifall) denn mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte nun abschließend um Aufmerksamkeit. Wir haben jetzt noch einen Abstimmungsmarathon vor uns, aber ich bin sicher, dass noch genügend Kondition vorhanden ist und wir es schaffen, da ich das strahlende Lächeln von allen Anwesenden sehe. Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8307. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die jeweiligen Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Wir kommen zu Nummer 1: Kapitel 0701 Ministerium (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-22, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – vor, der auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stellenhebungen im Ministerialbereich abzielt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0701 insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 0702 Allgemeine Bewilligungen Wer Kapitel 0702 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0703 Arbeit in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8407-23, zu Titel 684 77 – Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen – auf. Der Antrag verlangt zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Es liegen zwei Änderungsanträge – ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion – vor, mit denen die Neueinfügung des Titels 686 77 N gefordert wird. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksacke 17/8407-1, mit dem die Neuaufnahme des Titels 686 77 N – Zuschüsse für Projekte zur Fortbildung von Personen mit besonderem Weiterbildungsbedarf – verlangt wird. Wer dem Änderungsantrag der FD..., der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. (Heiterkeit – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Er hat sich versprochen, er hat FDP gesagt! – Abg. Anton Baron AfD: Er wollte von der AfD lernen! – Unruhe) Ich wiederhole: Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, wie soeben vorgetragen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8407-24, der die Einstellung von Mitteln und die Aufnahme einer Erläuterung für Zuschüsse zur Weiterbildung Gede – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 ringqualifizierter begehrt. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0703 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion gestellt. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8407-2, abstimmen, der Mittelkürzungen bei Titel 546 70 – Aufwendungen für Veranstaltungen u. a. im Bereich Wirtschaft und Demografie – verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und Demografie – liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8407-3, vor, der auch hier eine Mittelkürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksacke 17/8407-4, zu Titel 686 85 – Zuschüsse für Maßnahmen der Außenwirtschaft und der Standortwerbung – auf, der Mittelkürzungen bei den Repräsentanzen im Ausland betrifft. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0707 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0708 Innovation und Technologietransfer in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, drei Änderungsanträge der SPD-Fraktion, sechs Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und vier Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. (Unruhe) Jetzt geht es los: Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8407-5, der verlangt, die Titelgruppe 75 – Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wirtschaft – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Zu Titel 412 79 – Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten des/der Technologiebeauftragten –, Titel 429 79 – Personalaufwand – und Titel 546 79 – Budget für Maßnahmen und Projekte des/der Technologiebeauftragten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8407-14, gestellt, der auf die Streichung der Mittel abzielt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nun folgende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8407-15, zu Titel 685 79 – Zuschüsse zu den Betriebskosten – begehrt Mittelerhöhungen für die Institute der Innovationsallianz. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 892 79 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen. Hierzu sind je ein Änderungsantrag der SPD und der FDP/DVP gestellt, die beide eine Mittelerhöhung für die Fortführung der Digitalisierungsprämie fordern. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-25, abstimmen, der weiter gehend ist. Wer dem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8407-16. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Titelgruppe 83 – Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg (SDA). Hierzu haben wir je einen Änderungsantrag der FDP/DVP und der AfD. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-6, abstimmen, der die Streichung der Titelgruppe fordert. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8407-17, mit dem eine Mittelstreichung bei Titel 686 83 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – begehrt wird. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zur Titelgruppe 86 – Zuwendungen aufgrund der Rahmenvereinbarung II mit dem Bund und des Verwaltungsabkommens über die Errichtung einer gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8407-13, vor, der eine kostenneutrale Anpassung der Mittelbereitstellung fordert, um den Wasserstoffbereich am Fraunode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 hofer-Institut ISE zu stärken. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-7, der die Streichung der Titelgruppe 89 – Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und Bauen – SDB, Transformation u. Digitalisierung der Bauwirtschaft – verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 686 89 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8407-18, vor, der die Mittel für den Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und Bauen reduzieren will. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Titel 686 91 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-26. Hier werden zusätzliche Mittel für Invest BW verlangt. Dieser Antrag ist auch gegenüber dem Antrag der FDP/DVP der weiter gehende Antrag. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407- 26, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8407-19, der eine Reduzierung des Mittelansatzes zum Ziel hat. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-27, an der Reihe, der die Neueinführung des Titels 894 91 N – Zuschüsse für die Einrichtung von Transformationsregionen – fordert. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-8, der eine Mittelkürzung bei Titel 883 97B – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen nun über Kapitel 0708 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen mit den soeben beschlossenen Änderungen insgesamt ab. Wer stimmt für Kapitel 0708? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe jetzt die Nummer 6 Kapitel 0710 Mittelstandsförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/ DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-9, der den Titel 684 71 – Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen – betrifft. Er begehrt eine Mittelerhöhung für die Förderung der Innenstädte. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Zum Titel 686 72 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Meister-Prämie im Handwerk) – liegen ein gemeinsamer Än- derungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, die alle eine Mittelerhöhung fordern. Zuerst stelle ich den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP, Drucksache 17/8407-20, zur Abstimmung. Dieser ist weiter gehend als der Antrag der Fraktion der AfD. Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-10. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-28, der eine Einfügung des Titels 883 74 N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – zur Modernisierung und zum Infrastrukturaufbau in bestehenden Industriegebieten begehrt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Bei Titel 663 78 – Schuldendiensthilfen für den Meistergründungszuschuss – steht der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP, Drucksache 17/8407- 21, zur Abstimmung. Der Antrag fordert eine Mittelerhöhung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-11, der die Schluss: 21 de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Neuaufnahme des Titels 683 78A N – Zuschüsse für die Förderung von KMU und Start-up-Unternehmen in den Bereichen Softwareentwicklung und Vermarktung von Anwendungen – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-29, mit dem die Neuaufnahme des Titels 686 78B N – Zuschüsse zur Einrichtung eines Staatsfonds Baden-Württemberg – gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über die beiden Entschließungsanträge abzustimmen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8407-12, der ein Förderprogramm für gastronomische Betriebe in ländlichen Regionen fordert. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8407-30, ab, mit dem angeregt wird, eine Zukunftsanleihe für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu emittieren. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 07 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. (Beifall) – Ja, der Applaus ist verdient. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 12. Dezember 2024, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen für die Kondition und das gute Ausharren. Ich schließe hiermit die Sitzung. 1:27 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss Mitglied Ausschuss des Inneren, für Mitglied Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mi Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mi und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mi Arbeit und Tourismus Ausschuss für Ernährung, Ländlichen stellvertretendes Mi Raum und Verbraucherschutz Petitionsausschuss stellvertretendes Mi Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mi Verfassung (Notparlament) Untersuchungsausschuss stellvertretendes Mi „IdP & Beförderungspraxis“ 10.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Anlage 1 scheidet aus Cataltepe Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe itglied Cataltepe Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzung bei den Schriftführern Funktion scheidet aus Schriftführerin Cataltepe 10.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Anlage 2 tritt ein Frank