Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie jetzt Zwischenfragen von Herrn Abg. Dr. Jung und Herrn Abg. Weber zu? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Erst wenn ich meine Gedanken zu Ende geführt habe. Wir müssen also weiter auf Technologieoffenheit setzen. Was der Staat jetzt tun kann und muss, ist, seine Hausaufgaben zu machen, in Infrastruktur zu investieren, Rahmenbedingungen auch bezüglich der Energieversorgung zu verbessern. (Zuruf von der AfD: Wie denn?) Dann kann auch die E-Mobilität ohne Gebote und Verbote nachhaltig gefördert werden, wenn die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut wird und wir günstigere Strompreise bekommen. (Zuruf von der SPD) Wir hatten erst vor wenigen Tagen unseren Wirtschaftsgipfel in Brüssel. Ich habe dabei unmissverständlich auf die Problematik der Flottengrenzwerte hingewiesen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Diese Regelung muss frühzeitig geprüft und letztlich ausgesetzt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat denn da zugestimmt?) Man muss sich das einmal vorstellen: Chinesische Anbieter werden staatlicherseits hoch subventioniert. Es besteht also kein Level Playing Field. Jetzt will die EU mit milliardenschweren Strafzahlungen unsere Hersteller zusätzlich abstrafen, obwohl sie geliefert haben. Sie haben marktfähige E-Autos im Angebot. Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht. Es ist doch Irrsinn hoch drei, sie dafür jetzt noch zu bestrafen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Tayfun Tok GRÜNE) Sie brauchen dieses Geld, um in Forschung und Entwicklung zu investieren und diesen tiefgreifenden Strukturwandel für sich zu nutzen. Die Förderpolitik in Brüssel muss ebenfalls geändert werden. Hier erwarte ich auch eine klare Positionierung der Bundesregierung. Regionen in Baden-Württemberg waren lange Stabilitätsanker und waren die europäische Wachstumslokomotive. Wir werden dies – davon bin ich überzeugt – auch wie- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) der sein, wenn wir diesen Strukturwandel erfolgreich bewältigen. Aber dafür brauchen wir auch die Unterstützung von Brüssel. Wir brauchen in diesen Regionen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind, die Möglichkeit, zu unterstützen. Denn Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Tayfun Tok GRÜNE) Wenn wir Veränderungen jetzt angehen – das muss schnell geschehen –, wenn wir wettbewerbsfähige Energiepreise, eine verlässliche Energieversorgung hier in Baden-Württemberg, in Deutschland gewährleisten, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, wie denn?) wenn wir zu einer Reduzierung der Steuern und des Abgabenniveaus kommen, sodass wir auch hier im internationalen Wettbewerb ein Level Playing Field haben, wenn wir einen Regulierungsrahmen haben, der Investitionen und Innovationen anreizt und nicht behindert, dann – um ein geflügeltes Wort zu benutzen – bin ich überzeugt, dass wir dies auch schaffen werden. Ich setze auf die Kräfte unseres Landes. Wir haben schon viel angepackt. Jetzt muss auch auf Berliner und auf Brüsseler Ebene angepackt werden. Dann bin ich mir sicher, dass wir, wenn jeder den Ernst der Lage versteht, auch mit vereinten Kräften in eine erfolgreiche Zukunft gehen. Vielen Dank. – Ich lasse keine Fragen mehr zu. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es gibt die Zu- sage, Fragen zuzulassen! Was soll das denn? – Zuruf von der SPD)