Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein paar Sätze zum Tourismus. Baden-Württemberg ist ein attraktives Land für den Tourismus. Wir haben tolle Gegenden, tolle Städte, Kulturlandschaften, Bäder usw. Der Tourismus macht gute Umsätze. Die Übernachtungszahlen sind gut. Wir haben es schon gehört: Wir haben das Vor-Corona-Niveau wieder übertroffen. Das ist alles gut so. Dennoch steht die Tourismuswirtschaft unter starkem Druck. Das sieht man daran, dass seit 2019 4 000 Betriebe zugemacht haben, vor allem Betriebe im ländlichen Raum und Betriebe wie normale Restaurants. Wir können uns fragen: Woran liegt das Ganze? Klar ist, dass bei diesen Betrieben vor allem über den Fach- und Arbeitskräftemangel geklagt wird. Jetzt kann man sich fragen, was man tun kann, um diesen Bereich für Fachkräfte interessant zu machen. Man kann bessere Löhne zahlen, man kann bessere Arbeitszeiten anbieten. Klar ist, dass die Arbeitszeiten im Tourismus gerade auch die Abende, die Wochenenden und die Feiertage sind. Das ist nicht sehr attraktiv. Klar ist auch: Wir haben dort ein Lohnniveau, das in weiten Feldern im ganz unteren Segment, im Mindestlohnbereich liegt. Wer meint, man könne den Mindestlohn ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 einfrieren oder gar abschaffen, schadet ganz klar dem Tourismus. (Beifall bei der SPD) Die Tourismuspolitik hat zwei unveränderte Schwerpunkte. Das Tourismusinfrastrukturprogramm fördert Kommunen, die Investitionen tätigen. Projekte wie z. B. Premiumwanderwege machen touristische Regionen attraktiver. Das ist ein tolles Programm. Klar ist aber auch: In Zeiten, in denen die Kommunen finanziell an der Wand stehen, muss man über dieses Programm neu nachdenken. Meine Stadt Singen konnte den gewährten Zuschuss in Höhe von 600 000 € für ein neues Tourismusinformationsbüro gar nicht abrufen, weil die Stadt selbst kein Geld mehr hatte, um den Eigenanteil zu leisten. Hier muss man auch über Projekte neu nachdenken, sonst werden Regionen und Städte einfach abgehängt. (Beifall bei der SPD) Der zweite Schwerpunkt ist das Tourismusmarketing insbesondere der Dachmarken. Die Mitarbeiter in den Tourismusorganisationen leisten gute Arbeit und bilden sich auch ständig fort. Kampagnen wie „DU. bist Tourismus“, die 4 Millionen € gekostet haben, sind dem nicht gerade zuträglich. Niemand hat das mitbekommen. Sie haben nicht viel gebracht; denn die Konflikte haben wir trotzdem vor Ort: die Verdrängung der Wohnbevölkerung in Ferienorten, eine wachsende Zahl von Ferienwohnungen. Da braucht es einen klaren Interessenausgleich und nicht warme Worte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss: Der Haushaltsentwurf setzt auf bewährte Instrumente; viel Neues entdeckt man nicht. Dem Tourismus hätten aber ein paar Ideen mehr gutgetan. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)