Daniel Lindenschmid

Dann bekommt man auch gar nicht mehr mit, was überhaupt reingerufen wird. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ah ja!) Wie gesagt, das ist Ihr großer Denkfehler beim Thema Fachkräftemangel, den Sie schon länger als ein Jahrzehnt praktizieren. Dadurch verschärft sich der Fachkräftemangel immer weiter. Deswegen: Kommen Sie nicht mit vorgeschobenen Argumenten, Herr Schwarz, wie den 6 000 syrischen Ärzten. Die Rechnung geht nicht auf. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So sieht es aus! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Zweifeln Sie die Zahlen an?) Da die Landesregierung bisher keine Notwendigkeit gesehen hat, einen Fokus auf diese für Abschiebungen zuständige Abteilung zu legen, macht sie sich weiter mitverantwortlich für jede ausgesetzte Abschiebung, die in einem Gewalt- oder Seode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 xualverbrechen endet. Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr. Die CDU wird weiter mit den Grünen koalieren, sowohl auf Bundes- als wahrscheinlich auch auf Landesebene. Deswegen wird sich an der Abschiebepraxis auch überhaupt nichts groß ändern. Es ist Zeit für die AfD, es ist Zeit für Sicherheit in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ah ja!) Dieser Einzelplan ist ebenso wie der gesamte Haushalt unseriös, auf Kante genäht; er nimmt denen, die es brauchen, und gibt denen, die es nicht brauchen. In der Konsequenz werden wir diesen Einzelhaushalt auch ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Oh- Rufe – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: „Einzelhaus- halt“? – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Einzelplan! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)