Daniel Born

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8302. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge und die Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0201 Staatsministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen zwei Änderungsanträge vor, die Kürzungen fordern. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8402-10. Der Antrag zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stellenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8402-14, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Der Antrag fordert im Betrags- und im Stellenteil eine exemplarische Zurückführung von Stellenhebungen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8402-1, fordert eine Streichung der Titelgruppe 79 – Aufwendungen in Fragen der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8402-2, der die Streichung der Titelgruppe 84 – Strategiedialog Automobilwirtschaft BW – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8402-15, zum gleichen Thema und hier zu Titel 534 84 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 546 84 – Sonstiger Sachaufwand. Der Antrag verlangt die Streichung aller Mittel bei diesen Titeln. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8402-3, der die Streichung der Titelgruppe 87 – InnoLab_bw – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8402-16, zum Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft und hier zu Titel 534 89 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 546 89 – Sonstiger Sachaufwand. Der Antrag verlangt die Reduzierung von Mitteln bei beiden Titeln und eine Änderung der Verpflichtungsermächtigung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8402-4, der die Streichung der Titelgruppe 90 – Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen (SDB) – verlangt. Wer stimmt dem Antrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt der gleiche An- trag noch mal!) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8402-17, der das gleiche Thema betrifft und zu Titel 534 90 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – sowie zu Titel 685 90 – Zuschüsse – gestellt ist. Dieser Antrag fordert die Streichung der Mittel für den Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen (SDB). Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0201 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion, zwei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und vier Änderungsanträge der AfD-Fraktion sowie ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor. Zuerst stelle ich den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8402-11, zur Abstimmung. Der Antrag verlangt die Neuaufnahme des Titels 683 02 N – Zuschuss zur Förderung der Journalistischen Aus- und Berufsbildung Baden-Württemberg (JAB) – und die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 300 000 € mit den notwendigen Folgeänderungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8402-18, der die Neuaufnahme von Titel 684 01 N – Zuschüsse an Vereine – und die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 500 000 € in beiden Haushaltsjahren begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8402-12, fordert die Neuaufnahme des Titels 685 01 N – Zuschuss an die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) zur Bekämpfung von Desinformation im Bereich des Kinderund Jugendmedienschutzes – in Höhe von 2 Millionen € mit entsprechender Erläuterung und den notwendigen Folgeänderungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Danke. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8402-5, der sich auf den Titel 685 70 – Zuschüsse zur Förderung von Kooperationen für nachhaltige Entwicklung weltweit – bezieht. Der Antrag fordert die Mittelstreichung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Danke. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nun folgende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8402-19, zu Titel 531 71 – Öffentlichkeitsarbeit für Baden-Württemberg – verlangt die Reduzie- (Stellv. Präsident Daniel Born) rung von Mitteln für die Personalkampagne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8402-6, der die Streichung der Titelgruppe 75 – Dynamischer Europapool – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8402-7, der die Streichung der Titelgruppe 79 – Entwicklungszusammenarbeit – begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8402-8, der die Streichung der Titelgruppe 85 – Humanitäre Projekte Mittlerer Osten und Unterstützung der UN-Sonderbotschafterin – fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0202 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0202 mehrheitlich beschlossen. Nun haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8402-13, abzustimmen. Der Antrag ersucht die Regierung, das Eine-Welt-Promotoren-Programm mit der landeseigenen Förderung einer Koordinierungsstelle zu stärken. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0204 Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund Wer stimmt dem Kapitel zu? Danke schön. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0204 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0208 Führungsakademie Baden-Württemberg Wer stimmt Kapitel 0208 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0208 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0209 Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8402-9 vor, der die Streichung dieses Kapitels fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0209 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0209 mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8402-20, abzustimmen, der die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung“ verlangt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 02 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium. Wir setzen nach der Mittagspause mit dem Einzelplan 03 unsere Beratungen fort. Das machen wir ab 15:45 Uhr. Wir brauchen 75 Minuten, damit alles technisch funktioniert. In der Mittagspause findet die Übergabe des Weihnachtsbaums statt, wer sich daran erfreuen will. Vielleicht erkläre ich als Badener Herrn Hagel noch, dass wir natürlich einen Großherzog hatten. (Unterbrechung der Sitzung: 14:30 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:45 Uhr)