Ulli Hockenberger

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein geschätzter Kollege Christian Gehring hat vorhin ausführlich auf das Thema „Innere Sicherheit“ Bezug genommen. Das Ministerium heißt aber „Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen“, deswegen darf ich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu den beiden letzten Themen machen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass ich dem Kollegen Seimer sehr dankbar bin: Er hat uns mit seiner herausragenden Ex- (Ulli Hockenberger) pertise einen Blick in den Maschinenraum der Digitalisierung gewährt; da komme ich niemals heran. Deswegen möchte ich mich nur auf eine grundsätzliche Bemerkung konzentrieren: Die Digitalisierung ist kein Einmalprojekt, sie ist eine Daueraufgabe. Dieser Daueraufgabe stellen wir uns natürlich. Wenn Sie in den Einzelplan 03 hineinschauen, sehen Sie, dass wir uns dem über alle Kapitel hinweg stellen. Wir haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet, um den Breitbandausbau zu finanzieren, und wir stellen das auch in diesem Jahr sicher. Ich gehe einmal davon aus, dass auch der Minister dies noch einmal betonen wird: Alle Förderanträge können entsprechend beschieden werden – positiv beschieden werden. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das war in diesem Jahr nicht so!) Wer etwas anderes behauptet, weiß nicht, wovon er spricht – oder er weiß, wovon er spricht, und behauptet Unrichtiges. Für den Bereich der Kommunen möchte ich einen Blick zurück werfen, denn auch dies gehört zur Vorschau. Warum sage ich das? Wir alle wissen: Die Herausforderungen für die Kommunen sind groß. Viele ringen mit dem Haushaltsausgleich. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Wir haben hier vor Kurzem eine Aktuelle Debatte gehabt – Sie entsinnen sich –; in dieser Aktuellen Debatte haben wir auch darauf hingewiesen, dass diese Sorgen bei uns angekommen sind. Ich darf noch einmal an das Sofortprogramm erinnern, das wir sozusagen dafür geschaffen haben. Ich möchte es nicht im Einzelnen aufzählen, aber denken Sie an die Krankenhäuser, an den gordischen Knoten bei der Ganztagsbetreuung, an die Weiterleitung der Bundeszuschüsse für die Flüchtlingsunterbringung in diesem Jahr noch zu 100 % usw. Daran können Sie erkennen: Es ist nicht so, dass wir diese Probleme nicht erkennen würden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das haben Sie po- sitiv formuliert!) Bezüglich der weiteren Diskussionen in diesem Zusammenhang und der Details möchte ich Sie auf eine besondere Drucksache aufmerksam machen, nämlich die Drucksache 17/8005; das ist die Mitteilung des Finanzministeriums über die Gemeinsame Finanzkommission. Da finden sich viele Positionen, über die man sich geeinigt hat, in Abschnitt II. Spannend für das Verhältnis zwischen Kommunen und Land wird es dann in Abschnitt III; dort finden Sie nämlich die Punkte, über die man sich nicht hat verständigen können. Deswegen hat es in diesem Jahr auch kein Einvernehmen zum Doppelhaushalt gegeben. Ursächlich hing das damit zusammen, dass wir – ich hatte es schon angedeutet – im Doppelhaushalt die Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nur noch zu 50 % weiterleiten. Dazu muss man sich allerdings in Erinnerung rufen – auch das können Sie dem Bericht entnehmen –, dass das Land die Kosten zu zwei Dritteln trägt (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! So ist es!) ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 und die Kommunen zu einem Drittel. Auf Seite 9 des Berichts können Sie das nachlesen, dort steht es. Ich möchte eine Besonderheit aus diesem Bericht hervorheben – sozusagen für Feinschmecker –: Der Bericht setzt sich auch mit dem Finanzgutachten auseinander, das wir in Auftrag gegeben haben, nämlich zu den systematischen Wirkungen des Finanzausgleichs. Sie erinnern sich. Für mich ist besonders bemerkenswert – das hat mir gut gefallen –, dass man sich übereinstimmend den Handlungsempfehlungen dieses Gutachtens angeschlossen hat. Das hat zwei grundsätzliche Bedeutungen. Zum einen ist die Verbundquote – egal, wie auch immer man sie hier wertet oder manchmal auch lächerlich macht – herausragend. Die Verbundquote wird bestätigt. 23 % der Gemeinschaftssteuern gehen an die Kommunen. Das ist ein wichtiger Eckpfeiler. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist gut so!) Zum Zweiten – das wird Sie nicht überraschen – freue ich mich natürlich auch, dass der Erhalt des Flächenfaktors bei der Bemessung der Bedarfsmesszahl B nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 FAG – Herr Dr. Rösler, schönen Gruß an Sie – erhalten bleibt. Auch das ist eine ganz, ganz wichtige Position. Stadt und Land sind bei uns in guten Händen. Deswegen ist es gut, dass die Ausgleichswirkungen so bestätigt werden. Da muss im einen oder anderen Fall nachgesteuert werden, aber die Grundfesten des FAG stehen. Darauf können sich die Kommunen auch in Zukunft verlassen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wissen um die Bedeutung der Kommunen für ein gelingendes Gemeinwesen, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind. Wir wissen, dass auch den Kommunen bewusst