Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch kurz auf die Worte des Kollegen Mack von der CDU-Fraktion eingehen, der auch nach Berlin gezeigt hat und die wirtschaftlichen Zahlen für den Bund kritisiert hat. Wir haben noch mal geschaut: Baden-Württemberg liegt bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum bundesweit hinter allen anderen Bundesländern auf dem allerletzten Platz. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Woran liegt das denn?) Mit einem preisbereinigten Minus von 1,3 % ist Baden-Württemberg Schlusslicht in Deutschland. Wir sind also nicht die Lokomotive, wir sind der Bremsklotz, und das nach achteinhalb Jahren CDU-geführter Wirtschaftspolitik in diesem Land. Das ist eine Schande. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So sieht es aus! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und wie war es vor sechs Jahren? Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!) Schon allein diese Zahl zeigt, dass wir im Südwesten in besonderer Weise gefordert sind, wenn es darum geht, die Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. Der Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilindustrie und die chemisch-pharmazeutische Industrie sind die wirtschaftspolitischen Lebensadern unseres Landes. Dort arbeiten fast eine Million Menschen. Diese Industrien erwirtschaften einen großen Teil des baden-württembergischen Inlandsprodukts in Höhe von 615 Milliarden € im Jahr 2023. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung liegt hier im Land bei 32 %. Im Vergleich: Bundesweit sind es nur 22 %. Das bedeutet aber auch, dass Auftragseinbrüche, geopolitische Entwicklungen und der Wandel insbesondere in der Automobilbranche, die allesamt die Industrie stark betreffen, auch auf die wirtschaftliche Entwicklung hier im Land voll durchschlagen. Die Situation, in der sich unsere Wirtschaft befindet, verlangt nach einer klaren Strategie und darauf basierend entschlossenem Handeln, um Rahmenbedingungen zu verbessern und den (Dr. Boris Weirauch) Standort Baden-Württemberg zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Baden-Württemberg braucht eine Landesregierung, die klotzt und nicht kleckert. Diese Regierung hat Baden-Württemberg aber leider nicht. Bei Grün-Schwarz ist erkennbar Nichtstun das Gebot der Stunde, und dies bei mehreren Milliarden ungebundener Rücklagen im Haushalt. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Uns wurde gerade vorgehalten, unsere Investitionsprogramme für die Wirtschaft zur Sicherung von Arbeitsplätzen wären schuldenbasiert. Das stimmt nicht. Sie führen Milliarden Euro in die Rücklage der Haushaltsrisiken des Landes. Aus dieser Rücklage kann man auch das Geld für unsere Transformationsmilliarde nehmen, mit der wir die Wirtschaft in unserem Land unterstützen und damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern wollen. (Beifall bei der SPD)