ist, dass nicht alle offenen, ungeeinten Themen vollständig durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu lösen sein werden. Deswegen muss es umso mehr darum gehen, „durch das Benennen von Prioritäten und vor allem auch von Posterioritäten das kommunale Aufgabenportfolio mit den verfügbaren Ressourcen in Einklang zu bringen“. Dieser genialen Formulierung – sie ist nicht von mir, sondern aus dem genannten Bericht – können Sie entnehmen: Auch die Kommunen sehen die Situation, dass wir als Gesellschaft sozusagen im Gesamtverbund gefordert sind. Mit dieser Überleitung bin ich auch schon beim dritten Entlastungspaket angekommen. Die Entlastungspakete I und II haben durchaus ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Man war nicht ganz sicher, ob die Botschaft – in großer Sorge um unser Land – angekommen ist. Das kann man nach dem Entlastungspaket III nicht mehr sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) Zum ersten Mal hat es von allen Beteiligten Zustimmung gegeben. Zum ersten Mal ist auch deutlich geworden, dass wir jetzt wirklich an das große Ganze gehen. (Ulli Hockenberger) Wenn ich allerdings in Erinnerung rufen darf, dass dazu auch der künftige Verzicht auf die Übererfüllung von EU- und Bundesstandards im Landesrecht gehört, darf ich auch meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass das bislang noch nicht der Fall war. Aus kommunaler Sicht möchte ich drei, vier Dinge hervorheben. Das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz wird uns in absehbarer Zeit beschäftigen. Wir erhöhen die Wertgrenzen im Vergaberecht. Wir überprüfen die Freistellungsregeln nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Wir erleichtern die Vorschriften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz. Wir starten eine Bundesratsinitiative zum BTHG. Wir rechnen die Flüchtlingskosten künftig über die Landesoberkasse ab. Deswegen, Frau Kollegin Goll, fand ich die Schlagzeile im „Staatsanzeiger“ – „... ein großer Wurf von Grün-Schwarz“ – super; das hat mir gefallen. Das trifft es für meine Begriffe genau. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem Regelungsbefreiungsgesetz werden wir bestimmte Dinge freigeben, den Kommunen einen gewissen Gestaltungsspielraum geben, freilich nur, was die Regelungen nach Landesrecht anbelangt; EU-Recht und Bundesrecht sind selbstverständlich ausgenommen. Wir vertrauen darauf, dass die Kommunen damit verantwortlich umgehen. Kollege Stoch hat heute Morgen davon gesprochen, dass der Ministerpräsident bei der Bürgermeisterversammlung war. Ich durfte auch dort sein. Der Ministerpräsident hat an dieser Stelle sein grenzenloses Vertrauen in die Kommunen bei der Anwendung dieses Gesetzes ausgesprochen. Das freut mich natürlich. Das sehe ich genauso. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich möchte zum Schluss noch an zwei, drei Dinge erinnern. Wir haben vor Kurzem die Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Wir haben den Kommunen sozusagen den Konzernabschluss genommen und sie von dieser Verpflichtung befreit. Wir werden uns in absehbarer Zeit mit einer weiteren Änderung der Gemeindeordnung beschäftigen. Dabei geht es um die rechtssichere Übertragung von Gemeinderatssitzungen, um die rechtssichere Gestaltung von Digital- und Hybridsitzungen. Sie entsinnen sich: Das sind Themen aus dem Koalitionsvertrag, die noch offen sind. Wer es nachlesen möchte: Es steht auf Seite 95 rechts in der Mitte, dass wir uns darauf verständigt haben. Ein Thema, das uns umtreibt, sind die Angriffe auf Amtsträger. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Anlaufstelle mit psychologischer Betreuung installiert haben, die wir stärken; denn es ist nicht erträglich, dass diejenigen, die an der Front, die an der kommunalen Basis sind und die Dinge, die auch wir hier beschließen, ein Stück weit vertreten und aushalten müssen, dann, wenn es eng wird, alleingelassen werden. Wir haben da eine gute Einrichtung geschaffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Wir haben vorhin von den Rettungsdiensten gesprochen. Im weitesten Sinn gehört auch die Feuerwehr zur Blaulichtfamide – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 lie; das ist bekannt. Auch in diesem Jahr wird die Feuerschutzsteuer zu 100 % für Feuerwehrzwecke genutzt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie leistet keinen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Zum Schluss geht es immer auch darum, dass das Personal die Aufgaben erledigen muss. In den Rathäusern sitzen im Wesentlichen Absolventen der Hochschulen Kehl und Ludwigsburg. Ich muss sagen: Es ist uns in einer kongenialen gemeinschaftlichen Aktion gelungen, auch da ein Zeichen zu setzen. Wir werden nämlich die Zahl der Studienplätze in diesem Doppelhaushalt aufstocken und zum Ende des nächsten Doppelhaushalts weitere 100 Studienplätze schaffen. Das kostet noch 2026 kein Geld. Deswegen hat es uns nur Überwindung gekostet. Die haben wir aber gern aufgebracht; Herr Dr. Schütte hat einen Entschließungsantrag formuliert, dem wir hoffentlich nachher zustimmen. Nur mit guten Leuten kann gute Arbeit gemacht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)